AGnES in der Regelversorgung

Name: AGnES in der Regelversorgung | Mangelhafte Umsetzung des § 87 Abs. 2b S. 5 SGB V in Bundesmantelvertrag und EBM
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Mangelhafte Umsetzung des § 87 Abs. 2b S. 5 SGB V in Bundesmantelvertrag und EBM

Thomas Ruppel(Autor*in)

Erich Schmidt Verlag

1. Auflage

Erschienen am 18. Juli 2016

248 Seiten

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978-3-503-16739-5 (ISBN)

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Inhalt

Umschlag Seite 1
Titelei
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Tabellenverzeichnis
A. Einleitung
I. Von der "Ärzteschwemme" zum Ärztemangel
II. AGnES und die Delegation ärztlicher Leistungen
1. AGnES
2. Delegation und ihre Grenzen
a) Delegation
b) Abgrenzung zur Substitution
c) Grenzen der Delegation
III. Thesen
B. Die Ergänzung des § 87 Abs. 2b SGB V durch S. 5 im Rahmen der Pflegereform 2007
I. Gesetzgebungsverfahren
II. Auslegung von § 87 Abs. 2b S. 5 SGB V
1. Subjektive oder objektive Auslegung von Gesetzen
a) Verbreitung beider Ansichten
b) Argumente
c) Lösung
2. Der Kanon der Auslegungsmethoden
3. Rang der Auslegungsmethoden
4. Wortlautauslegung
5. Systematische Auslegung
6. Historische Auslegung
a) Materialien der historischen Auslegung
b) Anwendung
aa) Subjektiv-historische Auslegung der Gesetzgebungsmaterialien
(1) Steuerungsgruppe der Länder zur Überführung von AGnES in die Regelversorgung
(2) Beratungsverfahren im Bundesrat
(a) Ursprünglich vorgesehene Änderung von Leistungsund Leistungserbringungsrecht
(b) Spätere Änderungen nur technischer Natur
(c) Bundesrat meinte mit Gesetzesänderung allein AGnES
(d) Bedeutung der Stellungnahme nach Art. 76 Abs. 2 S. 2 GG
(3) Gegenäußerung der Bundesregierung
(a) Exkurs: Die Delegation von Hausbesuchen vor der Einführung des § 87 Abs. 2b S. 5 SGB V
(b) Bewertung der Stellungnahme der Bundesregierung
(4) Beratungen im Gesundheitsausschuss des Bundestages
(5) Plenarprotokolle zum Pflege-Weiterentwicklungsgesetz
(6) Paktentheorie
(7) Schlussabstimmung im Bundestag - kein Anrufen des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
(8) Zwischenergebnis
bb)Weitere Aspekte einer subjektiv-historischen Auslegung: Zeitraum zwischen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und Erfüllung des untergesetzlichen Normsetzungsauftrages
(1) Bundesebene in der 16. Legislaturperiode
(2) Landesebene
cc) Nachträgliche Äußerungen der Bundesregierung in der 17. Legislaturperiode
dd) Objektiv-historische Auslegung
7. Teleologische Auslegung
a) Verwendbare Materialien
b) Teleologische Auslegung unabhängig von der fehlenden Evaluation anderer Delegationsmodelle
aa) Gesetzgeberische Ziele können am besten mit dem AGnES-Projekt erfüllt werden
bb) Sorge vor Qualitätseinbußen streitet für möglichst hohe Qualifikation
cc) Interesse der Krankenhäuser und Krankenkassen
dd) Zwischenergebnis teleologische Auslegung
c) Teleologische Auslegung unter Berücksichtigung der fehlenden Evaluation anderer Delegationsmodelle
aa) Fehlende Evaluation und bekannte Tätigkeiten
bb) Fehlende Evaluation und Nachweis gleicher Entlastungsfunktion
cc) Fehlende Evaluation und Qualitätssicherung
8. Verfassungskonforme Auslegung
a) Inhalt und Bedeutung der verfassungskonformen Auslegung
b) Voraussetzungen und Grenzen der verfassungskonformen Auslegung
c) Berufsfreiheit
aa) Fachkräfte
(1) Schutzbereich
(2) Eingriff
(3) Rechtfertigung
bb) Vertragsärzte
d) Finanzielle Stabilität und Beitragssatzstabilität der GKV
e) Leben und körperliche Unversehrtheit der Patienten
aa) Abwehrrechtliche Dimension
bb) Leistungsrechtliche Dimension
cc) Schutzpflichten
(1) Verstoß gegen grundrechtliche Schutzpflichten
(2) Erst-Recht Verstoß gegen den Schutzauftrag bei besonders hochwertigen Grundrechten
(3) Weitere Argumente für Verstoß gegen Schutzauftrag bei Einführung nicht evaluierter Delegationsmodelle
f) Allgemeine Handlungsfreiheit der Patienten i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip
g) Ergebnis
III. Ergebnis der Auslegung des § 87 Abs. 2b S. 5 SGB V
C. Das AGnES war zum Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens noch nicht abgeschlossen
I. Welcher Projektstand war vom parlamentarischen Gesetzgeber gemeint?
1. Subjektive Auslegung
2. Objektive Auslegung
3. Aktualisierungspflichten des Gesetzgebers
II. Ergebnis
D. Rechtswidrigkeit der Delegationsvereinbarung
I. Delegationsvereinbarung als Anlage zum Bundesmantelvertrag
1. Rechtsnatur und Wirkung des BMV
2. Regelungsziele des BMV
3. Inhalt des BMV
4. Anlagen des BMV als Teil des BMV
II. Unzureichende Umsetzung des gesetzgeberischen Willens in der Delegationsvereinbarung
1. Weiter Spielraum der untergesetzlichen Normgeber
2. Vorbehalt des Gesetzes
3. Gesetzesvorbehalt
4. Vorrang des Gesetzes
a) Inhalt des Vorrangs des Gesetzes
b) Kein Eingriff in die Regelungskompetenzen des G-BA und der Vertragsparteien auf Landesebene
c) Keine verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung
d) Beobachtungs- und Reaktionspflichten der untergesetzlichen Normgeber
e) Anwendbare Auslegungsmethoden
III. Auslegung der Delegationsvereinbarung
1. Verspätete Einführung
2. Vorbemerkungen/§ 1 S. 1: Qualitätssicherung/fehlende Evaluation
3. § 2 Abs. 2: Beschränkung auf unterversorgte Gebiete
4. § 3 Abs. 2 lit. a): Patientengruppen - Chronisch Erkrankte
a) Nur wenige Patienten sind in Pflegestufe 2 oder 3 eingestuft
b) Dynamische Verweisung auf Chroniker-Richtlinie des G-BA wäre problematisch
c) Regelaltersgrenze nicht begründbar
5. § 3 Abs. 2 lit. b): Patientengruppen - dauerhafte intensive Betreuung
6. § 3 Abs. 2 lit. c): Patientengruppen - akute Erkrankungen
7. § 3 Abs. 2 lit. d): Notwendigkeit des Hausbesuches
8. § 4 Abs. 1: Beschränkung auf Hausärzte
9. § 4 Abs. 2: Anstellungszwang der Fachkräfte in den Hausarztpraxen
10. § 5 Abs. 1 S. 1 lit a) - i): Delegierbare Leistungen
11. § 5 Abs. 1. S. 1, Abs. 2 S. 2: Einzelfallanordnung
12. § 6 S. 1, 2: Genehmigungspflicht
13. § 6 S. 2 lit. a): Ausgangsqualifikationen
14. § 6 S. 2 lit. b) - Dreijährige Berufserfahrung
15. § 7 Abs. 1 S. 3, § 7 Abs. 2: Zusatzqualifikation abhängig von der Berufserfahrung
16. § 7 Abs. 2: Theoretische Fortbildung
a) Regelung von Qualifikationsanforderungen im BMV
b) Juristische Aspekte
c) Medizinische Aspekte
17. § 7 Abs. 3 lit. a): Berufsbild
18. § 7 Abs. 3 lit. b): Medizinische Kompetenz
19. § 7 Abs. 3 lit c): Kommunikation
20. § 7 Abs. 3 lit. c): Nochmals deutlich reduzierte Anforderungen für Gesundheits- und Krankenpfleger
21. Einschränkung der delegierbaren Leistungen durch das Qualifikationsniveau
22. Telemedizin
23. § 7 Abs. 2. Abs. 4: Praktische Fortbildung
24. § 7 Abs. 2, Abs. 5: Notfallmanagement
25. § 7 Abs. 6: Prüfungen
IV. Ergebnis
E. Rechtswidrigkeit der Gebührenordnungspositionen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes
I. Einheitlicher Bewertungsmaßstab
II. Bewertungsausschuss
III. Gestaltungsfreiheit und Vorrang des Gesetzes
IV. Beide Gebührenordnungspositionen betreffende Aspekte
1. Pflicht zur Schaffung von Gebührenordnungspositionen
2. Verspätete Einführung beider GOP
3. Auslegung
4. Systematische Einordnung
V. GOP 40870
1. Beschreibung der GOP 40870
2. Obligater Leistungsinhalt
3. Fakultativer Leistungsinhalt - Verweis auf die Delegationsvereinbarung
4. Fakultativer Leistungsinhalt - Verweis auf Spalte VP
5. Ergänzende Abrechnungsbestimmungen und Abrechnungsausschlüsse
6. Einzelfallanordnung
7. Fehlende Beanstandung führt nicht zur Heilung
8. Gesamtergebnis zur GOP 40870
VI. GOP 40872
VII. GOP 03063
VIII.Vergütung
1. Betriebswirtschaftliche Untersuchung
2. Rechtliche Untersuchung
a) Maßstab für die Vergütungshöhe nach der Rechtsprechung
b) Fehlende ausreichende Berücksichtigung des Zeitaufwandes
c) Keine leistungsgerechte Bewertung
d) Verstoß gegen den Vorrang des Gesetzes bei nicht einmal kostendeckender Vergütung
e) Verstoß gegen Vorrang des Gesetzes bei fehlender Berücksichtigung telemedizinischer Methoden
f) Pflicht zur kostendeckenden Einzelleistungsvergütung
g) Allgemeiner Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG
3. Zwischenergebnis
IX. Auch GOP 40240 und 40260 rechtswidrig
1. Größere Übereinstimmung der GOP 40240 und 40260 mit dem späteren gesetzgeberischen Willen als GOP 40870 und 40872 und 03062 und 03063
2. Gleichwohl Rechtswidrigkeit der GOP 40240 und 40260
F. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen höherrangiges Recht
I. Schicksal von Delegationsvereinbarung und EBM GOP 03062, 03063
1. Delegationsvereinbarung
2. Gebührenordnungspositionen 03062, 03063, 40240, 40260
II. Rechtsfolgen
1. Ausnahmen von der ex-tunc Nichtigkeit
2. Neuregelung durch KBV und Spitzenverband Bund
3. Rechtsschutz
G. Zusammenfassung
Literatur- und Quellenverzeichnis
Übersicht über die angeführten gesetzlichen und untergesetzlichen Normen
Umschlag Seite 4

Systemvoraussetzungen

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