Die Rechtfertigung der Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers

Name: Die Rechtfertigung der Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers | Begründungsansätze für den Schutz von Tonaufnahmen in der Musikwirtschaft
Brand: Nomos
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Begründungsansätze für den Schutz von Tonaufnahmen in der Musikwirtschaft

Hajo Rupp(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 2. Juni 2021

265 Seiten

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978-3-7489-2449-4 (ISBN)

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Inhalt

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1. Teil: Problemstellung, Zielsetzung und Gang der Darstellung
A. Die Informationsgesellschaft als Prüfstein der überkommenen Urheberrechtsgesetzgebung
B. Warum Rechtfertigung? - Zielsetzung und Erkenntnisinteresse der Untersuchung
C. Gang der Darstellung
2. Teil: Status Quo des Tonträgerherstellerrechts
A. Originäre Rechte des Tonträgerherstellers
I. Die Ausgestaltung der Rechte im UrhG
1. Der Schutzrechtsinhaber
2. Die Rechte im Einzelnen
a) Das Vervielfältigungsrecht
b) Das Verbreitungsrecht
c) Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
d) Vergütungsansprüche
3. Internationaler, europa- und verfassungsrechtlicher Hintergrund
II. Die Typisierung der Tonträgerherstellerrechte im UrhG
1. Abgrenzung nach der Entstehungsgeschichte
2. Abgrenzung nach der Ausgestaltung im UrhG
3. Abgrenzung nach Art des Schutzgutes
a) Charakteristika der Immaterialgüterrechte
b) Ein vergleichbares Immaterialgut als Schutzgut des Tonträgerherstellerrechts?
4. Zusammenfassung
III. Rechtsschutz außerhalb des UrhG
1. Lauterkeitsrechtlicher Schutz
2. Schutz im Bürgerlichen Recht (BGB)
B. Derivative Rechte des Tonträgerherstellers
I. Vom Urheber des Musikwerks und Songtextes abgeleitete Rechte
II. Von den ausübenden Künstlern abgeleitete Rechte
1. Die relevanten Rechte und die beteiligten ausübenden Künstler
2. Der Schutzgegenstand der eingeräumten Rechte
3. Der Schutzumfang des Vervielfältigungsrechts
4. Die Schutzdauer der eingeräumten Rechte
3. Teil: Ähnliche Werkmittlungsleistungen im UrhG und ihr Verhältnis zum Schutz des Tonträgerherstellers
A. Die Herstellung von Filmen
B. Die Sendung eines (Rundfunk-)Programms
C. Die Veranstaltung der Darbietung eines ausübenden Künstlers
D. Das Verlegen urheberrechtlicher Werke
E. Weitere unternehmerische Vermittlungsleistungen
I. Das Herstellen einer Datenbank
II. Die Erstausgabe oder Erstwiedergabe eines gemeinfreien, zuvor nicht erschienenen Werkes
F. Zusammenfassung und Würdigung: das Tonträgerherstellerrecht im System der unternehmerischen Werkmittler-Leistungsschutzrechte
4. Teil: Das Tonträgerherstellerrecht im Gefüge der individualistischen Konzeption des deutschen Urheberrechts
A. Naturrechtliche Legitimation des Urheberrechts aus Arbeitstheorie und der Persönlichkeit des Schöpfers
I. Arbeitstheoretische Rechtfertigung des Urheberrechts
II. Persönlichkeitsrechtliche Rechtfertigung des Urheberrechts
B. Kein individualistischer Kern beim Leistungsschutz des Tonträgerherstellers
5. Teil: Gründe für die Schutzgewährung bei Etablierung des Schutzes
A. Materialien
B. Versuch einer theoretischen Fundierung der Argumente aus den Gesetzesmaterialien
I. Das wirtschaftspolitische Argument
1. Grundlagen und Grundannahmen
a) Der Utilitarismus
b) Der Homo Oeconomicus
c) Effizienz
2. Markt und Wettbewerb - Mechanismen zur Herstellung von Effizienz
3. Versagen des Marktmechanismus bei der Tonträgerherstellung und Anreiz durch Ausschließlichkeitsrechte
4. Negativwirkungen des absolutrechtlichen Schutzes
II. Alternative rechtstheoretische Modelle des Urheberrechts und ihre Übertragbarkeit auf das Tonträgerherstellerrecht
1. Demokratietheoretischer Ansatz
a) Der Ausgangspunkt der demokratischen Urheberrechtstheorie: Zivilgesellschaftliches Engagement, Redefreiheit und (dezentrale) Kommunikation als Grundpfeiler des demokratischen Gemeinwesens
b) Die demokratischen Funktionen des Urheberrechts
aa) Die Produktionsfunktion des Urheberrechts
bb) Kritik an der Produktionsfunktion des Urheberrechts
cc) Die Strukturfunktion des Urheberrechts
dd) Kritik an der Strukturfunktion des Urheberrechts
ee) Symbolfunktion des Urheberrechts
ff) Kritik an der Symbolfunktion des Urheberrechts
c) Implikationen für den Tonträgerhersteller
2. Kulturpolitischer Ansatz
a) Die Fuktionen kreativer Werke in einer gerechten und attraktiven Kultur
b) Kritik
6. Teil: Das Geschäftsmodell der Tonträgerproduktion aus systematischer und organisatorischer Sicht
A. Begrifflichkeiten und Funktionen im System Musikwirtschaft
I. Musikwirtschaft/Musikindustrie
II. Künstler (Artist), ausübender Künstler und Urheber/Komponist
III. Tonträgerunternehmen / Plattenfirma / Label
IV. Produzent (kreativ/wirtschaftlich)
V. Verwertungsgesellschaften und Verlage
VI. Personal Manager und Business Manager (Finanzberater)
VII. Merchandising-Unternehmen und Konzertagenturen (Agent) und Veranstalter
VIII. Tonstudio und Tontechniker/ Toningenieur, Tonmeister
B. Die Organisation der Tonaufnahme: Beteiligte und ihre Beiträge
I. Direkt Beteiligte
II. Indirekt Beteiligte
III. Ablauf
1. Arten der Herstellung
2. Produktionsschritte
3. Veränderungen im Aufnahmeprozess
7. Teil: Die Entwicklung der Musikwirtschaft und neue Geschäftsmodelle
A. Die Entwicklung der Musikwirtschaft
I. Die Musikwirtschaft vor Erfindung der Aufnahmetechnik (bis spätes 19. Jahrhundert)
II. Entwicklungslinien von der Erfindung des Grammophons bis zur Compact Disc (bis frühe 1990er Jahre)
III. Der Siegeszug der Computertechnologie und des Internets: Neuausrichtung in der Musikproduktion, -distribution und -rezeption (von den frühren 1990er Jahren bis heute)
B. Zusammenfassung und Würdigung: Die Geschäftsmodelle und Akteure der Musikwirtschaft im Laufe der Zeit
8. Teil: Kritik an der ökonomischen Begründung des Tonträgerherstellerschutzes aus heutiger Sicht
A. Kein Anreiz durch Ausschließungsbefugnis des Tonträgerherstellers mehr nötig?
I. Anreiz durch indirekte Auswertung der unternehmerischen Leistung
1. Beispiel Konzertgeschäft
2. Beispiel Merchandising-Artikel
3. Beispiel Werbefläche für Dritte
4. Beispiel Bundling
5. Beispiel Fanclubs und andere Organisationsformen des persönlichen Austauschs zwischen Künstler und Fan
6. Kritik
a) Gründe gegen die Annahme, es bestünden ausreichende Alternativanreize in die Tonträgerproduktion
b) Risiken für den Musikmarkt durch die alternativen Anreize in die Tonträgerproduktion
7. Zusammenfassung und Würdigung
II. Ausreichender Schutz durch technische Schutzvorkehrungen
1. Kopierschutzfunktion technischer Schutzvorkehrungen
2. Sonstige Nutzungskontrollfunktion technischer Schutzvorkehrungen
3. Überwachungsfunktion technischer Schutzvorkehrungen
4. Würdigung
III. Intrinsische Anreize moderner Tonträgerhersteller
1. Grundlage: Intrinsische Motivation der Urheber
a) Intrinsische Motivation
b) Fehlende Verwertbarkeit des Urheberrechts als Indiz für das Bestehen intrinsischer Motivation
c) Kreatives und innovatives Schaffen in Open-Source-Communities als Beispiel intrinsischer Motivation
2. Übertragung auf Tonträgerhersteller
3. Zusammenfassung und Würdigung
IV. Zusammenfassung zu alternativen Refinanzierungsmodellen, technischen Schutzmaßnahmen und intrinsischer Motivation: Notwendigkeit einer Ausschließungsbefugnis des Tonträgerherstellers
B. Kein Anreiz durch absolutrechtlichen eigenen Leistungsschutz nötig?
I. Schutz des Tonträgerherstellers aus dem Lauterkeitsrecht (UWG)
1. Flexibilität des UWG und Planungs-/Rechtssicherheit
2. Mangelnde Verkehrsfähigkeit lauterkeitsrechtlicher Positionen
3. Schutzlücken des UWG
4. Keine systemimmanente Begründungs- und Begrenzungsmöglichkeit des Schutzes durch außerwettbewerbliche Interessen
II. Schutz des Tonträgerherstellers aus abgeleitetem Recht
1. Vom Urheber der musikalischen Komposition und des Textes abgeleitete Rechte
2. Vom ausübenden Künstler abgeleitete Rechte
a) Kongruenz der vom ausübenden Künstler abgeleiteten Leistungsschutzrechte mit den Tonträgerherstellerrechten?
b) Defizite des derivativen Schutzes?
aa) Schutzdefizite durch fehlende Vermutung der Rechtsinhaberschaft bei Schadensersatzansprüchen des derivativ Berechtigten
bb) Schutzdefizite bei der Vervielfältigung von Darbietungsteilen
cc) Schutzdefizite bei Produktionen ohne Rechte von ausübenden Künstlern
(1) Praxis der Musikproduktion in der heutigen Popularmusik - insbesondere bei "programmierter" Musik
(2) Keine Werkdarbietung bei "programmierter" Musik
(3) Zusammenfallen von Werkschöpfung und Werkdarbietung bei "programmierter" Musik - die Absorptionsregel des BGH
dd) Doppelte Abtretungsbefugnis des ausübenden Künstlers bei Filmproduktionen, § 92 II UrhG
III. Zusammenfassung
9. Teil: Ausblick - Handlungsoptionen mit Blick auf die gewonnenen Erkenntnisse
A. Anpassung des Tonträgerherstellerrechts
I. Berücksichtigung der Investitionshöhe: Schutz nur für wesentliche Investitionen?
II. Flexibilisierung der Schutzfrist
B. Problem der Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Änderungen mit höherrangigem Recht und internationalrechtlichen Vorgaben
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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