Grundrechtsschutz in der Europaeischen Strafkooperation

Name: Grundrechtsschutz in der Europaeischen Strafkooperation | Die Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europaeischen Union fuer den Europaeischen Haftbefehl
Brand: Mohr Siebeck
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Die Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europaeischen Union fuer den Europaeischen Haftbefehl

Joachim Rung(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. Juni 2019

547 Seiten

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978-3-16-156561-8 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
A. Die Europäische Strafkooperation zwischen effektiver Kriminalitätsbekämpfung und Grundrechtsschutz
B. Ziel, Gegenstand und Blickwinkel der Untersuchung
C. Gang der Darstellung
Erstes Kapitel: Von den ersten Schritten einer gemeineuropäischen strafrechtlichen Zusammenarbeit zum Europäischen Haftbefehl als Verwirklichung des Prinzips gegenseitiger Anerkennung
A. Historischer Überblick über das gemeineuropäische Straf- und Strafverfahrensrecht mit Schwerpunkt auf dem Auslieferungsrecht
B. Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Normenkategorie und Inhalt
I. Zur Normenkategorie des Rahmenbeschlusses
1. Zu den Wirkungen eines Rahmenbeschlusses
2. Die Handlungsform des Rahmenbeschlusses und die Unionsgrundrechte
a) Zur Gültigkeit umsetzungsbedürftiger Rechtsakte, insbesondere von Rahmenbeschlüssen, mit Blick auf die Unionsgrundrechte
aa) Zum Grundrechtseingriff durch umsetzungsbedürftige Unionsrechtsakte
bb) Zur Rechtfertigung eines Eingriffs durch umsetzungsbedürftige Unionsrechtsakte
(1) Der Gesetzesvorbehalt des Art. 52 Abs. 1 S. 1 GRCh
(2) Die Schranken des Wesensgehalts und insbesondere der Verhältnismäßigkeit - Zur Aufteilung des Grundrechtsschutzes zwischen der Union und den Mitgliedstaaten bei umsetzungsbedürftigen Rechtsakten
(a) Die Rechtsprechung des EuGH zur Aufteilung des Grundrechtsschutzes zwischen der Union und den Mitgliedstaaten
(aa) Die Urteile Wachauf und Lindqvist: Die Möglichkeit einer grundrechtskonformen Umsetzung soll dem gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsschutz genügen
(bb) Das Urteil zur Rechtmäßigkeit der Familienzusammenführungsrichtlinie: Das Kriterium der ausdrücklichen oder impliziten Ermächtigung zur grundrechtswidrigen Umsetzung
zugleich zur Entscheidung Test-Achats
(cc) Das Urteil Digital Rights Ireland: Bekenntnis zu umfangreichen grundrechtssichernden Pflichten des Unionsgesetzgebers?
(dd) Zwischenfazit zur Rechtsprechung des EuGH
(b) Entwicklung eines eigenen Ansatzes: Auslegung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Lichte des übrigen Primärrechts
(aa) Zum "Wesen" umsetzungsbedürftiger Rechtsakte
(bb) Die Kompetenzbestimmungen als äußere Grenze einer Pflicht zur Regelung grundrechtssichernder Maßnahmen
(cc) Insbesondere: Die Pflicht zur subsidiaritätsbezogenen Grundrechtswahrung
(a) Die grundsätzliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur grundrechtskonformen Umsetzung
(ß) Die ausnahmsweise bestehenden grundrechtssichernden Pflichten der Union bei Vorzeichnung einer grundrechtswidrigen Umsetzung
(?) Konkretisierung des begründeten Ergebnisses und Einordnung der EuGH-Judikatur
b) Zur Auslegung eines Rahmenbeschlusses im Lichte der Unionsgrundrechte
3. Zwischenergebnisse zur Normenkategorie des Rahmenbeschlusses
II. Der Inhalt des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl
1. Die Änderung in der auslieferungsrechtlichen Terminologie
2. Die Intention des Europäischen Haftbefehls: Erleichterung und Beschleunigung der Auslieferung zwischen den EU-Mitgliedstaaten
3. Die Struktur des Übergabeverfahrens
4. Die Voraussetzungen der Ausstellung, die Vollstreckungshindernisse und -verweigerungsgründe und der Spezialitätsgrundsatz
a) Voraussetzungen der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls
b) Die zwingenden Ablehnungsgründe des Art. 3 RbEuHb
c) Die fakultativen Ablehnungsgründe der Art. 4 und 4a RbEuHb
aa) Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit, Art. 4 Nr. 1 RbEuHb
bb) Ablehnungsgründe im Umfeld potenzieller Jurisdiktionskonflikte, Art. 4 Nr. 2 - 5 RbEuHb
cc) Europäischer Haftbefehl und Strafanwendungsrecht, Art. 4 Nr. 7 RbEuHb
dd) Ablehnung zwecks verbesserter Resozialisierungschancen: Zur Übergabe eigener Staatsangehöriger sowie von Ausländern mit gewissem Inlandsbezug, Art. 4 Nr. 6 RbEuHb
ee) Die Übergabe infolge einer Abwesenheitsentscheidung im Ausstellungsstaat, Art. 4a RbEuHb
d) Die Bedingungen des Art. 5 RbEuHb
e) Zur Existenz weiterer Ablehnungsgründe, insbesondere zur Frage eines allgemeinen Grundrechtsvorbehalts
f) Der Spezialitätsgrundsatz
5. Zur Einordnung des RbEuHb-Systems und zur Rechtsnatur eines Europäischen Haftbefehls
6. Beispielhafter Überblick zur deutschen Umsetzung
a) Zur grundsätzlichen Struktur des Verfahrens
b) Die Zulässigkeits- und Bewilligungsvoraussetzungen im Einzelnen
c) Zum Rechtsschutz auf nationaler Ebene
C. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung - Vom Recht des Binnenmarktes zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
I. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung im Binnenmarktrecht
1. Die primärrechtliche Ebene: Gegenseitige Anerkennung als Auslegung der Grundfreiheiten
a) Der Tatbestand der Grundfreiheiten als Begründung einer Pflicht zur (gegenseitigen) Anerkennung
b) Die Rechtfertigungsgründe als Schranken einer Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung
aa) Grundlegend: Die Rechtfertigungsgründe und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
bb) Speziell: Die den Mitgliedstaaten gewährten Einschätzungsspielräume
(1) Zur Sensibilität der betroffenen Materie
(2) Zum "Stand des Unionsrechts" - Komplementarität von Anerkennung und Harmonisierung
2. Die Bedeutung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung im Sekundärrecht
3. Zusammenfassende Betrachtung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung im Binnenmarktrecht
II. Die Übertragung des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Voraussetzungen und Grenzen
1. Die primärrechtliche Ebene: Rechtsgrundlage der Instrumente zur Verwirklichung der gegenseitigen Anerkennung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
2. Zur Notwendigkeit des Sekundärrechts zur Verwirklichung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung
3. Die besondere Bedeutung der Grundrechte für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
4. Zur komplementären Natur der Harmonisierung
5. Zum Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens
III. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zwischen zwei Politikfeldern
1. Die primärrechtliche Bedeutung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung
2. Sekundärrechtliche Harmonisierung als Katalysator der gegenseitigen Anerkennung
3. Die besondere Grundrechtssensibilität strafrechtlicher Zusammenarbeit
4. Voraussetzungen und Grenzen der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen
Zweites Kapitel: Grundrechtsschutz zwischen nationalen, unionalen und völkerrechtlichen Verpflichtungen
A. Die Reichweite des Anwendungsbereichs der unionalen im Verhältnis zu den nationalen Grundrechten - Zur Bedeutung des Art. 53 GRCh
I. Der Vorrang des Unionsrechts als Ausgangspunkt
II. Die Abgrenzung der grundrechtlichen Anwendungsbereiche
III. Zur Bedeutung der nationalen Identität i. S. v. Art. 4 Abs. 2 EUV
B. Das Verhältnis der Unionsrechtsordnung zur EMRK aus der Perspektive vor und nach einem Beitritt der Union zur EMRK
I. Das gegenwärtige Bild
1. Die Perspektive der Union: Die Bedeutung der EMRKGrundrechte für die ihnen entsprechenden Gewährleistungen der Charta - Zur Konvergenzklausel des Art. 52 Abs. 3 GRCh
a) Zum "Entsprechen" der grundrechtlichen Gewährleistungen i. S. v. Art. 52 Abs. 3 S. 1 GRCh
b) Die Rechtsfolge des Art. 52 Abs. 3 S. 1 GRCh: Gleiche Bedeutung und Tragweite der sich entsprechenden Gewährleistungen
aa) Die Konventionsgrundrechte als verbindlicher Mindeststandard der entsprechenden Charta-Gewährleistungen
(1) Zur Auslegung des Art. 52 Abs. 3 GRCh als Vorgabe eines verbindlichen Mindeststandards der EMRKGrundrechte für entsprechende Charta-Gewährleistungen
(2) Zur dogmatischen Verwirklichung des Gebots eines verbindlichen EMRK-Mindeststandards
(3) Zur Einordnung der Begriffe "Bedeutung und Tragweite"
bb) Das Verhältnis von Art. 52 Abs. 3 GRCh zu Abs. 1
cc) Zur Rechtsprechung des EuGH
2. Die Perspektive der EMRK: Die Überprüfung unionsrechtlich determinierter Handlungen der EU-Mitgliedstaaten - Zur Bosphorus-Rechtsprechung des EGMR
a) Begründung und Grundregel der Bosphorus-Rechtsprechung
b) Die Voraussetzungen der Anwendung der Bosphorus- Rechtsprechung: Kein Spielraum der EU-Mitgliedstaaten und volle Entfaltung des Potentials des unionalen Rechtsschutzsystems
c) Grenzen der Bosphorus-Rechtsprechung bei schrankenlos gewährten Grundrechten?
d) Die Bedeutung der Bosphorus-Rechtsprechung für den Europäischen Haftbefehl
II. Die Lage nach einem Beitritt der EU zur EMRK
1. Rang und Wirkungen der EMRK im Unionsrecht nach einem Beitritt
2. Die Frage nach der Intensität der Kontrolle des EGMR vor dem Hintergrund des EuGH-Gutachtens 2/13
a) Zur Frage der Fortführung der Bosphorus-Rechtsprechung
b) Die vom EuGH vorgegebene Maßgabe der Abstimmung der EMRK mit dem Grundsatz gegenseitigen Vertrauens
c) Zur Berücksichtigung des gegenseitigen Vertrauens durch die Konvention trotz Aufgabe der Bosphorus-Rechtsprechung
3. Zum Verhältnis von Art. 53 GRCh und Art. 53 EMRK mit Blick auf die Kritik des EuGH-Gutachtens 2/13
4. Die Ausgestaltung des Rechtsschutzsystems nach einem Beitritt der EU zur EMRK unter Berücksichtigung des EuGH-Gutachtens 2/13
a) Der Mitbeschwerdemechanismus und das Vorabbefassungsverfahren
b) Die Problematik der Staatenbeschwerde nach Art. 33 EMRK sowie des Gutachtenverfahrens des 16. Zusatzprotokolls zur EMRK
C. Zusammenfassung des Zweiten Kapitels: Ein komplexes und vielschichtiges Bild des Grundrechtsschutzes in der Union
Drittes Kapitel: Der Europäische Haftbefehl und die Rechte auf Freiheit und Freizügigkeit
A. Die Rechte auf Freiheit und Freizügigkeit -Abgrenzung und Eingriffe im Rahmen des Europäischen Haftbefehls
I. Zur Abgrenzung: Gleiches Schutzgut, aber unterschiedliche Reichweite - Die körperliche Fortbewegungsfreiheit als gemeinsames Schutzgut der Art. 6 GRCh und Art. 21 AEUV
II. Eingriffe in Freiheit und Freizügigkeit durch Entscheidungen im Rahmen des Europäischen Haftbefehls
B. Die Grenzen aus Art. 6 GRCh sowie den mitgliedstaatlichen Verfassungen für eine Freiheitsentziehung im Rahmen eines Europäischen Haftbefehls
I. Das unionsrechtliche Schutzniveau des Art. 6 GRCh
1. Zur Bedeutung des Art. 5 EMRK für Art. 6 GRCh - Die Reichweite des Art. 52 Abs. 3 S. 1 GRCh
2. Die Bestimmung der von Art. 52 Abs. 3 S. 1 GRCh vorgegebenen Untergrenze des Art. 5 Abs. 1 EMRK
a) Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. f) EMRK als Rechtfertigungsmaßstab auch im Rahmen des Europäischen Haftbefehls
b) Die Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. f) EMRK
aa) Die Anforderungen an die Rechtsgrundlage der Freiheitsentziehung
bb) Die Anforderungen an die konkrete Freiheitsentziehung
3. Schutzerweiterung durch die Anwendung des Art. 52 Abs. 1 GRCh
a) Die Bedeutung der Anwendung des Art. 52 Abs. 1 GRCh
b) Zur Rechtsprechung des EuGH
4. Zur Wahrung der Anforderungen des Freiheitsrechts aus Art. 6 GRCh im Rahmen des Europäischen Haftbefehls
a) Zur Wahrung der auf Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. f) EMRK zurückgehenden Anforderungen
aa) Die Rechtsgrundlage der Freiheitsentziehung
bb) Die konkrete Freiheitsentziehung
b) Zur Bedeutung der über die EMRK hinausgehenden Anforderungen der Charta
II. Zu den Möglichkeiten und Grenzen einer Schutzerweiterung durch die Anwendung der nationalen Grundrechte und der EMRK
III. Zusammenfassung des Dritten Kapitels
Viertes Kapitel: Der Einfluss der Justiz- und Verfahrensgrundrechte auf den Europäischen Haftbefehl
A. Der unionsrechtliche Rahmen für den Rechtsschutz und das Verfahren vor den mitgliedstaatlichen Justizbehörden
I. Der unionsgrundrechtliche Rahmen des Übergabeverfahrens: Zur Bedeutung der Rechtsschutz- und Verfahrensgarantien aus Art. 47 und 48 GRCh
1. Die Rechtsschutz- und Verfahrensgarantien aus Art. 47 GRCh
a) Die Binnensystematik des Art. 47 GRCh, sein Verhältnis zur EMRK und seine grundsätzliche Anwendbarkeit im Bereich des Europäischen Haftbefehls
b) Die Verletzung eines Rechts als zentrale Voraussetzung des Art. 47 GRCh
aa) Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 47 GRCh durch eine Rechtsverletzung im Ausstellungsmitgliedstaat
(1) Zur grundrechtlichen Relevanz der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls
(a) Zur Zurechnung grundrechtsverletzender Entscheidungen des Vollstreckungsmitgliedstaats
(b) Zu unmittelbaren Grundrechtsverletzungen durch die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls
(2) Zur Verletzung der Verfahrensvorschriften des RbEuHb bei der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls
bb) Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 47 GRCh durch eine Rechtsverletzung im Vollstreckungsmitgliedstaat
c) Die Anforderungen der Rechtsschutz- und Verfahrensgarantien aus Art. 47 GRCh im Bereich des Europäischen Haftbefehls
aa) Zum Gerichtszugang
(1) Der Begriff des Gerichts i. S. v. Art. 47 GRCh
(2) Die Rechtsschutzgarantie als Recht auf einen Instanzenzug?
(3) Zur Wirksamkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes gegen Entscheidungen des Ausstellungs- und des Vollstreckungsstaats - zugleich zur Frage der aufschiebenden Wirkung gerichtlicher Rechtsbehelfe
(a) Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Ausstellungsmitgliedstaats
(b) Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Vollstreckungsmitgliedstaats
(c) Zwischenfazit
(4) Zur missverständlichen Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Jeremy F
bb) Überblick über die Anforderungen an das gerichtliche Verfahren: Wirksamkeit des Rechtsbefehls, Faires Verfahren, Öffentlichkeit, Mündlichkeit, Verteidigung und Vertretung
2. Die Gewährleistungen des Art. 48 GRCh: Verteidigungsrechte und Unschuldsvermutung
a) Zum Beginn des Schutzes der Gewährleistungen aus Art. 48 GRCh: Der Begriff des "Angeklagten"
b) Die Verteidigungsrechte aus Art. 48 Abs. 2, 47 Abs. 2 GRCh
aa) Zum Verhältnis von Art. 48 Abs. 2 und 47 Abs. 2 GRCh
bb) Die Anwendung der Art. 48 Abs. 2, 47 Abs. 2 GRCh im Übergabeverfahren
cc) Zur Bedeutung der einzelnen Verteidigungsrechte im Übergabeverfahren
c) Zur Unschuldsvermutung des Art. 48 Abs. 1 GRCh
3. Zur Zulässigkeit einer Übergabe infolge eines Europäischen Haftbefehls, dem eine Abwesenheitsentscheidung zugrunde liegt: Art. 4a RbEuHb und das Recht auf ein faires Verfahren
a) Die Grundrechtskonformität der abschließenden Tatbestände aus Art. 4a Abs. 1 RbEuHb
aa) Zunächst: Zur grundrechtlichen Bedeutung einer Abwesenheitsentscheidung für die Entscheidung im Vollstreckungsmitgliedstaat
(1) Die Vorgaben der EMRK
(a) Das Kriterium der eklatanten bzw. offenkundigen Rechtsverweigerung
(b) Beweisfragen beim Nachweis einer solchen Rechtsverweigerung
(2) Zur Übertragung der EMRK-Vorgaben auf die Charta
bb) Zur Benachrichtigung des Betroffenen, der Möglichkeit eines Verzichts sowie dem Entzug des Verfahrens
(1) Die Benachrichtigung des Betroffenen
(2) Zum Verzicht auf das Anwesenheitsrecht und dem Entzug des Verfahrens
(3) Zum Recht auf Vertretung durch einen Verteidiger
cc) Die Anforderungen an einen Rechtsbehelf bzw. ein neues Verfahren
dd) Abwesenheitsentscheidungen im Rechtsmittelverfahren
ee) Zu den von Art. 4a Abs. 1 RbEuHb erfassten Entscheidungsarten
(1) Rechtsmittelverfahren und die Urteile des EuGH in den Rechtssachen Tupikas und Zdziaszek
(2) Der Anwendungsbereich des Art. 4a Abs. 1 RbEuHb im Übrigen, insbesondere zum Urteil des EuGH in der Rechtssache Ardic
b) Zum Umsetzungsspielraum im Ermessensbereich des Art. 4a Abs. 1 RbEuHb
c) Bewertung und Zwischenfazit
II. Zu den Möglichkeiten und Grenzen einer schutzerweiternden Ausgestaltung von Rechtsschutz und Verfahren auf nationaler und konventionsrechtlicher Ebene
1. Die nationale Ebene
2. Die konventionsrechtliche Ebene
III. Zusammenfassung
B. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit aus Art. 49 Abs. 1 GRCh unter besonderer Berücksichtigung des Strafanwendungsrechts
I. Die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 7 EMRK
II. Die Einordnung des Europäischen Haftbefehls und seiner Anwendung vor dem Hintergrund des Urteils Advocaten voor de Wereld
1. Die geschäftsmäßige Lösung des EuGH: Delegation der Einhaltung des Gesetzmäßigkeitsgrundsatzes an die Mitgliedstaaten
2. Das eigentliche Problem: Vorhersehbarkeit der Anwendung eines nationalen Strafrechtsregimes in einer Union mit 28 Mitgliedstaaten und entsprechend vielen Strafrechtssystemen
a) Die Bedeutung des Gesetzmäßigkeitsgrundsatzes für das Strafanwendungsrecht in den Mitgliedstaaten
aa) Vorbemerkung: Zur Bedeutung der "beiderseitigen Strafbarkeit" für die Anknüpfungspunkte des Strafanwendungsrechts
bb) Das Territorialitäts- sowie das Flaggenprinzip
(1) Das Territorialitätsprinzip
(2) Das Flaggenprinzip
cc) Das Personalitätsprinzip
(1) Das aktive Personalitätsprinzip
(2) Das passive Personalitätsprinzip
dd) Das Schutzprinzip
ee) Das Weltrechtsprinzip sowie das Prinzip stellvertretender Strafrechtspflege
ff) Sonstige Anknüpfungsmomente
gg) Zusammenfassung
b) Konsequenzen der Nichteinhaltung des Art. 49 Abs. 1 S. 1 GRCh für eine Übergabe im Zuge eines Europäischen Haftbefehls
aa) Aus Art. 49 Abs. 1 S. 1 GRCh folgende grundrechtliche Pflicht zur Verweigerung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
bb) Zur Möglichkeit grundrechtskonformer Auslegung und Anwendung des RbEuHb - insbesondere zu Art. 4 Nr. 7 RbEuHb
cc) Zur Grundrechtsmäßigkeit des Rahmenbeschlusses
III. Zu den Möglichkeiten und Grenzen einer Schutzerweiterung durch die Anwendung der nationalen Grundrechte und der EMRK
IV. Zusammenfassung
C. Der Grundsatz "ne bis in idem" aus Art. 50 GRCh und der Europäische Haftbefehl
I. Zur Anwendung des Art. 50 GRCh im Übergabeverfahren
II. Die primärrechtlichen Vorgaben des Art. 50 GRCh
1. Zu den Auslegungsdirektiven für Art. 50 GRCh
a) Vorgaben für den rechtsordnungsinternen Bereich - Zur Entsprechung mit Art. 4 7. ZP-EMRK
b) Vorgaben für den horizontal-transnationalen Bereich - Zur Bedeutung des Art. 54 SDÜ
2. Der Hintergrund der Regelung des Art. 50 GRCh
a) Die grundsätzliche Konfliktlage: Zwischen Strafanspruch und Rechtssicherheit
b) Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als grundlegende Zwecke des Art. 50 GRCh
c) Zur Sicherung der Freizügigkeit im transnationalen Bereich
d) Zum Zweck der Verfahrenseffizienz in der Union
3. Die Auslegung des Art. 50 GRCh in seinen rechtsordnungsinternen und rechtsordnungsübergreifenden Anwendungsfeldern
a) Ne bis in idem im innerstaatlichen Bereich
aa) Der Strafcharakter des Erstverfahrens - Die Engel-Kriterien
bb) Die Art und Qualität der Erstentscheidung: "rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen"
(1) Die erfassten Entscheidungsarten
(2) Die Rechtskraft der Entscheidung
cc) Die Grenze des Strafklageverbrauchs: Zum Begriff der "Straftat"
dd) Zu den grundsätzlichen Rechtfertigungsmöglichkeiten
b) Ne bis in idem im horizontal-transnationalen Bereich
aa) Der Strafcharakter des Erstverfahrens
bb) Die Art und Qualität der Erstentscheidung: "rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen"
(1) Die grundsätzlich erfassten Entscheidungsarten
(2) Beschränkungen im Hinblick auf Inhalt und Qualität der Entscheidung
(a) Zur Notwendigkeit einer für die Abschlussentscheidung kausalen inhaltlichen Prüfung
(aa) Die Rechtsprechung des EuGH
(bb) Entwicklung einer eigenen Position
(a) Das grundsätzliche Erfordernis einer inhaltlichen Prüfung
(ß) Die Reichweite der inhaltlichen Prüfung
(b) Zur Irrelevanz einer mit der Abschlussentscheidung verbundenen Sanktion
(3) Die Rechtskraft der Entscheidung
(a) Zur Maßgeblichkeit der Wirkungen einer Entscheidung nach nationalem Recht
(b) Zur Bedeutung nur beschränkt rechtskräftiger Entscheidungen
cc) Die Grenze des Strafklageverbrauchs: Zum Begriff der "Straftat"
(1) Die grundsätzliche Festlegung auf einen faktischen Tatbegriff
(2) Die Rechtsprechung des EuGH
(3) Konkretisierung und Begrenzung des Tatbegriffs
(a) Zur Reichweite der Kognitionsbefugnis der Strafverfolgungsbehörden
(b) Zur rechtlichen Einordnung der Tat anhand unionsrechtlicher Kriterien
dd) Zu den grundsätzlichen Rechtfertigungsmöglichkeiten
c) Zur Zuordnung der Maßnahmen im Übergabeverfahren zu den Anwendungsfeldern des Art. 50 GRCh
d) Zusammenfassende Betrachtung
III. Die Auslegung des Europäischen Haftbefehls im Lichte des Art. 50 GRCh
1. Die Zuordnung abschließender Entscheidungen zu Art. 3 Nr. 2 und 4 Nr. 3 RbEuHb
2. Zur Primärrechtskonformität und zur Auslegung des Vollstreckungsmerkmals aus Art. 3 Nr. 2 RbEuHb
a) Zur Verhältnismäßigkeit des Vollstreckungsmerkmals
aa) Vorbeugung einer faktischen Straflosigkeit als Zweck des Vollstreckungsmerkmals
bb) Zur Verhältnismäßigkeit im Übrigen
(1) Zur Eignung und Erforderlichkeit
(2) Zum angemessenen Ausgleich zwischen Strafverfolgungsinteresse und Einmaligkeit der Strafverfolgung
b) Zur Auslegung des Vollstreckungsmerkmals im Übrigen
aa) Zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des Vollstreckungsmerkmals
bb) Überblick über einzelne Auslegungsfragen
3. Zum sich daraus ergebenden Anwendungsbereich der jurisdiktionsbezogenen, fakultativen Tatbestände aus Art. 4 RbEuHb
a) Die fakultativen Ablehnungsgründe des Art. 4 Nr. 3 RbEuHb als Auffangtatbestände
aa) Einstellung im Vollstreckungsmitgliedstaat, Art. 4 Nr. 3 Var. 1 RbEuHb
bb) Sonstige rechtskräftige Entscheidungen in der EU, Art. 4 Nr. 3 Var. 2 RbEuHb
b) Zum fakultativen Ablehnungsgrund bei rechtskräftigen Entscheidungen von Drittstaaten, Art. 4 Nr. 5 RbEuHb
4. Zusammenfassung
Fünftes Kapitel: Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit im System des Europäischen Haftbefehls - Zu den Schranken der Unionsbürgerschaft
A. Zur Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit bei der Umsetzung der Art. 4 Nr. 6, 5 Nr. 3 RbEuHb - Erhöhte Resozialisierungschancen als Legitimation einer Ungleichbehandlung
I. Die fakultativen Verweigerungsgründe der Art. 4 Nr. 6, 5 Nr. 3 RbEuHb
1. Geschichte und Zweck jener Verweigerungsgründe
2. Die Anknüpfungskriterien der Art. 4 Nr. 6, 5 Nr. 3 RbEuHb
a) Zum Fehlen des Aufenthaltskriteriums in Art. 5 Nr. 3 RbEuHb
b) Zur Auslegung der Anknüpfungskriterien, insbesondere zur Rechtssache Kozlowski
II. Die Kontrolle der Integration ausländischer Unionsbürger als Diskriminierung
1. Das Grundsatzurteil des EuGH in der Rechtssache Wolzenburg
2. Die Rechtssache Da Silva Jorge
3. Einordnung und Bewertung der Rechtsprechung des EuGH - Zur Rechtfertigungsdogmatik bei und den Konsequenzen eines Verstoßes gegen Art. 18 Abs. 1 AEUV
a) Zur Frage der grundsätzlichen Rechtfertigungsfähigkeit formaler Ungleichbehandlungen bei Art. 18 Abs. 1 AEUV
b) Zur Verhältnismäßigkeit einer Ungleichbehandlung im Rahmen der Umsetzung der Art. 4 Nr. 6, 5 Nr. 3 RbEuHb
aa) Unverhältnismäßigkeit eines absoluten Ausschlusses ausländischer Unionsbürger
bb) Verhältnismäßigkeit und Integrationskontrolle
c) Zu den Konsequenzen eines Verstoßes gegen Art. 18 AEUV
III. Ungleichbehandlung durch eine gespaltene Umsetzung des Europäischen Haftbefehls am Beispiel des deutschen Modells der §§ 80 und 83b IRG
1. Zur Rechtsprechung des EuGH, insbesondere zur Rechtssache Poplawski
2. Zur Umsetzung fakultativer Verweigerungsgründe als obligatorisch
3. Die gespaltene Umsetzung im Lichte des allgemeinen Diskriminierungsverbots
B. Ungleichbehandlungen bei der Umsetzung sonstiger Verweigerungsgründe - insbesondere zur Umsetzung der strafanwendungsbezogenen Verweigerungsgründe aus Art. 4 Nr. 7 RbEuHb am Beispiel deutscher und österreichischer Regelungen
I. Die deutsche Umsetzung des Art. 4 Nr. 7 RbEuHb zum Schutz deutscher Staatsangehöriger
II. Die österreichische Umsetzung des Art. 4 Nr. 7 RbEuHb zum Schutz österreichischer Staatsangehöriger
III. Zur Rechtfertigung derartiger Ungleichbehandlungen
1. Zur Rechtfertigung im Falle der Strafbarkeit der (vorgeworfenen) Tat im ersuchten Staat
2. Zur Rechtfertigung im Falle der Straflosigkeit der (vorgeworfenen) Tat im ersuchten Staat
a) Das Kriterium der Resozialisierung als ungeeignetes Ziel
b) Der Schutz des Betroffenen vor einer ihm fremden Rechtsordnung
3. Ergebnis und Bewertung der beleuchteten Regelungen
C. Zusammenfassung des Fünften Kapitels
Sechstes Kapitel: Grundrechtsschutz im Übrigen - insbesondere zu Grund und Grenzen eines allgemeinen Grundrechtsvorbehalts
A. Weitere grundrechtliche Fragen abseits eines allgemeinen Grundrechtsvorbehalts
I. Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls als unmittelbarer Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 7 GRCh)
1. Die restriktive Rechtsprechung des EGMR zu Art. 8 EMRK
2. Die Bedeutung des Art. 7 GRCh für die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle
a) Die Bedeutung des Art. 7 GRCh für Europäische Haftbefehle zur Strafvollstreckung
b) Die Bedeutung des Art. 7 GRCh für Europäische Haftbefehle zur Strafverfolgung
c) Zusammenführende Erwägungen
II. Gefahr für Leib und Leben während der Übergabe, Art. 23 Abs. 4 RbEuHb, und die Grundrechte aus Art. 2, 3 und 4 GRCh
III. Drohende lebenslange Haft ohne realistische Aussicht auf Freilassung, Art. 5 Nr. 2 RbEuHb und Art. 19 Abs. 2 GRCh
IV. Zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit vor der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls
1. Verhältnismäßigkeit eines Europäischen Haftbefehls zur Strafverfolgung
2. Verhältnismäßigkeit eines Europäischen Haftbefehls zur Strafvollstreckung
B. Grund und Grenzen eines allgemeinen Grundrechtsvorbehalts
I. Die Rechtsprechung des EGMR zur Grundrechtsverletzung durch aufenthaltsbeendende Maßnahmen
1. Die Rechtsprechung des EGMR zur Verletzung der Art. 3 und 2 EMRK durch aufenthaltsbeendende Maßnahmen
a) Grundlinien der Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK
b) Das Beispiel der konventionswidrigen Haftbedingungen als prominenter Unterfall der Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK
c) Die bislang geringe Bedeutung des Art. 2 EMRK
d) Beweisfragen im Rahmen der Art. 3 und 2 EMRK
aa) Die Feststellung eines echten Risikos zwischen generellen Beobachtungen zur menschenrechtlichen Situation im Empfangsstaat und der konkreten Situation des Einzelnen
bb) Zu den Aufklärungspflichten des Aufenthaltsstaats
cc) Zur Bedeutung völkerrechtlicher Zusicherungen
2. Die Rechtsprechung des EGMR zur Verletzung von Art. 6 EMRK durch aufenthaltsbeendende Maßnahmen
3. Die Rechtsprechung des EGMR zur Verletzung weiterer Konventionsgarantien durch aufenthaltsbeendende Maßnahmen
II. Die Rechtsprechung des EuGH zu grundrechtlichen Übergabe- bzw. Überstellungshindernissen
1. Überstellungshindernisse im Asylverfahren
2. Übergabehindernisse im Bereich des Europäischen Haftbefehls
a) Die ausweichende Rechtsprechung des EuGH seit der Rechtssache Radu
b) Die erstmalige Bejahung eines Übergabehindernisses bei drohender unmenschlicher Behandlung - die verbundenen Rechtssachen Aranyosi und Caldararu
aa) Die Schlussanträge des Generalanwalts Bot: Eine äußere Grenze der Verhältnismäßigkeit
bb) Das Urteil des EuGH: Absoluter Vorrang des Art. 4 GRCh
cc) Die Konkretisierung der Aranyosi-Entscheidung im ML-Urteil (C-220/18 PPU)
dd) Zur Einordnung der Urteile vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung von EuGH und EGMR
(1) Insbesondere: Zur Frage der Parallelität der Rechtsprechung von EGMR und EuGH
(a) Beweisgrundsätze in der Rechtsprechung von EuGH und EGMR
(b) Zur Frage des Nachweises einer abstrakten Gefahr als notwendige Voraussetzung der Vollstreckungsverweigerung
(c) Zu den herangezogenen Bestimmungen der Charta: Das Verhältnis von Art. 4 GRCh und Art. 19 Abs. 2 GRCh sowie die Bedeutung des Art. 52 Abs. 3 GRCh
(2) Die Bedeutung des Anerkennungsgrundsatzes: Weitestmöglicher Versuch der (wenn auch verspäteten) Durchführung der Übergabe
(3) Zur Möglichkeit einer Zusicherung respektive Garantie der grundrechtskonformen Inhaftierung
(4) Zur Frage der über den Fall des Art. 4 GRCh hinausgehenden Bedeutung des Urteils
c) Übergabehindernisse bei drohender Verletzung des Grundrechts auf ein faires Gerichtsverfahren - die Rechtssache LM (C-216/18 PPU)
aa) Skizzierung des Urteils
bb) Zur Einordnung des Urteils: Erweiterung der Aranyosi-Rechtsprechung auf einschränkbare Grundrechte
III. Die Stellungnahmen von Kommission und Parlament zu grundrechtlich begründeten Übergabehindernissen beim Europäischen Haftbefehl
IV. Die Vorgaben der Grundrechtecharta vor dem Hintergrund der Rechtsprechung und ihre Verwirklichung im Europäischen Haftbefehl
1. Zum grundsätzlichen dogmatischen Konzept der Charta
a) Die erste Stufe: Das von Art. 52 Abs. 3 S. 1 GRCh vorgegebene Mindestschutzniveau der EMRK
aa) Zum Verbot menschenunwürdiger Behandlung: Die Entsprechung von Art. 3 EMRK mit Art. 19 Abs. 2 GRCh
(1) Art. 19 Abs. 2 GRCh: Zur Anwendbarkeit des Art. 52 Abs. 3 GRCh sowie zur Einordnung des Europäischen Haftbefehls
(2) Zu den Konsequenzen der Entsprechung von Art. 3 EMRK mit Art. 19 Abs. 2 GRCh in Bezug auf den Europäischen Haftbefehl
bb) Die Entsprechung von Art. 6 EMRK mit Art. 47 Abs. 2 GRCh
cc) Zu den übrigen Charta-Grundrechten, die in der EMRK eine Entsprechung aufweisen
b) Die zweite Stufe: Die Charta-spezifische Dogmatik
aa) Der Grundrechtseingriff als Stellschraube der Zurechnung des Verhaltens anderer Mitgliedstaaten
(1) Zur grundsätzlichen Möglichkeiten der Zurechnung des Verhaltens anderer Mitgliedstaaten
(2) Die dogmatische Einordnung der Zurechnung des Handelns anderer Mitgliedstaaten als Grundrechtseingriff durch die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls
(a) Zurechnung bei noch bevorstehenden Grundrechtsverletzungen: Das zentrale Kriterium der Vorhersehbarkeit
(aa) Vorhersehbarkeit bei vorbehaltlos gewährten Grundrechten
(bb) Vorhersehbarkeit bei relativen Gewährleistungen
(b) Zur Einordnung bereits geschehener Grundrechtsverletzungen
bb) Zur Rechtfertigung eines Eingriffs durch die Vollstreckungsentscheidung
(1) Die grundsätzlich legitimen Zwecke eines zügigen Übergabeverfahrens
(2) Zur Verhältnismäßigkeit
(a) Begründung eines graduellen Maßstabs zwischen der Intensität der drohenden Grundrechtsverletzung und deren Wahrscheinlichkeit
(b) Mitwirkungslasten, Amtsermittlung und objektive Beweislast
(c) Zur Einordnung bereits geschehener Grundrechtsverstöße im Ausstellungsmitgliedstaat
cc) Zu den Konsequenzen der Feststellung des Risikos einer Grundrechtsverletzung für den weiteren Verlauf des Übergabeverfahrens
2. Verankerung der grundrechtlichen Grenzen europäischer Strafkooperation im Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl
a) Zur Möglichkeit einer grundrechtskonformen Auslegung und Umsetzung des Rahmenbeschlusses
b) Zur Frage der Grundrechtskonformität des Rahmenbeschlusses selbst
3. Anknüpfungspunkte für nationale Grundrechtsvorbehalte?
C. Zusammenfassung des Sechsten Kapitels
Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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