Die Pauschalzustimmung und die Pauschalverweigerung bei der Übertragung vinkulierter Anteile

Name: Die Pauschalzustimmung und die Pauschalverweigerung bei der Übertragung vinkulierter Anteile
Brand: Nomos
Price: 68.0 EUR
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Larissa Rumpf(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 29. April 2022

241 Seiten

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978-3-7489-2975-8 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Abkürzungen
Einleitung
§ 1 Anteilssteuerung durch Vinkulierung
A. Gründe für die Einführung einer Vinkulierung
B. Problemaufriss
I. Die Nachwirkungen der Victoria-Entscheidung
II. Vorzüge einer Pauschalzustimmung und einer Pauschalverweigerung
Erster Teil: Legitimation einer Pauschalzustimmung
§ 2 Die Wirksamkeit einer Pauschalzustimmung in der AG
A. Die Victoria-Entscheidung als Ursprung des Unwirksamkeitsverdikts
B. Der behauptete Satzungsverstoß
I. Trennung zwischen Innen- und Außenverhältnis
II. Die Pauschalzustimmung als Grundlagengeschäft
1. Außenwirkung der Pauschalzustimmung
2. Beschränkung der Vertretungsmacht bei Zustimmung zum Erwerb der qualifizierten Mehrheit
a) Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit der Hauptversammlung
b) Anwendbarkeit der "Holzmüller"- und "Gelatine"-Grundsätze
c) Die Zustimmungserteilung als strukturändernde Maßnahme
III. Zwischenfazit
C. Zugang der Pauschalzustimmung
I. Zugang der Pauschalzustimmung in der börsennotierten AG
1. Zulassung vinkulierter Aktien zum Börsenhandel
2. Zugang der Pauschalzustimmung bei Unkenntnis des Veräußerers und des Erwerbers
a) Die Börse als Stellvertreterin des Erklärungsempfängers
b) Die Aktionärsrechterichtlinie II als Wegbereiter für den Zugang der Pauschalzustimmung in der börsennotierten AG
II. Zugang der Pauschalzustimmung in der nichtbörsennotierten AG
D. Bestimmtheit der Pauschalzustimmung
I. Die Pauschalzustimmung als Verfügungsgeschäft
1. Rechtliche Qualifikation der Zustimmung
2. Konsequenzen
II. Gesellschaftsrechtliche Bedenken gegen die Pauschalzustimmung
E. Ergebnis
§ 3 Die Wirksamkeit einer Pauschalzustimmung in der GmbH
A. Kompetenz zur Zustimmungserteilung
I. Zuständigkeit des Geschäftsführers
II. Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung im Außenverhältnis
1. Trennung zwischen Innen- und Außenverhältnis
2. Lossagung von der Ultra-Vires-Lehre
III. Zwischenfazit
B. Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot
I. Ausgangslage
II. Abstraktion des Urteils
III. Verstoß der Pauschalzustimmung gegen die innergesellschaftliche Kompetenzordnung
C. Ergebnis
§ 4 Die Wirksamkeit einer Pauschalzustimmung in den Personengesellschaften
A. Die Zustimmung zur Anteilsabtretung als Grundlagengeschäft
B. Beschlussfassung über die Erteilung einer Pauschalzustimmung
I. Vom Bestimmtheitsgrundsatz zur Beschlusskontrolle
II. Kein Erfordernis der Beschränkung des Erwerberkreises im Gesellschaftsvertrag
III. Zwischenfazit
C. Die Erteilung einer Pauschalzustimmung durch den geschäftsführenden Gesellschafter
I. Traditionelle Lösung: Trennung zwischen Geschäftsführung und Gesellschafterangelegenheiten
II. Einführung des organschaftlichen Beschlussmodells
III. Indizien für das organschaftliche Modell
IV. Kompetenz zur Zustimmungserteilung beim organschaftlichen Modell
V. Die organschaftliche Beschlusszurechnung in der GbR
VI. Die organschaftliche Beschlusszurechnung als Regelfall bei der Publikums-KG
D. Auswirkung einer Verletzung der Treuepflicht auf die Bestandskraft des Beschlusses
E. Ergebnis
Zweiter Teil: Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Pauschalzustimmung
§ 5 Zulässigkeit einer Pauschalzustimmung in der AG
A. Zustimmungsvorbehalt der Hauptversammlung bzw. des Aufsichtsrats gemäß § 68 Abs. 2 Satz 3 AktG
I. Pflicht des Vorstands zur Überprüfung des Beschlusses gemäß § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG
II. Vollzugspflicht des Vorstands gemäß § 83 Abs. 2 AktG
B. Ausschließliche Zuständigkeit des Vorstands zur Zustimmungserteilung gemäß § 68 Abs. 2 AktG
I. Anwendbarkeit der Business Judgment Rule
1. Vorliegen einer unternehmerischen Entscheidung
a) Allgemeine Kriterien für eine unternehmerische Entscheidung
b) Handlungsalternativen
c) Wirtschaftliches Risiko bei Erteilung einer Pauschalzustimmung
d) Unternehmerische Zweckmäßigkeit der Entscheidungsfindung
e) Zwischenfazit
2. Handeln auf der Grundlage angemessener Information
a) Keine Pflicht zur Einholung sämtlicher Informationen
b) Ausreichende Informationsgrundlage bei Unbekanntheit des Erwerbers
aa) Situation bei Vorliegen einer gewöhnlichen Vinkulierungsklausel
bb) Besonderes verbandsrechtliches Interesse der AG am Erwerber
(1) Familien-AG
(2) AG & Co. KG
(3) KGaA
c) Kriterien für die Informationsermittlung
3. Handeln zum Wohle der Gesellschaft
4. Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten
5. Umfang der gerichtlichen Überprüfbarkeit des Entscheidungsergebnisses
II. Grenzen der unternehmerischen Freiheit des Vorstands
1. Pflicht zur zeitlichen Begrenzung einer Pauschalzustimmung
a) Die Unveräußerlichkeit der Leitungsmacht des Vorstands
b) Risiken bei Erteilung einer zeitlich unbegrenzten Pauschalzustimmung
aa) Gefahr irreversibler Veräußerungen
bb) Pflicht zur Beschränkung einer Pauschalzustimmung im Falle einer drohenden Übernahme
2. Treuepflicht
3. Das Gleichbehandlungsgebot gemäß § 53 a AktG
III. In der Satzung festgelegte Entscheidungskriterien
1. Aufzählung von Verweigerungsgründen
2. Exklusiver Vinkulierungszweck
3. Zustimmungspflicht qua Satzung
IV. Die Zulässigkeit einer Pauschalzustimmung bei der gesetzlich vorgeschriebenen Vinkulierung
1. Nebenverpflichtung der Aktionäre gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 AktG
2. Inhabergebundenes Entsendungsrecht in den Aufsichtsrat gemäß § 101 Abs. 2 Satz 1 AktG
3. Börsennotierte Luftfahrtunternehmen
4. Die Rechtsanwalts-AG
5. Wirtschafts- und Buchprüfungsgesellschaften
6. Steuerberatungsgesellschaften
C. Ergebnis
§ 6 Zulässigkeit einer Pauschalzustimmung in der GmbH
A. Zuständigkeit der Gesellschafter zur Erteilung einer Pauschalzustimmung
I. Mehrheitserfordernis für die Beschlussfassung
II. Stimmverbot für den veräußerungswilligen Gesellschafter gemäß § 47 Abs. 4 Satz 2, 1. Alt. GmbHG
B. Statutarische Zuständigkeit des Geschäftsführers zur Zustimmungserteilung
I. Die Pauschalzustimmung als außergewöhnliche Maßnahme der Geschäftsführung
II. Zu erwartender Widerspruch der Gesellschafter
III. Situation in der Publikums-GmbH
C. Ermessensgrenzen bei Erteilung einer Pauschalzustimmung
I. Die Treuepflicht
1. Fehlende Kenntnis des Erwerbers
2. Beschränkung des Erwerberkreises auf fachlich qualifizierte Personen
3. Aufrechterhaltung von Beteiligungsverhältnissen
4. Sicherung der Zahlungs-/Leistungsfähigkeit der Gesellschafter
5. Desinvestitionsinteresse des Veräußerers
6. Veräußerung des Geschäftsanteils an einen Wettbewerber
7. Veräußerung der Mehrheitsposition an ein Unternehmen
8. Zeitliche Reichweite einer Pauschalzustimmung
II. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 53 a AktG analog
D. Ergebnis
§ 7 Zulässigkeit einer Pauschalzustimmung in den Personengesellschaften
A. Zustimmung durch die Gesellschafter
B. Zustimmung durch die Gesellschaft
C. Zustimmung durch die Geschäftsführer
I. Die Pauschalzustimmung als außergewöhnliche Geschäftsführungsmaßnahme in der OHG und der KG
II. Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses gemäß § 116 Abs. 2 HGB
1. Förderung des Gesellschaftszwecks
2. Pflicht zur Erteilung/Verweigerung der Zustimmung
3. Rechtsfolgen einer fehlerhaften Pauschalzustimmung
4. Disponibilität des § 116 Abs. 2 HGB
III. Situation in der Publikums-KG
IV. Analoge Anwendbarkeit von § 116 Abs. 2 HGB auf die GbR
D. Ergebnis
Dritter Teil: Die Pauschalverweigerung der Zustimmungserteilung
§ 8 Die Pauschalverweigerung in der AG
A. Untauglichkeit der Pauschalverweigerung in der börsennotierten AG
I. Drohendes Delisting der börsennotierten Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 BörsG
II. Fazit
B. Einfluss des Art. 14 GG auf die Erteilung einer Pauschalverweigerung
I. Schutzbereich des Art. 14 GG
II. Beeinträchtigung der rechtlichen Verkehrsfähigkeit des Anteils durch die Vinkulierung
III. Eingriff
1. Schutzpflicht des Staates
2. Grundrechtsverzicht des betroffenen Aktionärs wegen der Zustimmung gemäß § 180 Abs. 2 AktG
a) Konkrete Zustimmung zur Erteilung einer Pauschalverweigerung
b) Abstrakte Zustimmung zur Erteilung einer Pauschalverweigerung
c) Zwischenergebnis
IV. Rechtfertigung des Eingriffs
1. Handeln zum Wohle der Gesellschaft
2. Notwendige zeitliche Begrenzung einer Pauschalverweigerung
a) Fehlendes Kündigungsrecht des Aktionärs
b) Angemessener Zeitrahmen
V. § 138 BGB als Rechtsfolge des Eingriffs in Art. 14 Abs. 1 GG
C. Einfluss des Art. 17 Abs. 1 GRCh auf die Rechtmäßigkeit einer Pauschalverweigerung
I. Adressaten der europäischen Grundrechtecharta
II. Anwendbarkeit der EU-Grundrechtecharta bei Erteilung einer Pauschalverweigerung
D. Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV durch die Erteilung einer Pauschalverweigerung
I. Eröffnung des Anwendungsbereichs der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV
II. Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit
III. Zurechenbarkeit einer Pauschalverweigerung zum Mitgliedstaat
1. Der Staat als Aktionär
2. Die Erteilung einer abstrakten Ermächtigung zur Erteilung einer Pauschalverweigerung
a) Schutzpflicht des Mitgliedstaats
b) Unmittelbare Bindung der Gesellschaft an die Grundfreiheiten im Privatrecht
3. Die Rechtsstellung des Erwerbers der vinkulierten Anteile
4. Rechtfertigung der Beschränkung des freien Kapitalverkehrs
E. Einfluss des Art. 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK auf die Pauschalverweigerung
F. Schuldrechtliche Vereinbarung einer "Sperrfrist" für die Anteilsübertragung als Ergänzung zur Pauschalverweigerung
I. Zuständigkeit des Vorstands zur Vereinbarung einer vinkulierungsergänzenden Nebenabrede
II. Vinkulierungsergänzende Nebenabreden als Umgehungsgeschäft
III. Vereinbarkeit einer vinkulierungsergänzenden Nebenabrede mit § 138 BGB
IV. Zulässigkeit einer schuldrechtlichen Veräußerungssperre
V. Fazit
G. Ergebnis
§ 9 Die Pauschalverweigerung in der GmbH
A. Beschlussfassung
I. Nähe zur Leistungsvermehrung i.S.d. § 53 Abs. 3 GmbHG
II. Die freie Übertragbarkeit des Geschäftsanteils in der GmbH - ein relativ unentziehbares Mitgliedschaftsrecht
1. Gesetzliche Wertung des § 15 GmbHG
2. Anwendbarkeit der Rechtsprechung zu Mehrheitsklauseln im Personengesellschaftsrecht auf die Beschlussfassung im GmbH-Recht
3. Analoge Anwendung von § 180 Abs. 2 AktG
4. Satzungsmäßiges Zustimmungserfordernis aller Gesellschafter für die Erteilung der Pauschalverweigerung
5. Zwischenfazit
B. Inhaltskontrolle des Mehrheitsbeschlusses
I. Die gesellschafterliche Treuepflicht als Ermessenschranke
II. Beeinträchtigung des Mitgliedschaftsrechts durch die Pauschalverweigerung
1. Bedeutung des Austrittsrechts aus wichtigem Grund
a) Zeitlich limitierte Pauschalverweigerung
b) Zeitlich unlimitierte Pauschalverweigerung
2. Verhältnismäßigkeit der Pauschalverweigerung im Übrigen
C. Ergebnis
§ 10 Die Pauschalverweigerung in den Personengesellschaften
A. Zulässigkeit einer Pauschalverweigerung
I. Gänzlicher Ausschluss der Übertragbarkeit des Anteils
II. Zustimmungserfordernis bei nachträglicher Beschränkung der Übertragbarkeit des Anteils
B. Einfluss des ordentlichen Kündigungsrechts auf die Zulässigkeit einer Pauschalverweigerung
I. Situation bei der OHG und der GbR
II. Situation bei der regulären Kommanditgesellschaft und der Publikums-KG
III. Rechtfertigungsgründe für die Pauschalverweigerung
C. Ergebnis
Vierter Teil: Prozessuale Erwägungen
§ 11 Rechtsschutz gegen die Erteilung einer Pauschalzustimmung
A. Präventiver Rechtsschutz in der AG
B. Präventiver Rechtsschutz in der GmbH
I. Einstweilige Verfügung nach der Beschlussfassung
II. Einstweilige Verfügung vor der Beschlussfassung
C. Präventiver Rechtsschutz in den Personengesellschaften
D. Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche
§ 12 Rechtsschutz gegen die Erteilung einer Pauschalverweigerung
A. Rechtsschutzmöglichkeiten für den Aktionär
I. Leistungsklage und Gestaltungsklage
II. Statthaftigkeit einer isolierten Feststellungsklage
III. Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB
B. Rechtsschutzmöglichkeiten für den GmbH-Gesellschafter
C. Rechtsschutzmöglichkeiten für den Personengesellschafter
Fünfter Teil: Fazit
Sechster Teil: Ausblick in die Zukunft
Literaturverzeichnis

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