Das Zugangsrecht der Westmächte auf dem Luftweg nach Berlin.

Name: Das Zugangsrecht der Westmächte auf dem Luftweg nach Berlin.
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Hans-Georg Ruge(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

124 Seiten

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978-3-428-42141-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Teil I: Das Zugangsrecht der Westmächte auf dem Luftweg nach Berlin gegenüber der Sowjetunion als Besatzungsmacht in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ)
A. Die Auseinandersetzungen zwischen den vier Mächten über den Luftverkehr der Westmächte nach Berlin von 1945 bis heute
B. Die Entstehung des Zugangsrechts der Westmächte auf dem Luftweg nach Berlin gegenüber der Sowjetunion
I. Vertragliche Begründung des Zugangsrechts der Westmächte
II. Vertragliche Bestätigung des Zugangsrechts der Westmächte
C. Der Fortbestand des Zugangsrechts der Westmächte auf dem Luftweg nach Berlin gegenüber der Sowjetunion
I. Fortbestand des vertraglich begründeten Zugangsrechts der Westmächte
1. Unabhängigkeit des Zugangsrechts der Westmächte von den Viermächtevereinbarungen über den Luftverkehr nach Berlin
2. Fortbestand des die vertragliche Grundlage des Zugangsrechts bildenden Londoner Protokolls vom 12. 9.1944
II. Fortbestand des Zugangsrechts der Westmächte auch bei Wegfall der vertraglichen Rechtsgrundlage auf Grund Gewohnheitsrechts
1. Zugangsrecht der Westmächte auf Grund allgemeinen Gewohnheitsrechts
2. Zugangsrecht der Westmächte auf Grund partikulären Gewohnheitsrechts
III. Fortbestand des Zugangsrechts der Westmächte auch unabhängig von Vertrag und Gewohnheitsrecht auf Grund allgemeiner Rechtsgrundsätze
1. Allgemeine Rechtsgrundsätze als Völkerrechtsquelle
2. Bestehen eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes, aus dem sich ein Zugangsrecht der Westmächte gegenüber der Sowjetunion ableiten läßt
a) Rechtsnatur der allgemeinen Rechtsgrundsätze
b) Notwegrecht als von den zivilisierten Staaten anerkannter allgemeiner Rechtsgrundsatz
c) Analoge Anwendung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes über das Notwegrecht auf die Berlinsituation
IV. Ergebnis
D. Der Inhalt des Zugangsrechts der Westmächte auf dem Luftweg nach Berlin gegenüber der Sowjetunion
I. Beschränkung des Luftverkehrs der Westmächte nach Berlin auf bestimmte Lufträume
II. Bindung des Luftverkehrs der Westmächte nach Berlin an bestimmte Flugregeln
III. Keine sonstigen Beschränkungen des Luftverkehrs der Westmächte nach Berlin
1. Keine Beschränkung des Luftverkehrs auf den für die Befriedigung der Besatzungsbedürfnisse der Westmächte in Berlin erforderlichen Verkehr
2. Keine Beschränkung des Luftverkehrs auf Flüge zwischen Westdeutschland und Berlin
3. Freiheit des Luftverkehrs von Kontrollen und Genehmigungen
IV. Ergebnis
Teil II: Das Zugangsrecht der Westmächte auf dem Luftweg nach Berlin gegenüber Deutschland
Abschnitt 1: Die Rechtsgrundlage des Zugangsrechts der Westmächte nach Berlin im Hinblick auf die verschiedenen zu durchfliegenden Gebiete
A. Das Recht der Westmächte auf Durchflug durch sowjetisch besetztes Gebiet
I. Kein Durchflugrecht der Westmächte durch sowjetisch besetztes Gebiet auf Grund Vertrages, Gewohnheitsrechts oder allgemeiner Rechtsgrundsätze
1. Kein Durchflugrecht auf Grund Vertrages
2. Kein Durchflugrecht auf Grund Gewohnheitsrechts
3. Kein Durchflugrecht auf Grund allgemeiner Rechtsgrundsätze
II. Durchflugrecht der Westmächte durch sowjetisch besetztes Gebiet auf Grund ihres Besatzungsrechts in Berlin (West)?
1. Rechtsgrundlage, auf der im Jahre 1945 das Besatzungsrecht der Westmächte in Berlin (West) entstand
a) Bedingungslose Kapitulation
b) "debellatio
c) Vereinbarungen zwischen den Alliierten
d) Kriegerische Besetzung gemäß der HLKO
a) Fortdauer des Kriegszustandes zwischen den Westmächten und Deutschland im Zeitpunkt der Besetzung von Berlin (West) durch die Westmächte im Jahre 1945
ß) Grundsätzliche Anwendbarkeit der HLKO auf das Verhältnis zwischen den Siegermächten und Deutschland im Jahre 1945
?) Originärer Erwerb der tatsächlichen militärischen Herrschaft in Berlin (West) durch die Westmächte
2. Kriegerische Besetzung gemäß der HLKO unverändert Rechtsgrundlage des gegenwärtigen Besatzungsrechts der Westmächte in Berlin (West)
a) Rechtlicher Fortbestand des Kriegszustandes zwischen den Westmächten und Deutschland hinsichtlich der Besetzung von Berlin (West)
b) Originärer Besatzungstitel der Westmächte in Berlin (West) aus dem Jahre 1945 nicht durch vertragliches Stationierungsrecht ersetzt
3. Kein Durchflugrecht der Westmächte durch das sowjetisch besetzte Gebiet auf Grund der "occupatio bellica" in Berlin (West)
III. Durchflugrecht der Westmächte durch sowjetisch besetztes Gebiet auf Grund eines bereits 1945 entstandenen Besatzungsrechts in den Luftkorridoren nach Berlin und dem außerhalb der Westsektoren Berlins gelegenen Teil der Kontrollzone um Berlin
1. Tatsächliche Herrschaftsausübung der Westmächte in den Luftkorridoren nach Berlin und dem außerhalb der Westsektoren der Stadt gelegenen Teil der Luftkontrollzone um Berlin
2. Entsprechende Anwendung des Art. 42 HLKO auf die von den Westmächten ausgeübte Luftherrschaft in den im Berlinverkehr beflogenen über sowjetisch besetztem Gebiet gelegenen Lufträumen
3. Ergebnis
B. Das Recht der Westmächte auf Durchflug durch die von ihnen besetzten Westsektoren von Berlin
C. Das Recht der Westmächte auf Durchflug durch den unbesetzten Teil Deutschlands
D. Ergebnis
Abschnitt 2: Der Fortbestand des gegenüber Deutschland bestehenden Zugangsrechts der Westmächte nach Berlin bei etwaiger Aufgabe des sowjetischen Besatzungsrechts in Mitteldeutschland
Teil III: Zusammenfassung
I. Das Zugangsrecht der Westmächte auf dem Luftweg nach Berlin gegenüber der Sowjetunion als Besatzungsmacht in Mitteldeutschland
II. Das Zugangsrecht der Westmächte auf dem Luftweg nach Berlin gegenüber Deutschland
Karte
Dokumentenanhang
Literaturverzeichnis

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