Rechtsprobleme der Aussperrung unter besonderer Berücksichtigung des Pressewesens.

Name: Rechtsprobleme der Aussperrung unter besonderer Berücksichtigung des Pressewesens.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 39.9 EUR
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Bernd Rüthers(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. Dezember 2023

119 Seiten

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978-3-428-44623-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
A. Das Problem
B. Rechtsgrundlagen der Aussperrung
I. Völkerrechtliche Grundlagen
1. Die Europäische Sozialcharta (ESC)
2. Andere völkerrechtliche Verträge
a) Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 (MRK)
b) Sonstige Verträge
II. Art. 9 Abs. 3 GG
1. Die Rechtslage vor der "Notstandsverfassung"
2. Der Gewährleistungsinhalt des Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG
a) Der Meinungsstreit
b) Die Entstehungsgeschichte
c) Normenzweck und systematische Auslegung
d) Der Inhalt der Kernbereichsgarantie
aa) Schutz nur für Verbandsarbeitskämpfe
bb) Gleichbehandlung der Koalitionen
cc) Zusammenfassung
e) Differenzierungsmöglichkeiten zwischen Streik und Aussperrung
III. Rechtsgrundlagen in Bundesgesetzen
1. Arbeitskampfbezogene bundesgesetzliche Vorschriften
2. Die Bedeutung des § 25 KSchG
3. Die Gegenmeinung
IV. Das Bundesrichterrecht
V. Ergebnis zu B.
C. Das Aussperrungsverbot in Art. 29 Abs. 5 der Hessischen Verfassung (HessVerf.)
I. Das Verhältnis zur Europäischen Sozialcharta
II. Das Verhältnis zu Art. 9 Abs. 3 GG
III. Das Verhältnis zu einzelnen Bundesgesetzen
IV. Das Verhältnis zum Bundesrichterrecht
D. Rechtmäßigkeitskriterien der Aussperrung
I. Geltende Grundsätze des Arbeitskampfrechts
II. Besonderheiten der Aussperrungsdiskussion
1. Die Polemik gegen die Eigentums- und Wirtschaftsordnung
2. Das geltende Recht als Beurteilungsmaßstab
3. Die Polemik gegen das Bundesarbeitsgericht
4. Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes
III. Das Paritätsgebot im Tarif- und Arbeitskampfrecht
1. Die Rechtsgrundlage
2. Die verschiedenen Definitionen der "Parität"
a) Parität als Gegengewichtsprinzip - Der abstrakt-materielle Paritätsbegriff
b) Der historische Paritätsbegriff
c) Der formelle Paritätsbegriff
d) Parität als Parteinahme
e) Der Paritätsbegriff in der Rechtsprechung
f) Ergebnis
3. Der normative Gehalt für die Aussperrungsproblematik
a) Die Weite des Inhalts
b) Das abstrakt-materielle Gleichgewicht
c) Untersuchungen zur Parität
d) Einzelaspekte der Parität
aa) Die Ergebnisse der Tarifpolitik
bb) Beispielhafte Tarifkonflikte
cc) Existenzgefährdung der Gewerkschaften?
dd) Gesamtwürdigung zu c) und d)
e) Der Einfluß des Mitbestimmungsgesetzes
f) "Solidarität contra Wettbewerb" am Beispiel der Druckindustrie
g) Ergebnis zu 3.
4. Abwehraussperrung und Betriebsrisikolehre
IV. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
1. Entwicklung und normativer Inhalt
2. Unsicherheiten der Konkretisierung für das Verhältnis zwischen Schwerpunkt-Angriffsstreik und Abwehraussperrung
3. Der Vorschlag von festen Zahlenschlüsseln zwischen Streikenden und Ausgesperrten
a) Der Mangel verläßlicher Zahlen
b) Die verschiedenen Wirkungsweisen von Schwerpunktstreiks und Abwehraussperrungen
c) Die Notwendigkeit variabler Zahlen und Relationen der Kampfbeteiligten
d) Starre Zahlenschlüssel, Kampfparität und Übermaßverbot
4. Die Zulässigkeit bundesweiter Abwehraussperrungen in der Druckindustrie
a) Die Kampfpraxis
b) Der Kampfrahmen nach dem Bundesarbeitsgericht
c) Schwerpunktstreiks um Firmentarife
d) Das zulässige Ausmaß von Abwehraussperrungen
e) Verhältnismäßigkeit und § 116 Abs. 3 AFG
f) Bundesweite Aussperrung und Art. 5 GG
g) Die Erforderlichkeit bundesweiter Streikabwehr durch Aussperrung in der Druckindustrie
h) Die technisch-ökonomische Unteilbarkeit der Produktion in der Druckindustrie
Ergebnisse
I. Rechtsgrundlagen der Abwehraussperrung
II. Rechtmäßigkeitskriterien der Abwehraussperrung

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