Polizei- und Ordnungsrecht für Rheinland-Pfalz

Name: Polizei- und Ordnungsrecht für Rheinland-Pfalz
Brand: Nomos
Price: 29.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Dietrich G. Rühle(Autor*in)

Nomos (Verlag)

6. Auflage

Erschienen am 14. Dezember 2017

341 Seiten

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978-3-8452-8132-2 (ISBN)

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Inhalt

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A. Die geschichtliche Entwicklung des Polizeirechts
I. Der Begriff Polizei
II. Vom Absolutismus zur Gefahrenabwehr
1. Polizei zur Bevormundung des Bürgers
2. Der Durchbruch des Prinzips der bloßen Gefahrenabwehr
a) Preußen
b) Süddeutschland
III. Rückfall im 20. Jahrhundert
1. Weimarer Republik (1919 bis 1933)
2. Polizei im NS-Staat (1933 bis 1945)
IV. Neuorganisation der Polizei nach dem 2. Weltkrieg
1. Entwicklung in Westdeutschland seit 1945
2. Polizei in der "DDR" (1949 bis 1990)
3. Polizeirecht und -organisation in Rheinland-Pfalz seit 1947
B. Aufgaben, Organisation, Zuständigkeiten der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei
I. Aufgabe der Gefahrenabwehr
1. Materieller und formeller Polizeibegriff
2. Anwendbarkeit des POG
II. Die Polizei
1. Die Organisation der Polizei in Rheinland-Pfalz
2. Zuständigkeiten der Polizei
III. Die Ordnungsbehörden
1. Organisation der Ordnungsbehörden in Rheinland-Pfalz
2. Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden
IV. Einschreiten zugunsten privater Rechte
V. Andere Vollzugskräfte
1. Kommunale Vollzugsbeamte
2. Hilfspolizeibeamte
3. Weitere Personen mit polizeilichen Befugnissen
VI. Amtshilfe, §§ 4 ff. VwVfG / § 1 Abs. 1 LVwVfG, insbesondere Vollzugshilfe nach den §§ 96 ff. POG
VII. Kriminalprävention, § 1 Abs. 9 POG
VIII. Gefahrenabwehr durch Private
C. Die Schutzgüter des POG
I. Allgemeines
II. Die öffentliche Sicherheit
1. Individualrechtsgüter
a) Absolute Rechte
b) Relative Rechte
2. Kollektivrechtsgüter
a) Die objektive Rechtsordnung
b) Existenz und Funktionieren der Träger hoheitlicher Gewalt, ihrer Einrichtungen und Veranstaltungen
III. Die öffentliche Ordnung
D. Die Gefahr und ähnliche Rechtsbegriffe
I. Gefahr i. S. d. Gefahrenabwehr
II. Die konkrete Gefahr
III. Steigerungsformen der konkreten Gefahr
1. Die gegenwärtige Gefahr
2. Die Gefahr im Verzug
3. Die erhebliche Gefahr
4. Die dringende Gefahr
5. Die Gefahr für Leib und Leben
6. Die gemeine Gefahr
IV. Irrtümlich angenommene konkrete Gefahr
1. Die Anscheinsgefahr
2. Scheingefahr (Putativgefahr)
V. Abstrakte Gefahr, § 9 Abs. 1 S. 2 POG
VI. Gefahrenverdacht
VII. Latente Gefahr
E. Die Adressaten
I. Die Regeln der Adressaten allgemein
II. Verhaltensverantwortlichkeit nach § 4 POG
1. Verhaltensverantwortlichkeit für eigenes Verhalten, § 4 Abs. 1 POG
a) In Betracht kommende Person
b) Relevantes Verhalten
c) Ursächlichkeit
2. Verantwortlichkeit für fremdes Verhalten
a) Verantwortlichkeit des Aufsichtspflichtigen
b) Verantwortlichkeit für den Verrichtungsgehilfen
III. Verantwortlichkeit für Tiere und den Zustand von Sachen
1. Anwendungsbereich des § 5 POG
2. Inhaber der tatsächlichen Sachgewalt
3. Berechtigter an der Sache oder dem Tier
4. Aufgabe des Eigentums an einer Sache oder einem Tier
5. Opfergedanke
IV. Anschein und Verdacht
1. Anscheinsverantwortlichkeit
2. Verdachtsverantwortlichkeit
V. Latenter Verursacher
VI. Rechtsnachfolge in polizeirechtliche Verantwortlichkeit
VII. Heranziehung von Nichtverantwortlichen
1. Personenkreis
2. Voraussetzungen
VIII. Auswahl der Adressaten
F. Rechtsfolgenseite allgemein
I. Allgemeine Rechtmäßigkeit
1. Bestimmtheit der Verfügung
2. Möglichkeit, die Verfügung zu befolgen
3. Gleichbehandlung
4. Kein Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben
II. Umfang der behördlichen Entscheidungsbefugnis
1. Arten von Rechtsfolgen
2. Das Ermessen
3. Ermessensüberschreitung
4. Richtige Ermittlung des Sachverhalts
5. Gebrauch des Ermessens
6. Ermessensunterschreitung
7. Sachgemäße Erwägungen
8. Richtige Gewichtung der Belange
9. Einhalten der Denkgesetze
10. Folgen von Ermessensmängeln
III. Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme, §§ 2 und 3 Abs. 2 S. 2 POG
1. Geeignetheit
2. Erforderlichkeit
3. Angemessenheit
IV. Austauschmittel
V. Anspruch des Bürgers auf Tätigwerden der Ordnungskräfte
1. Möglichkeit, die Forderung zu erfüllen
2. Betroffenheit subjektiver Rechte
3. Ermessensreduzierung auf Null
G. Die Eingriffsermächtigungen des POG
I. Allgemeines
1. Spezialregelungen außerhalb des POG
2. Versammlungsrecht
a) Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel
b) Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen
c) Nichtöffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen
d) Veranstaltungen und Ansammlungen
3. Verhältnis Generalklausel zu Standardmaßnahmen des POG
4. Allgemeines zu den Standardmaßnahmen des POG
5. Konkurrenz der Standardmaßnahmen nach dem POG und der StPO
6. Handlungsformen
II. Die Generalklausel, § 9 Abs. 1 S. 1 POG
III. Kontrolleingriffe, §§ 9a ff. POG
1. Befragung und Auskunftspflicht, § 9a POG
a) Tatbestand des § 9a Abs. 1 bis 3 POG
b) Rechtsfolgen des § 9a Abs. 1 bis 3 POG
c) Schleierfahndung, § 9a Abs. 4 POG
2. Identitätsfeststellung nach § 10 Abs. 1 und 2 POG
a) Tatbestände des § 10 Abs. 1 POG
b) Rechtsfolgen
3. Prüfung von Berechtigungsscheinen, § 10 Abs. 3 POG
4. Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 11 POG
a) Tatbestand des § 11 Abs. 1 Nr. 1 POG
b) Tatbestand des § 11 Abs. 1 Nr. 2 POG
c) Rechtsfolgen des § 11 POG
5. Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen, § 11a POG
6. Vorladung, § 12 POG
a) Tatbestände des § 12 Abs. 1 S. 1 POG
b) Rechtsfolgen
c) Durchführung der Vorladung
7. Meldeauflagen, § 12a POG
IV. Entfernungsgebote, § 13 POG
1. Allgemeine Platzverweisung, § 13 Abs. 1 POG
2. Wohnungsverweisung, § 13 Abs. 2 POG, Art. 13 Abs. 7 GG
3. Kontakt und Näherungsverbot, § 13 Abs. 4 POG
4. Aufenthaltsverbot, § 13 Abs. 3 POG
V. Eingriffe in die Bewegungsfreiheit, §§ 14 ff. POG
1. Eingriff in das Freiheitsrecht
2. Der Schutzgewahrsam (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 POG)
3. Der Vorbeuge- oder Sicherungsgewahrsam (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 POG)
4. Der Durchsetzungsgewahrsam (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 POG)
5. Der Gewahrsam zum Schutz privater Rechte (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 POG)
6. Der Sorgerechtsgewahrsam (§ 14 Abs. 2 POG)
7. Rückführungsgewahrsam (§ 14 Abs. 3 POG),
8. Besondere Regeln für die Freiheitsentziehung, §§ 15 ff. POG
a) Die richterliche Entscheidung
b) Die Behandlung der festgehaltenen Person, §§ 16 ff. POG
c) Dauer der Freiheitsentziehung, § 17 POG
d) Rechtsschutz
VI. Durchsuchungen und Betreten, §§ 18 ff. POG
1. Die Durchsuchungen von Personen, § 18 POG
a) Tatbestände
b) Rechtsfolge
2. Die Untersuchung von Personen
3. Die Durchsuchung von Sachen, § 19 POG
a) Tatbestände
b) Rechtsfolge
4. Betreten und Durchsuchung von Wohnungen, § 20 f. POG
a) Schutz aus Art. 13 GG
b) Betreten der Wohnung, § 20 POG
c) Besondere Verfahrensregeln für die Durchsuchung, § 21 POG
VII. Sicherstellung, §§ 22 ff. POG
1. Begriff
2. Sicherstellen von Personenaufnahmen
3. Sicherstellen von Fahrzeugen
Abschleppen und Umsetzen
4. Sicherstellen von Wohnungen
5. Sicherstellen von Druckwerken
VIII. Umgang mit personenbezogenen Daten, §§ 26 ff. POG
1. Allgemeines
2. Besonderer Schutz vor Datenerhebung, §§ 39a und b POG
a) Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, § 39a POG
b) Schutz von Berufsgeheimnisträgern, § 39b POG
3. Datengewinnung, §§ 26 bis 32 POG
a) Allgemein, § 26 POG
b) Übertragung und Aufzeichnung an öffentlichen Orten, § 27 POG
c) Besondere Mittel der verdeckten Datenerhebung, § 28 POG
d) Heimliches Belauschen oder Ausspähen einer Person in ihrer Wohnung, § 29 POG, Art. 13 Abs. 4 und 5 GG
e) Anrufaufzeichnung bei der Behörde, § 30 POG
f) Überwachung der Telekommunikation, § 31 POG
g) Identifizierung und Lokalisierung von mobilen Telekommunikationsendgeräten, § 31a POG
h) Auskunft über Nutzungsdaten beim Provider, § 31b POG
i) Onlinedurchsuchung, § 31c POG
j) Unterbrechung oder Verhinderung der Telekommunikation, § 31d POG
k) Funkzellenabfrage, § 31e POG
l) Auskunft über Bestandsdaten, § 31f POG
m) Polizeiliche Beobachtung, § 32 POG
4. Der weitere Umgang mit erhobenen personenbezogenen Daten
a) Datenspeicherung und -nutzung, § 33 POG
c) Datenübermittlung, §§ 34 bis 36 POG
d) Datenabgleich, §§ 37 f. POG
e) Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten, § 39 POG
f) Weitere datenschutzrechtliche Pflichten, §§ 40 ff. POG
H. Die Gefahrenabwehrverordnung (GVO)
I. Abgrenzung gegen andere Formen des Verwaltungshandelns
II. Formelle Rechtmäßigkeit einer Gefahrenabwehrverordnung
1. Zuständigkeit
2. Formerfordernisse einer Gefahrenabwehrverordnung
3. Verfahren
III. Materielle Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrverordnung
IV. Bußgeldbestimmung
J. Die Durchsetzung ordnungsrechtlicher Maßnahmen
I. Die öffentlich-rechtliche Zwangsvollstreckung
1. Rechtsnatur und Vorschriften
2. Die öffentlich-rechtlichen Zwangsmittel
a) Die Ersatzvornahme, § 63 LVwVG
b) Das Zwangsgeld, § 64 LVwVG
c) Der unmittelbare Zwang, § 65 LVwVG, §§ 57 ff. POG
3. Die formellen Vollstreckungsvoraussetzungen
a) Zuständigkeit
b) Die Androhung
4. Die materiellen Vollstreckungsvoraussetzungen
5. Verhältnismäßigkeit
6. Die sofortige Anwendung der Ersatzvornahme und des unmittelbaren Zwanges, § 61 Abs. 2 LVwVG
7. Rechtsnachfolge im Zwangsverfahren
II. Die unmittelbare Ausführung, § 6 POG
III. Anspruch der Behörde auf Kostenerstattung
IV. Rechtsbehelfe gegen das Vollstreckungsverfahren
V. Prüfungsvorschläge
K. Ausgleichsansprüche nach §§ 68 ff POG
I. Arten von Ersatz und Ausgleich
II. Ausgleichspflichtige Tatbestände wegen unfreiwilliger Inanspruchnahme, § 68 Abs. 1 POG
1. Rechtmäßige Inanspruchnahme, § 68 Abs. 1 S. 1 POG
a) Inanspruchnahme Nichtverantwortlicher, § 68 Abs. 1 S. 1 POG
b) Inanspruchnahme Verantwortlicher
c) Inanspruchnahme bei Jedermann-Maßnahmen
2. Rechtswidrige Inanspruchnahme, § 68 Abs. 1 S. 2 POG
III. Ausgleichspflichtige Tatbestände wegen freiwilliger Mitwirkung, § 68 Abs. 2 POG
IV. Schaden
V. Ursächlichkeit des Schadens
VI. Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs, §§ 69 f. POG
1. Ausgleichsfähiger Schaden
a) Materielle Vermögensschäden, §§ 69 Abs. 1 und 2, 70 POG
b) Immaterielle Schäden
2. Inhalt des Schadensausgleichs
3. Umfang des Schadensausgleichs, § 69 Abs. 5 POG
4. Abtretung von Ansprüchen gegen Dritte, § 69 Abs. 4 POG
VII. Anspruchsinhaber und Anspruchsgegner
1. Anspruchsinhaber
2. Anspruchsgegner
a) Grundsätzlich: Anstellungskörperschaft
b) Ausnahmsweise: Funktionskörperschaft
VIII. Rückgriff der Körperschaft, die Ausgleich geleistet hat
1. Rückgriff gegen eine mitwirkende Körperschaft
2. Rückgriff gegenüber den Verantwortlichen
3. Gesamtschuldnerschaft mehrerer Verantwortlicher
IX. Geltendmachung von Ausgleichs- und Regressansprüchen
1. Rechtsweg
2. Verjährung
L. Die Ordnungsverfügung
I. Anforderungen an eine Ordnungsverfügung
1. Formelle Anforderungen
2. Materielle Anforderungen
3. Rechtsschutz
II. Gutachterliche Prüfung einer Ordnungsverfügung
III. Beispiel einer Ordnungsverfügung
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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