Die Veraeusserung streitbefangener Gegenstaende

Name: Die Veraeusserung streitbefangener Gegenstaende | Eine Neubewertung auf historisch-vergleichender Grundlage
Brand: Mohr Siebeck
Price: 94.0 EUR
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Eine Neubewertung auf historisch-vergleichender Grundlage

Alexander Ruckteschler(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 20. Juli 2021

431 Seiten

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978-3-16-160168-2 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erster Teil. Hinführung
§ 1. Einleitung
§ 2. Gang der Untersuchung
§ 3. Das geltende Recht und seine Probleme
A. Definitionen und Allgemeines
I. Veräußerung
II. Streitbefangenheit
III. Rechtsnachfolge
IV. Prozessstandschaft und Einziehungsermächtigung
1. Prozessstandschaft
2. Einziehungsermächtigung
B. Folgen für das Verfahren
I. Veräußerungen durch den Kläger
II. Veräußerungen durch den Beklagten
III. Beteiligungsmöglichkeiten des Erwerbers
IV. Bedeutung von § 266 ZPO
C. Rechtskrafterstreckung und Präklusion
D. Neuere Reformbestrebungen in der Literatur
I. Wolfgang Grunsky
II. Philipp Lammeyer
III. Jürgen Stamm
IV. Zusammenfassung
Zweiter Teil. Historische Analyse
§ 4. Römisches Recht
A. Skizze zum römischen Privatrecht
I. Veräußerung von Sachen und Forderungen
1. Übereignung von Sachen
2. Übertragung von Forderungen
II. Zivilprozessrecht
1. Formularverfahren und litis contestatio
2. Urteilswirkungen und Rechtskraft
B. Regelungen zur Veräußerung streitbefangener Gegenstände
I. Anfänge in der Republik
II. Das augusteische Edikt - Ursprung des Veräußerungsverbotes
III. Ausweitung auf Provinzialgrundstücke
IV. Umfassendes Verbot durch Konstantin
V. Regelung im Corpus Iuris Civilis
C. Ergebnis zum römischen Recht
§ 5. Überblick über Entwicklungen bis zum 19. Jahrhundert
A. Mittelalterliches Recht
B. Einfluss des kanonischen Rechts
C. Naturrecht
§ 6. Das 19. Jahrhundert bis ca. 1870
A. Ausgangslage und Entwicklung
I. Übertragungstatbestände
1. Übertragung von beweglichen Sachen und Grundstücken
2. Übertragung von Forderungen
II. Materieller Parteibegriff und Parteiwechsel
1. Materieller Parteibegriff
2. Folgen des Parteiwechsels
III. Verständnis von der Rechtskraft
1. Allgemeines und Anfänge der Debatte
2. Endemanns materiellrechtliche Rechtskrafttheorie
IV. Zusammenfassung
B. Das Schicksal des Veräußerungsverbots im gemeinen Recht
I. Literatur
II. Rechtsprechung
C. Einzelstaatliche Prozessordnungen
I. Preußen 1793/94
II. Baden 1831
III. Hannover 1850
IV. Württemberg 1868
V. Bayern 1869
VI. Zusammenfassung
D. Ergebnis
§ 7. Die CPO von 1877
A. Preußischer Entwurf 1864
B. Hannoverscher Entwurf für die deutschen Bundesstaaten 1866
C. Norddeutscher Entwurf 1870
D. Preußischer Justizministerialentwurf 1871
E. Civilprozessordnung 1877
F. Analyse
I. Kein Einfluss auf das Verfahren
1. Verhältnis zu § 238 S. 2 CPO
2. Verhältnis zu Rechtskraft und Präklusion
3. Einreden
II. Rechtskrafterstreckung und gutgläubiger Erwerb
1. Erwerb nach Urteilserlass
2. Erwerb während des Verfahrens
III. Grundstücksstreit - § 237 CPO (§ 266 ZPO)
G. Ergebnis zur CPO von 1877
§ 8. Entwicklung des Rechts seit 1877
A. Novelle 1898
I. Gutgläubig rechtskraftfreier Erwerb - § 325 Abs. 2 ZPO
1. Gesetzgebungsverfahren
2. Analyse der Materialien
II. Bedeutung von § 325 Abs. 3 ZPO
B. Relevanz- und Irrelevanztheorie
C. Prozessstandschaft und formeller Parteibegriff
D. Zum prozessualen Verständnis der materiellen Rechtskraft
I. Beachtung der Rechtskraft von Amts wegen
II. Wirkungen des Urteils auf das materielle Recht
1. Weiterentwicklung der materiellen Rechtskrafttheorie
2. Das Erstarken der prozessualen Rechtskrafttheorie
3. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs
4. Die prozessuale Rechtskrafttheorie und ihr Verständnis von § 325 ZPO
III. Zusammenfassung
E. Entwurf einer Zivilprozeßordnung 1931 und Novelle 1933
I. E 31
II. Novelle 1933
F. Ergebnis
I. Auswirkungen der Veräußerung auf das Verfahren
II. Rechtskrafterstreckung
III. Beteiligung des Erwerbers am Verfahren
§ 9. Ergebnis des historischen Teils
Dritter Teil. Re-Systematisierung des geltenden Rechts
§ 10. Allgemeine Erwägungen
A. Prozessuale Pflicht zur Wahrheit und Vollständigkeit
B. Gefahr doppelter Vollstreckung
I. Vollstreckungsklausel für und gegen den Rechtsnachfolger
II. Grundsatz der einfachen vollstreckbaren Ausfertigung und § 733 ZPO
III. Streit zwischen Veräußerer und Erwerber über die Klausel
IV. Schuldnerschutz bei Prätendentenstreit
1. Alte Lösung mittels § 407 Abs. 1 BGB
2. Neue "Hinterlegungslösung" des BGH
3. Zusammenfassung
C. Schutz vor Veräußerungen durch einstweilige Verfügung
§ 11. Rechtskrafterstreckung und Freistellung, § 325 ZPO
A. Beispielsfälle für das Zusammenspiel von § 325 Abs. 1 und 2 ZPO
I. Veräußerung durch den Kläger
II. Veräußerung durch den Beklagten
B. Die Rechtskrafterstreckung wird im Folgeverfahren geprüft
C. Die Prüfung der Rechtskrafterstreckung umfasst § 325 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO
D. Die Prüfung erfolgt umfassend und ohne Rückgriff auf das Urteil
E. Die Berechtigung des Erwerbers ist für § 325 Abs. 2 ZPO irrelevant
F. Prüfungsmaßstab der Rechtskrafterstreckung nach § 325 ZPO
G. Behandlung von Sonderfällen
I. Anwendung der Grundsätze im Verfahren nach § 727 ZPO
II. Anwendung der Grundsätze im Vindikationsprozess
III. Anwendung der Grundsätze bei Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung
H. Ergebnis
§ 12. Anwendungsbereich und Funktion von § 265 Abs. 3 ZPO
§ 13. Der Streitgegenstand in Zessionsfällen
A. Streitgegenstandsbegriff bei Abtretung
I. Unterschiedliche Streitgegenstände bei Ansprüchen aus eigenem und aus fremdem Recht
II. Unklarer Ansatz bei § 265 ZPO und stiller Zession
1. Abtretung streitbefangener Ansprüche
2. Stille Zession
III. Rückkehr zur Trennung der Ansprüche aus eignem und fremdem Recht
B. Folgen der Rückkehr zur Unterscheidung der Streitgegenstände
I. Verjährungsfragen
1. Verjährungshemmung nach materiellrechtlichen Kriterien
2. Anwendung in Zessionsfällen
II. Folgen für die Rechtshängigkeit
1. Grundsatz
2. Folgen von §§ 265, 325 ZPO
III. Folgen für Rechtskraft und Präklusion
1. Grundsatz
2. Folgen von §§ 265, 325 ZPO
a) Nicht aufgedeckte Zession
b) Vom Kläger bestrittene Zession
c) Entscheidung bei zugrunde gelegter Abtretung
3. Zusammenfassung
§ 14. Rückkehr zur Irrelevanztheorie in der lex lata
A. Irrelevanztheorie bei Veräußerung durch den Beklagten
B. Irrelevanztheorie bei Veräußerung durch den Kläger
I. Folgen bei Anwendung der Relevanztheorie
1. Nicht aufgedeckte Veräußerung
2. Aufgedeckte Veräußerung
II. Folgen bei Anwendung der Irrelevanztheorie
1. Relative Unwirksamkeit der Veräußerung
2. Faktisch überholte (Leistungs-)Urteile und Vollstreckung
3. Gutgläubig rechtskraftfreier Erwerb, § 325 Abs. 2 ZPO
4. Teleologische Schranke der Irrelevanz durch § 265 Abs. 3 ZPO
6. Zusammenfassung
III. Vergleichende Bewertung
1. Interessenausgleich bei Anwendung der Relevanztheorie
2. Interessenausgleich bei Anwendung der Irrelevanztheorie
3. Zwischenergebnis: Besserer Interessenausgleich mit der Irrelevanztheorie
C. Vereinbarkeit mit dem Recht auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG
I. Veräußerung nach Abschluss des Verfahrens
II. Veräußerung während des Verfahrens
D. Ergebnis
§ 15. Ergebnis für das geltende Recht
Vierter Teil. Rechtsvergleichende Untersuchung
§ 16. England und Wales
A. Common law und equity
B. Grundlagen des englischen Zivilprozessrechts
I. Civil Procedure Rules
1. Entstehung und Allgemeines
2. Maximen des englischen Prozessrechts unter Geltung der CPR
II. Prozesskosten im englischen Recht
C. Übertragungstatbestände und Herausgabeansprüche
I. Übertragung von Forderungen
1. Legal assignment
2. Equitable assignment
3. Einwendungen und Einreden des Schuldners
4. Aufrechnung
5. Verhältnis von Aufrechnung und Widerklage
6. Zusammenfassung
II. Übereignung und Belastung von Grundstücken
III. Übertragung des Eigentums an beweglichen Sachen
1. Übereignung in Kauffällen
2. Gutgläubiger Erwerb
IV. Herausgabeansprüche bzw. -klagen
1. Herausgabe von Grundstücken und rectification of the register
2. Herausgabe von beweglichen Sachen
D. Denkbare Fälle der Veräußerung streitiger Gegenstände
I. Forderungszession
II. Grundstücksstreitigkeiten
III. Streitigkeiten über bewegliche Sachen
IV. Zusammenfassung
E. Zulässigkeit der Veräußerung streitbefangener Gegenstände
I. Das Verbot von maintenance and champerty
II. Auswirkungen auf die Veräußerung streitbefangener Gegenstände
F. Auswirkung der Veräußerung auf die Parteistellung
I. Parteibegriff
II. Drittbeteiligung und Parteiwechsel
III. Parteiwechsel bei Veräußerung der Streitsache - Rule 19.2(4) CPR
1. Gesetzgebungsgeschichte
2. Praxis bei Veräußerung der Streitsache
IV. Zusammenfassung
G. Rechtskrafterstreckung auf den Erwerber
I. Grundprinzipien der englischen Rechtskraftlehre
1. Wirkungsweise der materiellen Rechtskraft
2. Objektive Reichweite der Rechtskraft
a) Doctrine of merger
b) Cause of action estoppel
c) Issue estoppel
d) Rule in Henderson
3. Subjektive Reichweite
4. Zusammenfassung
II. Rechtskrafterstreckung auf den Erwerber während des Verfahrens
1. Rechtskrafterstreckung bei Grundstücksstreitigkeiten
a) Römischrechtliche Einflüsse
b) Doctrine of lis pendens
c) Einführung von Registern
d) Zusammenfassung
2. Rechtskrafterstreckung bei Erwerb von Forderungen
3. Rechtskrafterstreckung bei Erwerb beweglicher Sachen
III. Zusammenfassung und Bewertung
1. Zusammenfassung
2. Bewertung
H. Ergebnis zum englischen Recht
I. Erkenntnisse zum englischen Recht
1. Andere Weichenstellung als im deutschen Recht
2. Forderungszession
3. Grundstücksstreitigkeiten
4. Streitigkeiten über bewegliche Sachen
II. Bedeutung für das deutsche Recht
§ 17. Frankreich
A. Materielles Recht
I. Abtretung von Forderungen
1. Abtretung und subrogation nach altem Recht
2. Abtretung nach neuem Recht
3. Übergang akzessorischer Rechte
II. Übereignung und Herausgabe von beweglichen Sachen
III. Übereignung und Herausgabe von Grundstücken
B. Zivilprozessrecht
I. Action en justice
II. Parteienlehre und Drittbeteiligung
1. Intervention volontaire
2. Intervention forcée
III. Materielle Rechtskraft
1. Objektive Reichweite
2. Subjektive Reichweite
3. Opposabilité und tierce opposition
C. Veräußerung der streitbefangenen Sache
I. Auswirkungen der Veräußerung auf das Verfahren
1. Erwerber übernimmt das Verfahren
2. Erwerber wird nicht beteiligt
a) Ältere Rechtsprechung
b) Neuere Rechtsprechung
c) Streitgegenstand nach Veräußerung
II. Rechtskrafterstreckung auf den Erwerber
III. Retrait litigieux
D. Ergebnis zum französischen Recht
I. Erkenntnisse zum französischen Recht
1. Grundlinien der französischen Lösung
2. Interessenausgleich im französischen Recht
II. Bedeutung für das deutsche Recht
§ 18. Schweiz
A. Materielles Zivilrecht
I. Forderungszession und Aufrechnung
II. Übereignung und Herausgabe von beweglichen Sachen
III. Übereignung und Herausgabe von Grundstücken und Grundstücksrechten
B. Geschichtliche Entwicklung und allgemeine Grundsätze des Prozessrechts
I. Geschichtliche Entwicklung des Zivilprozessrechts bis 2011
II. Grundsätze des schweizerischen Zivilprozessrechts
1. Parteienlehre und Prozessstandschaft
2. Materielle Rechtskraft und Präklusion
a) Objektive und subjektive Reichweite der Rechtskraft
b) Präklusion
C. Veräußerung streitbefangener Gegenstände nach den kantonalen Prozessrechten
I. Entwicklung der gesetzlichen Regelungen
II. Folgen der Veräußerung nach den kantonalen Rechten
1. Folgen bei Eintritt bzw. Übernahme durch den Erwerber
2. Folgen bei Nichteintritt des Erwerbers
a) Veräußerung durch den Kläger
b) Veräußerung durch den Beklagten
3. Rechtskrafterstreckung
III. Zusammenfassung
D. Rechtslage unter Geltung der Schweizerischen ZPO
I. Verfahrensübernahme durch den Erwerber
1. Veräußerung durch den Kläger
2. Veräußerung durch den Beklagten
II. Erwerber übernimmt das Verfahren nicht
1. Gegen Prozessstandschaft
2. Für Prozessstandschaft
3. Rechtsprechung
4. Zusammenfassung
III. Nichtoffenlegung der Veräußerung
IV. Wegfall der Veräußerung und Rück- bzw. Weiterveräußerung
E. Interessenbewertung im Schweizer Recht
F. Ergebnis zum Schweizer Recht
I. Erkenntnisse zum Schweizer Recht
II. Bedeutung der Ergebnisse für das deutsche Recht
§ 19. Ergebnis der rechtsvergleichenden Untersuchung
A. Gemeinsamkeiten der untersuchten Lösungsansätze
B. Erkenntnisse für das deutsche Recht
I. Keine Bindung ohne Beteiligung
II. Eintritt und Verfahrensübernahme durch den Erwerber
III. Situation bei Nichteintritt des Erwerbers
IV. Zusammenfassende Bewertung
Fünfter Teil. Neubewertung und Vorschläge de lege ferenda
§ 20. Rechtlich geschützte Interessen
A. Beteiligung des Erwerbers
B. Erhalt der Prozessfrüchte des Veräußerungsgegners
I. Erhalt der Prozessfrüchte als allgemeiner Grundsatz der ZPO
II. Besonderes Gewicht des Interessenschutzes für den Veräußerungsgegner
C. Das "Recht" des Veräußerers auf Verbleib im Verfahren
D. Ergebnis
§ 21. Streichung sämtlicher Bestimmungen zur res litigiosa?
A. Veräußerung durch den Kläger
I. Der Kläger bestreitet die Abtretung
1. Bindung durch Streitverkündung
2. Sicherung der Prozessfrüchte
3. Stellung des Zessionars
4. Gefahr doppelter Vollstreckung
II. Der Kläger macht sich die Abtretung zu eigen
1. Stellung des Schuldners
2. Stellung des Zessionars
3. Vollstreckung
III. Die Abtretung wird nicht aufgedeckt
IV. Zusammenfassung
B. Veräußerung durch den Beklagten
I. Die Veräußerung wird aufgedeckt
II. Die Veräußerung wird nicht aufgedeckt
C. Ergebnis
§ 22. Erzwingbarer Parteiwechsel und Rechtskrafterstreckung
A. Der Parteiwechsel des § 266 Abs. 1 S. 1 ZPO als Regelfall
I. Anknüpfung an historische Vorbilder
II. Die historischen Bedenken gegen den Parteiwechsel sind überholt
III. Rechtskräftige Entscheidung über Veräußerung im Zwischenstreit zu dritt
1. Bisherige Rechtslage: keine Entscheidung über die Veräußerung
2. Zukünftig: Entscheidung auch über die Wirksamkeit der Veräußerung
IV. Einschränkung bei gewillkürter Prozessstandschaft
V. Parteibeitritt bei verbleibendem Interesse des Veräußerers
VI. Zusammenfassung
B. Unzulässigkeit von Hauptintervention und separater Klage des Erwerbers
C. Rechtskrafterstreckung nach § 325 Abs. 1 ZPO
I. Notwendigkeit der Rechtskrafterstreckung
II. Konsequenzen der Rechtskrafterstreckung
D. Abschaffung des gutgläubig rechtskraftfreien Erwerbs nach § 325 Abs. 2 ZPO
I. § 325 Abs. 2 ZPO widerspricht dem prozessrechtlichen Charakter der Rechtskraft
II. Die Streichung führt nicht zu unangemessenen Folgen
E. Kostentragung
F. Normvorschlag
G. Überblick über das Verfahren bei Anwendung von § 265-E
I. Veräußerungen durch den Kläger
1. Der Kläger bestreitet die Veräußerung
a) Handlungsmöglichkeiten des beklagten Schuldners
b) Handlungsmöglichkeiten des Zessionars
c) Situation nach Urteilserlass
2. Der Kläger macht sich die Veräußerung zu eigen
a) Handlungsmöglichkeiten des beklagten Schuldners
b) Handlungsmöglichkeiten des Zessionars
c) Situation nach Urteilserlass
3. Die Veräußerung wird nicht aufgedeckt
II. Veräußerungen durch den Beklagten
1. Die Veräußerung wird aufgedeckt
2. Die Veräußerung wird nicht aufgedeckt
III. Möglichkeit und Folgen eines Prozessvergleichs
§ 23. Ergebnis der Neubewertung
Gesamtergebnis
Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
Entscheidungsverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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