Paritätische Mitbestimmung und Betriebsverfassung.

Name: Paritätische Mitbestimmung und Betriebsverfassung. | Das Verhältnis von betrieblicher und unternehmerischer Arbeitnehmermitbestimmung in gleichgewichtig mitbestimmten Unternehmen.
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Das Verhältnis von betrieblicher und unternehmerischer Arbeitnehmermitbestimmung in gleichgewichtig mitbestimmten Unternehmen.

Wolrad Rube(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 11. Juli 2023

207 Seiten

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978-3-428-45049-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis der Abkürzungen
Einleitung
A. Einführung und Problemstellung
B. Methode und Aufbau
C. Begriff der Mitbestimmung
D. Rechtfertigung der Mitbestimmung
I. Menschenwürde der Arbeitnehmer
II. Sozialstaatsprinzip
III. Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit
IV. Demokratisierung der Wirtschaft
V. Machtkontrolle
Erstes Kapitel: Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Mitbestimmung
A. Historische Entwicklung der Mitbestimmung
I. Erste Überlegungen und Versuche - Die Zeit bis 1918
II. Mitbestimmung in der Weimarer Republik
III. Das Verhältnis Arbeitgeber - Arbeitnehmer im Dritten Reich
IV. Die Mitbestimmungsfrage seit 1945 - Entstehung und Entwicklung der Mitbestimmung in der Bundesrepublik Deutschland
Zusammenfassung
B. Mitwirkung und Mitbestimmung unter dem Grundgesetz - Der Stand der Mitbestimmungsregelungen
I. Das Betriebsverfassungsgesetz 1972
II. Das Gesetz über die Montanmitbestimmung 1951
III. Die Mitbestimmungssicherungsgesetze
1. Das Mitbestimmungsergänzungsgesetz
2. Die "Lex Rheinstahl
IV. Das Mitbestimmungsgesetz 1976
C. Zusammenfassung und Ausblick auf die Zukunft der Mitbestimmung
Zweites Kapitel: Vereinbarkeit von betrieblicher und unternehmerischer Arbeitnehmermitbestimmung in gleichgewichtig mitbestimmten Unternehmen
A. Zwei Arten der Teilhabe: betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung - Ansatzpunkte und Ziele
I. Grundsatz der Gleichgewichtigkeit - Parität als Zielvorgabe
II. Betrieb und Unternehmen als institutionelle Ansatzpunkte - Abgrenzung der Begriffe
III. Unterschiedliche Zielsetzung der Teilhabe
1. Wirtschaftliche Mitbestimmung im Unternehmen
2. Sozialschützende Mitbestimmung im Betrieb
IV. Die Wechselbezüglichkeit der Mitbestimmungsarten
B. Die Auswirkungen der Mitbestimmung im Unternehmen auf Struktur und Aufgaben der Gesellschaftsorgane
I. Die Hauptversammlung und die in ihr versammelten Aktionäre
1. Mitbestimmungsfreie Hauptversammlung
2. Mitbestimmungsbedingter teilweiser Entzug der Mitgliedschaft
a) Der Großaktionär
b) Kleinaktionäre einer Publikumsaktiengesellschaft
c) Aktionäre unterschiedlicher Interessen
II. Der Aufsichtsrat
1. Aktienrechtliche Grundkonzeption
a) Der Aufsichtsrat - nur Kontrollorgan
b) Der Aufsichtsrat - Leitungs- und Kontrollorgan
c) Stellungnahme
2. Mitbestimmungsbedingter Wandel der Funktion des Aufsichtsrates
a) Der Aufsichtsrat: Forum widerstreitender Gruppeninteressen - Der Verlust der Homogenität durch Fraktionsbildung
b) Die Verpflichtung auf das Unternehmenswohl
aa) Die These von den bloßen soziologischen Repräsentanten
bb) Die These von der schrankenlosen Interessenvertretung
cc) Gebundene Interessenvertretung
III. Der Vorstand
1. Aktienrechtliche Grundkonzeption
2. Fehlende unmittelbare Mitbestimmung im Leitungsorgan
3. Ausnahme: der Arbeitsdirektor
4. Mittelbare Mitbestimmung
a) Das Durchschlagen der Mitbestimmung im Aufsichtsrat auf den Vorstand
b) Die Unabhängigkeit des Vorstandes
c) Stellungnahme
C. Die Auswirkungen der unternehmensbezogenen Mitbestimmung auf die Führungsschicht in Unternehmen und Betrieb
D. Veränderungen im Entscheidungsprozeß der Unternehmen sowie ihre Auswirkungen auf Rentabilität und Rendite
E. Die unternehmensbezogene Mitbestimmung des Betriebsrats
I. Der begrenzte Erkenntniswert der Dreiteilung der betrieblichen Mitbestimmung
II. Unternehmensbezogene Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
1. Mitbestimmung in Angelegenheiten der vorübergehenden Veränderung der betriebsüblichen Arbeitszeit
2. Mitbestimmung in Angelegenheiten der technischen Einrichtungen
3. Mitbestimmung in Angelegenheiten der Sozialeinrichtungen
4. Mitbestimmung in Angelegenheiten der betrieblichen Lohngestaltung
5. Mitbestimmung in Angelegenheiten der leistungsbezogenen Entgelte
6. Mitbestimmung bei Änderungen der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs und der Arbeitsumgebung
7. Mitbestimmung in Angelegenheiten allgemein personeller Art
8. Mitbestimmung in Angelegenheiten personeller Einzelmaßnahmen
9. Mitbestimmung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsbildung
10. Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
11. Mitbestimmung durch Betriebsvereinbarungen
III. Unternehmensbezogene Mitbestimmungsrechte von Gesamt- und Konzernbetriebsrat
F. Die Verträglichkeit der unternehmerischen Mitbestimmungsrechte in Unternehmen und Betrieb
I. Kumulation unternehmerischer Mitbestimmung bei Verschiedenartigkeit der Verwirklichung
1. Die These von der Unterschiedlichkeit der Ansätze und Zwecksetzung
2. Die These von der Verdoppelung der Mitbestimmung im Unternehmen
3. Stellungnahme
a) Die unmittelbare Kumulation
b) Die mittelbare Kumulation
II. Kumulation: rechtssystematisch bedenklich und inpraktikabel
III. Kumulation und Überparität
1. Definition der Überparität
2. These von der Unschädlichkeit der Mehrfachbestimmung
3. Überparität als Folge der Kumulation
4. Stellungnahme
IV. Überparität als Verstoß gegen den Grundsatz der gleichgewichtigen und gleichberechtigten Mitbestimmung
V. Überparität als Verstoß gegen die Verfassung
1. Grundsätzliche Offenheit der Verfassung
2. Grenzen der Verfassungsmäßigkeit
VI. Überparität - die Gefahr einer Fernsteuerung durch die Gewerkschaften?
Drittes Kapitel: Vermeiden der Überparität
A. Vorschläge zur Lösung des Problems der Überparität
I. Ansatzpunkt: Aufsichtsrat
1. Stimmrechtsbeschränkung bei Doppelmandatsträgern
2. Allgemeine Stimmrechtsbeschränkung für Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat bei Entscheidungen über Betriebsverfassungsfragen
3. Geregelter Zustimmungskatalog des Aufsichtsrats
4. Wegfall der Mitbestimmung im Aufsichtsrat bei gleichzeitigem Ausbau der betrieblichen Teilhabe
II. Ansatzpunkt: Betriebsrätliche Mitbestimmung nach dem BetrVG 1972
1. Wegfall des Initiativrechts des Betriebsrates bezüglich der Einigungsstelle
2. Wegfall der betrieblichen Mitbestimmung bei Erhalt der Mitbestimmung im Aufsichtsrat
III. Konkurrenzlösende Subsidiaritätsklauseln im Einzelfall
B. Kritik der Lösungsvorschläge
I. Prüfung der die aufsichtsrätliche Mitbestimmung einschränkenden Lösungsvorschläge
II. Prüfung der die betriebsrätliche Mitbestimmung einschränkenden Lösungsvorschläge
III. Prüfung der konkurrenzlösenden Subsidiaritätsklauseln
C. Eigener Lösungsvorschlag
Ergebnis
Literaturverzeichnis

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