Pflichten und Handlungsmöglichkeiten von Vorstandsmitgliedern bei internationalen Normenkonflikten

Name: Pflichten und Handlungsmöglichkeiten von Vorstandsmitgliedern bei internationalen Normenkonflikten
Brand: Nomos
Price: 74.0 EUR
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Johannes Rowold(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Januar 2020

283 Seiten

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978-3-7489-0457-1 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Einleitung
Teil I: Die Aktiengesellschaft und internationale Normenkonflikte
A. Der Internationale Normenkonflikt - Definition und Dogmatik
I. Definition des Normenkonflikts
1. Normen
2. Konflikte
3. Unscheinbare Normenkonflikte
4. Ergebnis
II. Nähere Eingrenzung: Echte internationale Normenkonflikte
1. Ausklammerung von Normenkonflikten in rein privatrechtlichen Sachverhalten
2. Öffentlich-rechtliche Sachverhalte (Wirtschaftskontrollrecht)
a) Extraterritoriale Jurisdiktion und ihre völkerrechtliche Anerkennung
aa) Vom Territorialitäts- zum Wirkungsprinzip
bb) Personalitätsprinzip
cc) Schutzprinzip
dd) Gesamtbetrachtung der Anknüpfungsprinzipien - Konkurrenz statt Exklusivität
b) Durchsetzung extraterritorialer Jurisdiktion
aa) Öffnung und Unterstützung für fremde Hoheitsakte
bb) Persuasion
(1) Druckmittel
(2) Völkerrechtliche Zulässigkeit
c) Ergebnis
3. Lösungsansätze in Konfliktfällen im Bereich des Wirtschaftskontrollrechts
a) (Öffentlich-rechtliches) Kollisionsrecht
aa) Im deutschen Recht
(1) Keine spezifischen öffentlich-rechtlichen Kollisionsnormen
(2) Internationale Rechtfertigung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im deutschen Recht
(3) Eingriffsnormen im IPR
bb) Im US-amerikanischen Recht
b) Konfliktlösung auf Exekutivebene
c) Konfliktvermeidende Auswirkungen bi- und multilateraler Abkommen
d) Völkerrechtliche Lösungsansätze
e) Ergebnis
4. Derzeitige Praxis in potentiell normenkonfliktträchtigen Rechtsgebieten
a) Kartellrecht
b) Außenwirtschaftsrecht
c) Datenschutzrecht
d) Kapitalmarktrecht
e) Ergebnis
5. Ergebnis
B. Kategorisierung und Spezifizierung von Normenkonflikten im Zusammenhang mit der Aktiengesellschaft
I. Unternehmensbezogene Normenkonflikte
1. Unternehmensbezogene Normenkonflikte in grenzüberschreitenden Konzernstrukturen
a) Konzernweit eskalierende Normenkonflikte
b) Gesellschaftsübergreifende Normenkonflikte
c) Ergebnis
2. Erstarken zu personalen Normenkonflikten
a) Das Unterscheidungskriterium - der vollständige Ausgleich etwaiger negativer Folgen
b) Sanktionsregress bei der Gesellschaft - Möglichkeit, Prozedere und Anspruch
aa) Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit der Erstattung persönlicher Sanktionen der Vorstandsmitglieder
bb) Erstattungsanspruch
c) Ergebnis
3. Definition des unternehmensbezogenen Normenkonflikts
II. Personale Normenkonflikte
1. Binnen- und Außenpflichten des Vorstandsmitglieds
a) Binnenpflichten
b) Außenpflichten
2. Personale Normenkonflikte als echte Normenkonflikte
3. Abgrenzung zur bloßen Interessenkollision
4. Definition des personalen Normenkonflikts
C. Fazit Teil I
Teil II: Unternehmensbezogene Normenkonflikte
A. Die Legalitätspflicht und unternehmensbezogene Normenkonflikte
I. Die Legalitätspflicht nach herrschendem Verständnis
1. Definitionsgehalt der Legalitätspflicht
2. Schadensabwendungspflicht und Identität der Legalitätspflicht
a) Schutz der Gesellschaft vor Gefährdungen durch Gesetzesverstöße
b) Verhältnis zur Schadensabwendungspflicht
c) Ergebnis
3. Reichweite der Legalitätspflicht
a) Anerkannte Ausnahmen
b) Reichweite im Hinblick auf ausländisches Recht
aa) Auffassungen in der Literatur
bb) Auffassung der Rechtsprechung
cc) Ergebnis
4. Konzeption der Legalitätspflicht
5. Ergebnis
II. Relevanz der Legalitätspflicht bei unternehmensbezogenen Normenkonflikten
1. Die Vorfrage der Legalitätspflicht
a) Unternehmensbezogene Normenkonflikte ohne Legalitätspflicht
aa) Geschäftsleiterermessen
bb) Anwendung des Geschäftsleiterermessens auf unternehmensbezogene Normenkonflikte
cc) Ergebnis
b) Unternehmensbezogene Normenkonflikte mit Legalitätspflicht bezüglich deutschen Rechts
aa) Auseinanderfallen betriebswirtschaftlicher Vernunft und gebotenen Verhaltens
bb) Rechtfertigungsmöglichkeit
cc) Vermeidungsstrategie aus rein praktischer Sicht
(1) Abstimmung des Verhaltens zwischen Vorstand und Aufsichtsrat
(2) Zustimmung der Hauptversammlung
(3) Ergebnis
dd) Ergebnis
c) Unternehmensbezogene Normenkonflikte mit gleichrangiger Legalitätspflicht
aa) Vergleichbare Entscheidungssituation wie im Falle gänzlich fehlender Legalitätspflicht
bb) Ordre Public-Vorbehalt
cc) Ergebnis
d) Zusammenfassung der Ergebnisse
2. Drohende Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Legalitätspflicht
a) Schadensersatz und das Problem der Vorteilsansrechnung
aa) Keine Frage des rechtmäßigen Alternativverhaltens
bb) Vorteilsanrechnung bei nützlichen Gesetzesverletzungen
b) Bestellungswiderruf
c) Anstellungsvertragliche Konsequenzen
d) Rechtliches Restrisiko als Verhaltenssteuerung (insbesondere Erstattungsanspruch)
e) Strafrechtliche Bewertung
f) Ergebnis
3. Ergebnis
III. Begründungsbedürfnis der Legalitätspflicht
1. Fehlende grammatikalische Verankerung
2. Keine systematische Herleitung aus § 93 Abs. 4 S. 1 AktG
3. Keine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit
4. Kein zwingendes Ergebnis einer historischen Gesetzesexegese
5. Keine Herleitung aus der Allgemeinwohlbindung der Geschäftsleitung im Aktiengesetz
a) Normative Anknüpfungen an das Allgemeinwohl im Aktiengesetz
b) Allgemeinwohlbindung aufgrund der Zielkonzeption der Aktiengesellschaft
6. Unklarheiten im Hinblick auf Reichweite und Konzeption
7. Ergebnis
IV. Fazit
B. Die Legalitätspflicht - Rechtsvergleich und dogmatische Grundlage
I. Rechtsvergleich zum US-Recht als Argumentationsquelle
1. Wahl des Rechtsvergleichs als Methode
2. US-Recht als Vergleichsmaßstab
a) US-amerikanisches Gesellschaftsrecht
b) Corporate Governance Struktur
c) Strukturelle Vergleichbarkeit bezüglich der Legalitätspflicht
aa) Vergleichbare Rechtslage und vergleichbares Begründungsbedürfnis
bb) Vergleichbare Relevanz im Hinblick auf die Rechtsfolgen eines Pflichtenverstoßes
cc) Ergebnis
d) Vergleichbarkeit vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung des deutschen Aktienrechts im Verhältnis zum US-Recht
e) Sonstige Eignung und Relevanz als Vergleichsmaßstab
f) Ergebnis
3. Die Legalitätspflicht im US-amerikanischen Recht
a) Ablehnung der Legalitätspflicht in der US-amerikanischen Literatur
b) Begründung der Legalitätspflicht - Good Faith-Doktrin der Rechtsprechung
c) Rezeption der Good Faith-Doktrin in der Literatur
4. Unternehmensbezogene Normenkonflikte - Konzeption der Legalitätspflicht im US-Recht
a) Marihuana-Industrie in den USA - Praxis eines unscheinbaren Normenkonflikts
b) Reichweite und Konzeption der Legalitätspflicht
aa) Reichweite im Hinblick auf ausländisches Recht und die Public Policy
bb) Subjektivität und Spielraum für Einzelfallentscheidungen
cc) Gezielte Gleichsetzung mit natürlicher Person
dd) Schlussfolgerungen für den Umgang mit unternehmensbezogenen Normenkonflikten
5. Ergebnis des Rechtsvergleichs
II. Dogmatische Herleitung unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Rechtsvergleichs
1. Ablehnung der Legalitätspflicht als Ausgangspunkt der Untersuchung
2. Rechtsökonomische Effizienz und Verhaltenssteuerung
a) Grundsätzlich wünschenswerte Effekte durch die Legalitätspflicht
b) Ökonomische Effizienz als Auslegungsinstrument
c) Ausnahmefälle und unternehmensbezogene Normenkonflikte
d) Ergebnis
3. Keine unmittelbare Übertragung der Good Faith-Doktrin
4. Einheit der Rechtsordnung
a) Verfassungsmäßige Vorgaben bezüglich der Einheit der Rechtsordnung
b) Gesetzgeberische Entscheidung zu Rechtsgeschäft und staatlicher Wirtschaftsordnung
aa) Keine unmittelbare Anwendung von §§ 134, 138 BGB im Rechtsverhältnis zwischen Vorstand und Gesellschaft
bb) Grenzen der möglichen Gesellschaftstätigkeit als Grenzen des Vorstandshandelns
(1) Satzungsbindung des Vorstands
(2) Legalitätspflicht als Folge der gesetzgeberisch gebilligten Gesellschaftstätigkeit
c) Ergebnis
5. Reichweite und Konzeption
a) Gesellschaftstätigkeit und Verbotsgesetze
aa) Anerkennung von Verbotsgesetzen im Zusammenhang mit der Gesellschaftstätigkeit
bb) Verbotsgesetze im Lichte der schuldrechtlichen Unmöglichkeit - Systematik und Telos
cc) Ordnungswidrigkeiten und Verbotsgesetze
dd) Restriktive Anwendung des § 134 BGB
b) Gesellschaftstätigkeit und Sittenwidrigkeit
aa) Das Verhältnis von Rechtswidrigkeit und Sittenwidrigkeit
bb) Validierung dieser Konzeption der Legalitätspflicht anhand der Sittenwidrigkeit
(1) Etwaige Bedenken hinsichtlich der Rechtssicherheit
(2) Subjektivität der Rechtsverletzung
(3) Umgang mit Vertragsverletzungen
(4) Verletzung reformbedürftiger Rechtsstrukturen
(5) Etwaige Diskrepanzen zu sonstigen Vorschriften des AktG
cc) Ergebnis
c) Gesellschaftstätigkeit und ausländische Rechtsvorschriften
aa) Internationale Wohlverhaltenspflicht wegen Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes
bb) Internationale Wohlverhaltenspflicht wegen des Prinzips der Rechtsautorität und eines Interessengleichlaufs
cc) Ergebnis
6. Ergebnis und Konzeption der Legalitätspflicht
III. Schlussfolgerungen für die Legalitätspflicht bei unternehmensbezogenen Normenkonflikten
1. Grundsätzlich keine Legalitätspflicht hinsichtlich ausländischen Rechts bei unternehmensbezogenen Normenkonflikten
2. Ausnahmen von der Legalitätspflicht hinsichtlich deutschen Rechts
a) Verbotsgesetze
b) Spezifisches Abwägungsprogramm
c) Ergebnis
3. Keine Pflicht zur Verletzung deutschen Rechts
4. Rechtsvergleichende Betrachtung der Behandlung unternehmensbezogener Normenkonflikte
IV. Fazit
C. Bewältigung unternehmensbezogener Normenkonflikte
I. Konkrete Handlungspflichten bei unternehmensbezogenen Normenkonflikten auf Vorstandsebene
1. Identifizierung als echter unternehmensbezogener Normenkonflikt
2. Überprüfung der Legalitätspflicht
3. Entscheidung auf Grundlage angemessener Informationen und Sanktionsregress
4. Der Sonderfall unscheinbarer Normenkonflikte
5. Auflösung praxistypischer unternehmensbezogener Normenkonflikte (Einführungssachverhalte 1 und 3)
a) Datenschutzrecht und US-behördliches Auskunftsverlangen - Einführungssachverhalt 1
aa) Identifizierung als echter unternehmensbezogener Normenkonflikt
bb) Überprüfung der Legalitätspflicht
(1) Verbotsgesetz
(2) Anwendung des Abwägungsprogrammes
cc) Unternehmerische Entscheidung auf Grundlage angemessener Informationen
b) Außenwirtschaftsrecht - Einführungssachverhalt 3
aa) Identifizierung als echter unternehmensbezogener Normenkonflikt
bb) Überprüfung der Legalitätspflicht
(1) Verbotsgesetz
(2) Anwendung des Abwägungsprogrammes
cc) Sonstige Handlungsmöglichkeiten
6. Ergebnis
II. Spezifische Besonderheiten für den Vorstand einer Tochtergesellschaft
1. Weisungen
a) Vertragskonzern
b) Faktischer Konzern
2. Gesellschaftsübergreifende Normenkonflikte und die Legalitätspflicht
III. Organisations- und Überwachungspflichten im Hinblick auf unternehmensbezogene Normenkonflikte
1. Gesellschaftsbezogene Organisations- und Überwachungspflichten
a) Legalitätskontrollpflicht als Derivat der Legalitätspflicht
b) Sensibilität für unternehmensbezogene Normenkonflikte bei der Risikoanalyse
c) Handlungsanweisungen zur Auflösung unternehmensbezogener Normenkonflikte
2. Compliance-Organisation im Konzern
a) Keine echte Legalitätskontrollpflicht im Konzern
b) Schlussfolgerungen für Vorstandspflichten im Hinblick auf die Auflösung unternehmensbezogener Normenkonflikte in Tochtergesellschaften
aa) Grundsätzlich weiter Handlungsspielraum bei Handlungspflicht
bb) Besonderheiten bei extensiver Anwendung des § 130 OWiG
c) Ergebnis
D. Fazit Teil II: Überblick Pflichten und Handlungsmöglichkeiten
I. Einfacher unternehmensbezogener Normenkonflikt
II. Konzernrechtliche Besonderheiten aus Sicht der Konzernmuttergesellschaft
III. Konzernrechtliche Besonderheiten aus Sicht einer deutschen Tochtergesellschaft
Teil III: Personale Normenkonflikte
A. Personale Normenkonflikte und das Pflichtengefüge der Vorstandsmitglieder
I. Der typische personale Normenkonflikt und die Binnenpflichten
1. Keine verlässliche Deeskalation durch Ressortänderung
2. Rechtsgeschäftlich nicht abdingbare Vorstandspflichten
3. Kein Fall der "Legalitätspflicht"
4. Ergebnis
II. Allgemeine Lehre zum Umgang mit Pflichtenkollision
1. Kollision von Binnenpflichten innerhalb einer Gesellschaft
2. Kollision von Binnenpflichten beim Vorstandsdoppelmandat
3. Umgang mit Pflichtenkollisionen zwischen Binnen- und Außenpflicht
aa) Rechtsprechung zur Pflichtenkollision zwischen § 92 Abs. 2 AktG und § 266a StGB
bb) (Bloße) Indizwirkung der strafrechtlichen Absicherung von Pflichten
cc) Besonderheiten bei ausländischen (strafrechtlich abgesicherten) Außenpflichten
4. Ergebnis
III. Fazit und Gang der weiteren Untersuchung
B. Ausschluss der Binnenpflicht nach allgemeinem Schuldrecht
I. Anwendungsbereich des § 275 BGB
II. Voraussetzungen
1. Keine Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 BGB)
a) Keine Berücksichtigung ausländischer Eingriffsnormen als Recht
b) Regelmäßig kein Fall tatsächlicher Unmöglichkeit wegen Vorrangs des eigenen Rechts
c) Ergebnis
2. Kein grob unverhältnismäßiger Leistungsaufwand (§ 275 Abs. 2 BGB)
3. Persönliche Unzumutbarkeit (§ 275 Abs. 3 BGB)
a) Die ausländische Vorschrift als Leistungshindernis
aa) Der definitorische Unterschied zwischen Aufwand und Hindernis
bb) Maßgeblichkeit des Entscheidungskonflikts
cc) Keine Ausweichmöglichkeiten
b) Die Abwägung im Einzelnen
aa) Regelmäßig keine Unzumutbarkeit bei Möglichkeit des Sanktionsregresses
bb) Haftstrafen, Einreisehindernisse und sonstige einschneidende Maßnahmen bei geringer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Geschäftsleitung
cc) Ausnahmsweises Überwiegen des Gesellschaftsinteresses
(1) Regelmäßige Irrelevanz des Vertretenmüssens
(2) Außerordentliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Geschäftsleitung
(a) Angemessene Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen einer Leistungsbefreiung unter regelmäßiger Beteiligung des Aufsichtsrats
(b) Berücksichtigung der ultima ratio
c) Ergebnis
III. Rechtsfolgen eines Leistungsausschlusses
1. Rechtsfolgen im Organverhältnis - Schadensersatzanspruch der Gesellschaft
2. Rechtsfolgen im anstellungsvertraglichen Verhältnis - Kein eigener Anspruch auf Schadensersatz und Schicksal der Vorstandsvergütung
a) Schadensersatzansprüche im Anstellungsverhältnis
b) Die Befreiung von der Gegenleistungspflicht (§ 326 Abs. 1 BGB)
aa) Kein Fall des § 326 Abs. 2 BGB oder § 615 Abs. 1 S. 3 BGB
bb) § 616 S. 1 BGB - Vorübergehende Leistungshindernisse
(1) Tatbestand des § 616 S. 1 BGB
(2) Anwendung auf partielle Pflichtenbefreiung
(3) Keine praktische Relevanz der zeitlichen Begrenzung von § 616 S. 1 BGB
cc) Ergebnis
3. Sonstige Rechtsfolgen: Sanktionierung der Einredeerhebung durch Blocking Statutes und möglicher Erstattungsanspruch
4. Ergebnis
IV. Ultima ratio: Beendigung des Organverhältnisses
1. Alternativlosigkeit der echten Beendigung des Vorstandsamtes
a) Keine einvernehmliche Dienstbefreiung oder Suspendierung
b) Keine Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern als Stellvertreter (§ 105 Abs. 2 AktG)
2. Schicksal der Vorstandsvergütung und des Anstellungsvertrags
3. Wiederbestellung als Vorstandsmitglied nach Wegfall des Leistungshindernisses
4. Ergebnis
C. Bewältigung personaler Normenkonflikte
I. Handlungsmöglichkeiten und Pflichten
1. Identifizierung als echter personaler Normenkonflikt
2. Überprüfung und Geltendmachung der Einrede aus § 275 Abs. 3 BGB
3. Maßnahmen nach Beendigung des personalen Normenkonflikts
II. Besonderheiten beim Aufeinandertreffen eines personalen und unternehmensbezogenen Normenkonflikts
III. Auflösung eines praxistypischen personalen Normenkonflikts (Einführungssachverhalt 2)
IV. Ergebnis
D. Fazit Teil III
Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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