Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung und effektiver Schutz des Versicherungsnehmers

Name: Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung und effektiver Schutz des Versicherungsnehmers | Unter besonderer Berücksichtigung der Berufsunfähigkeitsversicherung
Brand: Nomos
Price: 88.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Unter besonderer Berücksichtigung der Berufsunfähigkeitsversicherung

Christian Romahn(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 23. September 2020

340 Seiten

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978-3-7489-2102-8 (ISBN)

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Inhalt

Cover
1. Kapitel: Allgemeiner Teil
A. Einführung
I. Anlass und Ziel der Untersuchung
II. Gang der Arbeit
B. Rechtsnatur und Normzwecke
I. Voraussetzungs-, Obliegenheits- und Rechtszwangtheorie
II. Schutz der VR/des Kollektivs
III. Schutz des VN
1. Begrenzung des Handlungsspielraums des VR
2. Stärkung durch das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008
a) Vorvertragliche Anzeigepflicht gemäß §§ 16 ff. VVG 1908
b) Wesentliche Änderungen zugunsten des VN
IV. Konflikt der Normzwecke
C. Übergangsrecht
I. Neu- und Altverträge
II. »Interims-Verträge«
III. Versicherungsfälle bei Altverträgen bis zum 31.12.2008
2. Kapitel: Objektiver Tatbestand auf dem Prüfstand
A. Kreis der Verpflichteten
I. VN
II. Gewillkürte Vertreter (Bevollmächtigte)
III. Gesetzliche Vertreter
IV. Wissenserklärungsvertreter
1. Dogmatische Begründungsansätze
2. Begriff und Voraussetzungen
3. Einzelfälle
a) Ärzte
b) Mitarbeiter des VN
V. Versicherte Person
1. Grundregelung für alle Sparten (§ 47 VVG)
2. Spezialregelungen für besondere Sparten
VI. Ehegatten
VII. Repräsentanten
B. Entstehung der Anzeigepflicht
I. Fragen in Textform
1. Zweck
2. Voraussetzungen
3. Problemfelder beim Vorlesen der Fragen durch den Vertreter
a) Generelle Vereinbarkeit des Vorlesens mit dem Textformerfordernis
aa) Unvereinbarkeit mit Textform
bb) Wahrung der Textform
cc) Erfordernis des sorgsamen Vorlesens ohne Zeitdruck
dd) Erfordernis der Möglichkeit des Mitlesens
ee) Stellungnahme
b) Antragsteller mit Sprachschwierigkeiten, Analphabeten und Blinde
c) Zu schnelles Vorlesen komplexer Antragsfragen durch den Vertreter
d) Drängelnde Vertreter
e) Manipulierende Vertreter und ihre Rolle bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen, insb. vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung
aa) Ausgangspunkt
bb) Lösung der h. M.
cc) Stellungnahme
dd) Konsequenzen für den VN im Prozess
ee) Überlegungen de lege ferenda
f) Heilung von Vorlesemängeln
4. Fragestellung in Textform bei Vertragsschlüssen im Telefonvertrieb (Tele-Underwriting)
a) Allgemeines
b) Vereinbarkeit mit dem Textformerfordernis
5. Fragestellung in Textform beim Einsatz elektronischer Medien, insb. bei Vertragsschluss via Internet
II. Fragen des VR
1. Dornbracht-Entscheidungen des LG Hagen und des OLG Hamm
2. Pseudomaklerentscheidung des LG Dortmund
3. Weitere Entscheidungen (OLG Köln, LG Tübingen, LG Dortmund)
4. Stellungnahme zum Problem der Maklerfragebögen
III. Fragen über gefahrerhebliche Umstände
1. Grundtypen
a) Objektive und subjektive gefahrerhebliche Umstände im engeren Sinne
b) Indizierende Umstände
aa) Allgemeines
bb) Gefahrerheblichkeit der Befunde von prädikativen Gentests oder von Fernursachen
c) Umstände, welche die Vertrags- bzw. Betrugsgefahr betreffen
d) Umstände, welche die Prämiengefahr betreffen
2. Spartenspezifische Grundsätze (Personenversicherungen)
a) Berufsunfähigkeitsversicherung
b) Kranken- und Krankentagegeldversicherung
c) Unfallversicherung
d) Lebensversicherung
3. Vom richtigen Maßstab: Subjektive oder objektive Perspektive
a) Objektive, subjektive und duale Theorien
b) Voraussetzungen des Zusatzkriteriums der objektiven Gefahrerheblichkeit
c) Sonderproblem: Objektive Gefahrerheblichkeit und Gesundheitsfragen
4. Darlegungs- und Beweislast
a) Pflicht des VR zur Darlegung der Risikoprüfungsgrundsätze und die Ausnahme bei offenkundiger Gefahrerheblichkeit
b) Offenkundige Gefahrerheblichkeit von berufstypischen bzw. nichtspezifischen (Rücken-)Schmerzen beim Abschluss von Berufsunfähigkeitsversicherungen
aa) Rückenschmerzen aus medizinischer Sicht
bb) Entscheidungen des LAG Hamm und des LAG Hessen
cc) Kritik an den Entscheidungen aus der Literatur
dd) Stellungnahme
IV. Auslegung der Fragen
1. Auslegungsgrundsätze und Probleme
2. Rechtsnatur der Antragsfragen
a) Überblick über den Streitstand
b) Stellungnahme
3. Zulässigkeit von Globalfragen
a) Einführung in den Streitstand nach altem und neuem Recht
b) Stellungnahme
aa) Interpretation der Begriffe Krankheiten, Gesundheitsstörungen und Beschwerden durch die Rechtsprechung
bb) Ausdrücklich und genau umschriebene Fragen, §§ 16, 18 ÖVersVG
cc) Clear-and-precise-questions-Erfordernis, Art. 2:101 PEICL
dd) Teleologische Auslegung des § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG 2008
4. Zulässigkeit von zeitlich unbegrenzten Gesundheitsfragen
5. Zulässigkeit von mehrdeutigen, unklaren/intransparenten oder mit Werturteilen verbundene Fragen
a) Allgemeines
aa) Mehrdeutige Fragen
bb) Unverständliche bzw. intransparente Fragen
b) Verwendung von Rechtsbegriffen oder das Abverlangen von Werturteilen
c) Weitere Einzelfälle
aa) Fragen nach erheblichen Krankheiten
bb) Fragen nach ärztlichen Behandlungen in den letzten Jahren
cc) Fragen nach einer (Schwer-)Behinderung
dd) Fragen nach Straftaten
ee) Fragen nach gefährlichen Sportarten
ff) Fragen nach Vorverträgen bzw. Vorschäden des VN und des Partners
V. Grenzen des Fragerechts
1. Überblick
2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 GG)
3. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
a) Allgemeines
b) Ungleichbehandlungen wegen des Geschlechts
aa) Verbot der geschlechtsspezifischen Tarifierung/Unisex-Urteil
bb) Auswirkungen auf das Fragerecht des VR und die Risikoprüfung
c) Ungleichbehandlungen wegen einer Behinderung, des Alters, der Religion, der Rasse, der ethnischen Herkunft oder der sexuellen Identität
4. Gendiagnostikgesetz (GenDG)
a) Hintergrund: Zwiespältigkeit prädikativer Genomanalysen
b) Erhebungs- und Verwertungsverbote gemäß § 18 GenDG und der Selbstverpflichtungserklärung vom 25.10.2001
aa) Überblick
bb) Inhalt und Reichweite der Verbote
cc) Zulässigkeit von Familienanamnesen
dd) Teleologische Reduktion der Verbote bei freiwilliger Offenbarung
ee) Summengrenze des § 18 Abs. 1 Satz 2 GenDG beim Abschluss mehrerer Verträge
c) Anzeigepflicht außerhalb der Beschränkungen
5. Nemo-tenetur-Grundsatz: Pflicht zur Angabe (unentdeckter) Straftaten
a) Ausgangspunkt
b) Bedeutung im Strafprozessrecht, Diziplinarverfahren oder berufsgerichtlichen Verfahren
c) Schweigerecht im Versicherungsrecht statt vorvertraglicher Anzeigepflicht
d) Schutz vor Selbstbelastungszwang durch ein Beweisverwertungsverbot
VI. Kenntnis der gefahrerheblichen Umstände
1. Kenntnis/Wissen/Gedächtnis - Begrifflichkeiten
2. Kenntniserlangung vs. Kennenmüssen und die Bedeutung ärztlicher Diagnosen
a) Grundlegendes
b) Aufbauschung der Diagnosen durch Ärzte
3. Erforderlichkeit der Kenntnis der Gefahrerheblichkeit selbst
4. Kenntnisverlust - Vergessen trotz zumutbarer Gedächtnisanspannung
5. Nachforschungsobliegenheit des VN
a) Entscheidung des BGH vom 14.7.1993 (Az. IV ZR 153/92)
b) Juristische Personen als VN
c) Natürliche Personen als VN
6. Kenntniszurechnung
a) Wissensvertreter
b) Sonstige Personen
7. Arglistiges Sichentziehen
8. Prozessuale Probleme der Darlegung und des Nachweises der Kenntnis
a) Reduzierung des Beweismaßes
b) Beweislastumkehr bei behauptetem Vergessen
C. Anzeige des VN
I. Form der Anzeige
II. Empfänger der Anzeige
1. VR
2. Versicherungsvertreter
a) Begriff und Voraussetzungen
b) Zurechnung der Kenntnis des Versicherungsvertreters als Auge-und-Ohr des VR, §§ 69 ff. VVG
c) Ausnahmen von der Zurechnung
aa) Private Kenntniserlangung, § 70 Satz 2 VVG
bb) Kollusives Zusammenwirken
cc) Evidenter Vollmachtsmissbrauch
d) Angestellte und nicht gewerbsmäßig tätige Vertreter, § 73 VVG
e) Vom VR eingeschaltete Ärzte
3. Versicherungsmakler
4. Abgrenzung zwischen Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler
a) Grundsatz: Abgrenzung aufgrund eindeutiger vertraglicher Regelungen
b) Sonderfälle
aa) Mehrfachvertreter
bb) Pseudo- bzw. Scheinmakler, § 59 Abs. 3 Satz 2 VVG
cc) Pseudovertreter
dd) Quasiversicherungsvertreter (vertreterähnlicher Vertrieb)
(1) Ausgangspunkt
(2) Überlassung der Vertragsverhandlungen
(3) Wirtschaftliches Näheverhältnis
(4) Wirtschaftliche Verflechtung
ee) Annexvertrieb
5. Darlegungs- und Beweislast
III. Maßgeblicher Zeitpunkt der Anzeige
1. Vertragserklärung des VN
2. Nachmeldepflicht nur bei Nachfragen in Textform
3. Sonderfälle
a) Vertragsschluss nach dem Invitatiomodell
b) Verspätete Annahme des VR, §§ 146 ff. BGB
D. Verletzung der Anzeigepflicht
I. Allgemeines
II. Sonderfälle
1. Blankoerklärungen
2. Nichtbeantwortung von Fragen sowie Streichungen
E. Nachfrageobliegenheit des VR
I. Herleitung durch den BGH
II. Kritik in der Literatur
III. Arglistige Täuschungen
IV. Voraussetzungen im Detail
V. Ausschluss nicht angezeigter Umstände
VI. Nachholbarkeit der Risikoprüfung
F. Datenerhebungen, § 213 VVG
I. Überblick
II. Datenquellen
III. Erforderlichkeit
IV. Mitwirkungsobliegenheit des VN
1. Überblick über die Rechtsfigur des gestuften Dialogs (BGH, Urt. vom 22.2.2017, Az. IV ZR 289/14)
2. Offene Fragen
3. Plädoyer für das Erfordernis eines konkreten Anfangsverdachts
V. Folgen rechtswidriger Erhebungen
1. Schrifttum
2. Interessenabwägung (BGH, Urt. vom 5.7.2017, Az. IV ZR 121/15)
3. Stellungnahme
4. Prozessuale Geltendmachung
3. Kapitel: Sanktionensystem auf dem Prüfstand
A. Gestuftes Verschulden statt Alles-oder-Nichts
I. Überblick
II. Kritik im Schrifttum
B. Gemeinsamkeiten aller Gestaltungsrechte des VR
I. Ausübung der Rechte
1. Eigenhändige Unterschrift und Vorlage einer Vollmachtsurkunde
2. Hilfsweise Ausübung
3. Benennung des Bezugsobjekts bei kombinierten Versicherungsverträgen
II. Umdeutung
C. Rechte gemäß § 19 Abs. 2-4 VVG
I. Formelle Anforderungen
1. Ausübungsfrist, § 21 Abs. 1 VVG
a) Fristbeginn
aa) Gegenstand der Kenntnis
bb) Anforderungen an die Kenntnis
cc) Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters
dd) Unterlassung der gebotenen Aufklärung in angemessener Zeit
ee) Modell einer unwiderlegbaren Kenntnisvermutung
b) Fristablauf
2. Begründungszwang, § 21 Abs. 1 Satz 3 VVG
a) Inhalt der Begründung
b) Nachschieben von Gründen, § 21 Abs. 1 Satz 3, 2. HS VVG
3. Belehrung in Textform, § 19 Abs. 5 VVG
a) Erfordernis der Belehrung durch gesonderte Mitteilung in Textform
aa) Extrablatt oder drucktechnisch hervorgehobener Hinweis
bb) Zeitpunkt/Standort der Belehrung
(1) Stellungnahme zum Streitstand
(2) Besonderheiten beim Vorlesen durch den Versicherungsvertreter
b) Materielle Anforderungen an die Belehrung
c) Folgen der unterlassenen oder fehlerhaften Belehrung
d) Besonderheiten bei arglistigen Täuschungen
e) Belehrung erforderlich bei Interims-Verträgen
II. Rücktritt
1. Voraussetzungen im Überblick
2. Qualifiziertes Verschulden
a) Keine Erfahrungssätze, sondern Einzelfallentscheidungen
b) Vorsatz
c) Grobe Fahrlässigkeit
aa) Definition des BGH und Kritik im Schrifttum
bb) Augenblicksversagen als besonderer subjektiv entlastender Umstand
d) Bewertung des Verschuldensgrades im Einzelfall
aa) Generelle individuelle Aspekte
bb) Indizien für ein grobes Verschulden
cc) Indizien gegen ein grobes Verschulden/Entschuldigungsgründe
(1) Irrtümer bzgl. der Fragen des VR in Textform
(2) Irrtümer über die anzuzeigenden Umstände
(3) Irrtümer über die Gefahrerheblichkeit
(4) Irrtümer über Abgabe und Zugang der Anzeige
(5) Besonderheiten des Antragsgesprächs
3. Rechtsfolgen
a) Grundsätze
b) Kausalitätsgegenbeweis, § 21 Abs. 2 VVG
aa) Allgemeines
bb) Objektiv risikoerhöhende Umstände
cc) Indizierende Umstände
dd) Umstände, welche die Vertrags- bzw. Betrugsgefahr betreffen
ee) Leistungserhöhende Umstände
4. Zusammenfassung und Überlegungen de lege ferenda
III. Kündigung
IV. Vertragsanpassung
1. Voraussetzungen
a) Grundsätze
b) Anpassung statt Rücktritt bei grober Fahrlässigkeit in der PKV
2. Rechtsfolgen
a) Wahlrecht des VN oder VR
b) Grenzenlose Rückwirkung
3. Sonderkündigungsrecht des VN, § 19 Abs. 6 VVG
V. Ausschlüsse
1. Kenntnis des VR, § 19 Abs. 5 Satz 2 VVG
2. Ausschlussfristen, §§ 21 Abs. 3, 194 Abs. 1 Satz 4 VVG
D. Arglistanfechtung, §§ 22 VVG, 123 f. BGB
I. Täuschungshandlung
1. Definition und Gegenstand
2. Spontane Anzeigepflicht bei nicht ordnungsgemäß ausgeübtem Fragerecht
3. Phase zwischen Antragstellung und Antragsannahme
II. Arglist
1. Definition
2. Darlegungs- und Beweislast
3. Indizien pro und contra
III. Kausaler Irrtum
IV. Begründungserfordernis
V. Anfechtungsfristen
1. Allgemeines
2. Nachschieben von Gründen
VI. Rechtsfolgen
4. Kapitel: Entwurf einer denkbaren Reform der Reform
A. Überblick
B. Schutzlücken de lege lata und Lösungsvorschläge de lege ferenda
Anhang: Synopse der geltenden und vorgeschlagenen Fassung der Normen
Literaturverzeichnis
Rechtsprechungsverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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