Rechtstatsachen zur Dauer des Sozialprozesses.

Name: Rechtstatsachen zur Dauer des Sozialprozesses.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 59.9 EUR
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Harry Rohwer-Kahlmann(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. Juni 2023

222 Seiten

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978-3-428-44525-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Darstellung und Bewertung der Ergebnisse: A. 1 . Instanz
Einführung: Allgemeine Orientierungshinweise
I.
II.
III.
IV.
1. Abschnitt: Gericht
1. Verfahrensdauer von SGen - allgemein bzw. aufgegliedert
a) SGe mit über- bzw. unterdurchschnittlicher industrieller Bevölkerung
b) Stadtstaaten
c) Zweigstellen von SGen
e) SGe mit Auslandssachen
2. Gruppierung der Sozialgerichte nach ihrer Größe
3. Verteilung der Streitsachen auf die Kammern
2. Abschnitt: Parteien (Hauptbeteiligte)
I. Kläger
1. Angaben betr. die Kläger
2. Vertretung der Kläger durch Prozeßbevollmächtigte
a) Gliederung nach Gerichten
b) Gliederung nach Gruppen von Prozeßbevollmächtigten
c) Durchschnittliche Dauer der mündlichen Verfahren mit Prozeßbevollmächtigten
d) Durchschnittliche Dauer der schriftlichen Verfahren mit Prozeßbevollmächtigten
3. Verfahren mit Prozeßbevollmächtigten auf beiden Seiten
4. Gruppierung der Kläger nach ihrem Wohnsitz (bzw. Sitz)
5. Fremdsprachige Kläger
II. Beklagter
1. Gruppierung
2. Prozeßbevollmächtigte
3. Vorverfahren
3. Abschnitt: Beigeladene
1. Gruppierung
2. Zeitpunkt der Beiladung
3. Häufigkeit der Beiladung
4. Gliederung der Beigeladenen nach Rechtspersonen
5. Besondere Vertreter, Prozeßbevollmächtigte, fremde Sprache
6. Vorverfahren
4. Abschnitt: Gegenstand des Rechtsstreits
1. Die Klagen nach Art und Häufigkeit
2. Objektive Klagenhäufung
a) Mündliche Verfahren
b) Schriftliche Verfahren
3. Klageänderung
4. Änderung bzw. Ersetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes
5. Gliederung nach Rechtsmaterien
6. Gliederung nach laufenden bzw. einmaligen Leistungen
7. Durchschnittsdauer
5. Abschnitt: Vorverfahren - Untätigkeit der Verwaltung
1. Vorverfahren
2. Auswirkung auf die Dauer der Gerichtsverfahren
3. Untätigkeit der Verwaltung (§ 88 SGG)
6. Abschnitt: Vorausgegangene Verweisungen - Wiedereinsetzung für gesetzliche Verfahrensfristen
1. Vorausgegangene Verweisungen
2. Wiedereinsetzung
7. Abschnitt: Gesamtdauer des Prozesses und Terminsübersicht
1. Zur Dauer der Verfahren
2. Falscher Beklagter
3. Begründung der Klagen
4. Zeiträume zwischen den Terminen
5. Zeiträume zwischen dem letzten Schriftsatz zur Sache und dem Erlaß des Urteils
6. Zahl und Art der Termine
7. Zusammenfassung
8. Abschnitt: Vorbescheid
9. Abschnitt: Vorbereitung der Verhandlung
I.
1. Pflichten des Klägers nach § 93 Satz 1 SGG bei Klageerhebung
2. Akteneinsicht (§ 120 SGG)
3. Aufschiebende Wirkung der Klage
4. Klageerhebung nur zur Fristwahrung - Ankündigung späterer Begründung der Klage
5. Vollmacht
6. Übersendung der Klageschrift an den Beklagten
7. Eingang der Klageerwiderung bei Gericht
8. Anwort des Klägers auf die Klageerwiderung (Replik)
9. Anwort des Beklagten (Duplik)
10. Weiterer Schriftwechsel zwischen Kläger und Beklagten
11. Beigeladene
12. Fristen zur Klageerwiderung usw.
II.
1. Termine
III.
1. Allgemein
2. Versendung von Aktenauszügen
3. Anordnungen an die Beteiligten
4. Stellungnahme zu Rechtsfragen
5. Ersuchen um Übersendung von Urkunden und/oder Akten an öffentliche Stellen oder Privatpersonen (§ 106 Abs. 3 Nr. 1 - 2 SGG)
6. Beiziehung amtlicher Auskünfte durch den Vorsitzenden (§ 106 Abs. 3 Nr. 3 SGG)
7. Beiziehung von schriftlichen Auskünften von Zeugen oder sachverständigen Zeugen
8. Vernehmung von Zeugen und/oder Saehverständigen durch den ersuchten Richter (§ 106 Abs. 3 Nr. 4 SGG)
9. Einholung schriftlicher Gutachten durch den Vorsitzenden
10. Ladung von Zeugen und Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung
11. Anordnung des persönlichen Erscheinens eines oder der Beteiligten zur mündlichen Verhandlung bzw. der Entsendung eines über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichteten Bevollmächtigten (§ 111 Abs. 1, 3 SSG), ferner Augenscheinseinnahme, Erörterungstermin, Dolmetscher
10. Abschnitt: Ausgestaltung des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung
1. Ort des Termins
2. Auflagen
3. Ergebnis des 1. Termins
11. Abschnitt: Beweisverfahren
I. Allgemeines
1. Zahl der Beweisaufnahmen
2. Zeiträume zwischen Klageerhebung und Beweisaufnahmen
3. Zahl der Beweisbeschlüsse (Beweisanordnungen) in einzelnen Verfahren
II. Zeugenbeweis
1. Zahl der Verfahren mit Zeugenvernehmung - Anordnung von Beweisterminen
2. Falsch geladene Zeugen
3. Zahl der Beweisaufnahmen mit Einvernahme von Zeugen
4. Zeugenvernehmung durch das Prozeßgericht bzw. durch den ersuchten Richter
5. Zeugen nicht erschienen
6. Zeugnisverweigerungsrecht
III. Beweis durch Sachverständige
A. Zur Bestellung von Sachverständigen
B. Mündliche Gutachten
1. Anzahl der mündlichen Gutachten
2. Dauer der Einholung mündlicher Gutachten
C. Das schriftliche Gutachten
1. Gesamtzahl der schiftlichen Gutachten und deren Gruppierung
2. Aufgliederung der Zahl der schriftlichen Gutachten
3. Zeitraum zwischen Anordnung und Termin
4. Zeitraum zwischen Anordnung und Eingang des Gutachtens
5. Absendung des Gutachtenauftrages
6. Zeitraum zwischen Absendung des Auftrages und Erstattung des Gutachtens
7. Dauer der schriftlichen Gutachten, aufgegliedert nach dem Wohnsitz des Sachverständigen
8. Anmahnung des Gutachtens
9. Fristsetzung für die Erstattung von Gutachten
10. Fristsetzung bei der Aufforderung, Stellung zum Gutachten zu nehmen
11. Vernehmung des Sachverständigen nach schriftlichem Gutachten
D. Das Zweitgutachten
1. Zahl der Zweitgutachten
2. Gruppierungen zu Zweitgutachten und deren Sachverständigen
3. Dauer der Einholung von Zweitgutachten
E. Das Gutachten nach § 109 A b s. 1 SGG
1. Zahl der Gutachten - Kostenvorschuß
2. Art der Gutachten - Wohnsitz der Sachverständigen
3. Dauer der Einholung der Gutachten
4. Anmahnung der Gutachten
5. Aufforderung zur Stellungnahme und deren Eingang bei Gericht
IV. Beweis durch Augenschein
V. Urkundenbeweis
A. Beweis durch Akten
1. Anordnungen zur Beiziehung von Gerichts- und/oder Verwaltungsakten
2. Dauer des Beiziehungsverfahrens
B. Beweis durch andere Urkunden
1. Vorlage von Urkunden durch Beteiligte
2. Vorlage von Urkunden durch Behörden
3. Vorlage von Urkunden gemäß § 142 ZPO
VI. Beweisaufnahme durch den ersuchten Richter
1. Zahl der Beweisaufnahmen
2. Dauer zwischen Klageerhebung und Anordnung der Ersuchen
3. Sitz der ersuchten Gerichte
4. Dauer der Ersuchen
12. Abschnitt: Aufhebung und Verlegung von Terminen. Vertagung von Verhandlungen
I. Aufhebung von Terminen
II. Verlegung von Terminen
III. Vertagung von Verhandlungen
1. Zahl der Vertagungen
2. Fristen der Vertagung
3. Gründe für Vertagungen
13. Abschnitt: Schriftliches Verfahren
14. Abschnitt: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
15. Abschnitt: Gründe, aus denen das Verfahren zeitweise nicht betrieben wurde
1. Unterbrechung des Verfahrens
2. Aussetzung des Verfahrens nach Art. 100 GG bzw. Art. 177 EG-Vertrag
3. ,,Ruhen des Verfahrens
16. Abschnitt: Richterwechsel
17. Abschnitt: Erhebungen über die Mitwirkung der Beteiligten
1. Gesamtzahl der vorbereitenden Schriftsätze
2. Zahl der Schriftsätze, 1 Woche vor bzw. nach dem Termin eingereicht oder im Termin übergeben
3. Aufforderung zur Stellungnahme mit Fristsetzung
4. Anordnung des persönlichen Erscheinens
5. Entsendung eines qualifizierten Bevollmächtigten zum Termin
18. Abschnitt: Bemühungen um gütliche Beilegung des Rechtsstreits durch Vergleich oder Anerkenntnis
1. Zahl der Verfahren
2. Auswirkung auf die Verfahrensdauer
3. Vergleichsangebot - Erklärung des Anerkenntnisses
4. Teilvergleich, Teilanerkenntnis
19. Abschnitt: Teilurteil, Zwischenurteil
20. Abschnitt: Urteil
1. Gliederung der Zahl der Urteile
2. Begründung verkündeter Urteile zu den Akten gegeben
3. Umfang der Urteile und ihre Aufschlüsselung nach Materien
4. Zustellung des Urteils
5. Bestätigung der letzten Verwaltungsentscheidung
6. Zulassung der Berufung (§ 150 Nr. 1 SGG)
7. Berichtigung bzw. Ergänzung der Urteile
8. Rechtsmittel gegen die Urteile
9. Einlegung von Rechtsmitteln durch Beteiligte oder Prozeßbevollmächtigte
Anhang: Widerklage
Darstellung und Bewertung der Ergebnisse: B. 2. Instanz
1. Abschnitt: Gericht
1. Verfahrensdauer von LSGen - allgemein (ungegliedert) bzw. gegliedert
2. Gliederung der Landessozialgerichte nach ihrer Größe
3. Verteilung der Streitsachen auf die Senate
2. Abschnitt: Parteien (Hauptbeteiligte)
I. Berufungskläger
1. Angaben betr. die Berufungskläger
2. Vertretung der Berufungskläger durch Prozeßbevollmächtigte
3. Berufungen mit Prozeßbevollmächtigten auf beiden Seiten
4. Gruppierung der Kläger nach ihrem Wohnsitz (bzw. Sitz)
5. Fremdsprachiger Kläger
II. Berufungsbeklagter
1. Gruppierung
2. Prozeßbevollmächtigte der Beklagten
3. Vorverfahren
3. Abschnitt: Beigeladene
1. Gruppierung
2. Zeitpunkt der Beiladung
4. Abschnitt: Gegenstand des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz
1. Die Berufungen nach Art und Häufigkeit
2. Objektive Klagenhäufung, Klageänderung - internationales Recht
3. Änderung oder Ersetzung des angefochtenen Bescheides - Anschlußberufung
4. Gliederung nach Rechtsmaterien
5. Durchschnittsdauer
6. Gliederung nach Leistungen
5. Abschnitt: Vorverfahren - Untätigkeit der Verwaltung
1. Zahl der Vorverfahren und ihre Gruppierung
2. Die Verwaltung des Vorverfahrens als Beklagte
3. Dauer des Vorverfahrens
4. Untätigkeit der Verwaltung
6. Abschnitt: Zulässigkeit der Berufung und Wiedereinsetzung für gesetzliche Verfahrensfristen
1. Zulässigkeit der Berufung
2. Wiedereinsetzung für gesetzliche Verfahrensfristen
7. Abschnitt: Gesamtdauer des Berufungsverfahrens und Terminsübersicht
1. Zur Dauer der Verfahren
2. Falscher Beklagter
3. Begründung der Berufung
4. Letzter Schriftsatz zur Sache - Dauer der Verfahren
5. Gesamtdauer (Verwaltungs- und gerichtliche Verfahren)
6. Zahl und Art der Termine
7. Zeiträume zwischen den Terminen
8. Abschnitt: Vorbescheid
9. Abschnitt: Vorbereitung der Verhandlung
I.
1. Eingang der Akten
2. Pflichten des Berufungsklägers nach §§ 93 Satz 1, 153 Abs. 1 SGG bei Einlegung der Berufung
3. Akteneinsicht (§ 120 SGG)
4. Aufschiebende Wirkung der Berufung
5. Einlegung der Berufung nur zur Fristwahrung - Ankündigung späterer Begründung der Berufung
6. Übersendung der Berufungsschrift an den Beklagten
7. Frist zur Stellungnahme zur Berufung
8. Eingang der Antwort des Beklagten auf die Berufung
9. Antwort des Klägers auf die Berufungserwiderung (Replik)
10. Antwort des Beklagten (Duplik)
II.
1. Termine
III.
1. Allgemeines
2. Versendung von Aktenauszügen
3. Anordnungen an die Beteiligten
4. Stellungnahme der Beteiligten zu Rechtsfragen
5. Ersuchen um Übersendung von Urkunden und/oder Akten an öffentliche Stellen oder Privatpersonen (§§ 106 Abs. 3 Nr. 1 - 2, 153 Abs. 1 SGG)
6. Beiziehung amtlicher Auskünfte (§§ 106 Abs. 3 Nr. 3, 153 Abs. 1 SGG)
7. Beiziehung von schriftlichen Auskünften von Zeugen oder sachverständigen Zeugen
8. Vernehmung von Zeugen und/oder Sachverständigen durch den ersuchten Richter (§§ 106 Abs. 3 Nr. 4, 153 Abs. 1 SGG)
9. Einholung schriftlicher Gutachten (§§ 106 Abs. 3 Nr. 5, 153 Abs. 1 SGG)
10. Ladung von Zeugen und Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung
11. Anordnung des persönlichen Erscheinens eines oder der Beteiligten zur mündlichen Verhandlung bzw. der Entsendung eines über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichteten Bevollmächtigten (§§ 111 Abs. 1, 3, 151 Abs. 1 SGG)
12. Augenscheinseinnahme (§§ 106 Abs. 3 Nr. 5, 153 Abs. 1 SGG)
13. Erörterungstermin (§§ 106 Abs. 2 Nr. 7, 153 Abs. 1 SGG)
14. Hinzuziehung eines Dolmetschers
10. Abschnitt: Ausgestaltung des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung
1. Ort des Termins
2. Auflagen
3. Ergebnis des 1. Termins
11. Abschnitt: Beweisverfahren
I. Allgemeines
1. Zahl der Beweisaufnahmen
2. Zeiträume zwischen Einlegung der Berufung und Beweisbeschluß bzw. Beweisanordnung
3. Zahl der Beweisbeschlüsse (Beweisanordnungen) im einzelnen Verfahren
4. Zusammenfassung
II. Zeugenbeweis
1. Zahl der Verfahren mit Zeugenvernehmung - Anordnung von Beweisterminen
2 . Falsch geladene Zeugen
3. Beweisaufnahme mit Zeugen - gegliedert
4. Nichterscheinen von Zeugen - Zeugnisverweigerungsrecht
III. Beweis durch Sachverständige
A. Zur Bestellung der Sachverständigen
B. Das mündliche Gutachten
C. Das schriftliche Gutachten
1. Gesamtzahl der schriftlichen Gutachten und deren Gruppierung
2. Aufgliederung der Zahl der schriftlichen Gutachten
3. Anmahnung der Gutachten
4. Zeitraum zwischen Anordnung und Eingang des Gutachtens
5. Aufforderung zur Stellungnahme zum Gutachten
6. Mündliche Anhörung des Sachverständigen nach Erstattung des Gutachtens
D. Das Zweitgutachten
E. Das Gutachten nach § 109 Abs. 1 SGG
IV. Beweis durch Augenschein
V. Urkundenbeweis
A. Beweis durch Akten
1. Anordnungen über Beiziehung von Gerichts- und/oder Verwaltungsakten
2. Dauer des Beiziehungsverfahrens
B. Beweis durch andere Urkunden
VI. Beweisaufnahme durch den ersuchten Richter
Zusammenfassung zum 11. Abschnitt
12. Abschnitt: Aufhebung und Verlegung von Terminen. Vertagung von Verhandlungen
I. Aufhebung von Terminen
II. Verlegung von Terminen
III. Vertagung von Verhandlungen
13. Abschnitt: Schriftliches Verfahren
14. Abschnitt: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
15. Abschnitt: Gründe, aus denen das Verfahren zeitweise nicht betrieben wurde
1. Unterbrechung und Aussetzung von Verfahren
2. ,,Ruhen des Verfahrens
3. Zeitweiliger Stillstand des Verfahrens
4. Insgesamt
16. Abschnitt: Richterwechsel
17. Abschnitt: Erhebungen über die Mitwirkung der Beteiligten
1. Gesamtzahl der vorbereitenden Schriftsätze
2. Zahl der Schriftsätze 1 Woche vor dem 1. bzw. 2. Termin oder im 2. Termin übergeben
3. Aufforderung zur Stellungnahme unter Fristsetzung
4. Anordnung zum persönlichen Erscheinen
5. Entsendung eines qualifizierten Bevollmächtigten zum Termin
6. Neue Beweisaufnahme infolge neuer Behauptung in der 2. Instanz
18. Abschnitt: Bemühungen um gütliche Beilegung des Rechtsstreits durch Vergleich oder Anerkenntnis
1. Zahl der Verfahren
2. Auswirkung auf die Verfahrensdauer - Anerkenntnis
19. Abschnitt: Teilurteil, Zwischenurteil
20. Abschnitt: Urteil
1. Die Zahl der Urteile und ihre Gliederung
2. Begründung der Urteile
3. Umfang der Urteile und ihre Aufschlüsselung nach Materien
4. Zustellung der Urteile
5. Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils
6. Zurückverweisung
7. Gründe für die - auch teilweise - Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils
8. Zulassung und Einlegung von Revision
9. Berichtigung bzw. Ergänzung des Urteils
Anhang: Widerklage
Zusammenfassung (1. und 2. Instanz)
I.
II.
Sachwortverzeichnis

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