Netzvertraege

Name: Netzvertraege | Rechtsprobleme komplexer Vertragsverbindungen
Brand: Mohr Siebeck
Price: 144.0 EUR
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Rechtsprobleme komplexer Vertragsverbindungen

Mathias Rohe(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Mai 2020

564 Seiten

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978-3-16-157870-0 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichni s
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
A. Erkenntnisinteresse dieser Arbeit
B. Gang und Methodik der Untersuchung
I. Allgemeines
II. Zu Gang und Methodik im einzelnen
Teil I Rechtliche Besonderheiten dezentraler Vertragsverbindungen
Kapitel 1: Praktische Rechtsprobleme bei mehrgliedrigen Leistungsbeziehungen
A. Die Bewältigung übergreifender Leistungsstörungen in der Rechtspraxis am Beispiel des bargeldlosen Zahlungsverkehrs
I. Einleitung
II. Die Konstruktionen der Rechtsprechung
1. Anerkennung direkter Rechtsbeziehungen über Kettenglieder hinweg
2. Drittschadensliquidation
3. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
4. Deliktshaftung
III. Zwischenergebnis
B. Die Gestaltung interner Pflichtenlagen nach übergreifenden funktionalen Bedürfnissen am Beispiel des Überweisungs- und Scheckverkehrs
I. Einleitung
II. Verteilung des Mißbrauchsrisikos im Scheck- und Überweisungverkehr
1. Transaktionsbezogene Schutzpflichten
a) Verhinderung von Fälschungen
b) Verhinderung sonstigen Mißbrauchs
2. Netzbezogene Schutzpflichten
III. Verteilung des Fehlerrisikos
IV. Warn- und Schutzpflichten mit Bezug zum Primärzweck der Transaktion
1. Warn- und Schutzpflichten hinsichtlich der Solvenz Netzbeteiligter
2. Sonstige Pflichten
V. Zwischenergebnis
C. Clearingsysteme als Netzprototypen
D. Durchgriffe bei finanzierten Geschäften: "Kleine Netze"
I. Einleitung
II. Vertragsstörungen im Verhältnis zum Erwerber
III. Vertragsstörungen im Verhältnis zwischen Lieferant und Finanzier
IV. Schluß
Kapitel 2: Dogmatische Bewältigung praktischer Rechtsprobleme bei mehrgliedrigen Leistungsbeziehungen am Beispiel des bargeldlosen Zahlungsverkehrs
A. Charakteristika des vertraglichen Netzverbundes
I. Tatbestandsmerkmale des Netzvertrages
II. Anerkennung des einheitlichen Netzzwecks in der Rechtsprechung
III. Schluß
B. Vor- und Nachteile der Deutungsversuche komplexer Vertragssysteme
I. Das Modell des Netzvertrages
1. Einleitung
2. Ausgleich von Leistungsstörungen
3. Bestimmung interner Pflichtenlagen
4. Beispiele für Rechtsunsicherheit in der Praxis auf der Grundlage bisheriger Lösungsansätze
5. Schluß
II. Sonstige vertragliche Haftungsmodelle
1. Einleitung
2. Ausgleichsmechanismen zwischen Schädiger und Geschädigtem
a) Indirekter Ausgleich: Drittschadensliquidation
aa) Praktische Probleme
bb) Schadensverlagerung und Qualität der Anspruchsberechtigung
cc) Schluß
b) Direkter Ausgleich: Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
aa) Dogmatische Probleme wegen Heterogenität der Schutzbereichserweiterung
bb) Direkte Leistungsstörungsansprüche zwischen Geschädigtem und Schädiger bei verletzten Leistungsinteressen
cc) Schutzbereichserweiterung und vertragliche Direktverbindung bei verletzten Leistungsinteressen
c) Zwischenergebnis
3. Haftungsbündelung beim unmittelbaren Kontrahenten mittels § 278 BGB in direkter oder analoger Anwendung
a) Einführung
b) Die bargeldlose Zahlung als "Leistungsbündel"?
aa) Die bargeldlose Zahlung als "einheitliches Produkt"?
bb) Leistungs- und Haftungsumfang nach erkennbarer Bestimmung durch den Leistenden
III. Außervertragliche Haftungsmodelle
1. Berufsständische Haftung
2. Vertrauenshaftung
3. Haftung aus Sonderverbindung
4. Deliktsrechtlicher Vermögensschutz
IV. Einbindung des Netzvertrages in die Rechtsgeschäftslehre
1. Einleitung: Ermittlung des Beteiligtenwillens
2. Objektivierte und ökonomisch orientierte Betrachtung bei komplexen Leistungsbeziehungen
a) Einleitung
b) Zulässigkeit einer objektivierenden Analyse des Beteiligtenwillens
c) Beschränkte ökonomische Rationalität als zulässige Grundannahme bei Bedarfsdeckungsvorgängen
aa) Rechtsgeschäfte
bb) Parallelwertungen außerhalb des rechtsgeschäftlichen Bereichs
d) Schluß
3. Zustandekommen des Netzvertrages und Probleme bei Störungen in der Verbundmechanik
a) Einführung
b) Zustandekommen des Netzvertrages
c) Probleme bei Störungen in der Verbundmechanik
d) Probleme mehrfacher Inanspruchnahme
e) Haftungsverteilung bei mehreren Schädigern
f) Probleme der Inkorporation unterschiedlicher bipolarer oder multipolarer Vereinbarungen in den Netzverbun
4. Vereinbarkeit des Netzvertrages mit der rechtsgeschäftlichen Mechanik
a) Einführung
b) Willensdogma und Verkehrsorientierung
aa) Einleitung
bb) Konkordanz von Willensfreiheit und Verkehrsschutz als gesetzliche Lösung
cc) Erkennbarkeit für den Kontrahenten als maßgebliches Beurteilungskriterium
dd) Schluß
V. Zwischenergebnis
Kapitel 3: Praktische Ergebnisse: Wirkungen des Netzverbundes im bargeldlosen Zahlungsverkehr
A. Durchgriffe bei vertraglicher Haftung und Ausübung vertraglicher Rechte
I. Leistungs- und Leistungsstörungsansprüche
II. Widerruf von Überweisungen im Netzverbund
1. Abwicklung des Widerrufs
2. Der eigenmächtige Widerruf der Zahlstelle
B. Netzkonforme Gestaltung der internen Pflichtenlagen
I. Einleitung
II. Netzzweckkonforme Bemessung von Warn- und Schutzpflichten
1. Einleitung
2. Verhinderung von Mißbrauch
a) Institutionalisierte Sicherungssysteme
aa) Generelle Notwendigkeit der Initialprüfung beim Netzeintritt
bb) Transaktionsbezogene Sicherungen
cc) Besondere Kontroll- und Informationspflichten bei modernen Kommunikationssystemen
b) Verteilung der übrigen Mißbrauchsrisiken
aa) Zuweisung nach Verschuldens- und Beherrschbarkeitskriterien
bb) Zuweisung nach Versicherungsaspekten
c) Zwischenergebnis
d) Praktische Ergebnisse: Verteilung des Mißbrauchsrisikos bei Verwendung von Schecks, Scheck- und Geldausgabeautomatenkarten
aa) Einleitung
bb) Einrichtung und Handhabung von Sicherungssystemen
(1) Identitäts- und Berechtigungskontrolle seitens der Geldinstitute
(2) Sicherungssysteme zum Schutz des Kontoinhabers vor sich selbst?
(3) Umgang mit Sicherungsinstrumenten (PIN) seitens der Kontoinhaber und -zugriffsberechtigten
cc) Verteilung weiterer Mißbrauchsrisiken bei Verschulden/Beherrschbarkeit
(1) Haftung bis zur Aushändigung von Code- und Scheckkarten und Scheckformularen
(2) Haftung nach Aushändigung von Code- und Scheckkarten und Scheckformularen bis zum Abhandenkommen
(3) Haftung nach Abhandenkommen
dd) Verteilung weiterer Mißbrauchsrisiken bei fehlendem Verschulden/ fehlender Beherrschbarkeit
e) Widerspruch gegen Kontobelastungen im Einzugsermächtigungsverfahren
aa) Einleitung
bb) Prüfungspflichten im Hinblick auf Bestehen von Forderung bzw. Einzugsermächtigung
cc) Prüfungspflichten im Hinblick auf die materielle Berechtigung des Widerspruchs
(1) Einführung
(2) Praktische Fälle
(3) Beachtlichkeit evidenten und liquide beweisbaren Mißbrauchs des Widerspruchsrechts
(4) Fälle des Mißbrauchs
(5) Ergebnis
dd) Der eigenmächtige Widerspruch der Zahlstelle
3. Verhinderung von Primärzweckverfehlungen und Fehlern
a) Warn- und Schutzpflichten bei transaktionstypischer Primärzweckgefährdung
b) Warn- und Schutzpflichten bei sonstiger Primärzweckgefährdung
aa) Primärzweckgefährdung wegen drohender Insolvenz eines Beteiligten
bb) Primärzweckgefährdung bei Tod des Zahlungsempfängers
c) Risikoverteilung bei Divergenz von Empfängerbezeichung und Kontoinhaber
4. Ausfüllung des Begriffs grober Fahrlässigkeit
a) Nutzung vorhandener Kontrollmechanismen und Einrichtung effizienter Kontrollen
b) Ausführung der Kontrolle
5. Abgrenzungen: Individualisierung von Pflichtenlagen
III. Fragen der Zurechnung in der Sphäre einzelner Netzbeteiligten
1. Risikozuweisung für personelle Arbeitsteilung
a) Probleme im Zusammenhang mit internem Informationsbedarf
b) Probleme der Verantwortlichkeit bei arbeitsteiliger Transaktionsabwicklung
2. Haftung für technisches Versagen bei modernen Kommunikationssystemen
IV. Wirksamkeit netzzweckfördernder AGB
1. Maßstäbe der AGB-Kontrolle
a) Problem des gesetzlichen Leitbildes als Grundlage der AGB-Kontrolle
b) Der Beteiligtenwille als Maßstab der AGB-Kontrolle
2. Beispiele
a) Verteilung des Mißbrauchsrisikos
b) Erhaltung effizienter Abwicklungsverfahren
c) Wirkung von Freizeichnungen und Auslegungsfragen
d) Auflösung des einheitlichen Netzzwecks
V. Zu den Grenzen zulässiger Rationalisierung
Kapitel 4: Weitere dezentral strukturierte Netzverträge
A. Kreditkartensysteme
I. Allgemeines
II. Widerruf von Anweisungen im Kreditkartensystem
1. Grundsätzlicher Ausschluß des Widerrufs
2. Beachtlichkeit des Widerrufs in Sonderfällen
a) Unbeschränkte Widerrufsmöglichkeit bei Rückforderungsklauseln?
b) Widerruf bei evident und liquide beweisbar mißbräuchlichen Forderungen des Vertragsunternehmens
III. AGB-Kontrolle am Maßstab des Netzzwecks
B. Das institutsübergreifende Netz der Geldausgabeautomaten
C. Der mehrgliedrige Gütertransport
I. Einführung
II. Fragen des netzübergreifenden Schadensausgleichs
1. Die Spedition
a) Schadensausgleich im bipolaren Verhältnis (Versender - Spediteur
eingeschaltete Dritte - Spediteur)
aa) Schäden beim Versender
bb) Schäden beim eingeschalteten Dritten
cc) Schäden beim Spediteur
b) Direkter Schadensausgleich zwischen Versender oder Empfänger und eingeschalteten Dritten
aa) Ansprüche des Versenders
(1) Einführung
(2) Übergreifende Wirkung von Haftungsbeschränkungen
(3) Schadensausgleich
bb) Ansprüche des Empfängers
cc) Ansprüche des eingeschalteten Dritten
2. Die Fracht
III. Die Gestaltung interner Pflichtenlagen
D. Abgrenzungen
I. Das Kreditgeschäft und andere Geldgeschäfte
II. Fälle der vertraglichen Schutzbereichserweiterung bei betroffenen Leistungsinteressen Dritter
III. Mehrgliedriger Warenabsatz und mehrgliedrige Erbringung von Dienstleistungen ohne zentrale Koordination
Teil 2 Rechtliche Besonderheiten hierarchischer Vertragsverbindungen
Kapitel 1: Strukturmerkmale hierarchischer Netzverträge
A. Einführung
B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes und Untersuchungsprogramm
I. Der Untersuchungsgegenstand
II. Gang der Untersuchung
Kapitel 2: Abgrenzungen vom Netzvertrag nach Vertragstypen
A. Leistungsbündelungsfälle und Vertragsketten
I. Einführung
II. Die Baukooperation
1. Das Verhältnis von Generalunternehmer und Subunternehmern zum Besteller
a) Der Regelfall
b) Abweichende rechtliche Konstruktionen
aa) Atypische Einsetzung von Generalunternehmern
bb) Andere Kooperationsformen
2. Das Verhältnis zwischen Generalunternehmer und Subunternehmern
III. Sonstige Fälle
1. Die Pauschalreise und andere Leistungsbündelungen
2. Der vertraglich unverbundene mehrgliedrige Absatz
B. Absatzmittlungssysteme
C. Arbeitsverträge
D. Kooperation zwischen Hersteller und Zulieferern zur Produktentwicklung und -verbesserung und/oder zur Steigerung der Produktionseffizienz
E. Fälle der Interessenverbindung
I. Abgrenzung der Netzverträge vom gesellschaftsrechtlichen Verbund
II. Abgrenzung der Netzverträge von partiarischen Rechtsverhältnissen
Kapitel 3: Typen hierarchischer Netzverträge
A. Die just in time-Produktion
I. Einführung
II. Übergreifende Vertragsbeziehungen (Außenwirkung)
1. Das Verhältnis zwischen Produktionsbeteiligten und Abnehmern
2. Das Verhältnis zwischen den Produktionsbeteiligten
III. Risikoverteilung und Inhaltskontrolle der Verträge zwischen Zulieferer und Endhersteller
1. Probleme gesteigerter Haftungsrisiken
2. Schutz wegen struktureller Disparität?
IV. Die Gestaltung der internen Pflichtenlagen (Binnenwirkung)
1. Das Verhältnis zwischen Produktionsbeteiligten und Kunden
2. Das Verhältnis zwischen den Produktionsbeteiligten
a) Einführung
b) Netzspezifische Pflichtengestaltung
aa) Qualitätssicherung
bb) Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des Endherstellers nach 377 ff. HGB
cc) Informationspflichten
dd) Abnahmepflicht und Abrufpflicht
ee) Geheimhaltungspflichten
ff) Verschuldensunabhängige Vertragshaftung des Zulieferers?
c) Folgen von Leistungsstörungen
aa) Reaktion auf Lieferverzug bei Einzelleistungen
bb) Ausübung von Kündigungsrechten
cc) Auswirkungen von Leistungsstörungen auf alle Beteiligten?
B. Franchising
I. Einführung
II. Durchsetzung von Schutzanliegen entgegen dem Vertragszweck?
1. Behandlung des Franchisesystems als Gesellschaft oder als gesellschaftsähnliches Haftungskollektiv ("Netzwerkhaftung")
a) Außenverhältnis zu den Kunden
aa) Franchisesysteme als Gesellschaft aus Haftungsgründen?
bb) "Netzwerkhaftung"
b) Binnenverhältnis zwischen Franchisegeber und -nehmern
2. Arbeitsrechtliche Überlagerung
3. Überlagerung durch sonstige Sozialschutzregeln
a) Schutz wegen struktureller Disparität?
b) Anwendung des AGBG
c) Anwendung des VerbrKrG
III. Übergreifende Vertragsbeziehungen zwischen den Beteiligten (Außenwirkung)
1. Das Verhältnis zwischen Systembeteiligten und Kunden
a) Haftung des Franchisegebers aus netzvertraglichen Ansprüchen
b) Sonstige vertragliche Haftung des Franchisegebers
c) Deliktische Haftung
d) Wettbewerbsrechtliche Besonderheiten
2. Übergreifende Ansprüche zwischen den Systembeteiligten
a) Horizontale Beziehungen zwischen den Franchisenehmern
b) Vertikale Beziehungen bei zwischengeschalteter "Unterzentrale"
IV. Die Gestaltung der internen Pflichtenlagen (Binnenwirkung)
1. Informationspflichten
2. Pflicht zur Systemförderung
3. Koordinationsrechte der Zentrale und Reaktionsmöglichkeiten der Franchisenehmer
4. Auflösung der Vertragsbeziehungen
a) Auflösungsmöglichkeiten zum Schutz von Franchisegeber und anderen Systembeteiligten
b) Schutz des Franchisenehmers gegen Opportunismus
c) Schutz der Zentrale gegen Opportunismus
5. Bezugsbindungen
C. Vertragshändlersysteme
I. Einführung
II. Vertragshändlersysteme als Netzverträge
III. Durchsetzung von Schutzanliegen
IV. Übergreifende Vertragsbeziehungen zwischen den Beteiligten (Außenwirkung)
1. Das Verhältnis zwischen Systembeteiligten und Kunden
2. Übergreifende Ansprüche zwischen den Systembeteiligten
a) Horizontale Beziehungen zwischen den Vertragshändlern
b) Vertikale Beziehungen bei zwischengeschalteter "Unterzentrale"
c) Gemischt vertikale und horizontale Beziehungen
V. Die Gestaltung der internen Pflichtenlagen (Binnenwirkung)
1. Informationspflichten
a) Pflichten zugunsten der Zentrale
b) Pflichten zugunsten der Vertragshändler
2. Pflicht zur Systemförderung
3. Koordinationsrechte der Zentrale
a) Allgemeines
b) Änderungen mit Auswirkungen auf vertraglich gesicherte Erwerbschancen
c) Konkurrierender Direktvertrieb der Zentrale
d) Bestimmung des Leistungsorts durch die Zentrale
e) Lieferschwierigkeiten
4. Auflösung der Vertragsbeziehungen
a) Auflösungsmöglichkeiten zum Schutz der Zentrale und der anderen Vertragshändler
b) Schutz des Vertragshändlers gegen Opportunismus
aa) Allgemeines
bb) Ordentliche Kündigung
cc) Außerordentliche Kündigung
dd) Abwicklung nach Vertragsauflösung
c) Schutz der Zentrale gegen Opportunismus
5. Bezugsbindungen und -verpflichtungen
Zusammenfassung und Ausblick
Literaturverzeichnis
Register

Systemvoraussetzungen

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