Zu den Geltungsgruenden des Deliktsstatuts

Name: Zu den Geltungsgruenden des Deliktsstatuts | Anknuepfungsgerechtigkeit unter Beruecksichtigung rechtshistorischer und rechtsvergleichender Erkenntnisse mit Einschluss gegenwaertiger Reformvorschlaege
Brand: Mohr Siebeck
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Anknuepfungsgerechtigkeit unter Beruecksichtigung rechtshistorischer und rechtsvergleichender Erkenntnisse mit Einschluss gegenwaertiger Reformvorschlaege

Mathias Rohe(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. August 2020

311 Seiten

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978-3-16-158459-6 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Einleitung
B. Die Lage in den griechischen poleis und im hellenistischen Kulturraum
C. Römisches Recht
I. Einführung
II. Das Deliktsrecht
1. Einführung
2. Sachrechtliche Grundlagen
a) Terminologisches
b) Materielles Recht und Rechtsdurchsetzung
3. Kollisionsrechtliche Grundlagen
a) Die Ausführungen in den Institutionen des Gaius
b) Das sempronische Plebiszit
c) Die lex Rupilia
III. Schlußbetrachtung
D. Recht zur Zeit der Völkerwanderungen bis zur Bildung von Territorialstaaten
I. Die Stammesrechte
1. Einführung
2. Die Ostgoten
3. Die Burgunden
4. Die Westgoten
5. Die Vandalen
6. Die Franken: Stammes- und Reichsrecht
7. Die Baiuwaren
8. Die Langobarden
II. Die Ablösung personaler Anknüpfungen seit der Spätzeit des Karolingerreichs bis zur Neuzeit
1. Belege für die Abkehr von personalen Anknüpfungen
2. Gründe für die Abkehr von personalen Anknüpfungen
3. Restbestände personaler Anknüpfung im Spannungsverhältnis zu Territorialinteressen
a) Die Stellung der Juden
b) Das Mischsystem des Sachsenspiegels
c) Stadtrechte des Mittelalters
E. Entwicklungen im italienischen und französischen Hochmittelalter bis zur Neuzeit
I. Einführung
II. Vertragspraxis und coutumes
III. Die Glossatoren
1. Einführung
2. Straf- und zivilrechtliche Mischformen bei Gerichtsständen und im materiellen Recht
3. Das Kollisionsrecht
a) Die Legisten
aa) Anfänge
bb) Die Geltung lokalen Rechts (statuta) intra muros für Fremde
cc) Die Geltung lokalen Heimatrechts extra muros für Untertanen (subditi)
b) Die Kanonisten
IV. Die Kommentatoren
1. Einführung
2. Die Geltung lokalen Rechts intra muros für Fremde
3. Die Geltung lokalen Heimatrechts extra muros für Untertanen
4. Bewertung
F. Die Herrschaft der Statutenlehre bis ins 18. Jahrhundert
I. Einführung
II. Straf- und zivilrechtliche Mischformen in den Erörterungen
III. Das Kollisionsrecht
1. Einführung
2. Die Geltung lokalen Deliktsrechts für Fremde
3. Die Geltung lokalen Heimatrechts für Delikte von Untertanen im Ausland
G. Französisches Recht seit dem Ausgang des Ancien Régime
I. Einführung
II. Die Lage bis zum Inkrafttreten des Code civil (Code Napoléon)
III. Die Entwicklung seit Inkrafttreten des Code civil (einschl. der Kodifikationsgeschichte)
1. Allgemeines
2. Die Entwicklung im 19. Jahrhundert
a) Stellungnahmen der Rechtsprechung
b) Stellungnahmen des Schrifttums
aa) Vertreter der Tatortregel
bb) Vertreter einer Auflockerung der Tatortregel
3. Die Entwicklung im 20. Jahrhundert bis zum arrêt Lautour
a) Stellungnahmen der Rechtsprechung
b) Institutionelle Gründe für die Bevorzugung des Tatortrechts
c) Stellungnahmen des Schrifttums
4. Zementierung der Tatortregel im arrêt Lautour und dessen Aufnahme im Schrifttum
5. Die Rechtsprechung nach dem arrêt Lautour mit Stellungnahmen des Schrifttums
a) Einführung
b) Präzisierung des Tatortbegriffs und seine Instrumentalisierung
aa) Einführung
bb) Distanzdelikte
cc) Prozessuale Parallelen zur Tatortpräzisierung
dd) Die Auswahl unter mehreren Anknüpfungspunkten bei Distanzdelikten
ee) Insbesondere Pressedelikte
ff) Zwischenergebnis
c) Die Auflockerung der Tatortregel durch Überdehnung des ordre public
d) Die Auflockerung der Tatortregel mit Hilfe der Qualifikation
e) Die Auflockerung der Tatortregel durch Annahme vorrangiger Vertragsregelungen
f) Die fakultative Prüfung der Anwendbarkeit ausländischen Rechts nach Parteiwillen und Rechtswahl
g) Die lex fori als Hilfsanknüpfung
6. Die institutionalisierte Auflockerung der Tatortregel durch internationale Abkommen
7. Die Auswirkungen von Anspruchskonkurrenzen auf das Deliktsstatut
8. Neuere Stellungnahmen im Schrifttum
IV. Schlußbetrachtung
H. Englisches Recht
I. Die Entwicklung des englischen Kollisionsrechts im Überblick
1. Allgemeines
2. Einschränkung des Deliktsstatuts durch Jurisdiktionsgrenzen
II. Die Entwicklung der deliktischen Kollisionsregeln
1. Einführung
2. Anfänge
3. Die Entstehung echter Kollisionsregeln
a) Die Entscheidung Scott v. Seymour
b) Unfälle auf See
4. Die Leitentscheidung in Phillips v. Eyre
5. Die Weiterentwicklung der rules in Phillips v. Eyre bis zur Formierung in Machado v. Fontes
6. Entwicklungen bis zur neuen Leitentscheidung in Boys v. Chaplin
a) Allgemeines
b) Die Präzisierung des Tatorts
c) Die Ablehnung einer methodischen Auflockerung des Deliktsstatuts bis zur neuen Leitentscheidung Boys v. Chaplin
7. Die Auflockerung des Deliktsstatuts durch die Entscheidung in Boys v. Chaplin
a) Einführung
b) Die Entscheidungen
aa) Der Sachverhalt
bb) Die erste Instanz
cc) Der Court of Appeal
dd) Das House of Lords
c) Würdigung
8. Die Entwicklung seit dem Fall Boys v. Chaplin
a) Allgemeines
b) Die Präzisierung des Tatorts
c) Abgrenzung zu vertraglichen Ansprüchen
d) Kollisionen auf hoher See
III. Zwischenergebnis
IV. Der Reformentwurf der englischen und schottischen Law Commissions von 1990
1. Vorgeschichte und Reformziele
2. Lösungsmodelle
3. Insbesondere das Lösungsmodell einer aufgelockerten Tatortregel
4. Präzisierung der Auflockerung der Tatortanknüpfung
5. Sonderanknüpfungen
6. Die Reformvorschläge im Wortlaut
7. Schlußbetrachtung
J. Die Entwicklung des modernen Deliktskollisionsrechts in Deutschland bis zum Inkrafttreten des EGBGB
I. Einführung
II. Gesetzgebung
III. Die Fortentwicklung des Deliktskollisionsrechts in Rechtsprechung und Schrifttum
1. Einführung
2. Vertreter der lex fori-Regel
3. Die Verbindung von straf- und zivilrechtlichen Überlegungen in der frühen Rechtsprechung: Begründungsidentität für lex fori und Tatortregel
4. Sonderbereich Schiffsunfälle
IV. Die Entwicklungen im Schrifttum im Vorfeld des reichseinheitlichen Kodifikationsprozesses
V. Der Stand der Rechtsprechung im Vorfeld des reichseinheitlichen Kodifikationsprozesses
1. Die Tatortregel
2. Die Reichweite des Deliktsstatuts
3. Die Präzisierung des Tatorts
VI. Zwischenergebnis
VII. Der Kodifikationsprozeß
K. Die Entwicklung in Rechtsprechung und Schrifttum bis zum Inkrafttreten der RAVO
I. Die Haltung der Rechtsprechung
1. Allgemeines
2. Die Tatortpräzisierung: Ubiquitäts- und Günstigkeitsprinzip
3. Die Auflockerung der Tatortregel
a) Rechtswahl und privilegium germanicum
b) Die systematische Auflockerung
II. Die Haltung des Schrifttums
1. Allgemeines
2. Die Tatortpräzisierung: Ubiquitäts- und Günstigkeitsprinzip
3. Das privilegium germanicum
4. Auflockerung der Tatortregel
a) Sonderfälle
b) Systematische Auflockerung
L. Tatortregel, RAVO und ihre Weiterentwicklung in der Rechtsprechung nach 1949
Reformvorschläge
I. Gründe und Grenzen der Tatortregel
1. Die Begründung der Tatortregel
2. Die RAVO: Inhalt und Anlaß
3. Die Modifizierung der RAVO: Zurückführung auf die Geltungsgründe
a) Allgemeines
b) Der Sonderfall örtlicher Verhaltensregeln
c) Die Kritik des Schrifttums an der RAVO
d) Die Rechtsprechung
aa) Die gemeinsame Staatsangehörigkeit
bb) Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt/Gemeinsamer Zulassungs-/Versicherungsort bei Kfz
cc) Kollision der Anknüpfungsmerkmale und Bewertung
4. Kritik der Begründungen für die Wahl der Anknüpfungspunkte
II. Die Tatortpräzisierung: Ubiquitäts- und Günstigkeitsprinzip in der Rechtsprechung
III. Die nachträgliche Rechtswahl der Parteien
1. Die Rechtsprechung
2. Die Kritik des Schrifttums
IV. Die akzessorische Anknüpfung von Deliktsansprüchen
1. Die akzessorische Anknüpfung an das Vertragsstatut
2. Die akzessorische Anknüpfung an das Familienstatut und an faktische Verhältnisse
V. Zwischenergebnis
VI. Die geplante Reform des deutschen Internationalen Deliktsrechts
M. Ergebnis: Geltungsgründe der in Gesetzen, Rechtsprechung und Schrifttum gewählten Anknüpfungspunkte
I. Die Anknüpfungsmethodik
II. Die Notwendigkeit der Interessenbewertung auf Kollisionsrechtsebene
1. Einführung
2. Das IPR als Interessenträger: Ausmaß der Verknüpfung von Sach- und Kollisionsrecht
3. Die Ermittlung der beteiligten Interessen
4. Der Staat und seine Gesellschaft als Interessenträger im Internationalen Deliktsrecht
III. Allgemeine Interessen
1. Einführung
2. Die Rolle des deliktischen Gerichtsstands
3. Rechtssicherheitsinteressen der Beteiligten
IV. Spezifische Beteiligteninteressen
1. Interessen des Schädigers
a) Das Schädigerheimatrecht als Anknüpfungsmerkmal
b) Parallelwertungen im Sachrecht
c) Parallelwertungen in Teilen des Kollisionsrechts
d) Grenzen bei der verschuldensunabhängigen Haftung
2. Interessen des Geschädigten
3. Interessen der Tatortrechtsordnung
a) Die Entwicklung der Tatortregel
b) Die Geltungsgründe der Tatortregel
aa) Präventionsinteressen bei parallelem Straf- und Zivilrechtsschutz
bb) Wirtschaftliche Ordnungsinteressen
cc) Die Durchsetzung unerläßlicher Ordnungsvorschriften
dd) Verschuldensunabhängige Haftung und Haftungsregulierung in Großsystemen
c) Folgerungen für die Tatortbestimmung bei Distanz- und Streudelikten
aa) Allgemeines
bb) Versuche der Tatortbegrenzung am Beispiel der Produzentenhaftung
cc) Gelungene Tatortbegrenzung am Beispiel des Internationalen Wettbewerbsrechts
4. Grenzen der Tatortinteressen
a) Interessenmangel
aa) Strafrechtsfreier Bereich außerhalb von Massendelikten
bb) Die Rechtswahl
cc) Der renvoi
b) Interessenüberlagerung
aa) Dominierender Aspekt des Schadensausgleichs
bb) Gemeinsame Rechtsumwelt der Beteiligten
cc) Flüchtigkeit der Ortsberührung
dd) Die akzessorische Anknüpfung
5. Interessen der Heimatrechtsordnung des Schädigers und der gemeinsamen Heimatrechtsordnung von Schädiger und Geschädigtem
a) Die gemeinsame Heimatrechtsordnung
aa) Allgemeines
bb) Delikte in "rechtsfreien" Räumen
b) Die Heimatrechtsordnung des Schädigers
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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