Der Rundfunkbeitrag erweist sich als eine äußerst umstrittene Abgabe, die derzeit fast alle Verwaltungsgerichte befasst. Selbst die Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte von Bayern und Rheinland-Pfalz haben die Diskussion nicht befrieden können. Die zentrale Frage besteht darin, ob man auch Personen ohne Empfangsgerät mit einem Rundfunkbeitrag belasten darf oder ob sich der Rundfunkbeitrag dadurch zu sehr einer - verfassungswidrigen - Steuer annähert. Die Analyse der etablierten Beiträge zeigt, dass die Rechtsprechung bisher einen großzügigen Maßstab angelegt hat und der Rundfunkbeitrag sich noch im Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens bewegt. Dasselbe Fazit lässt sich bezüglich der Belastungsverteilung im betrieblichen Bereich ziehen. Allerdings überzeugen weder die volle Beitragspflicht für Zweitwohnungen noch die Reduktion der Befreiungstatbestände für ehemals befreite schwerbehinderte Rundfunkteilnehmer.
Rezensionen / Stimmen
»Insgesamt hinterlässt die Arbeit, die das Thema der Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks umfassend beleuchtet, hinsichtlich ihrer rechtsdogmatischen Ergebnisse einen sehr überzeugenden Eindruck. Sie hat zudem die richtige Mitte gefunden zwischen Behandlung von Grundsatzfragen und Hinwendung zu Detailfragen, die aber gleichwohl klassische Probleme des Abgabenrechts in sich bergen. Die Arbeit wird die finanzverfassungs- und rundfunkrechtliche Diskussion über die Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinaus bereichern.« Prof. Dr. Rainer Wernsmann, in: Archiv des öffentlichen Rechts, Bd. 144, Heft 3/2019
Thesis
Dissertationsschrift
2015
Universität Marburg
Sprache
Verlagsort
Verlagsgruppe
Dateigröße
ISBN-13
978-3-428-54765-4 (9783428547654)
DOI
10.3790/978-3-428-54765-4
Schweitzer Klassifikation
Einleitung
1. Von der 'Gebühr' zum Beitrag
Rundfunkgebührenstaatsvertrag - Reformbedarf - Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
2. Abgabenformen und ihre Eignung für die Rundfunkfinanzierung
Abgabensystem - Eignung der Abgaben für die Rundfunkfinanzierung
3. Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags
Unwiderlegbare Vorteilsvermutung im RBStV - Existenz eines Sondervorteils für Beitragsschuldner ohne Empfangsgerät - Ergebnis zur Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags
4. Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung
Betrieblicher Bereich - Privater Bereich - Einhaltung des Grundsatzes der Aufkommensneutralität - Ergebnis zur Beitragsbemessung und Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde
5. Vereinbarkeit mit dem europäischen Beihilferecht
Beihilfetatbestand - Rechtfertigung durch Art. 107 III d) AEUV - Ergebnis
Fazit und Ausblick
Zusammenfassung in Thesen
Literatur-, Dokumenten- und Sachwortverzeichnis
