Das Steuerstrafrecht im Spannungsfeld des Verfassungs- und Europarechts.

Name: Das Steuerstrafrecht im Spannungsfeld des Verfassungs- und Europarechts. | Eine kritische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Wertungsdivergenzen zwischen Steuer- und Steuerstrafrecht als Verfassungsproblem, der Hinterziehung verfassungswidriger Steuern sowie der verfassungs- und europarechtlichen Grenzen der Steu
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Eine kritische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Wertungsdivergenzen zwischen Steuer- und Steuerstrafrecht als Verfassungsproblem, der Hinterziehung verfassungswidriger Steuern sowie der verfassungs- und europarechtlichen Grenzen der Steu

Edgar Röckl(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 10. Juli 2019

499 Seiten

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978-3-428-50526-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erstes Kapitel: Einleitung
§ 1 Einführung in die Thematik
§ 2 Methodische Vorbemerkungen
§ 3 Eingrenzung
§ 4 Weiterer Gang der Untersuchung
§ 5 Exkurs: Zum Verhältnis von Strafrecht und Verfassungsrecht
Zweites Kapitel: Die philosophischen Grundlagen des Steuer- und Steuerstrafrechts
§ 1 Steuerstaat und Leistungsstaat: eine Bestandsaufnahme
§ 2 Ethisches Fundament des Steuerrechts
A. Bedeutung der Philosophie Kants
B. Bedeutung von Steuerrechtfertigungslehren
I. Der Einfluß der Lehre vom Gesellschaftsvertrag (Rousseau)
II. Weitere Ansätze
§ 3 Interdependenz von Steuermoral und Besteuerungsmoral
A. Steuermoral
B. Besteuerungsmoral
§ 4 Steuerwiderstand und schwindende Akzeptanz
§ 5 Umgehungsverhalten im Steuerstrafrecht
Drittes Kapitel: Geschichtliche Annäherung als Rechtsvergleichung in der Zeit
§ 1 Erste Ansätze
§ 2 Entwicklung des Steuerwesens und der Steuerstrafen ab dem Mittelalter
§ 3 Ausprägung in der Neuzeit
§ 4 Abschließende Bemerkung
Viertes Kapitel: Die verfassungsrechtliche Dimension
§ 1 Der Grundsatz des "nemo tenetur se ipsum prodere (accusare)
?. Kritische Bestandsaufnahme
B. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
C. Analyse und Kritik bezüglich einer Selbstanzeigemöglichkeit
D. Stellungnahme zur dogmatischen Einordnung und praktische Umsetzung des gefundenen Standpunktes
I. Verfassungsrechtliche Lokalisierung des "nemo tenetur"-Grundsatzes
1. Der Menschenwürde-Ansatz
2. Die Gewissensfreiheit
3. Anspruch auf rechtliches Gehör
4. Das Recht auf ein faires Verfahren
5. Recht auf wirksame Verteidigung und auf Waffengleichheit
6. Die Unschuldsvermutung
II. Stellungnahme
III. Reichweite des "nemo tenetur "-Grundsatzes, ein Recht zum Leugnen?
IV. Die Regeln- und Prinzipientheorie (Alexy) und der "nemo-tenetur"- Grundsatz
1. Das Regeln- und Prinzipien-Denken
2. Fortentwicklung für den "nemo-tenetur"-Grundsatz
V. Einfachgesetzliche Umsetzung in § 393 AO
1. Zulässige Alternativen und Strukturen der bestehenden Regelung
2. Bewertung der gegenwärtigen Regelung in der Literatur
3. Fernwirkung des Beweisverbotes nach § 393 Abs. 2 AO
VI. Gefahr der Schätzung nach § 162 AO und Präklusion gemäß § 364 b AO und §§ 79 b Abs. 3, 76 Abs. 3 FGO
VII. Verfassungskonforme Ergänzung des § 393 Abs. 1 AO
E. Lösungsüberlegungen
F. Zwischenergebnis
§ 2 Der steuerstrafrechtliche Gesetzesvorbehalt
A. Begriffsbestimmung
B. Der Bestimmtheitsgrundsatz ("nullum crimen sine lege certa")
I. Blankettcharakter des Steuerhinterziehungstatbestandes als Ausgangspunkt
II. Der allgemeine Bestimmtheitsgrundsatz des Steuerrechts
III. Der spezielle Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 GG im Strafrecht
1. Vorbemerkungen
2. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
a) Die Entscheidung BVerfGE 37, 201 ff. vom 08. 05. 1974
b) Die Entscheidung BVerfGE 71, 206 ff. vom 03. 12. 1985
c) Der Nichtannahmebeschluß vom 15. 10. 1990 (Parteispendenverfahren)
d) Der Nichtannahmebeschluß vom 23. 06. 1994 (Fall "Zwick")
e) Kritische Auseinandersetzung
3. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
4. Meinungsstand in der Literatur
5. Inkurs: Besondere Verfassungsfragen hinsichtlich des vorgelagerten Rechts
a) Finanzmeinungen als Bestimmungsfaktor
aa) Verwaltungsvorschriften, insbesondere Steuerrichtlinien als vorgelagerte Normen als Gesetz im materiellen Sinne
bb) Steuerverkürzung bei Abweichung von der Finanzmeinung
(1) Bestandsaufnahme
(2) Anerkannte Bindungen an höchstrichterliche Entscheidungen
(3) Die Befürworter einer Bindung
(4) Die Gegner einer Bindung
(5) Vergleich mit einer Bindung an höchstrichterliche Finanzrechtsprechung
(6) Stellungnahme
b) Gesetzesbestimmtheit und steuerlicher Typusbegriff
c) Das Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 S. 3 AO
d) Gesetzesbestimmtheit und steuerliche Wahlrechte
aa) Sogenannte "Dummensteuern" als Verfassungsproblem
bb) Steuerorientierte Sachverhaltsgestaltungen gegen sogenannte "Dummensteuern
cc) Steuerliche Wahlrechte als Verfassungsproblem
(1) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Wahlrechten im Steuerrecht
(2) Rechtswahlmöglichkeiten im Steuerstrafrecht als Bestimmtheitsverstoß nach Art. 103 Abs. 2 GG
e) Verfassungswidrige, ungerechte Steuertatbestände als vorgelagertes Recht
aa) Das geschützte Rechtsgut als Einstieg
bb) Unvereinbarkeitsentscheidungen im Steuerrecht als Auslöser
cc) Problemaufriß anhand kritischer Stimmen der Literatur
(1) Die These von der fehlenden Strafwürdigkeit
(a) Bei mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärten Steuergesetzen
(b) Bei "ungerechten" Steuertatbeständen
(2) Die These von der fehlenden Bestimmtheit i. S. v. Art. 103 Abs. 2, 104 GG
(3) Die These von der Anwendbarkeit eines lex mitior
dd) Gegenauffassung in der Literatur
ee) Judikatur der Strafgerichte
ff) Judikatur der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofes
gg) Die Auffassung der Finanzverwaltung
hh) Eigener Ansatz
(1) Zur "Ungerechtigkeit" steuerlicher Normen unter Berücksichtigung der Radbruchschen Formel
(a) Rechtsphilosophischer Ansatz zur Lösung der Spannung zwischen Gerechtigkeit und positivem Recht
(b) Differenzierung nach Fallgruppen der Unvereinbarkeitsentscheidungen
(c) Analyse bisheriger steuerverfassungsrechtlicher Unvereinbarkeitsentscheidungen
(d) Folgerungen für die Strafwürdigkeit bei gleichheitswidrigen Steuern
(e) Folgerungen für die Strafwürdigkeit bei gegen Freiheitsrechte verstoßenden Steuern
(2) Die Strafbarkeit trotz BestimmtheitsVerstoßes i. S. d. Art. 103 Abs. 2 GG
(3) Intertemporales Strafrecht und Art. 103 Abs. 2 GG
ii) Schlußfolgerung
IV. Zwischenergebnis
C. Gesetzlichkeit der Straftat und Analogieverbot ("nullum crimen sine lege stricta")
I. Vorbemerkung
II. Tatbestandsmäßigkeit und Analogieverbot im Steuerrecht
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben und Stand der Diskussion
2. Rechtsprechungstendenzen
a) Die ältere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes
b) Die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes
c) Die Strafgerichtsbarkeit
d) Judikatur des Bundesverfassungsgerichtes
3. Inkurs: Verfassungsrechtliche Verankerung eines "nullum tributum sine lege
a) Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 S. 2 GG
b) Die Freiheit der Berufswahl nach Art. 12 Abs. 1 GG
c) Die ökonomische Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG
d) Gesetzesbindung nach Art. 20 Abs. 3 GG
4. Stand der Lehre und die Ableitung aus der Bestimmung des Art. 103 Abs. 2 GG
a) Die zwei widerstreitenden Positionen in der Literatur
b) Der Analogieschluß aus Art. 103 Abs. 2 GG für das Steuerrecht
c) Stellungnahme
III. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise und das verfassungsrechtliche Postulat der Unausweichlichkeit der Steuerlast
1. Begriff und Inhalt
2. Die Anerkennung durch das Bundesverfassungsgericht
3. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes
4. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
5. Die Auffassungen in der Lehre
6. Stellungnahme
IV. Exkurs: Die tatsächliche Betrachtungsweise
1. Begriff und Inhalt
2. Strafrechtliche Bedeutung am Beispiel des faktischen Geschäftsführers
V. Der Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO als wichtigster normierter Fall der wirtschaftlichen Betrachtungsweise
1. Verfassungsrechtsprechung
2. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes
3. Die Rechtsprechung der Strafgerichte
a) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts
b) BGH-Urteil vom 27. 01. 1982
c) BGH-Urteil vom 24. 08. 1983
d) BGH-Urteil vom 28. 01. 1987 (
"Reemtsma")
e) BGH-Urteil vom 30. 05. 1990
f) Rechtsprechung einzelner Strafgerichte
g) Vergleich mit der Rechtsprechung im Subventionsrecht
4. Literaturmeinungen
a) Begriff der Angemessenheit
b) Rechtsnatur des § 42 AO
c) Konsequenzen für das Steuerstrafrecht
aa) Anwendbarkeit des § 42 AO im Steuerstrafrecht
bb) Abgrenzung von Steuerumgehung und Steuerhinterziehung
5. Stellungnahme
VI. Spezielle Umgehungsklauseln am Beispiel des § 1 Abs. 2 a GrEStG
VII. Zwischenergebnis
D. Das Rückwirkungsverbot ("nullum crimen sine lege praevia")
I. Vorbemerkungen
II. Neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rückwirkung im Steuerrecht
III. Zwischenergebnis
E. Ergebnis und Ausblick
§ 3 Der Grundsatz des "in dubio pro reo" im Steuerstrafrecht
A. Vorbemerkungen
B. Die typisierende Betrachtungsweise im Steuerrecht
I. Begriff und dogmatischer Standort
II. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
III. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes
IV. Meinungsstand der Literatur
V. Kritische Analyse und Übertragung auf das Steuerstrafrecht
C. Schätzung im Steuerrecht und strafrechtliche Wahrheitsfindung
I. Problemstellung
II. Steuerrechtliche Vorfragen
III. Stellungnahme
D. Gesteigerte Nachweispflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 90 Abs. 2 AO
§ 4 Das Verhältnis von Steuer- und Steuerstrafverfahren am Prüfstein der Vorfragenkompetenz als Verfassungsproblem
A. Problementfaltung
B. Inkurs: "iura novit curia" - Der (Straf-) Richter kennt das (Steuer-) Recht?
C. Standpunkt der Verfassungsrechtsprechung und die Befürworter einer Vorfragenkompetenz im Schrifttum
D. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
E. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes
F. Die Gegenposition von Teilen der Literatur {Paul Kirchhof, Josef Isensee u. a.)
G. Die Position von Peter Lerche
H. Stellungnahme
§ 5 Gesetzliche Durchbrechungen des staatlichen Strafanspruches
A. Vorbemerkung
B. Die strafbefreiende Selbstanzeige
I. Verfassungsmäßigkeit des § 371 AO
II. Verfassungsmäßigkeit der Handhabung der Vorschrift des § 371 AO bei Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen
III. Stellungnahme
C. Die Steueramnestie
D. Der Täter-Opfer-Ausgleich im Steuerstrafrecht als Verfassungsproblem
§ 6 Steuerfahndung bei Banken und das Bankgeheimnis als Verfassungsproblem
A. Problementfaltung
B. Die Bedeutung der Rechtsanwendungsgleichheit bei der Besteuerung der Kapitaleinkünfte
I. Das Zinsurteil vom 27. 06. 1991
II. Stellungnahme
C. Verfassungsrechtliche Probleme der Bankenfahndung
I. Der "Dresdner-Bank G-Beschluß vom 23. 03. 1994
II. Der "Dresdner-Bank ?G-Beschluß vom 13. 12. 1994
III. Der Standpunkt der Literatur
1. Die Kritik von Hans-Jürgen Papier und Andreas Dengler
2. Die Kritik von Walter Leisner
3. Die Zustimmung von Otfried Ranft
IV. Stellungnahme
D. Die Kontroverse beim Bundesfinanzhof
I. Vorbemerkungen
II. Judikatur des VIII. Senats
III. Judikatur des VII. Senats
IV. Reaktion des Schrifttums
V. Stellungnahme
E. Abschließende Würdigung und weiterführende Gedanken
Fünftes Kapitel: Rechtsvergleichung im Raum
§ 1 Vorbemerkungen
§ 2 Untersuchung anderer Rechtssysteme
A. Osterreich
B. Schweiz
C. Frankreich
D. Angelsächsischer Rechtskreis
Sechstes Kapitel: Die europäische Dimension
§ 1 Einfluß des europäischen Steuerrechts auf nationales Steuerstrafrecht
A. Verfahrensrechtliche Garantien nach der Europäischen Menschenrechtskonvention
I. Die Bedeutung für das Steuerrecht allgemein
II. The right to remain silent
III. Nulla poena sine lege
B. Ansätze eines europäischen Strafrechts
I. De lege lata: Fehlende Kompetenzen
1. Keine Kompetenz zu eigenem Kriminalstrafrecht
2. Keine Kompetenz zu eigenem Besteuerungsrecht
II. Der bestehende Einfluß auf nationales Blankettstrafrecht
III. Steuerumgehung und Steuerhinterziehung
IV. Aussetzung des Strafverfahrens: § 396 AO oder Art. 234 Abs. 3 EGV?
V. De lege ferenda: Europäisches Steuerstrafrecht?
C. Steuerstrafrechtliche Ermittlungen bei Bankentransaktionen und die Kapitalverkehrsfreiheit der Art. 58 ff. EGV
I. Der Standpunkt von Georg Ress und Jörg Ukrow u. a.
II. Kritische Stellungnahme
§ 2 Der Schutz gemeinschaftlicher Finanzinteressen durch das nationale Steuerstrafrecht nach § 370 Abs. 7 AO
§ 3 Ergebnis
Siebentes Kapitel: Schlußbetrachtung und Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachregister

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