Die wichtigsten Organe der Europäischen Union

Institution

Zusammensetzung

Befugnisse

Arbeitsweise

Europäischer Rat (ER)

- Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten

- Präsident des ER (für 2.5 Jahre bestimmt)

- Beratend: Präsident der Kommission; Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik 

- Legt strategische Leitlinien und Prioritäten der EU-Politik fest

- Oberster Krisenmanager

- Übt keine gesetzgeberische Tätigkeit aus

- Präsident des ER bereitet Treffen vor, moderierende Funktion

- Beschlüsse werden einstimmig getroffen

Europäisches Parlament (EP)

- 705 Abgeordnete, alle fünf Jahre direkt gewählt

- Zuteilung der Sitze nach Länderverteilungsschlüssel

- Prinzip der degressiven Proportionalität (kleine Länder überrepräsentiert; Mindest- bzw. Höchstabgeordnetenanzahl 6 bzw. 96)

- Verabschiedet Gesetze (gemeinsam mit dem Rat)

- Kontrolliert Tätigkeiten anderer EU-Organe

- Wählt Präsidenten der EK auf Vorschlag des ER; erteilt Zustimmung zur Ernennung der gesamten EK

- Kann der EK das Misstrauen aussprechen

- Stellt den EU-Haushaltsplan auf (gemeinsam mit dem Rat)

- Genehmigt die Ausgaben aus dem EU-Haushalt

- Stimmt internationalen Abkommen der EU zu

- Beschließt in der Regel mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen

- Für Gesetzgebung ist meist absolute Mehrheit notwendig

Rat der Europäischen Union

- Regierungen der Mitgliedstaaten, vertreten durch Fachminister

- Zusammensetzung variiert je nach Politikbereich (verschiedene Formationen, durch den Rat «Allgemeine Angelegenheiten» koordiniert)

- Vorsitz: Ratsvorsitz (wechselt alle 0.5 Jahre zwischen den Mitgliedstaaten)

- Verabschiedet Gesetze (gemeinsam mit dem EP)

- Beschließt mehrjährigen Finanzrahmen und genehmigt den EU-Haushaltsplan (gemeinsam mit dem EP)

- Gestaltet Außen- und Sicherheitspolitik auf Grundlage von Leitlinien des ER

- Beschließt internationale Übereinkünfte

- Beschließt einstimmig (z.B. Außenpolitik) oder per «doppelter» (qualifizierter) Mehrheit: 55 % der Mitgliedstaaten; 65 % der EU-Gesamtbevölkerung

Europäische Kommission (EK)

- Seit 2014: Anzahl der Kommissare soll 2/3 der Mitgliedstaaten entsprechen (Rotationsverfahren); faktisch: pro Mitgliedstaat ein Kommissar

- EK-Präsident vom ER vorgeschlagen und vom EP gewählt; Kommissare vom ER benannt (Einvernehmen durch EK-Präsident erforderlich); gesamte EK bestätigt durch EP und ER

- Amtszeit der EK-Mitglieder beträgt 5 Jahre

- Legt EP und Rat Gesetzesvorschläge zur Beratung und Abstimmung vor (Initiativrecht)

- Entwirft EU-Haushaltsplan und verwaltet den EU-Haushalt

- Erlässt Durchführungsbestimmungen für die Umsetzung von Rechtsakten (mit dem Rat)

- Überwacht die Anwendung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten

- Vertritt die EU auf internationaler Ebene (bei ausschließlicher Zuständigkeit)

- Kollegium der Kommissare beschließt mit einfacher Mehrheit; EK tritt nach außen als Kollegialorgan auf

Gerichtshof der Europäischen Union

- Zwei Gerichte: Gerichtshof und Gericht

- Gerichtshof mit einem Richter pro Mitgliedstaat, unterstützt von 11 Generalanwälten

- Gericht mit zwei Richtern aus jedem Mitgliedstaat

- Ernennung auf 6 Jahre, im gegenseitigen Einvernehmen der Mitgliedstaaten; Wiederernennung ist möglich

- Auslegung von EU-Recht (durch Vorabentscheidungsverfahren)

- Durchsetzung von EU-Recht (durch Vertragsverletzungsverfahren)

- Annullierung von EU-Recht (durch Nichtigkeitsklagen)

- Gewährleistung von EU-Eingreifen (durch Untätigkeitsklagen)

- Kann Strafmaßnahmen gegen EU-Organe verhängen (durch Schadenersatzklagen)

- Urteile bedürfen Mehrheit der Richter, abweichende Meinungen werden nicht publiziert (kollektive Verantwortung für Urteile)

- Gericht entscheidet im Plenum...