Der Parteiausschluß.

Name: Der Parteiausschluß. | Voraussetzungen, Verfahren und gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses von Mitgliedern aus politischen Parteien.
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Voraussetzungen, Verfahren und gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses von Mitgliedern aus politischen Parteien.

Johannes Risse(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. Juli 2019

297 Seiten

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978-3-428-45751-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einleitung
? . Der Gegenstand der Untersuchung
B. Eingrenzung des Themas
I. Politische Parteien
II. Ausschluß
III. Mitglieder
Erster Teil: Die Voraussetzungen des Ausschlusses
§ 2 Die Zulässigkeit von Ausschlußmaßnahmen
A. Die Grundlage der Ausschlußbefugnis
I. Vorschriften des Parteiengesetzes
II. Vereinsrechtliche Grundsätze
B. Die Verfassungsmäßigkeit der §§ 6 II Nr. 4, 10 IV PartG
I. Das verfassungsrechtliche Verhältnis zwischen Partei und Mitglied
1. Die innerparteiliche Demokratie
a) Der Begriff "Demokratie
b) Die Übertragung des staatlichen Demokratieprinzips auf die Parteien
c) Der Ausschluß von demokratischen Mitwirkungsrechten im staatlichen Bereich
aa) Art. 16 I GG
(1) Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit
(2) Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
bb) Verlust des Wahlrechts
d) Demokratische "Grundsätze
2. Die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes
a) Die Präsentation politischer Programme
b) Das Streben nach Verwirklichung des Parteiprogramms
c) Die Offenheit gegenüber Entwicklungen im Volk
d) Die Transparenz innerparteilicher Vorgänge
3. Konflikte zwischen verfassungsrechtlichen Verbürgungen
II. Die Voraussetzungen der §§ 6 II Nr. 4, 10 IV PartG im Einzelnen
1. Die Anknüpfungspunkte für den Ausschluß
a) Der Verstoß gegen die Satzung
b) Der Verstoß gegen Grundsätze
c) Der Verstoß gegen die Ordnung
2. Die einschränkenden Tatbestandsmerkmale
a) Der Vorsatz beim Satzungsverstoß
b) Die Erheblichkeit des Verstoßes gegen Grundsätze und Ordnung
c) Der schwere Schaden
3. Die Bestimmung in der Satzung
4. Gegenrechte des Mitglieds
III. Besondere Fallgruppen
1. Die Doppelmitgliedschaft
a) Die Notwendigkeit einer Möglichkeit zur Beendigung der Mitgliedschaft
b) Die rechtstechnischen Möglichkeiten zur Beendigung der Mitgliedschaft
aa) Die Fiktion der Austrittserklärung
bb) Die automatische Beendigung der Mitgliedschaft
cc) Der Ausschluß
c) Das Schadenserfordernis in § 10 IV PartG
2. Die Kandidatur auf dem Vorschlag einer gegnerischen Partei
3. Die Beitragssäumigkeit
4. Verfassungswidriges Verhalten
5. Sonstige Fallgruppen
IV. Das Verhältnis zwischen Aufnahme- und Ausschlußregelung im Parteiengesetz
1. Die Ungleichbehandlung
2. Die Bindung des Gesetzgebers an Art. 3 I GG
3. Gründe für die Ungleichbehandlung
4. Der Aufnahmeanspruch
C. Die Voraussetzungen des Ausschlusses
§ 3 Die Regelungen in der Parteisatzung
A. Die Parteisatzung
I. Die Gültigkeit der Satzung
II. Die Satzung im Sinne von § 6 II PartG
1. Satzungen von Gliederungen
2. Nebenordnungen
B. Die Rechtsfolge Ausschluß
C. Die Voraussetzungen des Ausschlusses
I. Die Gesetzessystematik
II. Der Regelungsrahmen des § 10 IV PartG
III. Der Schutz der Mitglieder
IV. Die Bestimmtheit
1. Bestimmbarkeit
2. Die Verwendung bestimmter Tatbestandsfassungen
3. Die Verwendung unbestimmter Tatbestandsfassungen
4. Die Möglichkeiten bestimmter Tatbestandsfassungen
D. Die Anwendung satzungsmäßiger Ausschlußregelungen
I. Verstöße gegen § 10 IV PartG
II. Die Auslegung
§ 4 Der Tatbestand des § 10 IV PartG
A. Allgemeines
B. Der Verstoß gegen die Satzung
I. Satzung i. S. d. § 10 IV PartG
1. Satzungen von Gliederungen
2. Nebenordnungen
II. Satzungsvorschriften über Grundsätze und Ordnung
III. Der Verstoß
IV. Der persönliche Geltungsbereich
C. Der Verstoß gegen Grundsätze
I. Definition
1. Hergebrachte Auslegungen
2. Sprachliche Auslegung
3. Der Unterschied gegenüber Satzung und Ordnung
4. Beschränkung auf Programmatik
a) Der Begriff Programmatik
b) Die weitergehende Auffassung der Bundesschiedskommission
5. Programmatik und Grundsätze
a) Der Begriff Programm
b) Programmatische Beschlüsse von Vorständen
aa) Die Kompetenz des Parteitags
bb) Die Auslegung von Parteitagsbeschlüssen
cc) Veränderungen der maßgeblichen Umstände
c) Der "Kernbereich" der Programmatik
aa) Der Grund der Beschränkung auf den Kernbereich
bb) Der Umfang des Kernbereichs
d) Die Feststellbarkeit von Programmsätzen
6. Grundsätze von Gliederungen
II. Die Ermittlung von Grundsätzen
III. Die praktische Bedeutung von Grundsätzen
IV. Umfang und Konsequenzen eines Grundsatzes
1. Existenz des Grundsatzes
2. Direkte Verstöße gegen den Grundsatz
3. Konsequenzen aus dem Grundsatz
D. Der Verstoß gegen die Ordnung
I. Definition
II. Die Ermittlung von Ordnungssätzen
III. Fallgruppen
1. Verstöße gegen staatliches Recht
a) Beleidigungen
b) Vermögensdelikte
c) Verletzungen von Amtspflichten
d) Weitere Beispiele
2. Rücksichtnahme auf das Parteiinteresse
a) Parteiloyalität
b) Interne Regelung von Differenzen
c) Sachlichkeit der Auseinandersetzung
3. Sorgfaltspflichten bei "schadensgeneigten" Tätigkeiten
4. Einhaltung von Vergleichen
E. Der "erhebliche" Verstoß
I. Erheblichkeit der Handlung
II. Der Zweck des Erheblichkeitserfordernisses
F. Der schuldhafte Verstoß
I. Der Vorsatz beim Satzungsverstoß
1. Der Begriff Vorsatz
2. Der Vorsatz hinsichtlich der Tatumstände
3. Der Vorsatz hinsichtlich der Verbotsnorm
4. Die "verwerfliche Gesinnung
5. Der Einfluß von Irrtümern auf den Vorsatz
II. Vorsatz beim Verstoß gegen Grundsätze und Ordnung
III. Das Verschulden beim Verstoß gegen Grundsätze und Ordnung
1. Der Zweck des § 10 IV PartG
2. Die Rolle des Verschuldens im staatlichen Recht
3. Formulierungen anderer Gesetzesvorschriften
4. Definition von Vorsatz und Fahrlässigkeit
G. Das Verhältnis der drei Arten von Verstößen zueinander
I. Günstigkeitsprinzip
II. Rangverhältnis
1. Der Vorrang der Satzung
2. Der Rang ungeschriebener Normen
3. Der Vorrang der Grundsätze gegenüber der Ordnung
H. Der schwere Schaden
I. Der Schaden
1. Materieller Schaden
2. Immaterieller Schaden
3. Die Schadensermittlung
4. Die Abgrenzung zwischen materiellem und immateriellem Schaden
5. Die Abgrenzung zur Gefahr eines Schadens
II. Der "schwere" Schaden
1. Das Fehlen von Definitionen
2. Die Unterscheidung zwischen Schaden und Verstoß
3. Die Einmaligkeit eines Verstoßes
4. "Dauerdelikte
5. Interessenlage und Selbstverständnis der Partei
6. Die Würdigung der Gesamtumstände
III. Die Kausalität
1. Kausalitätstheorien
2. Eingriffe anderer in den Kausalablauf
IV. Das Verschulden in bezug auf den Schaden
1. Verschulden und Schaden im Zivil - und im Strafrecht
2. Die Funktion des § 10 IV PartG
3. Inhalt des Verschuldens
J. Umfang und Grenzen des Geltungsbereichs des § 10 IV PartG
I. Die Beendigung der Mitgliedschaft durch Austritt oder kraft Gesetzes
II. Verzicht auf das schiedsgerichtliche Verfahren
III. Der Regelungsbereich des § 10 IV PartG
1. Pflichtenneutrale Regelungen
2. Die Anfechtung der Aufnahmeerklärung
IV. Verfassungsrechtliche Erfordernisse
V. Der Zweck des § 10 IV PartG
1. Beitragssäumigkeit
2. Dauerdelikte
VI. Treu und Glauben
1. Mißbräuchliche Rechtsausübung
2. Verwirkung
VII. Notstandsähnliche Situationen
1. Der Versuch einer ausschlußbegründenden Tat
2. Der Verdacht einer ausschlußbegründenden Tat
§ 5 Die Rechtswidrigkeit des Fehlverhaltens
A. Fehlende Rechtswidrigkeit aufgrund innerparteilicher Normen
B. Fehlende Rechtswidrigkeit aufgrund staatlicher Normen
C. Verfassungsrechtliche Freiheiten des Mitglieds
I. Unmittelbare Geltung der Grundrechte
II. Innerparteiliche Demokratie
1. Teilhabe an der förmlichen Willensbildung
2. Meinungsfreiheit
a) Informationsfreiheit
b) Rein parteiinterne Meinungsäußerungen
aa) Meinungsäußerungen vor und nach der Beschlußfassung
bb) Verstoß gegen einen "Kern" von politischen Positionen der Partei
cc) Unvereinbarkeit der Gesamtansichten
dd) Beleidigungen und unsachliche persönliche Angriffe
c) Der Öffentlichkeit zugängliche Meinungsäußerungen
d) Meinungsäußerungen außerhalb der Partei
3. Vereinigungsfreiheit
a) Internvereinigungen
b) Externvereinigungen
4. Versammlungsfreiheit
5. Weitere Grundrechte
III. Drittwirkung der Grundrechte
1. Unmittelbare und mittelbare Drittwirkung
2. Gesichtspunkte für die Anwendung der Grundrechte
a) Vorrang spezieller Verfassungsnormen
b) Die verfassungsrechtliche Stellung der Parteien
c) Die Auslegung des einzelnen Grundrechts
d) Rechtsgeschäftliche Bindung
e) Widersprüchliche Wahrnehmung von Grundrechten
f) Die soziale Ubermacht der Partei
g) Wahlrechtliche Benachteiligungen kleinerer Parteien
h) Kollision mit anderen Interessen des Mitglieds
IV. Die Drittwirkung einzelner Grundrechte
1. Meinungsfreiheit (i. w. S.)
a) Meinungsäußerungen außerhalb der Partei
b) Pressefreiheit
c) Freiheit der Wissenschaft
2. Vereinigungsfreiheit
a) Andere politische Parteien und deren Neben- und Hilfsorganisationen
b) Sonstige gegnerische Organisationen
c) Die negative Vereinigungsfreiheit
d) Die Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer
e) Die Koalitionsfreiheit von Nichtarbeitnehmern
3. Berufsfreiheit
a) Berufswahl
b) Berufsausübung
4. Religions- und Weltanschauungsfreiheit
5. Allgemeine Handlungsfreiheit, insbesondere im Privatleben
V. Die Rechtsstellung des Abgeordneten
1. Schutz von parlamentarischem Verhalten
2. Art. 38 I GG
3. Art. 46 I GG
4. Die Praxis der Parteien
D. Freiheitsräume des Mitglieds aufgrund einfachen Rechts
I. Spezielle Normen
II. Generalklauseln
§ 6 Das Ausschlußermessen
? . Die Pflicht zur Ermessensausübung
I. Die Autonomie der Parteien
II. Der Begriff "kann
III. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
IV. Die Praxis der Schiedsgerichte
V. Das Selbstverständnis der Partei
B. Ermessensgesichtspunkte
I. Wiederholungsgefahr
II. Mitverschulden anderer Mitglieder
III. Schadensminderung und -behebung
IV. Schadensumfang
V. Motivation
VI. Jugendlichkeit
VII. Besondere Verpflichtung der Partei
Zweiter Teil: Das Verfahren des Ausschlusses
§ 7 Das schiedsgerichtliche Verfahren
A. Die gesetzliche Anordnung des schiedsgerichtlichen Verfahrens
B. Die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Anordnung
I. Die Parteienautonomie
II. Die Rechtsstellung des Mitglieds
III. Art. 92 GG
IV. Art. 101 I 2 GG
C. Ausnahmen vom schiedsgerichtlichen Verfahren
I. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
II. Beitragssäumigkeit
III. Andere Fallgruppen, insbesondere Doppelmitgliedschaft
D. Die Anforderungen an das Verfahren
§ 8 Die gesetzlichen Anforderungen an das Verfahren
A. Die Anforderungen aus dem Parteiengesetz
I. Die Schiedsgerichtsordnung
II. Die Organisation der Schiedsgerichtsbarkeit
1. § 14 I 1 PartG
2. Ausnahmen von § 14 I 1 PartG
III. Die Möglichkeit der Berufung
1. "Berufung
2. "Schiedsgericht höherer Stufe
3. Die Berufungsbefugnis
IV. Die Wahl der Mitglieder der Schiedsgerichte
1. Die Amtszeit
2. Das Wahlgremium
V. Die Anzahl der Mitglieder der Schiedsgerichte
VI. Die Inkompatibilität
VII. Die Unabhängigkeit
1. Weisungsfreiheit
2. Verbot nachträglicher Sanktionen
3. Verbot der Abwahl
VIII. Die Ablehnung wegen Befangenheit
1. Die Besorgnis der Befangenheit
2. Besorgnisgründe
3. Die Ablehnungsbefugnis
IX. Das rechtliche Gehör
1. Die Gelegenheit zu tatsächlichem Vorbringen
2. Die Berücksichtigung tatsächlichen Vorbringens
3. Mündlichkeit
X. Die schriftliche Begründung
B. Die Anwendung eines staatlichen Prozeßgesetzes
C. Die Anwendung der §§ 1025 ff. ZPO
D. Die anwaltliche Vertretung
E. Grundrechte
I. Schweigepflichten und Meinungsfreiheit
II. Der Gleichheitssatz
1. Die Einleitung des Ausschlußverfahrens
2. Besondere Zuständigkeiten im Anschluß an "Sofortmaßnahmen
3. Besondere Zuständigkeiten für Verfahren gegen Inhaber wichtiger Funktionen
III. Prozeßgrundrechte
F. Staatsrechtliche Erfordernisse
I. Verfahren gegen Abgeordnete
II. Ausländer als Schiedsrichter
III. Das Wahlgeheimnis
§ 9 "Ein gerechtes Verfahren
A. Allgemeines
I. Anforderungen an die Schiedsgerichtsordnung und an das Verfahren
II. Definition
III. Maßstäbe
IV. Das Verhältnis zu anderen Generalklauseln
B. Einzelfragen
I. Das Schiedsgericht
1. Organisatorische Unabhängigkeit
2. Die Besetzung des Schiedsgerichts
3. Das Gebot des gesetzlichen Richters
II. Beistände und Vertreter
III. Die Einleitung des Verfahrens
1. Die Antragsbefugnis
2. Der Zeitpunkt der Antragstellung
3. Der Antragsinhalt
IV. Verfahrenshindernisse
1. Materielle endgültige schiedsgerichtliche Entscheidung
2. Schiedsgerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit
3. Gütliche Beilegung vor dem Schiedsgericht
4. Gütliche Beilegung ohne Beteiligung des Schiedsgerichts
5. Maßnahmen eines Vorstands
V. Verfahrensgrundsätze
1. Untersuchungs- und Verhandlungsgrundsatz
2. Schriftlichkeit und Mündlichkeit
3. Öffentlichkeit und NichtÖffentlichkeit
4. Unschuldsvermutung
5. Beschleunigung
VI. Die Tatsachenfeststellung
1. Die Beweismittel
2. Mitwirkungspfliehten des Mitglieds
3. Beweisbeschränkungen
a) Schweigepflichten
b) Zeugnisverweigerungsrechte aus persönlichen Gründen
c) Die Nichtzulassung parteifremder Zeugen
4. Beweiserleichterungen
a) - bei der Feststellung schweren Schadens
b) - bei der Qualifizierung gegnerischer Aktivitäten
5. Die Beweislast
VII. Die Entscheidung
1. Ne ultra petita
2. Reformatio in peius
VIII. Die Rechtsmitteleinlegung
1. Rechtsmittelfristen
2. Rechtsmittelbelehrung
3. Vorlage des Mitgliedsbuchs
Dritter Teil: Die gerichtliche Überprüfung
§ 10 Die Zulässigkeit einer auf gerichtliche Überprüfung zielenden Klage
A. Der Rechtsweg
I. "Strafsachen
II. "öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art
1. "Verfassungsrechtlich
2. "Öffentlich-rechtlich
III. "Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
B. Der Ausschluß des Rechtswegs
I. - durch Gesetz
II. - durch Parteisatzung
C. Die Erschöpfung des parteiinternen Rechtswegs
D. Das Klagebegehren
I. Feststellungs- oder Aufhebungsklage
II. Das Feststellungsinteresse
III. Aufhebungsklage nach § 1041 I ZPO
E. Der Klagegegner
F. Die Zuständigkeit
I. Die sachliche Zuständigkeit
II. Die örtliche Zuständigkeit
G. Die Klagefrist
H. Besondere Fallgestaltungen
I. Leistungsklage des Mitglieds
II. Feststellungsklage der Partei
§11 Der Umfang der gerichtlichen Überprüfung
A. Der Grundsatz vollständiger gerichtlicher Prüfung
B. Gründe und Maßstäbe eingeschränkter Uberprüfung
I. Die Vereinsautonomie
1. Das Argument der Vereinsautonomie
a) - als verfassungsrechtlicher Gesichtspunkt
b) - als zivilrechtlicher Gesichtspunkt
c) Die Stellung des Mitglieds im Verein
2. Die Qualität vereinsautonomer Regelungen
a) Religionsgemeinschaftliche Akte
b) Generelle Beschlußfassungen
c) Individuelle Beschlußfassungen
II. Die Stellung der Parteien
1. Die Programmautonomie
2. Die innerparteiliche Demokratie
3. Die Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes
III. Die Schiedsgerichtsbarkeit und das materielle Ausschlußrecht
C. Die Gegenstände der gerichtlichen Überprüfung
I. Das Ausschluß verfahren
II. Die Ausschlußentscheidung
III. Die Ausschluß Voraussetzungen
1. Die Tatsachenkontrolle
a) "Normale" Tatsachen
b) Tatsachen politischer Beurteilung
c) Einschätzungstatsachen
2. Die Subsumtionskontrolle
IV. Die dem Ausschluß entgegenstehenden Gründe
V. Das Ausschlußermessen
1. Zugrundelegung unrichtiger Tatsachen
2. Ermessensnichtgebrauch
3. Ermessensfehlgebrauch
4. Unbilligkeit
§ 12 Das gerichtliche Verfahren
A. Untersuchungs- und Verhandlungsgrundsatz
B. Die Beweislast
C. Die Entscheidung
I. Der Ausspruch zur Hauptsache
II. Die Vollstreckbarkeit
D. Rechtsmittel
I. Die Berufung
II. Die Revision
1. Die revisiblen Normen
a) Bundes- und Landesrecht
b) Parteisatzungen und Nebenordnungen
c) Parteiprogramme und ungeschriebene Ordnungssätze
2. Das Revisionsgericht
E. Vorläufiger Rechtsschutz
I. Die Arten einstweiliger Verfügungen
1. Die Sicherungsverfügung nach § 935 ZPO
2. Die Regelungsverfügung nach § 940 ZPO
3. Die Leistungsverfügung
II. Die Bedeutung des § 10 V 3 PartG
III. Das zuständige Gericht
IV. Der Zeitpunkt der Antragstellung
V. Der Verfügungsanspruch
1. Das Entstehen der Mitgliedschaft
2. Die Beendigung der Mitgliedschaft
3. Die Rechtmäßigkeit der Ausschlußentscheidung
VI. Der Verfügungsgrund
VII. Der Inhalt der Verfügung
VIII. Die Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO
Anhang
§ 13 Vorläufige Maßnahmen im Parteiausschlußverfahren
A. Die Voraussetzungen der vorläufigen Maßnahme
I. Die satzungsmäßige Grundlage
II. Der Zusammenhang mit einem Ausschlußverfahren
III. "Dringende und schwerwiegende Fälle, die sofortiges Eingreifen erfordern
1. "Schwerwiegend
2. Eilbedürftigkeit
3. "Erforderlichkeit
B. Die vorläufige Maßnahme während des schiedsgerichtlichen Verfahrens
I. Die Höchstdauer der Maßnahme
II. Die Aufhebung durch den Vorstand
III. Die Aufhebung durch das Schiedsgericht
IV. Aufhebungsgründe
C. Vorläufige Maßnahmen und staatliche Gerichtsbarkeit
I. Die Zulässigkeit einer auf gerichtliche Überprüfung zielenden Klage
1. Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit
2. Erschöpfung des parteiinternen Rechtsweges
3. Klageart
4. Die gemeinsame Geltendmachung mit der gegen den Ausschluß erhobenen Klage
II. Die Begründetheit einer auf gerichtliche Überprüfung zielenden Klage
III. Vorläufiger Rechtsschutz
1. Die Zulässigkeit
a) § 10 V 3 PartG
b) Vorläufiger Rechtsschutz durch die Schiedsgerichte
2. Das Verhältnis zwischen staatlichem und schiedsgerichtlichem vorläufigem Rechtsschutz
3. Der Verfügungsanspruch
4. Der Verfügungsgrund
Literaturverzeichnis
Materialienverzeichnis
Inhaltsübersicht
Vorbemerkung
1. Sammlungen
2. Zeitschriftenartikel
3. Amtliche Quellen
4. Materialien deutscher Parteien
a) SPD
b) CDU und CSU
c) FDP
d) GRÜNE und Alternative
e) Sonstige
5. Materialien ausländischer Parteien
6. Materialien sonstiger Organisationen

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