Die haftungsrechtliche Gleichbehandlung von Unternehmensträgern.

Name: Die haftungsrechtliche Gleichbehandlung von Unternehmensträgern. | Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) als Wertungskriterium für die Anwendung des § 31 BGB auf Unternehmensträger.
Brand: Duncker & Humblot
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Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) als Wertungskriterium für die Anwendung des § 31 BGB auf Unternehmensträger.

Klaus Reuber(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 23. März 2022

410 Seiten

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978-3-428-46770-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Gliederungsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Abschnitt: Grundlegung
Kapitel I: Der Unternehmensbegriff
I. Die Problematik des Unternehmensbegriffes
II. Definition und Erläuterungen
1. Wirtschaftliche Organisation
2. Geschlossenheit
3. Ausrichtung auf eine Marktteilnahme als Anbieter
4. Marktteilnahme auf Dauer
5. Kaufmännische Ausstattung
6. Andere Merkmale
7. Unternehmen und freie Berufe
Kapitel II: Die rechtliche Organisation des Unternehmens
I. Fehlen eines allgemeinen Organisationsrechts
II. Organisationsformen der Unternehmensträgerschaft
III. Gemeinsamkeiten dieser Organisationsformen
IV. Zwingende gesetzliche Modifikationen von Organisationsstrukturen im Unternehmensträgerbereich
Zusammenfassung zu Kapitel I und II
Kapitel III: Das Haftungsrecht als Schadenstragungssystem
I. Grundzüge des Haftungsrechts
1. Funktionen des Haftungsrechts
a) Primärfunktion: Schadensausgleich
b) Sekundärfunktionen
2. Voraussetzungen der haftungsrechtlichen Schadensverlagerung
a) Grundmechanismen des Haftungsrechts
aa) Die Zurechnungsprinzipien
aaa) Die Zurechnung wegen Verschuldens
bbb) Die Zurechnung wegen Gefährdung
ccc) Die Zurechnung wegen Billigkeit
bb) Die Haftung für Handlung und Unterlassung
cc) Die Haftung für eigenes und fremdes Verhalten
b) Beweisrecht
c) Der tatsächliche Vollzug der Schadensverlagerung
II. Das Verhältnis des Haftungsrechts zu anderen Schadenstragungssystemen
1. Die kollektiven Ausgleichsträger
2. Die Wechselwirkungen zwischen dem Haftungsrecht und den anderen Schadenstragungssystemen
Zusammenfassung zu Kapitel III
Kapitel IV: Unternehmensspezifische Fragen des Haftungsrechts
2. Abschnitt: Voraussetzungen und Möglichkeiten der Verwendung des Gleichbehandlungsgebotes als Wertungskriterium für die Haftung von Unternehmensträgern
Kapitel V: Die Ableitung des Gebotes haftungsrechtlicher Gleichbehandlung aus dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
I. Der Inhalt des allgemeinen Gleichheitssatzes
1. Die Reichweite von Art. 3 Abs. 1 GG
2. Die Konkretisierung des Willkürverbotes
3. Folgen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG
II. Die Bedeutung des allgemeinen Gleichheitssatzes für das Privatrecht, insbesondere das Haftungsrecht
Kapitel VI: Haftungsrechtliche Ungleichbehandlungen von Unternehmensträgern
I. Die Entscheidung BGH VersR 1962, 664
II. Haftungsrechtliche Differenzierungskriterien aus dem Kreis der Unternehmenseigenschaften
Kapitel VII: Untersuchungsaufgabe und -verfahren
I. Die Verfahren vor dem BVerfG
1. Die Normenkontrollverfahren
2. Das Verfassungsbeschwerdeverfahren
a) Zulässigkeitsvoraussetzungen
b) Zur Prüfungskompetenz des BVerfG bei Urteilsverfassungsbeschwerden
II. Konkretisierung der Untersuchungsaufgabe
1. Haftungsrechtliche Fragestellung und Vergleichsfeld
2. Die gesetzgeberische Grundentscheidung
3. Die Umwandlung unterschiedlicher Interpretationen in Gesetzesbestimmungen
III. Die Bestimmung des Untersuchungsverfahrens
1. Die Untersuchungsaufgabe und die Verfahren vor dem BVerfG
2. Die Anwendung des allgemeinen Gleichheitssatzes
a) Ungleichbehandlung
b) Wesentliche Gleichheit
c) Willkür
3. Mögliche Ergebnisse
Zusammenfassung zum 2. Abschnitt
3. Abschnitt: Die haftungsrechtliche Behandlung von Unternehmensträgern und der allgemeine Gleichheitssatz
Kapitel VIII: Die Ungleichbehandlung nach der Organisationsform
A. Haftung für Personen, die in der Organisation des Unternehmensträgers tätig sind
I. Konkretisierung der haftungsrechtlichen Fragestellung
1. Vergleichsfeld
2. Beispielfall und Meinungsstand
a) Die Entscheidung BGHZ 45, 311
b) Anmerkungen zur Entscheidung des BGH
c) Meinungsstand
3. Die Forderung nach Gleichbehandlung
II. Die Anwendung des § 31 BGB auf juristische Personen, Personenhandelsgesellschaften und nicht rechtsfähige Vereine
1. Verwendete Differenzierungskriterien und herkömmliche Kritik
2. Wesentliche Gleichheit von juristischen Personen, Personenhandelsgesellschaften und nrfV in Bezug auf die Regelungsaufgabe des § 31 BGB
a) Allgemeine Gesichtspunkte
aa) Gefährlichkeit
bb) Andere Eigenschaften
Zwischenergebnis 1
b) Die Geltungsgründe des § 31 BGB
aa) Die Korrelation von Vorteil und Nachteil
bb) Konkretisierungen der Vorteil-Nachteil-Formel
aaa) Die Organtheorie
bbb) Die Vertretertheorie
ccc) Die Repräsentationstheorie
ddd) Die Theorie von der Vermögensverselbständigung
Zwischenergebnis 2
c) Die Verknüpfung der Deutungsversuche zu § 31 BGB mit dem Merkmal "Rechtsfähigkeit"
aa) Entstehungsgeschichtliche Faktoren
bb) Die originäre und fakultative Handlungsunfähigkeit
cc) Die Konkretisierung der haftungsauslösenden Merkmale
aaa) § 31 BGB als haftungsrechtliche Bestimmung
bbb) Die Handlungsunfähigkeit der juristischen Person als der entscheidende Anknüpfungspunkt für § 31 BGB
ccc) Die Handlungsunfähigkeit der Personengesellschaften als Regelungsfall des § 31 BGB
ddd) Unterschiede zwischen juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften
dd) § 31 BGB als Versäumnis des historischen Gesetzgebers
Zwischenergebnis 3
d) Die Differenzierungskriterien der h. M. als Folge der gesetzgeberischen Fehlleistung
aa) Die Analogiebildung durch das RG
bb) Die Rechtsfähigkeit als analogiehinderndes Merkmal
cc) Begriffliche Operationen als Analogievoraussetzung
Zwischenergebnis 4
e) Die Geltung des § 31 BGB für den nrfV
Zusammenfassung zu II.
III. Haftungsrechtliche Gleichbehandlung der GbR
1. Meinungsstand zur Anwendbarkeit des § 31 BGB
2. Wesentliche Gleichheit
a) Vermögensverselbständigung bei der Bildung einer GbR
b) Handlungsunfähigkeit der GbR
c) Mögliche Ausschlußgründe
aa) Die GbR ohne gesamthänderisches Gesellschaftsvermögen und die Innengesellschaft
bb) Die Gelegenheitsgesellschaft
cc) Der Zweck und die Ausstattung der GbR
dd) Die beschränkbare Handlungsmöglichkeit von GbR-Funktionsträgern
ee) Die Umsetzbarkeit des Zurechnungsprinzips im Prozeß und in der Zwangsvollstreckung
ff) Die fehlende Selbständigkeit der Identitätsausstattung
gg) Die Zulässigkeit von Differenzierungen innerhalb einer Organisationsform
3. Rechtfertigungsgründe für eine Ungleichbehandlung
Zusammenfassung zu III.
Exkurs: Zur persönlichen Haftung der Gesellschafter von Personengesellschaften und der Mitglieder des nrfV im Zusammenhang mit einer Anwendung des § 31 BGB
1. Meinungsstand
2. Stellungnahme
a) Personenhandelsgesellschaften
b) GbR und nrfV
IV. Haftungsrechtliche Gleichbehandlung der Erbengemeinschaft und der ehelichen Gütergemeinschaft
1. Meinungsstand zur Anwendbarkeit des § 31 BGB
2. Wesentliche Gleichheit
a) Vermögensverselbständigung
b) Handlungsunfähigkeit
aa) Die Erbengemeinschaft
aaa) Gemeinschaftliche Verwaltung
bbb) Ausnahmen von der gemeinschaftlichen Verwaltung
ccc) Besonderheiten bei der Fortführung eines Handelsgeschäfts
bb) Die eheliche Gütergemeinschaft
c) Mögliche Ausschlußgründe
aa) Entstehung und allgemeine Strukturmerkmale
bb) Fehlen einer auf Vereinbarungen beruhenden Organisationsgrundlage
cc) Zuweisung von Handlungskompetenzen durch das Gesetz
dd) Die Erbengemeinschaft als Abwicklungsgemeinschaft
3. Rechtfertigungsgründe für eine Ungleichbehandlung
Zusammenfassung zu IV.
V. Haftungsrechtliche Gleichbehandlung im Falle einer Konkursverwaltung oder Testamentsvollstreckung
1. Meinungsstand zur Anwendbarkeit des § 31 BGB
2. Wesentliche Gleichheit
a) Vermögensverselbständigung und Handlungsunfähigkeit des Vermögensträgers
b) Mögliche Ausschlußgründe
aa) Die mehrseitige Interessenwahrung durch den gesetzlichen Verwalter
bb) Die gesetzliche Vermögensverwaltung als weder rechtsfähige noch verbandsrechtliche Organisationsform
3. Rechtfertigungsgründe für eine Ungleichbehandlung
Zusammenfassung zu V.
VI. Haftungsrechtliche Gleichbehandlung im Falle der gesetzlichen Vertretung natürlicher Personen
1. Meinungsstand zur Anwendbarkeit des § 31 BGB
2. Wesentliche Gleichheit
a) Vermögensverselbständigung und Handlungsunfähigkeit des Vermögensträgers
b) Mögliche Ausschlußgründe
aa) Die Personensorge als ein Teilaspekt der gesetzlichen Vertretung
bb) Der Schutz- und Fürsorgeaspekt der gesetzlichen Vertretung
3. Rechtfertigungsgründe für eine Ungleichbehandlung
Zusammenfassung zu VI.
Zusammenfassung zu A.
B. Haftung für Personen, die in der Betriebsorganisation tätig sind
I. Konkretisierung der haftungsrechtlichen Fragestellung
1. Vergleichsfeld
2. Die verschiedenen Lösungsmodelle
a) Die Ausweitung des Begriffes "anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter" in § 31 BGB
b) Die Zurechnung nach § 831 BGB
c) Die Lehren vom Organisationsmangel
aa) Der den Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 BGB ausschließende Organisationsmangel
bb) Der betriebliche Organisationsmangel
cc) Der körperschaftliche Organisationsmangel
II. Ungleichbehandlung infolge der Ausdehnung des Begriffes "anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter"
1. Die These von Nitschke
2. Die Anwendung des Lösungsmodells auf juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften
a) Der Vergleich zur Haftung für Funktionsträger
b) Die Entwicklung der Rspr.
c) Die richterliche Gesetzeskorrektur
d) BGHZ 49, 19 in der Variante eines Einzelunternehmers
3. Die Geltung des Lösungsmodells für alle Unternehmensträeger
4. Gründe für die Fehlentwicklung
III. Die aus der Lehre vom körperschaftlichen Organisationsmangel resultierende Ungleichbehandlung
Zusammenfassung zu B.
Kapitel IX: Weitere Ungleichbehandlungen von Unternehmensträgern
I. Ungleichbehandlung nach der Unternehmensgröße
1. Konkretisierung der haftungsrechtlichen Fragestellung
2. Die Zulässigkeit einer größenbezogenen Differenzierung in einem "neuen" § 831 BGB
a) Sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung
b) Rechtfertigungsgründe
II. Ungleichbehandlung nach der organisatorischen Gliederung
1. Organisationsneutrale Haftungstatbestände
2. Die Haftung des Unternehmensträgers für Filialleiter
III. Führungsstil und Haftungsrecht
1. Die These von der Veränderung des Regelungssubstrates der Gehilfenhaftung
2. Die Relevanz des Führungsstils für das Haftungsrecht
Zusammenfassung zu Kapitel IX
Untersuchungsergebnisse und Schlußbetrachtung
(1) Untersuchungsergebnisse
(2) Die haftungsrechtliche Behandlung der öffentlich-rechtlichen Organisationsformen
(3) Unternehmensrelevante Tendenzen im Haftungsrecht
Schrifttum

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