Vertragsrecht im Einkauf.

Erster Abschnitt: Einführung

Schuldrechtsmodernisierung 2002 - Europäische Richtlinien - Ende der parallelen Rechtsanwendung - Grundsätze kaufmännischer Partnerschaft - Einkaufsrecht als Gesetzes- und Richterrecht - Einkaufsrecht und AGB - Fallbeispiele

Zweiter Abschnitt: Vertragsrechtliche Grundlagen

1. Vertragspartner: Verbraucher - Unternehmer - Kaufmann
2. Verträge: Was regeln Verträge - Verbindliche Vereinbarung - Vorausplanung - Verhandlungsgrundsätze - Paradoxon des Protagoras
3. Vertragsfreiheit: Elemente der Vertragsfreiheit - Grenzen der Vertragsfreiheit - Formfreiheit kontra Formzwang
4. Gesetzliche Formvorschriften: Beurkundung - Gesetzliche Schriftform - Elektronische Schriftform - Gewillkürte Schriftform - Textform
5. Elektronischer Geschäftsverkehr

Dritter Abschnitt: Vertragsabschluss und Abschlussstörungen

1. Vor Verhandlungsbeginn: Gewerberegisterauskunft - Handelsregisterauskunft - Bonitätsauskunft
2. Im Vorfeld des Vertrages: Letter of Intent - Vorvertragliche Nebenpflichten - Vorvertrag
3. Vertragsabschluss: Aufforderung zum Angebot - Angebot - Annahme oder Ablehnung - Schweigen im Rechtsverkehr - Auftragsbestätigung - Zugang von Willenserklärungen - Konkludentes Verhalten - Empfängerhorizont - Auslegung
4. Vertretungshandeln: Vorbemerkung - Vertretungsverhältnisse -Rechtsfolgen von Störungen
5. Einigungsmängel: Offener Einigungsmangel - Versteckter Einigungsmangel - Falschbezeichnung - Irrtum und Täuschung - Verschulden bei Vertragsabschluss

Vierter Abschnitt: Schuldverhältnis und Vertragsstörungen

1. Schuldverhältnisse: Begriff des Schuldverhältnisses - Inhaltliche Bestimmtheit - Grundlagen der Vertragstypen - Obliegenheiten
2. Pflichtverletzung: Begriff der Pflichtverletzung - Arten der Pflichtverletzung - Schadensersatz wegen Pflichtverletzung - Schadensersatz statt der Leistung - Angemessene Fristsetzung - Begriff der Nacherfüllung - Reaktion des Gläubigers §§ 323ff. BGB
3. Gläubigerverzug: Begriff - Zahlungsklage
4. Unmöglichkeit: Unmöglichkeit der Leistung § 275 BGB - Regelungsumfang - Voraussetzungen - Rechtsfolgen - Auswirkungen auf die Gegenleistung
5. Schuldnerverzug: Vorbemerkung - Verzugseintritt durch Mahnung - Verzugseintritt durch gerichtliche Maßnahmen - Verzugseintritt ohne Mahnung - Verschulden und Haftungsumfang - Fixtermin - Mitwirkungspflichten des Gläubigers - Gläubigerrechte um gegenseitigen Vertrag
6. Zahlungsverzug: Gesetzlicher Verzugsbeginn - Mahnung in Versform - Verzugszinsen
7. Mangelhafte Leistung: Vorbemerkung - Begriff des Sachmangels - Rechtsfolgen
8. Positive Vertragsverletzung: Vorbemerkung - Gesetzliche Regelung
9. Störung der Geschäftsgrundlage: Unzumutbare Änderung - Begriff der Geschäftsgrundlage - Gesetzliche Neuregelung - Rechtsfolge
10. Vertragsstrafe
11. Schadensersatz: Funktion des Schadensersatzes - Ursache und Verschulden - Art und Umfang des Schadensersatzes - Schadensersatz und Mitverschulden - Geschütze Interessen - Schadensberechnung

Fünfter Abschnitt: Gesetzliche Vertragstypen

1. Kaufvertrag §§ 433 ff. BGB: Vorbemerkung - Rechtsmängel - Sachmängelhaftung - Rechtsfolgen von Sachmängeln - Geltendmachung von Mängelrechten - Kenntnis des Käufers - Kosten der Nacherfüllung - Unzumutbarkeit der Nacherfüllung - fehlgeschlagene Nacherfüllung - Verkäufergarantie - Verjährung der Sachmängelrechte
2. Werklieferungsvertrag § 651 BGB: Vorbemerkung - Anwendung von Kaufrecht
3. Werkvertrag: Vorbemerkung - Mangelbegriff - Mängelrechte - Haftungsausschluss - Mängelverjährung - Zurückbehaltungsrecht

Sechster Abschnitt: Vertragsabwicklung und -beendigung

1. Abnahme und Übergabe
2. Erfüllungsort und Gefahrtragung: Holschuld - Bringschuld - Versandkostenklausel - Versendungskauf
3. Erfüllung
4. Anfechtung und Rücktritt
5. Kündigung
6. Verjährung: Gesetzliche Neuregelung - Begriff der Verjährung - Wirkung der Verjährung - Gegenstand der Verjährung - Verjährungsbeginn - Verjährungsfristen - Deckelung der Verjährung - Hemmung - Neubeginn - Arglist und Verjährung - Unzulässige Vereinbarungen
Verwirkung

Siebter Abschnitt: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Einführung
2. Gesetzliche Regelung
3. Schutzzweck von AGB
4. AGB-Begriff und Verwender: Vertragsgestaltung - Vorformulierte Bedingungen - Erscheinungsform - Verwender - Gestellte Bedingungen
5. Vorrang der Individualabrede § 305 BGB: Aushandeln - AGB und Individualvereinbarung - Regelungsbereiche - Leistungsbeschreibungen - Abwicklungsbestimmungen
6. AGB und Unternehmer: Anwendungsbereich - Einbeziehung von AGB - Inhaltskontrolle
7. AGB-Klauseln auf dem Prüfstand: Interessenlage Einkäufer - Verkäufer - Anwendungsklauseln - Änderungsvorbehalte - Lieferfristen und -termine - Eigentumsvorbehalt - Haftungsfreizeichnung - Haftungsbeschränkung für Verschulden - Begrenzung der Schadenshöhe - Abkürzung der Verjährungsfrist - Ausschluss des CISG - Schriftformklauseln - Salvatorische Klauseln - Gerichtsstandsvereinbarung
8. Verstöße gegen AGB-Recht: Ausschluss und Unwirksamkeit - Keine Gesamtnichtigkeit - Keine Klauselerhaltung - Zwingende Ersetzung - Umgehungsversuche
9. Kollision von AGB - gilt das letzte Wort? Austausch widersprechender AGB - Theorie des letzten Wortes - Konsens-Dissens Lösung - Abgestufte BGH-Lösung

Achter Abschnitt: Sondervorschriften für Kaufleute

1. Einführung: Handelsrecht - Verhältnisse zum BGH - Adressatenkreis
2. Kaufmannsbegriff: Rechtliche Voraussetzungen - Nichtkaufmann - Istkaufmann - Kaufmann kraft Eintragung - Formkaufmann
3. Unternehmenshaftung: Vorbemerkung - Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) - Gesellschaft bürgerlichen Rechts mbH - Offene Handelsgesellschaft (ohG) - Kommanditgesellschaft und GmbH & Co. KG - Aktiengesellschaft (AG) - Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) - Vorgründungsgesellschaft der GmbH - Ausländische Kapitalgesellschaften - Pflichtangaben im Geschäftsverkehr
4. Wirkung des Handelsregisters: Negative Publizität § 15 Abs. 1 HGB - Positive Publizität
5. Firma
6. Schweigen und rechtsgeschäftliche Wirkung
7. Kaufmännische Bestätigungsschreiben: Handelsbräuche - Deklaratorische Wirkung - Ergänzungen und Widerspruch - AGB und Bestätigungsschreiben - Widerspruchsfrist
8. Vertragsstrafe
9. Handelsgeschäft
10. Kaufmännische Sorgfaltspflicht
11. Formfreiheit
12. Fälligkeits- und Kontokorrentzinsen
13. Handelskauf: Rechtsgrundlagen - Begriff des Handelskaufs - Annahmeverzug
14. Fixhandelskauf
15. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit: Zweck der Obliegenheit - Erkennbare Sachmängel - Untersuchung bei Ablieferung - Unverzügliche Anzeige - Prüfungsmaßstäbe - Bestimmtheit der Mängelrüge - Zwischenhandel - Genehmigungsfiktion

Neunter Abschnitt: Just-in-Time-Lieferbeziehungen (JIT) und Qualitätssicherungsvereinbarungen (QSV)

1. Ursachen und Begriff der JIT
2. Begriff der Qualitätssicherung
3. Ziele der Qualitätssicherung: Rationalisierungsfunktion - Präventivfunktion - Perpetuierungsfunktion - Haftungsverteilungsfunktion
4. Aufbau eines Qualitätssicherungssystemes
5. Vertragsgestaltung: Rahmenverträge - Teil-(Sukzessiv-)Lieferungsverträge - Anwendung von AGB-Recht
6. Vertragsinhalte: Verlagerung der Entwicklungskosten - Verlagerung der Qualitätssicherung - Verlagerung der Wareneingangsprüfung - Gewährung von Kontrollrechten
7. Rechtsprobleme der QSV: Einführung - Gesetzeslage - Technischer Widerspruch - Verkehrssicherungspflicht - Versicherungsfragen - Stand der Rechtsprechung

Zehnter Abschnitt: Know-How- und Werkzeugklauseln

1. Vorbemerkung
2. Überlassung von Know-How und Lizenzen: Branchenübliche Formulierungen - Rechtliche Argumentation
3. Regelungen über Werkzeuge: Branchenübliche Formulierungen - Rechtliche Argumentation
4. Rechtliches Fazit

Elfter Abschnitt: Produkt- und Produzentenhaftung

1. Produkthaftung: Produktsicherheit - Produkthaftpflichtgesetz - Anspruchsberechtigte - Haftungsgrund - Produkt - Fehler - Hersteller und Quasihersteller - Haftungsumfang - Ausschluss der Ersatzpflicht - Einschränkung der Ersatzpflicht - Beweislast - Verjährung
2. Produzentenhaftung: Rechtsgrundlage - Anspruchsberechtigte - Haftungsgrund - Haftungsumfang - Beweislast - Verjährung

Zwölfter Abschnitt: Internationale Vertrags- und AGB-Anwendung

1. Anwendung von UN-Kaufrecht: Wiener Übereinkommen: CISG - Territoriale Geltung - Sachliche Geltung - CISG und AGB - Internationale Warenlieferungen - Begriff des Vertragsstatus - Anwendungsvoraussetzungen - Hauptleistungspflichten - Lieferverpflichtungen - Untersuchungs- und Rügeobliegenheit - Gefahrübergang - Aufhebung des Vertrages - Kritik am UN-Kaufrecht
2. Internationales Privatrecht: EG-Übereinkommen von 1980 - Kollisionsregeln des EGBGB - Freie Rechtswahl - Stillschweigende Rechtswahl - Ohne Rechtswahl anzuwendendes Recht - Mehrstufige Prüfung
3. Internationale Handelsklauseln: Vorbemerkung - Trade Terms - Incoterms
4. Internationale Schiedsgerichte: Vorbemerkung - Nationale Schiedsgerichte - Internationale Schiedsgerichtsbarkeit

Anhang: Abkürzungs-, Literatur- und Stichwortverzeichnis