Die Zusammenarbeit der Kreditinstitute nach deutschem und europäischem Kartellrecht.

Name: Die Zusammenarbeit der Kreditinstitute nach deutschem und europäischem Kartellrecht.
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Cornelius Renken(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 2. Juni 2021

163 Seiten

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978-3-428-47516-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Gegenstand der Untersuchung
B. Eingrenzung
Kapitel 1: Das deutsche Wettbewerbsrecht
A. § 102 GWB vor der 5. Novelle
I. Die Entwicklung des Kartellrechts
II. Die Urfassung des § 102 GWB
1. Das Gesetzgebungsverfahren
2. Mißbrauchsaufsicht
II?. Die ersten vier Novellen des GWB
IV. Praktische Bedeutung des § 102 GWB
1. Kundenbezogene Verträge, Beschlüsse und Empfehlungen
a) Empfehlungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen
b) Zinsempfehlungen
c) Empfehlungen von Gebühren, Provisionen und wesentlichen Vertragsbestimmungen
2. Maßnahmen zur Geschäftsabwicklung
3. Ad-hoc-Geschäfte
V. Der Weg zur 5. Novelle
B. Die Verbotstatbestände
I. Das Verbot nach § 1 Abs. 1 GWB
1. Persönliche Voraussetzungen
2. Verträge und Beschlüsse
a) Verträge
b) Beschlüsse
3. Gemeinsamer Zweck
4. Die Beschränkung des Wettbewerbs
5. Eignung zur Marktbeeinflussung
a) Verkehr mit Waren oder gewerblichen Leistungen
b) Erzeugung oder Marktverhältnisse
c) Eignung zur Marktbeeinflussung
II. Das Verbot nach § 15 GWB
II?. Das Verbot nach § 38 Abs. 1 Nr. 11 GWB
IV. Das Verbot nach § 25 Abs. 1 GWB
C. Die materiellen Freistellungsvoraussetzungen
I. Normadressaten
II. Zusammenhangsbereich
III. Leistungssteigerung oder Leistungserhaltung
1. Rationalisierung und Leistungssteigerung in § 5 Abs. 2 GWB
a) Rationalisierung
b) "Dienen"
c) Eignung, die Leistungsfähigkeit oder Wirtschaftlichkeit zu heben
d) Folgerungen
2. Rationalisierung und Leistungssteigerung in § 102 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GWB
a) Der Rationalisierung dienen
b) Hebung der Leistungsfähigkeit
IV. Bedarfsbefriedigung
V. Angemessenes Verhältnis von Erfolg und Wettbewerbsbeschränkung
VI. Auswirkungen der Reform auf die Praxis
D. Die formellen Freistellungsvoraussetzungen
E. Die Mißbrauchsaufsicht
F. Das Konsortialgeschäft
G. Einvernehmen - Benehmen
H. Altmaßnahmen
J. Der Freistellungsstreit im Rückblick
I. Die "Restlösung" und ihre Folgen
II. Der Zweck im Recht
II?. Der Zweck des § 102 GWB [1957] und [1980]
1. Der historische Aspekt
2. Der teleologische Aspekt
Kapitel 2: Das Kartellrecht nach dem EWG-Vertrag
A. Überblick
B. Das Verbot nach Art. 85 Abs. 1 EWG-Vertrag
I. Normadressaten
II. Bankdienstleistungen als Handel
1. Wortlaut
2. Systematik
3. Zweck des Art. 85 Abs. 1 EWG-Vertrag
II?. Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen
1. Vereinbarungen
2. Beschlüsse
3. Abgestimmte Verhaltensweisen
4. Empfehlungen
a) Empfehlungen als Beschlüsse i.S.d. Art. 85 Abs. 1 EWG-Vertrag
b) Empfehlung als Teilnahme an einer abgestimmten Verhaltensweise
aa) Unternehmen und Verbände als Täter
bb) Verbandsempfehlung als Teilnahme
c) Abstimmungsverbot
d) Einheitstäterprinzip
IV. Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs
1. Wettbewerb
2. Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung
3. Bezwecken oder bewirken
4. Spürbarkeit
5. Praxis
V. Zwischenstaatlichkeitsklausel
C. Freistellung nach Art. 90 Abs. 2 EWG-Vertrag
I. Dienstleistungsunternehmen
II. Betraut im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse
D. Freistellung nach Art. 85 Abs. 3 EWG-Vertrag
I. Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts
II. Angemessene Beteiligung der Verbraucher
?II. Unerläßlichkeit der Wettbewerbsbeschränkung
IV. Ausschaltung des Wettbewerbs
Kapitel 3: Die deutsche Regelung im Lichte des europäischen Rechts
A. Notwendigkeit der Angleichung
B. Erfolg der Angleichung
I. Die Verbotsvoraussetzungen
II. Die Freistellungsmöglichkeiten
C. Die Altemativvorschläge
I. Streichung
II. Schaffung einer Generalklausel
D. Defizite der Neuregelung
Literaturverzeichnis

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