Private Dienstleistungen in staatlichen Verwaltungsverfahren

Im Zusammenhang mit der Durchfuehrung von staatlichen Verwaltungsverfahren werden zunehmend Aufgaben auf Private verlagert. Das kann zu einer neuen Verantwortungsverteilung zwischen Staat und Gesellschaft fuehren. Eine solche Umverteilung von Verantwortung findet aber dann nicht statt, wenn eine staatliche Verwaltungseinheit zur Wahrnehmung ihr zugewiesener Entscheidungszustaendigkeiten staatliches Personal durch private Dienstleister ersetzt. Barbara Remmert weist nach, dass der Einsatz von privaten Dienstleistern die Gefahr einer "faktischen Entstaatlichtung" von Verwaltungsverfahren beinhaltet. Sie resultiert daraus, dass sich beim Einsatz privater Dienstleister in staatlichen Verwaltungsverfahren die Wahrnehmung staatlicher Entscheidungszustaendigkeiten in einem verselbstaendigten und von Regeln der Privatautonomie geleiteten Rahmen vollzieht. Verwaltungseinheiten haben ihnen zugewiesene Entscheidungen aufgrund der Untrennbarkeit von Entscheidungsverfahren und verfahrensabschliessender Entscheidung aber vollstaendig selbst und nach Massgabe der fuer sie geltenden Standards wahrzunehmen. Da das staatliche Personal wesentlicher Garant fuer die Einhaltung dieser Standards ist, kommt der Einsatz privater Dienstleister nur in Ausnahmefaellen in Betracht.