Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb.

Name: Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 59.9 EUR
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Reinhard Hofmann(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 11. Juli 2023

203 Seiten

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978-3-428-45690-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erstes Kapitel: Grundlagen zu § 74 II 3 BetrVG
§ 1 Einleitung
I. Themenbegrenzung
II. Problemstellung
III. Der Begriff "Politik
§ 2 Geschichtliche Entwicklung
I. Entwicklung bis Ende des ersten Weltkrieges
II. Betriebsrätegesetz von 1920
III. Zeit des Nationalsozialismus
IV. Zeit nach 1945
V. BetrVG 1952
VI. BetrVG 1972
VII. Ergebnis
§ 3 Normzweck des § 74 II 3 BetrVG
I. Konkretisierung der betriebsverfassungsrechtlichen Friedenspflicht
II. Neutralitätsgedanke
III. Schutz der Meinungs- und Wahlfreiheit
IV. Fehlende Zuständigkeit
V. Machtmißbrauchsgedanke
VI. Ergebnis
Zweites Kapitel: Tatbestand und Rechtsfolgen des § 74 II 3 BetrVG
§ 4 Sachliche Reichweite des Verbots
I. Der Begriff "parteipolitisch
1. Extensive Auslegung
2. Restriktive Auslegung
3. Stellungnahme
a) Extensive oder restriktive Auslegung?
b) Präzisierung der restriktiven Auffassung
II. Betätigung
1. Aktive Tätigkeit
2. Objektive oder subjektive Komponente?
3. Betätigung durch Duldung
a) Meinungsstand
b) Stellungnahme
4. Parteipolitik im privaten Gespräch im Betrieb
III. ,,Im Betrieb
1. Auslegung
2. Außerdienstlicher Hinweis auf das Betriebsratsamt
a) Meinungsstand
b) Stellungnahme
IV. Erscheinungsformen parteipolitischer Betätigung
1. verbotene Betätigungen
2. Von § 74 II 3 BetrVG nicht verbotene Handlungen
3. Folgerungen
V. Ergebnis
§ 5 Adressatenkreis
I. Der einzelne Arbeitnehmer
1. Geltung des § 74 II 3 BetrVG
a) Meinungsstand
b) Stellungnahme
2. Arbeitsvertragliche Grenzen parteipolitischer Betätigung
a) Dogmatische Herleitung
b) Bestimmung der Grenzen
aa) Leistungsbereich
bb) Betriebliche Verbundenheit aller Mitarbeiter
cc) Personaler Vertrauensbereich
dd) Unternehmensbereich
ee) Art. 5 GG und die Schranken der Grundregeln über das Arbeitsverhältnis
c) Kritik des Schrifttums an der BAG-Rechtsprechung
aa) Tatsächliche Vermutung für Störung des Betriebsfriedens
bb) Prognose einer erfahrungsgemäßen Störung des Betriebsfriedens
cc) Grundregeln des Arbeitsverhältnisses als Schranken i.S. von Art. 5 II GG
dd) Stellungnahme
3. Verbot parteipolitischer Betätigung durch Betriebsvereinbarung
a) Meinungsstand
b) Stellungnahme
II. Betriebsrat als Gremium
III. Das einzelne Betriebsratsmitglied
1. In amtlicher Eigenschaft
2. Als Arbeitnehmer des Betriebes
a) Meinungsstand
b) Stellungnahme
IV. Die Arbeitgeberseite
1. Der Arbeitgeber und sein Vertreter
2. Leitende Angestellte
a) Meinungsstand
b) Stellungnahme
V. Sonstige betriebsverfassungsrechtliche Funktionsträger
1. Überbetrlebliche Ebene
a) Gesamtbetriebsrat und seine Mitglieder
b) Konzernbetriebsrat und seine Mitglieder
2. Betriebliche Ebene
a) Jugendvertretung und ihre Mitglieder
aa) Meinungsstand
bb) Stellungnahme
b) Ersatzmitglieder
c) Wahlvorstand und Wahlbewerber
aa) Wahlvorstand
bb) Wahlbewerber
cc) Zulässigkeit sog. Parteilisten
VI. Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
VII. Gewerkschaften
1. Meinungsstand
2. Stellungnahme
VIII. Rechtstatsächliches zur parteipolitischen Betätigung der Adressaten
1. Betriebsrat, Betriebsratsmitglieder, Jugendvertreter
2. Die Arbeitgeberseite
3. Bewertung
IX. Ergebnis
§ 6 Rechtsfolgen des Verbots sowie deren Beeinflussung durch Verfassungsrecht
I. Überblick
II. Das Verhältnis von Art. 5 GG zu § 74 II 3 BetrVG
1. Drittwirkung
2. § 74 II 3 BetrVG als "allgemeines Gesetz" i.S. von Art. 5 II GG
3. Wechselwirkungslehre und Gebot der Abwägung im Einzelfall
III. Unterlassungspflicht
1. Absolutes Verbot
2. Relatives Verbot
3. Stellungnahme
IV. Rechtliche Möglichkeiten bei Verstößen
1. Verstöße des Betriebsrats und der Betriebsratsmitglieder
a) Beschlußverfahren, einstweilige Verfügung
b) Sanktionen nach § 23 I BetrVG
c) Außerordentliche Kündigung
d) Maßnahmen aufgrund einer Bußordnung
2. Verstöße des Arbeitgebers
a) Beschlußverf ahren, einstweilige Verfügung
b) Zwangsverfahren nach § 23 III BetrVG
c) Verfassungsrechtliche Bedenken aus Art. 3 I GG
3. SchluBbewertung
4. Exkurs: Rechtsfolgen bei Verstößen des einzelnen Arbeitnehmers
a) Abmahnung
b) Betriebsbußen
c) Kündigung
d) Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer, § 104 BetrVG
V. Ergebnis
§ 7 Angelegenheiten tarifpolitischer, sozialpolitischer und wirtschaftlicher Art
I. Überblick
II. Unmittelbarer Betriebsbezug
1. Behandeln
2. Betroffensein
3. Umittelbarkeit
III. Tarifpolitische Angelegenheiten
IV. Sozialpolitische Angelegenheiten
V. Wirtschaftliche Angelegenheiten
VI. Das Verhältnis von Hs. l zu Hs. 2 in § 74 II 3 BetrVG
VII. Stellungnahme und Bewertung
1. Keine Aufgabenzuweisung
2. Absicherungsfunktion
VIII. Ergebnis
Drittes Kapitel: Sonderfragen
§ 8 Geltung des § 74 II 3 BetrVG in der Betriebsversammlung
I. Überblick
II. Themen der Betriebsversammlung
III. Anwendung der Grundsätze des § 74 11 BetrVG
1. Bedeutung in sachlicher Hinsicht
2. Adressatenkrels im Rahmen des § 45 BetrVG
a) Geltung für alle Teilnehmer
b) Geltung für Arbeitgeber, Betriebsrat und dessen Mitglieder
c) Stellungnahme
IV. Belegschaftsversammlungen
V. Abdingbarkeit des Verbots
1. Meinungsstand
2. Stellungnahme
VI. Betriebsauftritte von Politikern
1. Problemstellung
2. Generelle Unzulässigkeit von Politikerbesuchen
3. Kriterien für die Zulässigkeit
a) Nichtöffentlichkeit der Betriebsversammlung
b) Zulässiges Thema nach § 45 Satz 1 BetrVG
c) Politikerbesuche während eines Wahlkampfes
d) Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber
e) Paritätsgebot
f) Kein Teilnahmezwang für die Arbeitnehmer
g) Sonstige Belegschaftsversammlungen
h) Sachliche Kompetenz des Politikers
4. Stellungnahme
a) Allgemeine rechtliche und rechtspolitische Aspekte
b) Beurteilung der Kriterien für die Zulässigkeit von Politikerbesuchen
VII. Ergebnis
§ 9 Besonderheiten des Tendenzbetriebes
I. Problemstellung
II. Geltung des § 74 II 3 BetrVG im Tendenzbetrieb
1. Anwendbarkeit
2. Anwendbarkeit der §§ 45 Satz 1, Hs. 2, 74 II 3 BetrVG
III. Exkurs: Parteipolitische Betätigung des Arbeitnehmers im Tendenzbetrieb
1. Tendenzförderungspflicht
a) Tendenzträger
b) ,,Nichttendenzträger
2. Besonderheiten bei der Kündigung
IV. Ergebnis
Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis

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