Verfassungsrechtliche Legislativpflichten im Umsatzsteuerrecht

Name: Verfassungsrechtliche Legislativpflichten im Umsatzsteuerrecht | Zum Erfordernis eines umsatzsteuerspezifischen Auskunftstatbestandes
Brand: Nomos
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Zum Erfordernis eines umsatzsteuerspezifischen Auskunftstatbestandes

Christian Reiners(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 6. Oktober 2021

316 Seiten

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978-3-7489-1251-4 (ISBN)

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Inhalt

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A. Einführung
I. Einleitendes zur Umsatzsteuer
II. Überblick über die umsatzsteuerlichen Pflichten
1. Steuerschuldnerschaft und Steuerentrichtungspflicht als zentrale Unternehmerpflichten
2. Korrespondierende Administrativpflichten
3. Obliegenheiten des Unternehmers
4. Sanktionierung von Pflichtverletzungen und Haftungsregime
5. Fazit der Bestandsaufnahme
III. Die Parallele im Lohnsteuerrecht
1. Die wesentlichen Unternehmerpflichten im Lohnsteuerverfahren
2. Das spezifische Haftungsregime im Lohnsteuerrecht
IV. Bedürfnis nach Rechtssicherheit im Steuerverfahren
V. Verfahrensrechtliche Optionen im Überblick
VI. Ziel der Untersuchung
VII. Vorüberlegungen zum Gang und zur Methodik der Untersuchung
1. Die verfahrensrechtliche Bestandsaufnahme als Ausgangspunkt
2. Vorüberlegungen zur verfassungsrechtlichen Kritik
a) Abgrenzung der nationalen von der unionalen Rechtssphäre
b) Fokussierung auf Grundrechtsgarantien
i) Qualifizierung der unternehmerischen Pflichten
ii) Schutzpflichten und verfahrensrechtliche Grundrechtsgehalte
1) Zu den grundrechtlichen Schutz- und Förderpflichten
2) Zu den verfahrensrechtlichen Grundrechtsgehalten
iii) Legislativpflicht als klassisch abwehrrechtliche Konsequenz einer Grundrechtsverletzung
iv) Anwendung der Rechtsfolgendogmatik des Art. 14 Abs. I GG
1) Historischer Begründungsansatz
2) Grundrechtsdogmatischer Begründungsansatz
3) Stellungnahme
v) Gleichheitsrechtliche Konturierung einer Legislativpflicht
1) Anwendungsbereich des allgemeinen Gleichheitssatzes im Steuerrecht
2) Die Rechtsfolgen des allgemeinen Gleichheitssatzes - Reduktion des Legislativermessens
3) Gebundenes Legislativermessen und seine Durchsetzung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
c) Ergebnis der verfassungsrechtlichen Vorüberlegungen
3. Auswertung der Ergebnisse und inhaltliche Konkretisierung der Legislativpflicht
B. Die Risikoabschirmung im umsatzsteuerlichen Kontext
I. Das verfahrensrechtliche Instrumentarium zur umsatzsteuerlichen Risikoabschirmung
1. Verbindliche Auskunft gemäß § 89 Abs. 2 AO
a) Allgemeines zur verbindlichen Auskunft
b) Einleitung des Verfahrens und Person des Antragstellers
i) Einleitung des Verfahrens bei der zuständigen Behörde
ii) Person des Antragstellers
c) Antragsbefugnis und Antragsinhalt
d) Ermessen
i) Entschließungsermessen
ii) Auswahlermessen
e) Bearbeitungsfrist
f) Rechtsnatur der verbindlichen Auskunft
g) Bindungswirkung und Bestandskraft
i) Adressaten
ii) Inhaltliche Reichweite
iii) Eintritt der Bindungswirkung und Wegfall der Bestandskraft
h) Gebührenpflicht
i) Allgemeines
ii) Verfassungsrechtliche Kritik an der Gebührenerhebung
1) Rechtfertigung der Gebühr
2) Kritik aus dem Schrifttum
3) Stellungnahme: Erfordernis einer umsatzsteuerspezifischen Betrachtung der Gebühr
i) Rechtsschutz
i) Nichtbescheidung des Antrags
ii) Ablehnung des Antrags
iii) Rechtsschutz gegen den Inhalt der Auskunft
1) Die Ansicht des Bundesfinanzhofs
2) Die Reaktionen in der steuerrechtlichen Literatur
3) Stellungnahme
iv) Nachträgliche Korrektur der verbindlichen Auskunft
j) Fazit: Die verbindliche Auskunft als defizitäres Verfahrensinstrument
2. Verbindliche Zusage gemäß §§ 204 ff. AO
a) Allgemeines zur verbindlichen Zusage
b) Antragsvoraussetzungen
i) Zusammenhang mit einer Außenprüfung
ii) Inhaltliche Voraussetzungen und Zusageinteresse
c) Ermessen
d) Rechtsnatur der verbindlichen Zusage
e) Bindungswirkung und Bestandskraft
i) Adressaten und Voraussetzungen der Bindungswirkung
ii) Inhaltliche Reichweite
iii) Eintritt der Bindungswirkung und Wegfall der Bestandskraft
1) Eintritt der Bindungswirkung
2) Nachträgliche Änderung von Rechtsvorschriften
3) Widerruf oder Änderung der Zusage mit Wirkung für die Zukunft
f) Rechtsschutz
i) Vorgelagerte Rechtsschutzprobleme: der Prüfungsbericht
1) Keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen
2) Fehlende oder unvollständige Sachverhaltsdarstellung im Prüfungsbericht
ii) Zusageablehnung, -erteilung und -korrektur
1) Nichtbescheidung des Antrags
2) Ablehnung des Antrags
3) Rechtsschutz gegen den Inhalt der Zusage
4) Nachträgliche Korrektur der Zusage
g) Kosten
h) Fazit
3. Verbindliche Zolltarif- und Ursprungsauskünfte
a) Antragstellung und Einleitung des Verfahren
b) Gegenstand der Auskunft, Antragsinhalt und Mitwirkungspflichten
c) Rechtsnatur der Auskunft
d) Bindungswirkung
i) Adressaten der Bindungswirkung
ii) Umfang der Bindungswirkung
1) Sachliche Bindungswirkung
2) Zeitliche Reichweite der Bindungswirkung
3) Entfall der Bindungswirkung durch gesetzliche Anordnung und behördliches Handeln
e) Kosten und Gebühren
f) Rechtsschutz
g) Zusammenfassung
4. Zusagen und Europarecht
II. Fazit - Erfordernis weitergehender Regelungen für das Umsatzsteuerverfahren
C. Verfassungsrechtliche Kritik - Pflicht zur Schaffung eines umsatzsteuerspezifischen Auskunftstatbestandes?
I. Bestimmung der legislativen Rahmenbedingungen
1. Adressat einer legislativen Pflicht - Erforderlichkeit der Kompetenzzuweisung
a) Zur Kompetenzverteilung im Mehrebenensystem
b) Zuordnung der legislativen Verbandskompetenz
i) Generelle Harmonisierungskompetenz der Europäischen Union
1) Grundsatz: Erforderlichkeit einer Regelung, Art. 113 AEUV
2) Erforderlichkeit einer harmonisierten Anrufungsauskunft im Umsatzsteuerrecht
ii) Der status quo der Umsatzsteuerharmonisierung
2. Europarechtliche Bindungen im Gesetzgebungsverfahren
a) Überblick über die Positionen der Rechtsprechung
i) Die Position des Europäischen Gerichtshofs
ii) Die Position des Bundesverfassungsgerichts
b) Die Position Webers zur Reichweite der Grundrechtecharta im Rahmen von Umsatzsteuerzusagen
c) Stellungnahme
II. Verfassungsrechtlich begründete Legislativpflicht?
1. Anwendbarer Grundrechtskatalog bei der Beurteilung der geltenden Rechtslage
2. Die Inanspruchnahme aus freiheitsrechtlicher Perspektive
a) Rückgriff auf die Figur der kumulativen Belastung im Rahmen der Eingriffsbestimmung
i) Wesentliche Linien der Verfassungsrechtsprechung
ii) Literaturansichten
iii) Stellungnahme
iv) Prüfung der Voraussetzungen einer kumulativen Belastung
v) Zwischenergebnis
vi) Die kumulative Belastung im Prüfungsablauf
b) Grundrechtsgarantien des Art. 12 GG
i) Anwendbarkeit des Art. 12 GG - Abgrenzung der Schutzbereiche
ii) Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG
1) Subjektiver Schutzbereich
2) Sachlicher Schutzbereich
3) Eingriff und objektiv berufsregelnde Tendenz
iii) Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG
1) Allgemeines zur Einschränkbarkeit des Grundrechts
2) Prozedere und Rechtfertigungsmaßstab
3) Zweck, Geeignetheit und Erforderlichkeit der Inanspruchnahme
4) Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme
iv) Zwischenergebnis: Ungerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit
v) Ergebnis betreffend Art. 12 Abs. 1 GG
c) Grundrechtsgarantien des Art. 14 GG
i) Die Umsatzsteuerpflicht des Unternehmers
ii) Die sonstigen verfahrensrechtlichen Pflichten des Unternehmers
d) Grundrechtsgarantien des Art. 2 GG
i) Eingriffsbestimmung und grundsätzliche Subsidiarität
ii) Keine Ausnahme mit Blick auf Verfahrensgarantien
iii) Ausnahmen bei Ausländern aus Nicht-EU-Staaten ("Drittstaaten")
e) Abgleich mit den Vorgaben der Melloni-Rechtsprechung
f) Ergebnis der freiheitsrechtlichen Prüfung
3. Die Inanspruchnahme aus gleichheitsrechtlicher Perspektive
a) Tatbestand: Ungleichbehandlung
i) Grundrechtsberechtigte und -Verpflichtete
ii) Ungleichbehandlung von Grundrechtsberechtigten
b) Rechtfertigung
i) Prüfungsmaßstäbe des Bundesverfassungsgerichts
ii) Bestimmung des Prüfungsmaßstabs der Verhältnismäßigkeitsprüfung unter Beachtung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben
iii) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
c) Ergebnis der gleichheitsrechtlichen Prüfung
4. Zwischenergebnis der grundrechtlichen Prüfung
5. Rechtsfolgen der festgestellten Grundrechtsverletzungen
a) Weitgehendes legislatives Auswahlermessen auf freiheitsrechtlicher Ebene
b) Ermessensreduktion auf gleichheitsrechtlicher Ebene
i) Grundsatz: Auswahlermessen des Grundrechtsverpflichteten
ii) Ausnahme: gebundenes Legislativermessen
1) Verfassungsrechtliche Kritik der hypothetischen Rechtslage
(a) Bestimmung des maßgeblichen Freiheitsgrundrechts
(b) Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG
(c) Bildung des Rechtfertigungsmaßstabs
(d) Rechtfertigung des Eingriffs
(e) Ergebnis
(f) Übertragung der Ergebnisse auf den Grundrechtsschutz von Drittstaatsangehörigen
2) Zusammenfassung der freiheitsrechtlichen Prüfung
3) Beurteilung der Rechtsfolgen unter Berücksichtigung der Verfassungsrechtsprechung
III. Ergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung
D. Ausgestaltung einer Umsatzsteueranrufungsauskunft de lege ferenda
I. Vorgegebene Maßstäbe der verfassungsrechtlichen Prüfung
1. Maßstäbe der gleichheitsrechtlichen Prüfung
2. Maßstäbe der freiheitsrechtlichen Prüfung
a) Die Lohnsteueranrufungsauskunft in praxi
i) Antragsvoraussetzungen und Gegenstand
ii) Auskunftsanspruch
iii) Rechtsnatur, Bindungswirkung und Bestandskraft
iv) Ausgewählte Rechtsschutzaspekte
v) Kosten
b) Zwischenergebnis
c) Ermittlung des verbleibenden freiheitsrechtlichen Kompensationsbedarfs
i) Erfordernis einer Bearbeitungsfrist sowie einer Erteilungsfiktion
ii) Bindungswirkung der Umsatzsteueranrufungsauskunft
iii) Rechtsschutz gegen nicht antragsgemäß erteilte Auskünfte
3. Ergebnis
4. Die Umsatzsteueranrufungsauskunft und Europarecht
II. Fazit
E. Formulierungsvorschlag auf Grundlage der verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen
F. Zusammenfassung der wesentlichen Thesen und Ergebnisse
I. Problemaufriss und verfassungsrechtliche Vorüberlegungen
1. Problemaufriss
2. Verfassungsrechtliche Vorüberlegungen
II. Verfahrensrechtliche Bestandsaufnahme
1. Die verbindliche Auskunft gemäß § 89 Abs. 2 AO
2. Die verbindliche Zusage gemäß §§ 204 ff. AO
3. Die Auskünfte auf Grundlage des Art. 33 UZK
4. Zusagen und Europarecht
5. Ergebnis der Bestandsaufnahme
III. Verfassungsrechtliche Kritik
1. Legislative Rahmenbedingungen
2. Freiheitsrechtliche Prüfung der Inanspruchnahme
a) Anwendbarer Grundrechtskatalog
b) Rückgriff auf die Rechtsfigur der kumulativen Belastung
c) Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG
d) Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG
e) Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG
f) Abgleich mit den Vorgaben der Melloni-Rechtsprechung
3. Die gleichheitsrechtliche Prüfung
4. Rechtsfolgenbetrachtung der Grundrechtsverstöße
IV. Verfassungsrechtlich vorgegebene Ausgestaltungsmaßstäbe
G. Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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