Die Haftungsverfassungen nichtrechtsfaehiger unternehmenstragender Verbaende

Name: Die Haftungsverfassungen nichtrechtsfaehiger unternehmenstragender Verbaende
Brand: Mohr Siebeck
Price: 149.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Peter Reiff(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Mai 2020

411 Seiten

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978-3-16-157878-6 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhalt
Abkürzungsverzeichnis
1. Teil Anlaß, Ziel und Gegenstand der Untersuchung
§ 1 Anlaß der Untersuchung
I. Haftung für die Schulden unternehmenstragender Verbände
II. Die gesetzlich bestimmte Alleinhaftung des Verbandsvermögens bei juristischen Personen
1. Kapitalgesellschaften und eingetragene Genossenschaft
2. BGB-Verein
3. Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
4. Stiftung
5. Ergebnis
III. Die subsidiäre Geltung der Mitgliederhaftung
1. Meinungsstand
2. Erste Analyse
a. Begründungsdefizite
b. Faktische Ausklammerung der unternehmenstragenden GbR
§ 2 Ziel und Weg der Untersuchung
I. Ziel
II. Weg
§ 3 Gegenstand der Untersuchung
I. Konkretisierung des Begriffs »unternehmenstragender Verband«
1. Privatrechtlicher Unternehmensbegriff
a. Anforderungsprofil
b. Definition
c. Diskussion
2. Privatrechtlicher Verbandsbegriff
a. Definition
b. Ausschluß der Erbengemeinschaft
c. Ausschluß der Gütergemeinschaft
3. Unternehmenstragender Verband
a. Rechtssubjektqualität
b. Problemfall BGB-Gesellschaft
c. Ausschluß der stillen Gesellschaften
d. Ausschluß nichtunternehmerischer Verbände
4. Nichtrechtsfähigkeit
II. Ausschluß der werdenden juristischen Personen
2. Teil Vollkaufmännische Gesellschaften
§ 4 Rechtsformwahl
I. OHG
II. KG
III. Partenreederei
IV. Grundsätzliche Bewertung der Haftungsstatute
§ 5 Rechtsformverfehlung
I. Meinungsstand
II. Rechtsformzwang in das OHG-Haftungsstatut
§ 6 Ergebnisse
3. Teil Nichtrechtsfähige wirtschaftliche Vereine
§ 7 Abgrenzung des nichtrechtsfähigen wirtschaftlichen Vereins
I. Abgrenzung zur juristischen Person
II. Abgrenzung zur Gesellschaft
1. Keine begriffliche Abgrenzung
2. Typologische Abgrenzung
a. Notwendigkeit
b. Die Lehre
c. Die Rechtsprechung des BGH
d. Stellungnahme
e. Konsequenzen
III. Abgrenzung zum Idealverein
1. Meinungsstand
a. Teleologisch-typologische Abgrenzung
b. Objektive Abgrenzungen
aa. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
bb. Betrieb eines Handelsgewerbes
2. Analyse des Merkmals »wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb«
a. Begrenzung auf unternehmenstragende Vereine
b. Identität von »wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb« und »Handelsgewerbe«?
c. Entstehungsgeschichte des Abgrenzungsmerkmals
d. Ratio der Abgrenzung
e. Inhalt des Abgrenzungsmerkmals
f. Ergebnis
3. Nebenzweckprivileg
a. Entstehungsgeschichte
b. Analogien zu Spezialgesetzen
c. Relation der Ausgaben
d. Ergebnis
IV. Ausschluß des unternehmenstragenden Idealvereins
V. Ergebnisse
§ 8 Haftungsverfassung bei Betrieb eines vollkaufmännischen Unternehmens
I. Meinungsstand
1. Rechtsformzwang in die OHG
2. Behandlung als OHG im Außenverhältnis
3. Rechtsformzwang in die KG
II. Kritische Analyse
1. Kein Rechtsformzwang in die KG
a. Ohne Eintragung kein wirksamer Gläubigerschutz nach §§ 171 ff. HGB
b. Sinn und Zweck des § 22 BGB
c. Ergebnis
2. Rechtsformzwang oder Rechtsfolgenverweisung in das Außenrecht der OHG?
a. Dispositivität des Innenverhältnisses
b. Sonderfall Publikumspersonengesellschaft
c. Zwischenergebnis
d. Rechtsformzwang in die OHG
III. Ergebnisse
§ 9 Haftungsverfassung bei Betrieb eines nichtvollkaufmännischen Unternehmens
I. Meinungsstand
1. Rechtsprechung
2. Lehre
a. Mitgliederhaftung für rechtsgeschäftliche Vereinsschulden
aa. Unbeschränkbare Mitgliederhaftung
bb. Satzungsmäßig beschränkbare Mitgliederhaftung
cc. Keine Mitgliederhaftung
dd. Mitgliederhaftung als Handelndenhaftung
b. Mitgliederhaftung für gesetzliche, insbesondere deliktische Vereinsschulden
aa. Unbeschränkte Mitgliederhaftung
bb. Keine Mitgliederhaftung
II. Mitgliederhaftung für rechtsgeschäftliche Vereinsschulden
1. Konkretisierung des Prüfungsmaßstabs durch § 22 BGB
2. Keine Mitgliederhaftung
3. Satzungsmäßig beschränkbare Mitgliederhaftung
a. Zwiespältige Gesetzesmaterialien
b. Vereinbarkeit mit § 22 BGB
aa. Würdigung der Diskussion
bb. Vernachlässigung der Druckfunktion
4. Mitgliederhaftung als Handelndenhaftung
5. Unbeschränkbare Mitgliederhaftung
a. Die bisherigen Begründungsversuche
aa. Nähe zur OHG
bb. Allgemeine Grundsätze
cc. Wirtschaftsverfassungsrechtliche Vorgaben
dd. Gläubigerschutz
ee. Sperrfunktion des § 22 BGB
ff. Verweisung in das Recht der GbR nach § 54 Satz 1 BGB
b. Zwischenergebnis
c. Die gebotene Begründung der unbeschränkbaren Mitgliederhaftung
6. Ergebnis
III. Mitgliederhaftung für gesetzliche, insbesondere deliktische Vereinsschulden
1. Besonderheiten der deliktischen Haftung?
a. Höchstpersönlichkeit des Deliktsrechts
b. Kein Vertrauensschutz bei Deliktshaftung
c. Kein weiter Handelndenbegriff bei Deliktshaftung
d. Zusammenfassung
2. Normstruktur des § 31 BGB
a. Anwendbarkeit des § 31 BGB
b. Notwendige Haftungsbeschränkung auf das Vereinsvermögen
c. Regelmäßige Haftungsbeschränkung auf das Vereinsvermögen
d. Zusammenfassung
e. Haftungsbeschränkung bei gesichertem Vereinsvermögen
3. Unzulängliche Begründung der Mitgliederhaftung
4. Notwendige Kongruenz der für Vertrags- und Deliktsschulden haftenden Vermögensmassen als Grundregel
a. Die Herleitung der Grundregel
b. Die Bestätigung der Grundregel im positiven Recht
c. Die Wertungskriterien für die Grundregel
aa. Der unbefriedigende Stand der Diskussion
bb. Kritische Analyse
cc. Ergebnis
d. Konsequenz der Grundregel: Haftung der Mitglieder für deliktische Vereinsschulden
5. Zusammenfassung
IV. Ergebnisse
4. Teil Unternehmenstragende Gesellschaften bürgerlichen Rechts
§ 10 Bestandsaufnahme
I. Abgrenzung
1. Unternehmenstragende GbR und Verein
2. Unternehmenstragende GbR und Personenhandelsgesellschaften
3. Unternehmenstragende GbR und sonstige GbR
II. Meinungsstand zur Haftungsverfassung der GbR
1. Relevanz
2. Überblick
3. Rechtsprechung
a. Vertragliche Schulden
b. Gesetzliche Schulden
4. Schrifttum: Rechtsformeinheitliche Haftungsverfassung der GbR
a. Vertragliche Schulden
aa. Vertretungsrechtlich beschränkbare rechtsgegeschäftliche Gesellschafterhaftung
bb. Grundsätzlich unbeschränkte gesetzliche Gesellschafterhaftung
b. Gesetzliche Schulden
aa. Grundsätzlich keine Gesellschafterhaftung
bb. Grundsätzlich unbeschränkte gesetzliche Gesellschafterhaftung
5. Schrifttum: Spezielle Haftungsverfassung der unternehmenstragenden GbR
III. Gang der Untersuchung
§ 11 Sollhandelsgesellschaft bürgerlichen Rechts
I. Begriff
II. Sollbruchstellen der gesetzlichen Konzeption
1. Erfordernis kaufmännischen Geschäftsbetriebs
2. Lückenhafter Eintragungszwang
III. Haftungsrechtliche Prämierung der fehlenden Eintragung
IV. Verletzung des Postulats »Einheit der Rechtsordnung«
1. Voraussetzungen und Anwendungsbereich
2. Auswirkungen der Anmeldepflichtverletzung auf vertragsrechtliche Positionen
3. Auswirkungen der Anmeldepflichtverletzung auf die handelsrechtliche Buchführungspflicht
4. Folgerungen für das Haftungsstatut der Sollhandels-GbR
V. Die persönliche Haftung der Gesellschafter der Sollhandels-GbR
1. Haftung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
2. Haftung aus Schutzgesetzverstoß
a. Meinungsstand
b. Kritische Analyse
c. Schutznormqualität des § 2 Satz 2 HGB
aa. Leitbild des Strafgesetzes
(1) Konzeption
(2) Anwendung
bb. Angemessenheit des Individualrechtsschutzes
(1) Konzeption
(2) Anwendung
cc. Normstruktur, Normzusammenhang, Entstehungsgeschichte
(1) Konzeption
(2) Anwendung
dd. Ergebnis
3. Haftung gemäß § 128 HGB analog
a. Planwidrige Gesetzeslücke
b. Wertungsgleichheit
VI. Ergebnis
§ 12 Minderkaufmannsgesellschaft bürgerlichen Rechts
I. Begriff und Fragestellung
II. Grundlagen der Umwandlung zwischen GbR und OHG
1. Meinungsstand
2. Stellungnahme
III. Publizität der Umwandlung zwischen GbR und OHG
1. Umwandlung einer OHG in eine GbR
a. Eingetragene OHG
aa. Schrumpfung der Grundhandels-OHG
bb. Schrumpfung der sonstigen OHG
cc. Unrichtige Löschung der sonstigen OHG
dd. Änderung des Gesellschaftszwecks
b. Nicht eingetragene OHG
aa. Änderung des Gesellschaftszwecks
bb. Schrumpfung der Grundhandels-OHG
2. Umwandlung einer GbR in eine OHG
a. Wachstum der minderkaufmännischen GbR
b. Wachstum der sonstigen gewerblichen bzw. land- oder forstwirtschaftlichen GbR
3. Ergebnis
IV. Zeitpunkt der Umwandlung zwischen GbR und OHG
1. Umwandlung mit Publizität
2. Umwandlung ohne Publizität
3. Ergebnis
V. Dogmatik der Umwandlung zwischen GbR und OHG
1. Meinungsstand: Identität des Rechtsträgers
2. Begründungsdefizite der h.M.
3. Die erforderliche Begründung der Identität
a. Alternativität von Identität und Gesamtrechtsnachfolge
b. Ausschluß der Gesamtrechtsnachfolge
aa. Kein Erlöschen des Rechtsträgers
bb. Keine gesetzliche Anordnung der Gesamtrechtsnachfolge
c. Begründung der Identität
d. Ergebnis
4. Die Folge der Identität: Keine Außenwirkung der Umwandlung
5. Keine Auswirkungen der Umwandlung auf die Gesellschafterhaftung
a. Umwandlung einer OHG in eine GbR
b. Umwandlung einer GbR in eine OHG
c. Ergebnis
VI. Gefahren durch heimliche Umwandlung zwischen Minderkaufmannsgesellschaft bürgerlichen Rechts und OHG
1. Keine Gefahr durch fehlende Publizität der Umwandlung
2. Gefahren durch ungewissen Umwandlungszeitpunkt
a. Rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten
aa. Entstehung und Inhalt
(1) Umwandlung einer OHG in eine GbR
(2) Umwandlung einer GbR in eine OHG
(3) Ergebnis
bb. Akzessorische Haftung der Gesellschafter
(1) Umwandlung einer OHG in eine GbR
(2) Umwandlung einer GbR in eine OHG
cc. Zusammenfassung
b. Deliktische Verbindlichkeiten
aa. Entstehung
bb. Akzessorische Haftung der Gesellschafter
c. Ergebnis
VII. Konsequenzen für das Haftungsstatut der Minderkaufsmannsgesellschaft bürgerlichen Rechts
1. Rechtssicherheit
2. Gleichheitssatz
3. Zusammenfassung
VIII. Haftungsrechtliche Annäherung an die OHG
1. Bedarf und Richtung der Annäherung
2. Analogie zu § 128 HGB
a. Regelungslücke
aa. Meinungsstand
bb. Analyse
b. Wertungsgleichheit
c. Kreis der betroffenen Gesellschaften
IX. Ergebnis
§ 13 Kleingewerbliche und land- oder forstwirtschaftliche Gesellschaften bürgerlichen Rechts
I. Begriff und Fragestellung
II. Fehlende Relevanz der Umwandlung in OHG ohne Änderung des Gesellschaftszwecks
III. Analogie zu § 128 HGB versus Doppelverpflichtungstheorie
1. Abwägungserfordernis
2. Kein Vorrang des allgemeinen Zivilrechts
3. Keine Flexibilität der Doppelverpflichtungstheorie
4. Unbeachtliche Formenvielfalt der GbR
5. Kein Ausnahmecharakter des § 128 HGB
6. Keine der Analogie zu § 128 HGB entgegenstehende Interessenwertung des Gesetzgebers
7. Gläubigerschutzerfordernisse
8. Zumutbarkeit der Analogielösung für die Gesellschafter
9. Einklang der Analogielösung mit der Haftungsverfassung des nichtrechtsfähigen Wirtschaftsvereins
10. Formelle Analogievoraussetzungen
11. Zusammenfassung
IV. Ergebnis
§ 14 Nichtgewerbliche, insbesondere freiberufliche Gesellschaften bürgerlichen Rechts
I. Begriff und Fragestellung
II. Besonderheiten der Freiberufler-GbR
1. Konstruktion der Haftung der Sozien
a. Rechtsgeschäftliche Schulden
b. Gesetzliche Schulden
2. Obligatorische Haftpflichtversicherung
III. Konsequenzen für die Haftungsverfassung
1. Gläubigerschutzerfordernisse
a. Besonderheiten der rechtsgeschäftlichen Haftung
b. Obligatorische Haftpflichtversicherung
2. Zumutbarkeit der Analogielösung für die Sozien
IV. Formelle Analogievoraussetzungen
V. Ergebnis
5. Teil Partnerschaftsgesellschaften von Angehörigen Freier Berufe
§ 15 Partnerschaft nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz
I. Begriff und Rechtsnatur der Partnerschaft
II. Abgrenzung der Partnerschaft von OHG und GbR
1. Abgrenzung von der OHG
2. Abgrenzung von der freiberuflichen GbR
III. Die Haftungsverfassung der Partnerschaft
1. Keine Haftungsbeschränkung durch Vertretungsmachtbeschränkung
2. Gesamtschuldnerische Haftung der Partner für die Schulden der Partnerschaft
3. Haftung für Ansprüche aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung
a. Besonderheiten
b. Vertragliche Konzentration der persönlichen Haftung durch AGB
c. Gesetzesvorbehalt zugunsten einer Haftungshöchstgrenze
4. Zusammenfassung
6. Teil Ergebnisse
§ 16 Einzelergebnisse und Gesamtschau
I. Zusammenfassung der Einzelergebnisse
1. Lückenlose Mitgliederhaftung
2. Struktur der Mitgliederhaftung
II. Gesamtschau
Literaturverzeichnis
Sachregister
Entscheidungsregister

Systemvoraussetzungen

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