Politische Fernziele und Unrecht.

Name: Politische Fernziele und Unrecht. | Ein Beitrag zur Lehre von der Strafrechtswidrigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB.
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Ein Beitrag zur Lehre von der Strafrechtswidrigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB.

Hansjörg Reichert-Hammer(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 9. April 2019

334 Seiten

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978-3-428-47166-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einführung
I. Neue Protestbewegungen in der Bundesrepublik
II. Privilegierung politischen Handelns im Strafrecht
III. Die Berücksichtigung von Fernzielen - kein politisches Problem
IV. Ziel der Arbeit - Gang der Darstellung
Erster Teil: Problemstellung am Beispiel der Sitzblockaden
Kapitel 1: Politisch zielgerichtete Sitzblockaden in der Rechtsprechung der Jahre 1986 - 1989
I. Der Beschluß des BGH (2. Senat) vom 24. April 1986
II. Die Entscheidung des BVerfG vom 11. November 1986
III. Die Entwicklung der Rechtsprechung der Strafgerichte nach der Entscheidung des BVerfG
IV. Der Beschluß des BGH (1. Senat) vom 5. Mai 1988
V. Die Rechtsprechung nach dem Beschluß des BGH (1. Senat) vom 5. Mai 1988
1. Die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaften
2. Die Instanzgerichte
3. Die Oberlandesgerichte
4. Das Bundesverfassungsgericht
Kapitel 2: Problemstellung
I. Die Entscheidungen des BGH (2. Senat) und des BVerfG
II. Die Entscheidung des BGH (1. Senat) vom 5.5.1988
1. Die Struktur des § 240
2. Beurteilungsmaßstab
3. Rechtssystematisches Argument
4. Fehlen objektivierbarer Bewertungsmaßstäbe
5. Rechtspolitische Argumente
III. Politische Bewertung von Fernzielen in der Praxis
Zweiter Teil: Fernziele und Unrecht
Kapitel 3: Fernziele - ein schillernder Begriff
I. Fernziele als Unrechtsmerkmale
II. Der Begriff des Fernziels
1. Absicht, Motiv und Fernziel
2. Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Sitzblockaden
3. Begriffsbestimmung
Kapitel 4: Fernziele und Unrechtsbegründung
I. Analyse des Unrechts
1. Was macht sachlich den Unwertgehalt einer Straftat aus?
2. Die Elemente des Handlungsunrechts im einzelnen
3. Gesinnungsmerkmale als Bestandteil des Unrechts
II. Fernziele und Unrechtsbegründung
1. Überblick
2. Zum Beispiel: Die Tötungsdelikte
a) Unrechtserhöhende Faktoren - Übersicht
b) Die verschiedenen Zielsetzungen im einzelnen
c) Bewertungskriterien
d) Fernziele und Werte
e) Motivbündel
3. Fernziele und Gesinnung
III. Grenzen der Berücksichtigung von Fernzielen im Tatbestandsbereich
Kapitel 5: Die Berücksichtigung von Fernzielen
I. Die Grundstruktur der klassischen Rechtfertigungsgründe
II. Allgemeine Prinzipien der Rechtfertigung
Dritter Teil: Politische Fernziele und Rechtfertigung
Kapitel 6: Politische Fernziele und Unrecht
I. Politische Fernziele
1. Unterschiede werden gemacht
2. Begriffsbestimmung
3. Politische Fernziele - Politische Kriminalität
4. Die Behandlung politischer Ziele in den verschiedenen Fallkonstellationen
II. Tatbestandsmäßigkeit
1. Politische Ziele und Unrechtsbegründung
2. Möglichkeiten der Entkriminalisierung
a) Funktionale Konsequenzen
b) Strukturelle Schwäche des Ansatzes
3. Die dogmatischen Ansätze im einzelnen
a) Restriktive Tatbestandsauslegung
b) Geringfügigkeitsprinzip
c) Die Lehre von der Sozialadäquanz
III. Rechtswidrigkeit
Kapitel 7: Die Berücksichtigung politischer Fernziele im Rahmen der Grundrechte
I. Einleitung: Grundrechte und strafrechtliche Rechtfertigung
II. Art. 4 - Glaubens- und Gewissensfreiheit, Recht auf Kriegsdienstverweigerung
1. Die verfassungsrechtliche Diskussion
2. Strafrechtsdogmatische Einordnung
III. Art. 5 Abs. 1 - Meinungsfreiheit
1. Grundrechtskonzept
2. Grundrecht und Strafrecht - Bedeutung im Rahmen der Arbeit
3. Schutzbereich
3.1. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung
a) Der Begriff der Meinungsfreiheit
b) Ausdrucksform
3.2. Die Informationsfreiheit
4. Schranken
4.1. Allgemeine Gesetze
4.2. Das Recht der persönlichen Ehre
IV. Art. 5 Abs. 3 - Kunstfreiheit
V. Art. 8 - Versammlungsfreiheit
1. Charakter des Grundrechts
2. Schutzbereich
a) Der Begriff der Versammlung
b)Ohne Waffen
c) Friedlich
d) Unfriedlichkeit eines Teils der Demonstranten
3. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit
3.1. Versammlungen unter freiem Himmel
a) Verhältnis der Absätze 1 und 2
b) Grenzen der Versammlungsfreiheit
3.2. Versammlungen in geschlossenen Räumen
VI. Art. 9 Abs. 3 - Streikrecht
1. Einführung
2. Der rechtmäßige Streik im Spiegel der Rspr.des BAG
a) Allgemeine Rechtmäßigkeitserfordernisse
b) Was folgt daraus für einzelne Kampfmaßnahmen?
c) Zulässige Kampfziele
3. Politischer Demonstrationsstreik
4. Arbeitskampf und Strafrecht
VII. Zusammenfassung
Kapitel 8: Die Berücksichtigung politischer Fernziele im Rahmen einfachgesetzlicher Rechtfertigungsgründe
I. Notwehr - § 32 StGB
1. Grundvoraussetzung: Notwehrfähiges Rechtsgut
2. Angriff auf ein Individualrechtsgut
3. Gegenwärtigkeit des Angriffs
4. Rechtswidrigkeit des Angriffs
5. Notwehrlage - Zusammenfassung
6. Verteidigungshandlung
7. Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung
8. Normative Einschränkungen des Notwehrrechts
9. Sozialethische Einschränkungen des Notwehrrechts
10. Verteidigungswille
11. Zusammenfassung
II. Rechtfertigender Notstand
1. Notstandsregelungen in BGB und StGB
2. Notstandsfähige Rechtsgüter
3. Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut
a) Beurteilungsmaßstab
b) Grad der Gefahr und Wahrscheinlichkeit des Gefahreintritts
4. Gegenwärtigkeit der Gefahr
5. Gefahr nicht anders abwendbar
a) Geeignetheit
b) Erforderlichkeit
c) Welche Schlüsse folgen hieraus für die oben beschriebenen Aktionen mit (umgekehrter?) politischer Zielsetzung?
6. Interessenabwägung
6.1. Abwägungskriterien
6.2. Argumente gegen eine Rechtfertigung politischen Verhaltens
6.3. Allgemeine normative Begrenzungen des Notstandsrechts
a) Mißachtung fremder Autonomie
b) Allgemeine Rechtsprinzipien
7. Weitere Notstandsvoraussetzungen
8. Zwischenbilanz
9. Nachbetrachtung: Der Notstand des Staates
9.1. Anwendbarkeit des § 34 StGB auf hoheitliches Handeln
9.2. Notwendigkeit der Gleichbehandlung
a) Gegenwärtige Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut
b) Erforderlichkeit
c) Interessenabwägung
III. Wahrnehmung berechtigter Interessen
IV. Ziviler Ungehorsam als eigenständiger Rechtfertigungsgrund?
1. Was ist Ziviler Ungehorsam?
2. Zulässigkeitskonzepte
3. Kritik an den verfahrensbezogenen Konzepten
Vierter Teil: Politische Fernziele und Strafunrechtsausschluß
Kapitel 9: Strafunrechtsausschluß im Zwischenbereich
I. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse
II. Weitere Formen strafrechtlicher Entlastung
1. Schuld
2. Strafzumessung
3. Verfahrenseinstellung
4. Amnestie / Gnade
III. Notwendigkeit einer zusätzlichen Systemkategorie
Kapitel 10: Die Lehre von der Strafrechtswidrigkeit
I. Das Verhältnis von Tatbestand und Rechtswidrigkeit
II. Rechtswidrigkeit und Unrecht
1. Die herrschende Strafrechtsdogmatik
2. Die Lehre von der spezifischen Strafrechtswidrigkeit
III. Die Kritik an der Lehre von der spezifischen Strafrechtswidrigkeit
1. Die Auswahl strafrechtstypischen Verhaltens erfolge abschließend durch die Straftatbestände
2. Die Lehre von der Strafrechtswidrigkeit widerspreche dem Gebot der Einheit der Rechtsordnung
3. Strafunrecht nicht notwendig qualifiziertes Unrecht?
4. Gravierende Rechtssicherheitsbedenken?
5. Differenzierte Rechtswidrigkeitsbegriffe führten zu einer Verunsicherung der Bürger
6. Die strafrechtsdogmatischen Konsequenzen führten zu Anarchie und Chaos
7. Das Konzept der Folgenorientierung sei für das Strafrecht untauglich
8. Die neue Lehre sei überflüssig, weil die problematischen Fälle mit dem Bagatellprinzip erfaßt werden könnten
9. Die neue Lehre widerspreche gesetzlichen Wertungen im Bereich des Bagatellunrechts
10. Einwände gegen einzelne Strafunrechtsausschließungsgründe
Kapitel 11: Der Ausschluß strafrechtlichen Unrechts bei politisch zielgerichtetem Handeln
I. Strafunrechtsausschluß bei notstandsähnlicher Lage
1. Einführung
2. Gegenwärtige Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut
2.1. Notstandsfähiges Rechtsgut
2.2. Schwierigkeiten beim Nachweis einer notstandsrelevanten Gefahr
2.3. Besondere Problemstellung im Strafrecht
2.4. Gefahrbegriff bei notstandsähnlicher Lage
2.5. Gegenwärtigkeit der Gefahr
3. Erforderlichkeit
a) Symbolische Aktionen
b) Widerstand gegen Großprojekte
4. Interessenabwägung
a) Gewicht des geschützten Interesses
b) Intensität des Eingriffs
c) Unwesentliche Überschreitung von Grundrechten
d) Geringe Überschreitung des Notstandsrechts bei Gefahr im Verzug
e) (Defensiv)notstandsähnliche Lage bei rechtmäßigem Angriff
f) Strafunrechtsausschluß trotz Notwehrprovokation
II. Strafunrechtsausschluß im Ausstrahlungsbereich der Grundrechte
1. Strafunrechtsausschluß bei grundrechtsnahem Verhalten
a) Wertungsdifferenzen zwischen Verfassungsrecht und Strafrecht
b) Strafunrechtsausschluß im Schutzbereich politischer Grundrechte
c) Parallelen im japanischen Recht
2. Ausstrahlungswirkung der Gewissensfreiheit (Art. 4 GG)
3. Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB)
III. Strafunrechtsausschluß bei Widerstand gegen rechtswidrige polizeiliche Eingriffe in (politische) Grundrechte
1. Der strafrechtliche Rechtswidrigkeitsbegriff
2. Ein strafrechtlicher Rechtswidrigkeitsbegriff auch für die Bürger?
3. Bisher vertretene Auffassungen und ihre Schwächen
a) Korrektive der herrschenden Meinung
b) Zweck des strafrechtlichen Rechtswidrigkeitsbegriffs
c) Die Lehre von der Identität der Rechtswidrigkeitsbegriffe
d) Die Irrtumsregelung des § 113 Abs. 4 StGB
4. Ein strafrechtlicher Rechtswidrigkeitsbegriff ist überflüssig für § 113 StGB
5. Notwendigkeit begrenzten Strafunrechtsausschlusses für Bürger und Polizei im allgemeinen Strafrecht
Kapitel 12: Nachbetrachtung - Konsequenzen für § 240 Abs. 2 StGB
I. Dogmatische Grundlagen
1. Rechtscharakter
2. Beurteilungsgrundlage
3. Beurteilungsmaßstab
II. Zu berücksichtigende Ziele (Belange)
1. Das unmittelbare Nötigungsziel
2. Schaffen erhöhter öffentlicher Aufmerksamkeit
a) Ausstrahlungswirkung der Grundrechte
b) Symbolisches Handeln oder Selbstvollzug
c) Der Sozialbezug der Freiheitsrechte
3. Demonstrationsinhalte
3.1. Bisher diskutierte Kriterien
3.2. Allgemeine Rechtfertigungsgründe
3.3. Der Strafunrechtsausschließungsgrund der notstandsähnlichen Lage
3.4. Sachzusammenhang mit der Aktion
3.5. Die Unterscheidung: eigennützig - gemeinwohlorientiert
Literaturverzeichnis

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