Rückführung staatlicher Altschulden als Rechtsproblem

Name: Rückführung staatlicher Altschulden als Rechtsproblem
Brand: Nomos
Price: 137.8 EUR
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Norman Reich(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 6. März 2018

480 Seiten

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978-3-8452-9040-9 (ISBN)

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Einleitung
Kapitel 1 Begriffsbestimmungen und Untersuchungsgegenstand
A. Kredit und Schulden
I. Kreditbegriff und Schuldenbegriff im Haushaltsverfassungsrecht des Grundgesetzes
II. Untersuchungsgegenstand: Altschulden
B. Staatsverschuldung
I. Staatliche Verschuldung
1. Verschuldung der Kernhaushalte von Bund und Ländern
2. Verschuldung in Nebenhaushalten
a) Verschuldung unselbständiger Sondervermögen
b) Verschuldung selbständiger juristischer Personen
c) Zwischenfazit
II. Untersuchungsgegenstand: Altschulden i. S. d. Haushaltsverfassungsrechts des Grundgesetzes
C. Rückführung
I. Begriff der Tilgung und Begriff der Rückführung
1. Rückführung und Verringerung des Schuldenstandes
2. Unterscheidung zwischen Rückführung und Tilgung
II. Abgrenzung zur Entschuldung
1. Staatsbankrott und Staatenresolvenzverfahren
2. Geldentwertung und monetäre Staatsfinanzierung
III. Untersuchungsgegenstand: Rückführung von Altschulden i. S. d. Haushaltsverfassungsrechts des Bundes
Kapitel 2 Revolvieren der Altschulden
A. Staatsverschuldungsrecht als Kreditaufnahmerecht und Krediteinnahmenrecht
B. Tilgungszahlungen
I. Tilgungszahlungen und Verfassungsrecht
1. Begrenzung auf die Neuverschuldung
2. Begrenzung auf die Nettoneuverschuldung
a) Wortlautauslegung
b) Systematische Auslegung
aa) Kreditaufnahme in Höhe der fälligen Tilgungszahlungen als haushaltsrechtliche Einnahme
bb) Nettobetrachtung der Einnahmen aus Krediten
c) Historische Auslegung
d) Teleologische Auslegung
aa) Funktion des Ermächtigungsvorbehaltes zur Aufnahme von Krediten in Art. 115 Abs. 1 GG
bb) Funktion der Kreditbegrenzungsvorschriften
(1) Begrenzung der Zukunftsbelastung künftiger Haushalte
(2) Begrenzung der volkswirtschaftlichen Lastenverschiebung in die Zukunft
(3) Zwischenergebnis: Funktion der Kreditbegrenzungsvorschriften
cc) Zwischenergebnis teleologische Auslegung
e) Neufassung der Kreditbegrenzungsvorschriften im Rahmen der Föderalismusreform II von 2009
f) Zwischenfazit: Beschränkung der Kreditbegrenzungsvorschriften auf die Nettoneuverschuldung
II. Tilgungszahlungen und Haushaltsrecht
1. Haushaltsrechtliche Erfassung der Tilgungszahlungen als Ausgaben
2. Haushaltsrechtliche Privilegierung der Tilgungszahlungen als Voraussetzung des Schuldensockels
3. Darstellung der Tilgungszahlungen im Haushaltsplan
III. Zwischenergebnis Tilgungszahlungen und Haushaltsrecht
C. Zinszahlungen
I. Zinszahlungen und Verfassungsrecht
II. Zinszahlungen und Haushaltsrecht
D. Zwischenergebnis: Staatsverschuldungsrecht als Kreditaufnahmerecht und Krediteinnahmenrecht
Kapitel 3 Geltendes Recht und Schuldenrückführung
A. Keine allgemeine Pflicht zur Schuldenrückführung
I. Schuldenrückführung als europarechtlich geprägte Pflicht?
1. Pflicht zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite
2. Schuldenstandskriterium
a) Weiter Korridor anstatt fester Regel
b) Fokus auf die relative Staatsverschuldung
II. Untaugliche normative Anknüpfungspunkte
1. Grundsatz materiell ausgeglichener Haushalte
2. Übergangsregelung zur Schuldenbremse
3. Sanierungsprogramm
4. Art. 109 Abs. 2 GG
a) Verpflichtung auf die europarechtlichen Vorgaben zur Haushaltsdisziplin
b) Geringer Grad der verfassungsrechtlichen Bindung
c) Begrenzter Zusammenhang zwischen gesamtwirtschaftlichem Gleichgewicht und Schuldenrückführung
5. Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit
6. Nachhaltigkeit
7. Steuerstaat
8. Demokratieprinzip
9. Übermaßverbot
10. Schutzfunktion der Grundrechte und Untermaßverbot
a) Grundrechtsschutz im Staatsbankrott
b) Grundrechtsschutz vor dem Staatsbankrott
11. Vermeidung einer Überbelastung der Steuerpflichtigen (Art. 106 Abs. 3 S. 4 Nr. 2 GG)
B. Begrenzte Pflichten zur Schuldenrückführung
I. Begrenzte verfassungsrechtliche Pflichten zur Schuldenrückführung: Schuldenbremse
1. Pflicht zur Schuldenrückführung?
a) Symmetrische Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung
b) Kontrollkonto
c) Rückführung der Notlagenkredite
2. Begrenzter Anwendungsbereich
a) Gegenständliche Begrenzung der Rückführung notlagenbedingter Verschuldung
b) Situative Begrenzung der konjunkturbedingten Rückführung
c) Faktische Begrenzung des Anwendungsbereiches: die strukturelle Nettoneuverschuldung
3. Zwischenfazit: Die Schuldenbremse, eine "klassische" Konzeption der Schuldenrückführung
II. Begrenzte einfachgesetzliche Pflichten zur Schuldenrückführung
1. Stabilitätsgesetz
2. Bundeshaushaltsordnung
3. Haushaltsgesetz
a) Ermächtigung zur Verwendung bestimmter Mehreinnahmen zur Schuldentilgung
b) Zweckgebundene Ausschüttung des Bundesbankmehrgewinns
aa) Pflicht zur Schuldenrückführung
(1) Zweckgebundene Verwendung des Bundesbankmehrgewinns als Schuldenrückführung
(2) Verpflichtung zur Schuldenrückführung
bb) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
cc) Vereinbarkeit mit den Haushaltsgrundsätzen
(1) Veranschlagung des Bundesbankgewinns im Haushaltsplan
(2) Verwendungsbindung des Bundesbankmehrgewinns
dd) Verwendung des Bundesbankmehrgewinns als begrenzte Pflicht zur Schuldenrückführung
(1) Halbherzige Schuldenrückführung
(2) Kompensation durch Nettoneuverschuldung
(3) Inkonstante Form der Schuldenrückführung
4. Unselbständige Sondervermögen
a) Erblastentilgungsfonds
b) Investitions- und Tilgungsfonds
c) Restrukturierungsfonds
d) Finanzmarktstabilisierungsfonds
e) Schuldenrückführung über unselbständige Sondervermögen des Bundes als begrenzte Pflichten zur Schuldenrückführung
C. Ergebnis: begrenzte Pflicht zur Schuldenrückführung
Kapitel 4 Gründe für eine Schuldenrückführung und Regelungsbedarf
A. Bedarf es einer Schuldenrückführung?
I. Bestandsaufnahme: Schuldenstand
1. Absolute Staatsverschuldung des Bundes
a) Stetige Zunahme der absoluten Staatsverschuldung des Bundes
b) Vereinzelter Rückgang der absoluten Staatsverschuldung des Bundes aufgrund von Sondereffekten
aa) Verwendung der UMTS-Erlöse zur Schuldenrückführung
bb) Schwankungen der Bundesschuld im Zuge der Finanzmarkt- und Euro-Krise
(1) Auswirkung der Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarkts auf die Verschuldung des Bundes
(2) Auswirkung der Maßnahmen zur Überwindung der Staatsschuldenkrise auf die Verschuldung des Bundes
(3) Teilweise Rückführung der krisenbedingten Verschuldung
2. Relative Staatsverschuldung des Bundes
II. Nachteilige Wirkungen der Staatsverschuldung
1. Belastungen des Bundeshaushalts durch Tilgungszahlungen und Zinszahlungen
a) Tilgungsausgaben als Belastung des Bundeshaushalts
b) Zinsausgaben als Belastung des Bundeshaushalts
2. Risiken staatlicher Verschuldung
a) Risiken für die Staatsfinanzen
aa) Refinanzierungsdruck, staatliche Handlungsfähigkeit und Abhängigkeit von externen Kreditgebern
(1) Faktische Einschränkung staatlichen Handlungsspielraums
(2) Abhängigkeit von staatlichen Kreditgebern
(3) Abhängigkeit von privaten Kreditgebern
(4) Zwischenfazit
bb) Zinsänderungsrisiko
cc) Exkurs: Zinsniveau und Höhe der tragfähigen Nettoneuverschuldung
dd) Staatsbankrott und Monetarisierung
b) Gefährdung der Rechtsordnung
aa) Staatliche Kreditaufnahme und Geldpolitik als Fluchtwege aus dem Recht
bb) Defizite in der Justitiabilität
cc) Defizite in der Rechtsdurchsetzung
(1) Defizite in der Rechtsdurchsetzung der grundgesetzlichen Grenzen der Kreditaufnahme
(2) Defizite in der Rechtsdurchsetzung der europarechtlichen Grenzen der Kreditaufnahme
(3) Defizite in der Durchsetzung der rechtlichen Grenzen der Geldpolitik der EZB
(4) Wirkungen gerichtlicher Entscheidungen im Staatsschuldenrecht und in der Geldpolitik
dd) Zwischenfazit: Handlungsauftrag für den verfassungsändernden Gesetzgeber
c) Makroökonomische Risiken
d) Individuelle Freiheitssicherung
3. Zwischenfazit: Es bedarf einer Schuldenrückführung
B. Bedarf es einer rechtlichen Regelung zur Schuldenrückführung?
I. Schuldenrückführung als Rechtsproblem
1. Staatsverschuldung als Regelungsgegenstand
2. Staatsverschuldung und Wirtschaftswissenschaften
a) Arten der Staatsverschuldung
aa) Strukturelle Staatsverschuldung
bb) Konjunkturbedingte Staatsverschuldung
cc) Notlagenbedingte Staatsverschuldung
b) Volkswirtschaftliche Bewertung der Staatsverschuldung und Rückführung
c) Prägung des Staatsschuldenrechts des Grundgesetzes
d) Ergebnisoffenheit der volkswirtschaftlichen Diskussion der Staatsverschuldung
3. Staatsverschuldung und Demokratie
4. Rolle der Rechtswissenschaft in der Altschuldenrückführung
II. Bedarf einer Regelung zur Schuldenrückführung trotz Schuldenbremse
1. Nettoneuverschuldung trotz Schuldenbremse
2. Nachteilige Wirkungen der bestehenden Staatsverschuldung trotz materiellem Haushaltsausgleich
3. "Falscher" Fokus der Schuldenbremse auf die Nettoneuverschuldung
Kapitel 5 Konzept der Schuldenrückführung
A. Kritik des geltenden Rechts der Schuldenrückführung
I. Verfassungsrechtliche Pflicht zur Schuldenrückführung - konzeptioneller Fremdkörper der Schuldenbremse
1. Symmetrische Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung
2. Rückführung der Notlagenkredite
3. Zwischenfazit
II. Einfachgesetzliche Pflichten zur Schuldenrückführung - konzeptionelle Schwäche und mangelnde Bindung
1. Zweckbindung einer regelmäßigen Einnahme zur Schuldenrückführung
a) Konzeptionelle Schwäche des Zweckbindungsansatzes
b) Haushaltsrechtliche Bedenken gegen eine Zweckbindung
2. Ausgliederung aus dem Haushalt
a) Gleiche Interessenlage, wie bei der Zweckbindung
b) Konzeptionelle Schwäche der Ausgliederung aus dem Haushalt
3. Mangelnde Bindung des Haushaltsgesetzgebers
4. Zwischenfazit
B. Grundbedingungen einer Regelung zur Schuldenrückführung
I. Ziel: Verringerung des Schuldenstandes
II. Kernstück: Begrenzung der Kreditaufnahme zur Umschuldung
III. Bindung des Gesetzgebers
IV. Justitiabilität und Rechtsdurchsetzung
V. Einpassung in das System zur Begrenzung der Nettoneuverschuldung
1. Begrenzung der gesamten Neuverschuldung
2. Verbleibende Möglichkeiten erhöhter Neuverschuldung
a) Ausschluss der strukturellen Neuverschuldung
b) Konjunkturbedingte Kreditaufnahme
c) Notlagenbedingte Kreditaufnahme
C. Fazit
Zusammenfassung
Anhang: Bundesbankgewinn
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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