Der Stufenverbund der ländlichen Warengenossenschaften in der Fusionskontrolle.

Name: Der Stufenverbund der ländlichen Warengenossenschaften in der Fusionskontrolle.
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Claus Recktenwald(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 8. März 2022

XIV, 170 Seiten

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978-3-428-47203-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Hauptteil
Erster Abschnitt: Aufgreifkriterien
§ 1 Toleranz- und Anschlußklausel (§ 24 Abs. 8 Satz 1 Nrn. 1 und 2 GWB)
A. Hauptgenossenschaft und privates Landhandelsunternehmen
B. Primärgenossenschaft und privater Konkurrent
§ 2 Verbundklausel (§ 23 Abs. 1 Satz 2 GWB)
A. Der Abhängigkeitstatbestand (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 Alt. 1 GWB)
I. Abhängigkeit der Primär- von der Sekundärstufe
1. Aktienrechtliche Abhängigkeit
a) Abhängigkeit aus Rechtsgründen
aa) Stimmrechte
bb) Beherrschungsvertrag
(1) Genossenschaftszweck
(2) Leitungsmacht des Vorstandes
cc) Zustimmungsvereinbarungen
dd) Vereinbarungen über die sachliche Beschränkung des Vorstandes/statutarische Nebenleistungspflichten
ee) Genossenschaftliche Treuepflicht
ff) Beherrschung durch Bestellung des Vorstandes
gg) Zwischenergebnis
b) Abhängigkeit aus tatsächlichen Gründen
aa) Persönliche Beziehungen
bb) Wirtschaftliche Beziehungen
cc) Zwischenergebnis
2. Fusionskontrollrechtliche Abhängigkeit
a) Besondere Auslegungsgrundsätze
b) Zuweisung des wettbewerblichen Spielraumes der Primärgenossenschaften durch die Hauptgenossenschaft
c) Ergebnis
II. Abhängigkeit der Hauptgenossenschaft von einer einzelnen Primärgenossenschaft
B. Die Mehrmütterklausel (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GWB)
I. Anwendbarkeit der Mehrmütterklausel bei Beteiligung eines Mutterunternehmens am Zusammenschluß
1. Erfassung der Mehrmütterherrschaft durch den allgemeinen Abhängigkeitstatbestand
2. Vorrang der Mehrmütterklausel
II. Gemeinsame Beherrschung im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GWB
1. Beherrschung durch alle Primärgenossenschaften
2. Gemeinsamkeit der Beherrschung
a) Kriterien der Rechtsprechung
b) Wettbewerbsrelevante Gemeinsamkeit
3. Ergebnis
C. Die Konzernklausel (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 Alt. 2 GWB)
I. Gleichordnungskonzern zwischen den an einer Hauptgenossenschaft beteiligten Primärgenossenschaften
1. Fehlende Abhängigkeit
a) Abhängigkeiten zwischen den Primärgenossenschaften
b) Abhängigkeit vom Prüfungsverband
2. Einheitliche Leitung
a) Voraussetzungen
b) Koordination der örtlichen Geschäftspolitik
c) Koordination der Geschäftspolitik hinsichtlich der auf die Hauptgenossenschaft übertragenen Aufgaben
aa) Partieller Gleichordnungskonzern
bb) Zusammenfassung ausgegliederter Teilbereiche unter einheitlicher Leitung
3. Ergebnis
II. Gleichordnungskonzern zwischen Haupt- und Einzelgenossenschaft
1. Möglichkeit der Zugehörigkeit eines Unternehmens zu mehreren Gleichordnungskonzernen
a) Einheitlichkeit der Leitung
b) Integrationswirkungen
c) Konzern als wirtschaftliche Einheit
d) Zwischenergebnis
2. Die Genossenschaft im Gleichordnungskonzern
3. Der Förderungszweck als Grundlage der einheitlichen Leitung
4. Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung im Sinne von § 18 Abs. 2 AktG
a) Gemeinsame Zielkonzeption
b) Mindestumfang einheitlicher Leitung
aa) Sachlicher Mindestumfang
bb) Koordinationsintensität
cc) Dauerhaftigkeit
c) Mittel einheitlicher Leitung
aa) Die Hauptgenossenschaft als konzeptioneller Systemkopf
(1) Zentrale Planung
(a) Marktstrategien/Gruppenmarketing
(aa) Zentrale Werbung
(bb) Sortiments- und Preispolitik
(b) Beratung der Primärgenossenschaften
(c) Kommunikationssystem
(d) Aus, Fort- und Weiterbildung
(2) Zentrale Durchführung
(a) Sachlicher Umfang
(b) Kooperationsintensität
bb) Koordinatorfunktion der Genossenschaftsverbände
cc) Personelle Verflechtung
dd) Sonstige Koordinationsmittel
(1) Garantie-(Hilfs-)Fonds
(2) Finanzielle Beteiligung der Primär- an der Sekundärstufe
(a) Überschußverteilung
(b) Geschäftsguthaben
ee) Zwischenergebnis
d) Tatsächliche Ausübung einheitlicher Leitung - Mitgliederverbundenheit
(1) Höchste Verbundintensität
(a) Planungseinheit
(b) Vermögenseinheit
(c) Erfolgseinheit
(d) Mehrfache Konzernzugehörigkeit der Hauptgenossenschaft
(e) Partieller Gesamtkonzern
(f) (Teil-)Gleichordnungskonzern zwischen Haupt- und Kreditgenossenschaften mit Warenverkehr
(g) Dauerhaftigkeit
(h) Zwischenergebnis
(2) Mittlere Verbundintensität
(a) Grenze zur unzulänglichen Kooperation
(b) Zwischenergebnis
(3) Niedrige Verbundintensität
5. Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2 Hs. 1 Alt. 2 GWB
a) Eigenständige Interpretation der Konzernklausel
aa) Auslegung
bb) Analoge Anwendung der Konzernklausel
cc) Wettbewerbliche Einheit als außergesetzlicher Tatbestand
b) Ergebnis
III. Vierstufiger Gleichordnungskonzern zwischen Deutsche Raiffeisen-Warenzentrale GmbH, Fft. a. M., regionaler Hauptgenossenschaft, Mitgliedsgenossenschaft und Erzeugerbetrieb
1. Konzernrechtliche Möglichkeit eines vierfach gestuften Gleichordnungskonzerns
2. Einbindung der Mitgliederwirtschaft in den zwischen Haupt- und Einzelgenossenschaft bestehenden Gleichordnungskonzern
a) Der Landwirt als "verbundenes Unternehmen" im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 2 GWB
b) Relevanz für die Kontrolle von Zusammenschlüssen zwischen ländlichen Warengenossenschaften und privaten Landhandelsunternehmen
c) Ergebnis
3. Einbindung der Deutsche Raiffeisen-Warenzentrale GmbH in den zwischen Haupt- und Einzelgenossenschaft bestehenden Gleichordnungskonzern
a) Die Stellung der DRWZ im Stufenverbund
b) Einheitliche Leitung
c) Ergebnis
§ 3 Umsatzberechnung (§ 23 Abs. 1 Satz 3 bis 7 GWB)
A. Umsatzerlöse im Sinne von § 277 Abs. 1 HGB
I. Abzug von Erlösschmälerungen
II. Umsatzsteuerabzug
B. Marktkriterien
C. Vertriebsumsätze (§ 23 Abs. 1 Satz 6 GWB)
I. Weiterveräußerung von Waren verbundener Unternehmen
II. Bearbeitung und Erzeugung von Waren im ländlichen Gleichordnungskonzern
D. Innenumsatzerlöse (§ 23 Abs. 1 Satz 3 Teils. 2 GWB)
E. Ergebnis
Zweiter Abschnitt: Eingreifkriterien
§ 1 Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung bei der am Zusammenschluß beteiligten Genossenschaft
A. Die Auswirkungen der Übernahme eines privaten Konkurrenten einer Mitgliedsgenossenschaft durch die Hauptgenossenschaft auf deren Wettbewerbsstellung
B. Zusammenschlußbeteiligte
§ 2 Untersagung des Zusammenschlusses zwischen Hauptgenossenschaft und privatem Landhandelsunternehmen wegen Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung einer am Zusammenschluß nicht beteiligten Primärgenossenschaft
A. Streitstand zur Berücksichtigung der Entstehung oder Verstärkung einer Marktbeherrschung dritter Unternehmen bei § 24 Abs. 1 GWB
B. Die Berücksichtigung der marktbeherrschenden Primärgenossenschaft als mit der Hauptgenossenschaft durch einen Gleichordnungskonzern verbundenes Unternehmen
I. Größenkriterien
II. Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 24 Abs. 1 GWB
III. Kausalitätserfordernisse bei § 24 Abs. 1 GWB
1. Unmittelbare Verursachung als Zurechnungsprinzip
2. Die Hauptgenossenschaft als "Zweckveranlasser"
C. Die Berücksichtigung der marktbeherrschenden Stellung einer mit der Hauptgenossenschaft nicht-konzernierten Mitgliedsgenossenschaft
I. Größenkriterien
II. Wettbewerbliche Einheit zwischen Haupt- und Mitgliedsgenossenschaft
D. Ergebnis
Schluß
Literaturverzeichnis

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