Handbuch Kommunale Unternehmen

Name: Handbuch Kommunale Unternehmen
Brand: Otto Schmidt Verlag
Price: 99.0 EUR
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Hans-Joachim Reck Stefanie Beinert Martin Beutelmann Johannes Hellermann Matthias Karl Stefanie Lorenzen Herwig Lux Janbernd Oebbecke Frank Peter Ohler(Herausgeber*in)

Otto Schmidt Verlag

3. Auflage

Erschienen am 1. Oktober 2012

896 Seiten

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978-3-504-38026-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort zur 3. Auflage
Vorwort zur 1. Auflage
Abkürzungsverzeichnis
Allgemeines Literaturverzeichnis
Erster Teil: Entwicklung und Tendenzen privatwirtschaftlicher Betätigung der Kommunen
§ 1. Voraussetzungen und historische Entwicklung privatwirtschaftlicher Betätigung der Kommunen
A. Kommunale Aufgaben
I. Allzuständigkeit
II. Aufgabensystem
III. Aufgabenerfüllung
IV. Aufgabenfinanzierung
V. Folgerung
B. Entwicklungsphasen der privatwirtschaftlichen Betätigung der Kommunen
I. Ursprünge
II. Entwicklungsstufen
C. Aktuelle Situation
I. Neues Steuerungsmodell
II. Ausdehnung des gemeindlichen Wirkungskreises
III. Kritik und Folgerung
IV. Statistik
§ 2. Neuere Diskussion: Privatisierung und Rekommunalisierung
A. Diskussionsstand
I. Ausgangslage: Daseinsvorsorge im Wettbewerb
II. Aktuelle Situation
B. Unterscheidungen
I. Begriffsbildung
II. Erscheinungsformen
III. Folgerung
C. Formelle und materielle Privatisierung
I. Formelle Privatisierung
II. Materielle Privatisierung
D. Einbeziehung Privater in die öffentliche Aufgabenerfüllung
I. Verwaltungshilfe und Beleihung
II. Privatfinanzierung kommunaler Aufgaben
III. Sonstige Formen von "Public Private Partnerships"
IV. Rekommunalisierung
§ 3. Verfassungsrechtliche und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben
A. Verfassungsrechtliche Vorgaben
I. Selbstverwaltungsgarantie
II. Wirtschaftsverfassung
III. Konkurrentenschutz
B. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben
I. Ausgangslage
II. Selbstverwaltungsgarantie
III. Wirtschaftsverfassung
IV. Wettbewerbsprinzip
V. Konkurrentenschutz
Zweiter Teil: Der rechtliche Rahmen privatwirtschaftlicher Betätigung der Kommunen
§ 4. Kommunalrechtlicher Begriff der privatwirtschaftlichen Betätigung der Kommunen
A. Begriffsmerkmale
I. Wirtschaftliche Betätigung
II. Wirtschaftliche Unternehmen
B. Abgrenzung zu nichtwirtschaftlichen Unternehmen
I. Allgemeine Abgrenzungskriterien
II. Spezielle Abgrenzungskriterien
III. Daseinsvorsorge
C. Schranken
I. Zulässigkeitsvoraussetzungen
II. Schrankentrias
D. Betrieb eines Unternehmens
§ 5. Voraussetzungen und Grenzen der materiellen Privatisierung
A. Grundlagen
B. Voraussetzungen der Privatisierung
I. Obligatorische Privatisierung
II. Fakultative Privatisierung
C. Grenzen der Privatisierung
I. Verfassungsrechtliche Grenzen
II. Kommunalrechtliche Grenzen
D. Materielle Privatisierung bei der privatwirtschaftlichen Betätigung der Kommunen
I. Zusammenfassung
II. Abwägung
III. Teilprivatisierung
E. Rekommunalisierung
I. Verfassungsrechtliches Gebot
II. Abwägungsentscheidung
§ 6. Kommunalrechtliche Voraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung
A. Überblick
I. Schrankentrias der Deutschen Gemeindeordnung
II. Entwicklung der landesrechtlichen Regelungen nach 1945
B. Erledigung von Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
I. Begriff der überörtlichen wirtschaftlichen Betätigung
II. Regionalprinzip als Schranke gemeindlicher Wirtschaftsbetätigung?
III. Anerkannte Ausnahmen überörtlicher Betätigung
IV. Landesrechtliche Regelungen
C. Öffentlicher Zweck
I. Historischer Hintergrund
II. Auslegung des Begriffsmerkmals in Rechtsprechung und Literatur
III. Prozedurale Anforderungen
IV. Die Prüfung der Subsidiarität im Rahmen des "öffentlichen Zwecks"
D. Kommunale Leistungsfähigkeit
E. Subsidiarität gegenüber privaten Wirtschaftsaktivitäten
I. Historischer Hintergrund
II. Durchführung des Qualitätsvergleichs der Leistungen zwischen privaten und kommunalen Unternehmen
III. Unterschiedliche landesrechtliche Regelungen
F. Hilfsbetriebe und Annextätigkeiten
I. Randnutzungen und Annextätigkeiten
II. Freie Kapazitäten
G. Reichweite und dauerhafte Sicherstellung der Kriterien
H. Wirtschaftliche oder nichtwirtschaftliche Betätigung
J. Rechtliche Überprüfbarkeit
I. Rechtsschutz privater Konkurrenten vor den Verwaltungsgerichten
II. Rechtsschutz privater Konkurrenten jenseits der Verwaltungsgerichte
III. Ausblick
§ 7. Handlungsformen und Handlungsinstrumentarien wirtschaftlicher Betätigung
A. Grundlagen
I. Die Ausdifferenzierung der Handlungsformen und -instrumente kommunalwirtschaftlicher Betätigung
II. Die kommunale Wahlfreiheit hinsichtlich Organisationsund Handlungsformen
III. Aspekte der kommunalen Organisations- und Handlungsformenwahl
B. Rechtsformen gemeindeeigener Unternehmen
I. Öffentlich-rechtliche Organisationsformen
II. Privatrechtliche Rechtsformen
C. Rechtsformen interkommunaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit
I. Öffentlich-rechtliche Organisationsformen
II. Gemischt-öffentliche Gesellschaften
D. Rechtsformen der Einbeziehung Privater in die kommunale Aufgabenerfüllung (Public Private Partnership)
I. Allgemeine Rahmenbedingungen von Public Private Partnership
II. Einzelne Rechtsformen der Kooperation von Kommunen und Privaten
Dritter Teil: Grundlagen und Rahmenbedingungen kommunalen Gesellschaftsrechts
§ 8. Rechtliche Vorgaben für die Gründung kommunaler Gesellschaften
A. Vorbemerkungen
B. Zulässigkeit der Rechtsform
I. Zulässigkeit der Aufgabenwahrnehmung
II. Öffentliches Interesse an der Gesellschaftsgründung
III. Subsidiaritätsregeln
C. Vorgaben für die Ausgestaltung der gesellschaftsrechtlichen Grundlagen
I. Ausrichtung auf den öffentlichen Zweck
II. Begrenzung des wirtschaftlichen Risikos
III. Sicherstellung kommunalen Einflusses
IV. Wirtschaftsplan und Rechnungslegung
V. Sonstiges
D. Errichtungsvorgang
I. Gemeindliche Willensbildung und Vertretung
II. Aufsichtliche Mitwirkung
§ 9. Rechtliche Vorgaben für die Führung kommunaler Gesellschaften
A. Vorbemerkungen
B. Wirtschaftsgrundsätze
I. Wirtschaftliche Zweckerfüllung
II. Ertragserzielung
III. Verbot des Machtmissbrauchs und Konkurrenzschutz
C. Wirtschaftsplan und Rechnungslegung
D. Die Entsendung und Abberufung kommunaler Vertreter in Gesellschaftsgremien
E. Verhalten kommunaler Vertreter in Gesellschaftsgremien
I. Informationspflichten
II. Weisungsrechte
III. Inhaltliche Bindungen
IV. Rückbindungsvorbehalte
V. Abführungspflicht
VI. Haftungsfragen
F. Veräußerung von Beteiligungen
G. Berichtspflichten
H. Haftung der Gemeinde für die Gesellschaft
Vierter Teil: Relevante Rechtsgebiete für wirtschaftliche Betätigung von Kommunen
§ 10. Wettbewerbsrecht
A. Wettbewerbsrechtliche Grundlagen
I. Problemaufriss
Einführung
II. Lauterkeits- und Kartellrecht
III. Die geschäftliche Handlung
IV. Rechtsweg
B. Grenzen der Aufnahme wirtschaftlicher Tätigkeit: Durchsetzung durch das Wettbewerbsrecht?
I. Keine Durchsetzung des Kommunalrechts über § 3 Abs. 1 UWG
II. Keine Erweiterung der Rechtsschutzmöglichkeiten
III. Prozessuale Möglichkeiten
C. Fallgruppen wettbewerbswidrigen Verhaltens
I. Überblick
II. Pflicht zur generellen Zurückhaltung?
III. Verquickung von Funktionen
IV. Missbrauch von Autorität oder Hoheitsbefugnissen
V. Preisunterbietung
VI. Faktische Bevorzugung bestimmter Unternehmen
VII. Abwehr unlauteren Verhaltens Dritter
§ 11. Steuerrecht
A. Überblick über die Steuerpflicht der öffentlichen Hand
B. Betrieb gewerblicher Art (BgA)
I. Begriff des BgA
II. Merkmale eines BgA
III. Abgrenzung zwischen BgA und Hoheitsbetrieb
IV. Abgrenzung zwischen BgA und Vermögensverwaltung
V. Verpachtung eines BgA
C. Körperschaftsteuer
I. Steuerpflicht
II. Einkunftsart
III. Gewinnermittlung und Buchführungspflichten
IV. Besonderheiten der Gewinnermittlung bei BgA
V. Dauerdefizitäre Tätigkeiten
D. Kapitalertragsteuer, § 20 Abs. 1 Nr. 10 lit. a, b EStG
I. Besteuerungssystematik
II. BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit
III. BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit
E. Steuerbelastungsvergleich: BgA oder GmbH?
I. Steuerbelastung eines BgA
II. Steuerbelastung einer Beteiligung an einer GmbH
F. Steuerlicher Querverbund
I. Zusammenfassung von BgA
II. Zusammenfassung in einer Kapitalgesellschaft
III. Zusammenfassung mittels Organschaft
IV. Steuerlicher Querverbund bei Beteiligung eines Dritten
G. Ausblick (Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer)
H. Gewerbesteuer
I. BgA
II. Kapitalgesellschaft
III. Organschaft
J. Umsatzsteuer
I. Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
II. Steuerbare Umsätze
III. Umsatzsteuerliche Organschaft
IV. Vorsteuerabzug
V. Ausblick (Umsatzsteuer)
§ 12. Arbeitsrecht
A. Arbeitsrecht in kommunalen Unternehmen
I. Öffentlicher Dienst
II. Angehörige des öffentlichen Dienstes
III. Rechtsquellen des Dienst- und Arbeitsrechts im öffentlichen Dienst
B. Privatisierung und Arbeitsrecht
I. Privatisierung
II. Arten der Privatisierung
III. Arbeitsrechtliche Probleme - Überblick
C. Einzelne Privatisierungsarten und arbeitsrechtliche Auswirkungen
I. Privatisierung mit Betriebsübergang
II. Besonderheiten der Organisationsprivatisierung ohne Betriebsübergang
III. Privatisierung von Eigengesellschaften oder Beteiligungsgesellschaften
D. Die Rolle von Personalrat und Betriebsrat bei Privatisierungen
I. Beteiligungsrechte des Personalrats bei der Privatisierung
II. Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei Privatisierungen
III. Organkontinuität der Vertretungsgremien - Fortbestand und Übergangsmandate
IV. Gestaltung durch Tarifverträge und Dienst- bzw. Betriebsvereinbarungen
E. Personaleinsatz im Rahmen von Privatisierungen
I. Personalgestellung - Personaleinsatz bei einem Privaten ohne oder neben einer Privatisierung
II. Die Beschäftigung von Beamten in privatisierten Unternehmen
§ 13. Konzernrecht
A. Einleitung
B. Grundbegriffe des Konzernrechts
I. Kein besonderes Konzernrecht kommunaler Unternehmen
II. Definitionsnormen des Konzernrechts
C. Kommunen als herrschende Unternehmen
I. Keine Privilegierung öffentlich-rechtlicher Körperschaften
II. Ausdehnung des Unternehmensbegriffs
III. Anwendbarkeit der Rechtsprechung auf Kommunen
IV. Einzelfragen der Unternehmenseigenschaft von Kommunen
V. Vermeidung der Unternehmenseigenschaft der Kommunen
D. Abhängigkeit kommunaler Unternehmen und ihre Rechtsfolgen
I. Begründung und Beendigung von Abhängigkeitsbeziehungen
II. Rechtsfolgen der Abhängigkeit
E. Begründung und Beendigung von Konzernverhältnissen
I. Faktische Konzerne
II. Qualifiziert faktische Konzerne
III. Vertragskonzerne
IV. Begründung von Vertragskonzernen
V. Änderung von Unternehmensverträgen
VI. Beendigung von Unternehmensverträgen
F. Haftung im faktischen Konzern
I. Aktiengesellschaft
II. GmbH
III. Personengesellschaft
G. Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs
I. Übersicht
II. GmbH
III. Aktiengesellschaft
IV. Personengesellschaft
H. Haftungs- und Ausgleichspflichten im Vertragskonzern
I. Aktiengesellschaft
II. GmbH/Personengesellschaft
J. Persönliche Verantwortung der für die Kommune Handelnden
I. Aktiengesellschaft
II. GmbH
III. Einfluss des öffentlichen Rechts
K. Besonderheiten bei Public Private Partnerships
I. Übersicht
II. Grundlagen des Gemeinschaftsunternehmens
III. Voraussetzungen der gemeinsamen Beherrschung
IV. Gemeinsame einheitliche Leitung
V. Mehrfache Konzernzugehörigkeit
VI. Mehrheitsbeteiligung der Kommune an einem Gemeinschaftsunternehmen
VII. Paritätische (50 : 50-)Beteiligung der Kommune an einem Gemeinschaftsunternehmen
VIII. Minderheitsbeteiligung der Kommune an einem Gemeinschaftsunternehmen
§ 14. Vergaberecht
A. Überblick
B. Kommunale Unternehmen als öffentliche Auftraggeber
I. Kommunen und kommunale Unternehmen als öffentliche Auftraggeber nach § 98 GWB
II. Rechtsbindungen der Kommunen und kommunaler Unternehmen unterhalb der Schwellenwerte des § 100 Abs. 1 GWB.
III. Sonstige Rechtsbindungen
C. Grenzen des Vergaberechts: Inhouse-Vergaben und andere Formen öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
I. Beauftragung kommunaler Unternehmen (Inhouse-Vergaben)
II. Nichtinstitutionalisierte Zusammenarbeit
III. Auftragsvergaben von kommunalen Unternehmen
IV. Risiken unzulässiger de facto-Vergaben
D. Beteiligung kommunaler Unternehmen an Vergabeverfahren
§ 15. Kartellrecht
A. Überblick - die kartellrechtlichen Regime und ihre Instrumente
B. Wettbewerbsbeschränkende Verhaltensabstimmung
I. Abgrenzung der Anwendungsbereiche des deutschen und des europäischen Kartellrechts
II. Europäisches Recht
III. Nationales Recht
C. Missbrauch von Marktmacht
I. Das Verhältnis des deutschen zum europäischen Kartellrecht
II. Europäisches Recht
III. Deutsches Recht
D. Zusammenschlusskontrolle
I. Verhältnis der deutschen zur europäischen Fusionskontrolle
II. Europäisches Recht
III. Deutsches Recht
E. Der nicht-unternehmerische Staat als Adressat des europäischen Wettbewerbsrechts
I. Art. 106 Abs. 1 AEUV i.V.m. Art. 102 AEUV: Der Staat als Adressat
II. Art. 4 Abs. 3, 101 AEUV: die "neue Norm"
Fünfter Teil: Kriterien für die Rechtsformwahl
§ 16. Rechtsform kommunaler Unternehmen: Rechtliche Vorgaben und Entscheidungskriterien
A. Vorbemerkung
B. Rechtliche Vorgaben für die Wahl einer Rechtsform
I. Der Grundsatz: Kommunales Organisationsermessen
II. Einfachrechtliche Schranken des Organisationsermessens.
C. Konfligierende Ziele bei der Rechtsformwahl
D. Einzelne Kriterien
I. Allgemeines
II. "Flexibilität"
III. Einwirkungsmöglichkeiten der Kommune
IV. Personalwirtschaftliche Aspekte
V. Haftungsrisiken
VI. Finanzierungsmöglichkeiten
VII. Kooperationsmöglichkeiten
VIII. Haushalts-, Rechnungs- und Prüfungswesen
IX. Sonstige Kriterien
Sachregister

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