Landesrecht Baden-Württemberg

Name: Landesrecht Baden-Württemberg | Studienbuch
Brand: Nomos
Price: 28.9 EUR
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Studienbuch

Jan-Dirk Rausch(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 27. April 2020

312 Seiten

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978-3-8452-9516-9 (ISBN)

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Inhalt

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§ 1 Baurecht
I. Einführung
II. Bauordnungsrecht und Bauplanungsrecht
1. Verfassungsrechtlicher Hintergrund
2. Verknüpfung von Bauordnungsrecht und Bauplanungsrecht in Klausuren
III. Die zuständigen Behörden
1. Die Zuständigkeit der unteren Baurechtsbehörde
2. Weisungsrecht und Selbsteintrittsrecht der Fachaufsichtsbehörde
3. Zuständigkeiten der Gemeinden als Selbstverwaltungskörperschaft
a) Der Erlass von örtlichen Bauvorschriften
b) Der Erlass von Satzungen nach dem BauGB
IV. Die Ermächtigungsgrundlagen der LBO
1. Allgemeines zum bauordnungsrechtlichen Verfahrensrecht
2. Die Baugenehmigung
a) Genehmigungspflichtiges Vorhaben
b) von der Baurechtsbehörde zu prüfende Vorschriften
c) Anspruch
d) Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung
e) Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren (§ 52 LBO)
f) Kenntnisgabeverfahren
3. Der Bauvorbescheid
a) Keine Ermessensentscheidung
b) Einzelne Fragen des Vorhabens
c) Rechtliche Wirkung des Vorbescheides
4. Die Teilbaugenehmigung
5. Die Abbruchanordnung
a) Anlage
b) "In Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet" und "nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können"
c) Ermessen
6. Nutzungsuntersagung und Einstellung von Arbeiten
a) Nutzungsuntersagung
b) Einstellung von Arbeiten
7. Die bauordnungsrechtliche Generalklausel (§ 47 Abs. 1 LBO)
8. Weitere bauordnungsrechtliche Ermächtigungsgrundlagen
9. Die bauordnungsrechtliche und die bauplanungsrechtliche Befreiung
a) Allgemeines
b) Die Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB
c) Die bauordnungsrechtliche Befreiung nach § 56 Abs. 5 LBO
V. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben
1. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens und die Verknüpfung mit den Ermächtigungsgrundlagen der LBO
2. Die Prüfung der Anwendbarkeit der §§ 30 ff. BauGB (§ 29 BauGB)
3. Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes (§ 30 BauGB)
a) Qualifizierter und einfacher Bebauungsplan
b) Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
4. Die Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB)
a) Die Voraussetzungen des Einfügens in § 34 Abs. 1 BauGB
b) § 34 Abs. 2 BauGB und der Verweis auf die BauNVO
c) Abweichungen nach § 34 Abs. 3a BauGB und Satzungsermächtigung nach § 34 Abs. 4 BauGB
5. Die Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB)
a) Der Außenbereich als freizuhaltende Fläche und die Systematik der Norm
b) Privilegierte Vorhaben (§ 35 Abs. 1 BauGB)
c) "Entgegenstehen" und "Beeinträchtigen"
d) Die "teilprivilegierten" Vorhaben in § 35 Abs. 4 BauGB
6. Das kommunale Einvernehmen nach § 36 BauGB
a) Funktion und Anwendbarkeit der Norm
b) Folgen der Verweigerung des Einvernehmens
VI. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Bebauungsplänen
1. Vorüberlegungen
2. Die Überprüfung von Gesetzesverstößen im Einzelnen
a) Planaufstellungsbeschluss
b) Öffentlichkeitsbeteiligung, § 3 Abs. 1 BauGB
c) Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (§ 4 BauGB)
d) Billigungs- und Auslegungsbeschluss
e) Auslegung des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 BauGB)
f) Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)
g) Inkrafttreten mit Bekanntmachung (§ 10 Abs. 3 BauGB)
h) Inhaltliche Fehler im Bebauungsplan
VII. Weitere planungsrechtliche Instrumente
1. Der Flächennutzungsplan
2. Veränderungssperre und Rückstellung
3. Abrundungssatzungen
4. Erhaltungssatzung
5. Örtliche Bauvorschriften
VIII. Ausgewählte Regelungen des materiellen Bauordnungsrechts
1. Abstandsvorschriften (§ 5 ff. LBO)
2. Brandschutz (§ 15 LBO)
3. Stellplätze (§ 37 LBO)
4. Verunstaltungsverbote (§ 11 LBO)
IX. Baurechtlicher Bestandsschutz
1. Schutz vorhandener baulicher Anlagen
a) Wirkung und mögliche Erledigung einer Baugenehmigung
b) Unverhältnismäßigkeit von Abbruchanordnungen
2. Wiederrichtung, Neuerrichtung und Erweiterung von baulichen Anlagen
a) Grundsätzliches
b) Bestandsschutz nach § 34 Abs. 3a und § 35 Abs. 4 BauGB
X. Baurechtlicher Nachbarschutz
1. Allgemeines
2. Drittschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts
3. Drittschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts
a) "Bodenrechtliche Schicksalsgemeinschaft" und Gebot der Rücksichtnahme
b) Die Vorschriften des Gebots der Rücksichtnahme im Einzelnen
4. Rechtsschutz von Nachbargemeinden
XI. Prozessuales
1. Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen
2. Vorläufiger Rechtsschutz im Baurecht
3. Normenkontrollverfahren
XII. Fragen zur Lernkontrolle
XIII. Fälle
§ 2 Kommunalrecht
I. Einführung
II. Inhalt und Reichweite der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie
1. Der Inhalt der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie im Einzelnen
a) "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft"
b) Die "Hoheiten" der Gemeinde
2. Selbstverwaltungs- und übertragene Aufgaben in der kommunalen Verwaltung
a) Selbstverwaltungsaufgaben
b) Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises
3. Gemeinden, Große Kreisstädte, Stadtkreise, Landkreise, Regierungsbezirke
III. Organe der Gemeinde und ihr Handeln
1. Der Gemeinderat
2. Der Bürgermeister
3. Fraktionen
4. Ausschüsse
5. Verfahren im Gemeinderat
a) Einberufung
b) Öffentlichkeit der Sitzung
c) Ablauf der Gemeinderatssitzung
6. Kommunalverfassungsrechtliche Konfliktpotentiale
a) Problemstellung
b) Beispiele
IV. Kommunalaufsicht
1. Rechtsaufsicht und Fachaufsicht
2. Zuständigkeiten bei der Rechtsaufsicht
3. Instrumente der Rechtsaufsicht
4. Sonderfall Ersetzung des Einvernehmens nach § 36 BauGB
5. Fachaufsicht
V. Öffentliche Einrichtungen
1. Begriff
2. Widmung und Rechtsform einer öffentlichen Einrichtung
3. Der Anspruch auf Benutzung einer öffentlichen Einrichtung
4. Die Zulassung zur öffentlichen Einrichtung als Ermessensentscheidung
VI. Weitere Fragestellungen des materiellen Kommunalrechts
1. Wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinden
2. Grundsatz der Haushaltssparsamkeit
3. Kommunales Amtsblatt
4. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
5. Ortschaftsräte und Bezirksbeiräte
VII. Besonderheiten bei den Landkreisen
1. Veränderte Vorgaben des Art. 28 Abs. 2 GG für die Landkreise
2. Organe und organisationsrechtliche Regelungen
3. Übertragung von Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft auf die Landkreise?
VIII. Prozessuales
1. Klage auf Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen
2. Kommunalverfassungsstreitigkeiten
3. Rechtsschutz gegen Aufsichtsmaßnahmen
4. Kommunalverfassungsbeschwerde
IX. Fragen zur Lernkontrolle
X. Fälle
§ 3 Polizeirecht
I. Einführung
II. Präventive und repressive Tätigkeit der Polizei
III. Die polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlagen
1. Die gemeinsame Struktur aller Ermächtigungsgrundlagen
a) "Gefahr" als Voraussetzung polizeilichen Einschreitens
b) Die Polizeipflichtigen bei Einzelmaßnahmen (§§ 6, 7, 9 PolG)
c) Ermessensentscheidung
d) Verhältnismäßigkeit
2. Die Suche nach der richtigen Ermächtigungsgrundlage im Polizeirecht
a) Erster Schritt: Wer hat gehandelt? (Wer soll handeln)?
b) Zweiter Schritt: Vorrangige Spezialgesetze
c) Dritter Schritt: Polizeiliche Standardmaßnahmen
d) Die Anwendbarkeit der polizeilichen Generalklausel
IV. Zuständigkeiten im Polizeirecht
1. Zuständigkeit der Polizeibehörde
2. Zuständigkeiten des Polizeivollzugsdienstes
3. § 2 Abs. 2 PolG als zusätzliche Zuständigkeitsnorm
4. Zuständigkeits-Besonderheiten in der Verwaltungsvollstreckung
5. Kommunale Vollzugsbedienstete, Amtshilfe und Vollzugshilfe
a) Gemeindliche Vollzugsbedienstete
b) Amtshilfe und Vollzugshilfe
V. Die wichtigsten polizeilichen Standardmaßnahmen
1. Identitätsfeststellung (§ 26 PolG)
2. Die Ermächtigungsgrundlagen des § 27a PolG
3. Gewahrsam (§ 28 PolG)
4. Durchsuchung von Personen und Sachen
5. Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
6. Sicherstellung und Beschlagnahme
7. Erkennungsdienstliche Maßnahmen
8. Überblick über die polizeiliche Datenerhebung
a) Grundrechtsrelevanz
b) Allgemeine Regeln der Datenerhebung
VI. Die polizeiliche Generalklausel
VII. Der Anspruch auf polizeiliches Einschreiten
VIII. Polizeiliche Realakte
1. Unmittelbare Ausführung versus Verwaltungsvollstreckung
a) Abgrenzung zwischen unmittelbarer Ausführung und Verwaltungsvollstreckung
b) Die Voraussetzungen der unmittelbaren Ausführung insgesamt
c) Der Tatbestand des § 8 Abs. 1 PolG
2. Speziell: Abschleppfälle als unmittelbare Ausführung
IX. Die Polizeiverordnung
1. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Polizeiverordnung
2. Örtliche Alkoholkonsumverbote gemäß § 10a PolG
X. Ausgewählte Probleme des materiellen Polizeirechts
1. Unterbringung von Obdachlosen
2. Gefährderansprache
3. Der Einsatz von Bodycams
4. Die Polizeipflicht von Hoheitsträgern
5. Die Rechtsnachfolge im Polizeirecht
XI. Polizeikosten
1. Kostenersatz bei der unmittelbaren Ausführung (§ 8 Abs. 2 PolG)
2. Kostenbescheide bei der Ersatzvornahme (§§ 25, 31 LVwVG) und beim unmittelbaren Zwang durch Verwaltungsbehörde und Polizei (§§ 26, 31 LVwVG sowie § 52 Abs. 4 PolG iVm § 31 LVwVG)
3. Gebührenbescheide gemäß §§ 3, 4 LGebG
XII. Entschädigung und Schadensersatz bei polizeilichen Maßnahmen
1. Entschädigungsansprüche aus § 55 PolG
2. Amtshaftung (§ 839 BGB/Art. 34 GG)
3. Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff
XIII. Exkurs: Versammlungsrecht
1. Das Versammlungsgrundrecht (Art. 8 Abs. 1 GG)
2. Die Anwendbarkeit der Ermächtigungsgrundlagen des VersG und PolG auf versammlungsrechtlich relevante Sachverhalte
3. Der Begriff der öffentlichen Ordnung im Versammlungsrecht
XIV. Prozessuales
1. Rechtsschutz bei erledigten polizeilichen Maßnahmen
2. Anspruch auf polizeiliches Einschreiten
3. Inhaltskontrolle von Polizeiverordnungen
XV. Fragen zur Lernkontrolle
XVI. Fälle
§ 4 Verwaltungsvollstreckungsrecht
I. Einführung
II. Zeitliche Abfolge der Verwaltungsvollstreckung
1. Grund-Verwaltungsakt
2. Androhung
3. Vollstreckungshandlung
a) Zwangsgeld
b) Ersatzvornahme
c) Unmittelbarer Zwang
III. Die Rechtmäßigkeitsprüfung von Vollstreckungsmaßnahmen
1. Bezeichnung der Ermächtigungsgrundlage
2. Formelle Rechtmäßigkeitsprüfung
3. Materielle Rechtmäßigkeitsprüfung
a) Allgemeine Verwaltungsvollstreckungsvoraussetzungen
b) Besondere Verwaltungsvollstreckungsvoraussetzungen
IV. Prozessuales
V. Fragen zur Lernkontrolle
VI. Fälle
§ 5 Landesverfassungsrecht
I. Einführung
II. Die Landesverfassung als nachkonstitutionelles Recht
1. Die demokratiedefizitäre Gründung und Aufrechterhaltung des Landes Baden-Württemberg
2. Die Verknüpfungsnormen Art. 2 Abs. 1, Art. 23 und Art. 25 LV
III. Verfahren vor dem VerfGH
1. Das Verhältnis zu den verfassungsrechtlichen Rechtsbehelfen des Bundesrechts
2. Die Verfahren vor dem VerfGH im Einzelnen
3. Insbesondere: Die Landesverfassungsbeschwerde
a) Überblick über die Voraussetzungen der Verfassungsbeschwerde
b) Die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Einzelnen
IV. Fragen zur Lernkontrolle
Stichwortverzeichnis

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