Die Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung.

Name: Die Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung. | Ein Versuch der Entwicklung datenverarbeitungsgeeigneter Kriterien im Spannungsfeld zwischen Datenschutz, Rechtssicherheit und sozialer Gerechtigkeit.
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Ein Versuch der Entwicklung datenverarbeitungsgeeigneter Kriterien im Spannungsfeld zwischen Datenschutz, Rechtssicherheit und sozialer Gerechtigkeit.

Ulrich P. Rass(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 7. August 2020

225 Seiten

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978-3-428-46119-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abku¨rzungsverzeichnis
§ 1 Einfu¨hrung in das Problem
I. Die allgemeine Arbeitsmarktlage in der Bundesrepublik
II. Zunahme der betriebsbedingten Ku¨ndigungen
II?. Zielrichtung der prozeßfu¨hrenden Parteien
IV. Problem der sozialen Auswahl
V. Die Aufgabenstellung
VI. Die Gru¨nde fu¨r die mangelnde Rechtsklarheit
VII. Ziel der Arbeit
VIII. Aufbau der Arbeit
§ 2 Grundsätze und Kriterien der Sozialauswahl in der bisherigen Praxis
I. Allgemeines
1. Geschichtliche Entwicklung des sozialen Auswahlgebots
2. Zweckbestimmung der sozialen Auswahl
II. Der auswahlrelevante Personenkreis
1. ArbN, die einen besonderen gesetzlichen Ku¨ndigungsschutz genießen
2. Ku¨ndigungsschutz durch TV oder Einzelarbeitsvertrag
3. ArbN, deren Arbeitsverhältnis noch keine 6 Monate in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht
4. Vergleichbare ArbN
a) Betriebsbezogene Auswahl
b) "Austauschku¨ndigung
c) Austauschbarkeit
d) Vergleichbarkeit "nach unten
e) Vergleichbarkeit "nach oben
III. Die sozialen Auswahlkriterien
1. Allgemeines
2. Konkretisierungsversuche
3. Die "sozialen Gesichtspunkte
a) Überblick
aa) Daten, die in den allgemeinen persönlichen Verhältnissen der ArbN begru¨ndet sind
bb) Daten, die mit den Beziehungen des ArbN zum Betrieb in Zusammenhang stehen
cc) Umstände, die im allgemeinen sozialen Interesse der ArbN und der Belegschaft liegen
dd) Umstände, die nicht zum Nachteil der ArbN beru¨cksichtigt werden du¨rfen
b) Die Kriterien im einzelnen
aa) Daten, die in den allgemeinen persönlichen Verhältnissen der ArbN begru¨ndet sind
(1) Das Lebensalter des ArbN
(2) Der Familienstand
(3) Unterhaltspflichten und -anspru¨che des ArbN
(4) Einku¨nfte anderer Familienangehöriger = Doppelverdienertum
(a) Der Doppelverdienst des Ehegatten
(b) Der Doppelverdienst der sonstigen Angehörigen, insb. Kinder
(5) Die Nebeneinku¨nfte des ArbN
(6) Die Vermögensverhältnisse des ArbN
(7) Die wirtschaftliche Notlage des ArbN
(8) Die Arbeitsmarktlage und die Arbeitsmarktchancen des ArbN
(9) Das Bestehen sozialer Versorgungsanspru¨che
(10) Der Gesundheitszustand des ArbN
(11) Sonstige, die persönlichen Verhältnisse des ArbN betreffenden Auswahlkriterien
(a) Die Ortsgebundenheit
(b) Die eigene Wohnung
(c) Besondere Auswirkungen des Zeitpunktes der Ku¨ndigung
(d) Die Schwerbehinderteneigenschaft des ArbN
(e) Erkrankung und Pflegebedu¨rftigkeit von Familienangehörigen
(f) Der besondere Einsatz des ArbN fu¨r die Allgemeinheit
(g) Vertriebene, Flu¨chtlinge, Heimkehrer
bb) Daten, die mit den Beziehungen des ArbN zum Betrieb in Zusammenhang stehen
(1) Die Dauer der Betriebszugehörigkeit
(2) Die voraussichtliche zuku¨nftige Dauer der Betriebszugehörigkeit
(3) Die Gesundheitsbeeinträchtigung des ArbN, die auf betriebliche Ursachen zuru¨ckgeht
(4) Der Abkehrwille des ArbN
cc) Umstände, die im allgemeinen sozialen Interesse der ArbN und der Belegschaft liegen
dd) Umstände, die nicht zum Nachteil des ArbN beru¨cksichtigt werden du¨rfen
IV. Die betrieblichen Interessen
1. Die restriktive Linie = Beru¨cksichtigung betrieblicher Interessen ausschließlich u¨ber §1 III 2 KSchG (Modell 1)
a) Die BAG-Rspr.
b) Die Rspr. der Instanzgerichte
c) Das Schrifttum
2. Beru¨cksichtigung betrieblicher Interessen im Rahmen des § 1 III 1 KSchG (Modell 2)
a) Die Judikatur
b) Die Rechtslehre
3. Neueste BAG-Rspr., die eine Abwägung der betrieblichen mit den sozialen Gesichtspunkten im Rahmen des § 1 III 1 KSchG ablehnt
a) Die BAG-Rspr.
b) Die Resonanz im Schrifttum
V. Allgemeine Grundsätze der Gewichtung der sozialen Kriterien
VI. Das Punktesystem
1. Die Vorteile der Punktwertsysteme
a) Rechtssicherheit
b) Objektives Ausleseverfahren
c) Größere Differenziertheit der Ergebnisse
d) Computerfreundlichkeit
e) Rationalisierung
2. Die Nachteile der Punktwertsysteme
3. Verschiedene Punktsysteme
VII. Die Massenku¨ndigung
VIII. Die Änderungsku¨ndigung
IX. Grenzen der richterlichen Nachpru¨fung
§ 3 Fortentwicklung der Grundsätze
I. Unzulänglichkeiten der bisherigen Judikatur und Rechtslehre
1. Auswirkungen der Rechtsunsicherheit auf den ArbGeb
2. Auswirkungen der Rechtsunsicherheit auf die ArbN
3. Auswirkungen der Rechtsunsicherheit auf die arbeitsrechtliche Gerichtsbarkeit
II. Der modifizierte Vorschlag Ehmann's
1. Überblick
2. Differenzierung in Geldwert i. e. S. und Geldwert i. w. S. - Modifizierte Version der Geld Werttheorie von Ehmann
a) Der Geldwert i. e. S.
b) Der Geldwert i. w. S.
c) Der Persönlichkeitswert der Arbeit
d) Die betrieblichen Interessen
e) Die Einzelfallu¨berpru¨fung
III. Computer-Kompatibilität und rechtliche Probleme des Auswahlsystems
§ 4 Erfassung des Geldwertes i. e. S.
I. Die entscheidungserheblichen Daten
1. Probleme bei der Erfassung der Daten
2. Allgemeine Daten zur Person und Zusammensetzung des Haushaltes
3. Daten, die unmittelbar der Errechnung des Geldwertes i. e. S. dienen
a) Das Familieneinkommen
aa) Einku¨nfte des Haushaltes, die das Familieneinkommen bilden
bb) Einku¨nfte, die nicht zum Familieneinkommen zu rechnen sind
cc) Zusammenfassung
b) Die Ausgaben des ArbN-Haushaltes
c) Die Arbeitsmarktchancen
4. Daten, die keine Bedeutung fu¨r die Errechnung des Geldwertes i.e.S. haben
II. Auswertung der Daten - Bestimmung des Geldwertes i. e. S. fu¨r die einzelnen ArbN und Gegenu¨berstellung der ArbN-Haushalte
III. Anhang: Pauschalbeträge fu¨r den Privaten Verbrauch
§ 5 Erfassung des Geldwertes i.w.S.
I. Veranschaulichung der Trennung Geldwert i.e.S. - Geldwert i.w.S.
II. Die Beru¨cksichtigung der Vermögenswerte der ArbN-Haushalte
1. Das Mobiliarvermögen
2. Der Bausparvertrag
3. Der Lebensversicherungsvertrag
4. Die betriebliche Altersversorgung
5. Das Grundvermögen
6. Das Barvermögen
a) Keine Beru¨cksichtigung in der 1. Auswahlstufe
b) Beru¨cksichtigung in der 3. Auswahlstufe
§ 6 Erfassung des Persönlichkeitswertes
I. Allgemeines
II. Der Wert der Arbeit an sich
III. Bedeutung fu¨r die Sozialauswahl
IV. Beispielsfälle
1. "Kompensationsfunktion" der Arbeit
2. "Ablenkungsfunktion" der Arbeit
3. "Selbstverwirklichungsfunktion" der Arbeit
4. Reflexionen
V. Lebensalter und Dauer der Betriebszugehörigkeit
§ 7 Die betrieblichen Interessen
I. Die Rspr. des BAG vom 24.3.1983
II. Kritik an der Rspr. des BAG
1. Der Wortlaut des §1 III 1 KSchG
2. Rechtssystematische Gesichtspunkte
3. Rechtspolitische Aspekte
4. Insbesondere zur Nichtberu¨cksichtigung krankheitsbedingter Fehlzeiten
III. Fazit aus der Kritik an der geltenden ?AG-Judikatur
1. Die Beru¨cksichtigung der betrieblichen Aspekte im Rahmen des §1 III 1 KSchG
2. Die Beurteilung und Bewertung der im betrieblichen Interesse liegenden Gesichtspunkte, insbesondere die Leistungsbeurteilung der ArbN
§ 8 Die Ermittlung und Verarbeitung der fu¨r die Sozialauswahl erforderlichen Daten
I. Überblick
II. Die Daten zur Ermittlung des Geldwertes (i.e.S. und i.w.S.) und des Persönlichkeitswertes
1. Der Fragebogen
2. Der Auswertungsbogen
3. Probleme im Zusammenhang mit der Erhebung und Verarbeitung der Daten
a) Die Beschränkung des Fragerechts
aa) Der Zweckzusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis
bb) Keine rechtlichen Bedenken gegen die Erhebung solcher Daten
b) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 941 BetrVG
aa) Zielrichtung des Mitbestimmungsrechts
bb) Reichweite der Mitbestimmung
c) Stehen datenschutzrechtliche Normen der Erhebung und Speicherung der Daten per Fragebogen entgegen?
4. Schlußbetrachtung
III. Die zur Ermittlung der betrieblichen Interessen relevanten Daten
1. Allgemeines
2. Die Mitarbeiterbeurteilung
a) Die allgemeinen Beurteilungsgrundsätze
b) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 94 II BetrVG
c) Rechtfertigt der Zweck (= Teilaspekt zur Findung größerer sozialer Gerechtigkeit bei der Sozialauswahl) die ArbN-Beurteilung?
d) Der Persönlichkeitsschutz des ArbN
e) Stehen datenschutzrechtliche Normen der Mitarbeiterbeurteilung und der Speicherung der gewonnenen Daten sowie deren Verarbeitung im Rahmen der Sozialauswahl entgegen?
f) Der Kreis der Beurteiler
3. Die Leistungs- und Personalbeurteilung in concreto
a) Begriff
b) Die relevanten Beurteilungskriterien
aa) Die Auswahl der Kriterien nach dem Beurteilungszweck
bb) Die Auswahl der Kriterien nach anderen Merkmalen
c) Die Beurteilung
aa) Die analytische Beurteilung
bb) Beispiel eines Beurteilungsbogens
4. Resu¨mee
5. Schlußbetrachtung
§ 9 Auswahlverfahren und Auswahlrichtlinien
I. Das Auswahl verfahren
II. Die Auswahlrichtlinien und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
1. Der Begriff der Auswahlrichtlinien
a) Der einschränkende Auswahlrichtlinienbegriff
b) Der umfassendere Auswahlrichtlinienbegriff
c) Stellungnahme
d) Die generelle Natur der Auswahlrichtlinien
2. Die inhaltlichen Grenzen der Auswahlrichtlinien
3. Die Ku¨ndigungsauswahlrichtlinie
a) Das Verhältnis von § 1 III KSchG zu Ku¨ndigungsauswahlrichtlinien - Überblick und Stellungnahme
aa) Die Entscheidung des BAG ?. 11.3.1976
(1) Tenor
(2) Resonanz in der Lehre
(3) Stellungnahme
bb) Die Entscheidungen des BAG ?. 24.3.1983, 20.10.1983 und 18.10.1984
(1) Tenor
(2) Kritik
b) Resu¨mee
4. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 95 BetrVG
a) Allgemeines
b) Reflexion
§ 10 Besonderheiten der elektronischen Personaldatenverarbeitung, insbesondere technische Durchfu¨hrbarkeit sowie betriebsverfassungs- und datenschutzrechtliche Spezialitäten
I. Sozialauswahlentscheidung durch Personalinformationssystem?
1. Die Geldwertberechnung i.e.S.
2. Die Geldwertberechnung i.w.S.
3. Der Persönlichkeitswert
4. Die betrieblichen Interessen
5. Resu¨mee
II. Betriebsverfassungsrechtliche Besonderheiten bei elektronischer Datenverarbeitung
1. § 94 I BetrVG
2. § 94 II, 2. HS BetrVG
3. § 95 BetrVG
4. § 87 I Nr. 6 BetrVG
III. Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei elektronischer Datenverarbeitung
§ 11 Schlußbetrachtung und Ausblick
Zusammenfassung
Anhang: Musterbeispiel
Literaturverzeichnis

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