Die Aussperrung nach dem Grundgesetz.

Name: Die Aussperrung nach dem Grundgesetz. | Unter welchen Voraussetzungen kann die Aussperrung durch Bundesgesetz für sich allein oder im Zusammenhang mit einer allgemeinen gesetzlichen Regelung des Arbeitskampfrechts verboten oder eingeschränkt werden?
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Unter welchen Voraussetzungen kann die Aussperrung durch Bundesgesetz für sich allein oder im Zusammenhang mit einer allgemeinen gesetzlichen Regelung des Arbeitskampfrechts verboten oder eingeschränkt werden?

Thomas Raiser(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

103 Seiten

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978-3-428-43453-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
I. Einleitung
1. Das Problem
2. Der Gutachtenauftrag
3. Das geltende Arbeitskampfrecht
a) Streik und Aussperrung nach geltendem Recht
b) Rechtliche Schranken von Arbeitskampfmaßnahmen
c) Flankierende Vorstellungen und Regeln
II. Die Rechtslage nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes
1. Der verfassungsrechtliche Ort des Problems
2. Folgerungen aus dem Wortlaut des Art. 9 Abs. 3 GG
3. Folgerungen aus der Entstehungsgeschichte des Art. 9 Abs. 3 GG
4. Die Bedeutung der "Notstandsnovelle" Art. 9 Abs. 3 Satz 3 GG
III. Die Koalitionsfreiheit und ihre Schranken in der verfassungsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Literatur
1. Die Thesen von R. Hoffmann
2. Kritik der Thesen von Hoffmann
3. Die Auslegung des Art. 9 Abs. 3 GG in der übrigen Literatur
a) Rüthers
b) Nipperdey
c) Bulla
d) W. Weber
e) Säcker
f) Evers
g) Lerche
h) Scholz
4. Zusammenfassung und kritische Würdigung
5. Die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 9 Abs. 3 GG
6. Ergebnisse
IV. Aussperrung und Paritätsprinzip
1. Das Problem der Parität im Tarifvertrags- und Arbeitskampf - recht
2. Lerches Ablehnung des Paritätsprinzips
3. Der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Neutralitätsprinzip als verfassungsrechtliche Wurzeln des Paritätsprinzips
4. Parität der Sozialpartner als funktionsnotwendiger Bestandteil der Koalitionsautonomie
5. Folgerungen
V. Die Parität der Sozialpartner
1. Die Fragestellung
2. Das Arbeitskampfrisiko der einzelnen Arbeitnehmer als Argument gegen die Parität
3. Die Leistungsfähigkeit der Gewerkschaften und der Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberverbände als Argument gegen die Parität
4. Der Erfolg in Arbeitskämpfen als Paritätsmaßstab
5. Die Entwicklung der Lohnquote als Paritätsmaßstab
VI. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Aussperrungsverbots zum Schutz anderer besonders wichtiger Rechts guter
1. Hechtfertigungsgründe für ein Aussperrungsverbot
2. Die Angriffsaussperrung
3. Die lösende Aussperrung
4. Die suspensive Abwehraussperrung
5. Die Sympathieaussperrung
VII. Aussperrungsverbot und völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland
1. Die Aussperrung nach der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
2. Die Aussperrung nach der Europäischen Sozialcharta
VIII. Ergebnisse in Thesen
IX. Gesamtergebnis

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