Die Nachlaßzugehörigkeit vererbter Personengesellschaftsanteile.

Name: Die Nachlaßzugehörigkeit vererbter Personengesellschaftsanteile. | Folgerungen für die Rechte nachlaßbeteiligter Dritter.
Brand: Duncker & Humblot
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Folgerungen für die Rechte nachlaßbeteiligter Dritter.

Anselm Raddatz(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. März 2020

190 Seiten

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978-3-428-47075-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abku¨rzungsverzeichnis
Teil 1: Einleitung
A. Gesetzliche Regelung
B. Rechtsfortbildung
I. Nachfolgeklausel
II. Erbrechtliche Nachfolgeklausel
1. Einfache erbrechtliche Nachfolgeklausel
2. Qualifizierte erbrechtliche Nachfolgeklausel
III. Gesellschaftsvertragliche Nachfolgeklausel
IV. Eintrittsklausel
V. Auslegung
Teil 2: Streit um die Nachlaßzugehörigkeit der Mitgliedschaft
A. Pauschalierungstendenzen des Reichsgerichts
B. Die Sondergutstheorie Liebischs
C. Der Lösungsansatz Ulmers und dessen gegenläufige Rezeption durch die BGH-Senate
I. Die Lehre Ulmers
II. Das Echo
III. Stellungnahme und Folgerungen
Teil 3: Die entscheidungsleitenden Kriterien
A. Wortlaut und Entstehungsgeschichte
B. Systematik
C. Zur Methode der Rechtsfortbildung
D. Erbrechtliche Haftungsfragen
I. Probleme des § 1967 BGB - Schmälerung des Nachlasses durch steiles Ansteigen der Nachlaßverbindlichkeiten bei Nachlaßzu gehörigkeit des Gesellschaftsanteils?
II. Probleme der §§ 2058-2063 BGB - Teilung des Nachlasses durch Sondererbfolge in die Mitgliedschaft?
1. Der Begriff der Nachlaßteilung
2. Das Verhältnis von Sondererbfolge und Nachlaßteilung im Lichte der Lehre Ulmers
3. Die Auswirkungen der Sondererbfolge auf § 2059 BGB nach herkömmlicher Lehre
a) Vielfaltige Lösungen
b) Kritische Analyse der Lösungskonzepte
c) Entwicklung einer Synthese
4. Nachlaßteilung und Sondererbfolge - Bewertung der Ergebnisse auf Basis der Lehre Ulmers/der Rspr. des II. ZS. und der herkömmlichen Auffassung
III. Die Wahrung des Vorrangs der Nachlaßgläubiger vor den Eigengläubigern des Erben-Nachfolgers
E. Einwendungen gegen die Abspaltungslehre
I. Fiktion eines Ku¨ndigungsrechts? - Die Realisierung des Anteilswerts durch die Nachlaßgläubiger
II. Kritik an der Gleichsetzung von Vermögenswert des Anteils und Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben
1. Neuere Äußerungen Ulmers
2. Die Wertbestimmung eines zuku¨nftigen Anspruchs
3. Auseinandersetzungsanspruch und Vollwert des Anteils im Verhältnis zu Nachlaßgläubigern und weichenden Erben
a) Auseinandersetzungsanspruch und Anteilswert
aa) Der Anspruch bei Auflösung der Gesellschaft (Auseinandersetzungsanspruch i.e.S.)
bb) Der Anspruch bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus der fortbestehenden Gesellschaft (Abfindungsanspruch)
b) Die Bewertung des Anteils im Verhältnis zu Nachlaßgläubigern und weichenden Erben
4. Zusammenfassung zu II.
III. Der Schutz der Nachlaßgläubiger und der Miterben vor Entziehung oder Beeinträchtigung der abgespaltenen vermögensrechtlichen Anspru¨che
1. Erbrechtliche Abspaltung und rechtsgeschäftliche Vorausabtretung des Auseinandersetzungsanspruchs
2. Überpru¨fung der BGH-Rechtsprechung zum Verhältnis von Anteilsu¨bertragung und rechtsgeschäftlicher Vorausabtretung der Auseinandersetzungsforderung
a) Prioritätsprinzip
b) "Nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet
c) Ergebnisse der abweichenden Meinungen
3. Zusammenfassung zu III.
Auswirkungen auf die Abspaltungslehre
IV. Die Abspaltungslehre - ein Ru¨ckschritt hinter BGHZ 68, 225?
1. Die Stellung des Erben-Nachfolgers in der Personengesellschaft bei qualifizierter Nachfolge
2. Die Beru¨cksichtigung der Unverträglichkeit von Personengesellschaft und Miterbengemeinschaft
3. Zusammenfassung zu IV.
V. Die Entscheidung des II. BGH-Zivilsenats vom 25. 5. 1987
Teil 4: Resu¨mee und abschließende Stellungnahme zum Streit u¨ber die Nachlaßzugehörigkeit des vererbten Personengesellschaftsanteils
Teil 5: Praktische Folgerungen aus der Nachlaßzugehörigkeit des vererbten Personengesellschaftsanteils
A. Das Schicksal der vererbten Gesellschaftsbeteiligung im Konkurs u¨ber den Nachlaß eines Gesellschafters
I. Die Auswirkungen des Nachlaßkonkurses fu¨r den Fortbestand der Gesellschaft
II. Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des Nachfolgeplans
1. Rechtliche Konstruktion
2. Anspruch des Erben auf Realisierung des Nachfolgeplans?
III. Zusammenfassung zu A.
?. Die Zulässigkeit einer Testamentsvollstreckung an Personengesellschafts-, insbesondere an Kommanditanteilen
I. Ausgangslage
II. Nachlaßzugehörigkeit
III. Haftungsrechtliche Erwägungen
1. OHG und GbR
2. Kommanditgesellschaft
a) Die Haftung nach § 171 HGB
b) Die Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB und bei Kapitalerhöhung
c) Die Haftung nach § 176 HGB
IV. Zwingende Grundsätze des Gesellschaftsrechts
1. Personenbezogenheit der Mitgliedschaft
2. Das Abspaltungsverbot
3. Kernbereich der Mitgliedschaft
V. Konvergenz von KG- und GmbH-Recht
VI. Schluß zu ?.
Literatur

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