Herausgabeklagen in internationale Kulturgutleihgaben

Name: Herausgabeklagen in internationale Kulturgutleihgaben
Brand: Mohr Siebeck
Price: 69.0 EUR
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Stephanie-Marleen Raach(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 2. September 2020

XXIV, 308 Seiten

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978-3-16-159163-1 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Einführung
B. Gründe für Herausgabeklagen im Ausland und mögliche Fallkonstellationen
C. Involvierte Interessen
D. Gegenstand der Arbeit und Gang der Untersuchung
1. Teil: Klagen auf Herausgabe einer Kulturgutleihgabe
A. Immunität des Beklagten
I. Allgemeines zur Staatenimmunität
1. Ansatzpunkt und Herleitung
a) Begriff der Gerichtsbarkeit und Abgrenzung zur internationalen Zuständigkeit
b) Grundlagen der Staatenimmunität
c) Aspekte der Immunität im Allgemeinen
2. Rechtsquellen
a) Völkerrechtliche Verträge und Übereinkommen
aa) Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität vom 16.05.1972
bb) UN-Konvention zur Staatenimmunität vom 02.12.2004
b) Völkergewohnheitsrecht
c) Immunitätsgesetze
aa) Vereinigte Staaten von Amerika
(1) Historische Entwicklung
(2) Das Regelungskonzept des FSIA
bb) State Immunity Act 1978 des Vereinigten Königreichs
cc) Immunitätsgesetze weiterer Staaten
d) Arbeiten privater und zwischenstaatlicher Institutionen
3. Abgrenzung absolute/relative Immunität
4. Trennung Erkenntnis-/Vollstreckungsverfahren
a) Immunität im Erkenntnisverfahren
aa) Völkerrechtliche Qualifikation
bb) Qualifikation nach der lex fori
cc) Qualifikation anhand der lex causae
dd) Zwischenergebnis
b) Immunität im Vollstreckungsverfahren
5. Prozessuale Folgen
a) Allgemeine prozessuale Folgen der Staatenimmunität in Deutschland
b) Staatenimmunität und EuGVO
6. Ausnahmen von der Staatenimmunität und Verzicht des Staates auf die Immunität
7. Act of State-Doktrin
II. Träger der Immunität
1. Souveräne, völkerrechtsunmittelbare Staaten
2. Rechtlich selbstständige Untergliederungen des Staates
a) Rechtsprechung
b) Kodifikationen
c) Literaturauffassungen und eigene Bewertung
3. Rechtlich selbstständige Einrichtungen des Staates
a) Begriff und rechtstatsächlicher Hintergrund
b) Kriterien der Immunitätsgewährung
aa) Rechtsfähigkeit
bb) Funktionelle Betrachtungsweise
cc) Weitere Kriterien
(1) Generell hoheitliche Tätigkeit des Unternehmens
(2) Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeit sowie sonstige weitere Kriterien
4. Ergebnis
III. Staatenimmunität im internationalen Leihverkehr
1. Vorliegen einer hoheitlichen Tätigkeit als Voraussetzung der allgemeinen Staatenimmunität und Identifikation des streitgegenständlichen Geschehens
a) Vorüberlegungen
aa) Identifikation des streitgegenständlichen Geschehens
bb) Maßstab und Abstraktion des Sachverhaltes
cc) Vorgehensweise
b) Hoheitliche Natur des Leihverkehrs
c) Hoheitliche Natur der zum Erwerb des Kulturguts führenden Ereignisse
d) Keine hoheitliche Natur des Eigentumsherausgabeverlangens
e) Eigene Bewertung
aa) Wertungen des deutschen Prozessrechts
bb) Analyse der Rechtsprechung
cc) Stellungnahme
dd) Ergebnis
2. Die US-amerikanische Rechtsprechung
a) Die commercial activity exception in § 1605 (a) (2) FSIA
b) Internationaler Austausch von Kunstwerken als commercial activity
c) Die expropriation exception in § 1605 (a) (3) FSIA
aa) Völkerrechtswidrige Entziehung eines Vermögensgegenstandes des Klägers
(1) Person des Entziehenden
(2) Völkerrechtswidrige Wegnahme
bb) Nutzung des Gegenstandes in den USA im Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Betätigung
(1) Präsenz des Vermögensgegenstandes in den USA
(2) Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Tätigkeit in den USA
cc) Gegenstand im Besitz selbstständiger Einrichtungen
dd) Generelles Erfordernis einer Rechtswegerschöpfung im Ausland
ee) Foreign Cultural Exchange Jurisdictional Immunity Clarification Act
d) Kritik an der Rechtsprechung zum FSIA
e) Mögliche andere Verteidigungsmittel gegen entsprechende Klagen
aa) Act of State-Doktrin
(1) Voraussetzungen
(2) Second Hickenlooper Amendment
(3) Abwägungsentscheidung
(4) Jüngste Entwicklung und Zwischenergebnis
bb) Forum non conveniens
(1) Alternatives Forum
(2) Interessenabwägung
cc) Political Question-Doktrin
(1) Die Political Question-Doktrin in NS-Zwangsarbeiterfällen
(2) Übertragung auf Restitutionsklagen?
dd) Internationale Comity
ee) Weitere Einwände und Schlussfolgerung
f) Ergebnis zur US-Rechtsprechung und potentielle Auswirkungen
B. Internationale Zuständigkeit
I. Allgemeines
1. Begriff der internationalen Zuständigkeit
2. Bedeutung der internationalen Zuständigkeit
3. Prozessuale Behandlung und Abgrenzung zur örtlichen Zuständigkeit
II. Rechtsquellen
1. Allgemeines
2. EuGVO und LugÜ
a) Sachlicher Anwendungsbereich
b) Räumlich-territorialer Anwendungsbereich
3. Deutsche Zivilprozessordnung
III. Internationale Zuständigkeit in Fällen mit Beklagtenwohnsitz in der EU
1. Allgemeiner Gerichtsstand
2. Besondere Gerichtsstände
a) Deliktsgerichtsstand (Art. 7 Nr. 2 EuGVO)
aa) Allgemeines
bb) Unerlaubte Handlung
(1) Vindikationsansprüche als solche
(2) Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung
(a) Funktionelle Betrachtungsweise
(b) Systematik und Zielsetzungen der EuGVO
(c) Zwischenergebnis
(3) Erhebung von Schadensersatzansprüchen
cc) Ort des schädigenden Ereignisses
dd) Zwischenergebnis
b) Gerichtsstand der Streitgenossenschaft (Art. 8 Nr. 1 EuGVO)
c) Verfahren der Streitverkündung
d) Zwischenergebnis
3. Gerichtsstand am Lageort des Kulturguts (Art. 7 Nr. 4 EuGVO)
a) Reform der EuGVO
b) Kommissionsvorschlag eines Gerichtsstands am Lageort für bewegliche Sachen
c) Die Einführung des besonderen Gerichtsstands für Kulturgüter
d) Die Ausgestaltung des Art. 7 Nr. 4 EuGVO im Einzelnen
aa) Kulturgut im Sinne des Art. 1 Nr. 1 RL 93/7/EWG
(1) Der Begriff des Kulturguts im Allgemeinen
(2) Die Definition des Kulturguts in Art. 1 Nr. 1 RL 93/7/EWG
(a) Einstufung als nationales Kulturgut i. S. d. Art. 36 AEUV
(b) Der Anhang der RL 93/7/EWG und die Neufassung der Richtlinie
(c) Zwischenergebnis und eigene Bewertung
(3) Zeitliche und räumliche Grenzen der RL 93/7/EWG bzw. der RL 2014/60/EU
bb) Auf Eigentum gestützter zivilrechtlicher Anspruch zur Wiedererlangung
cc) Ort, an dem sich das Kulturgut befindet
(1) Festlegung des Lageorts
(2) Maßgeblicher Zeitpunkt
(3) Missbrauchsgefahr
e) Verhältnis des Art. 7 Nr. 4 EuGVO zu bestehenden Instrumenten
aa) Verhältnis zur RL 2014/60/EU
bb) Verhältnis zu internationalen Konventionen
f) Bewertung des Art. 7 Nr. 4 EuGVO
aa) Ausgestaltung der Norm
bb) Anknüpfung an den Lageort
cc) Praktische Bedeutung und Vergleich mit bestehenden Instrumenten
dd) Ausweitung auf alle bewegliche Sachen
g) Ergebnis
4. Einstweilige Maßnahmen (Art. 35 EuGVO)
IV. Internationale Zuständigkeit in Fällen mit Beklagten aus Drittstaaten
C. Entgegenstehendes Freies Geleit
I. Die Zusage "Freien Geleits" in Deutschland
1. Entwicklung der Idee "Freien Geleits" und Entstehung der Regelung
2. Ausgestaltung der Regelung der rechtsverbindlichen Rückgabezusage
a) Anwendungsbereich
b) Erteilung der Rückgabezusage
c) Wirkung der Rückgabezusage
aa) Materiellrechtliche Wirkungen
bb) Prozessrechtliche Wirkungen
cc) Weitere Wirkungen und Zwischenergebnis
3. Vereinbarkeit der Regelung mit höherrangigem Recht
a) Verfassungsmäßigkeit der Regelung
b) Vereinbarkeit mit der EMRK
c) Kollision mit europarechtlichen und weiteren völkerrechtlichen Regeln
aa) Vereinbarkeit mit der RL 2014/60/EU
(1) Wortlaut und Zweck des § 76 KGSG
(2) Richtlinienkonforme Auslegung
(3) Richtlinienkonforme teleologische Reduktion
bb) Vereinbarkeit mit dem unionsrechtlichen Gerichtsstand in Art. 7 Nr. 4 EuGVO
cc) Vereinbarkeit mit dem UNESCO-Übereinkommen von 1970
dd) Die UNIDROIT-Konvention von 1995
ee) Weitere völkerrechtliche Rückführungspflichten
4. Weitere besondere Bestimmungen des KGSG für Leihgaben aus dem Ausland
II. Rechtsvergleich
1. Überblick
2. Ausgestaltung der Regelungen
a) Anwendungsbereich
aa) Anforderungen an das Leihobjekt
bb) Grund der Einfuhr
cc) Parteien des Leihvertrags
b) Erteilung
aa) Automatische Unterschutzstellung
bb) Antragserfordernis
cc) Vorherige Anerkennung der leihnehmenden Institution
c) Wirkung
aa) Unpfändbarkeit, Schutz im Erkenntnisverfahren und Suspendierung von Rechten
bb) Schutz vor strafrechtlichen Maßnahmen
cc) Ausnahmen vom Schutzumfang
dd) Dauer des Schutzes
3. Bewertung der §§ 73 bis 76 KGSG
a) Ausgestaltung des Antragsverfahrens
b) Ausdehnung auf Leihgaben zu anderen Zwecken
c) Dauer des Schutzes
III. Ergebnis
2. Teil: Vollstreckung in Kulturgutleihgaben
A. Problemaufriss
B. Freies Geleit
C. Allgemeine Vollstreckungsimmunität
I. Allgemeines
II. Hoheitlicher Zweck der Kulturgutleihgaben
III. Die Rechtsprechung zur Vollstreckungsimmunität von Kulturgütern
1. Deutsche Rechtsprechung
2. Die Entscheidung des IGH im Fall Deutschland v. Italien vom 03.02.2012
3. Die ausländische Rechtsprechung
IV. Art. 21 Abs. 1 lit. e UN-Konvention über die Staatenimmunität 2004
V. Zwischenergebnis
D. Völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung der Immunität von Kulturgutleihgaben
I. Allgemeines
II. Staatenpraxis
1. Begriff und Bedeutung
2. Rechtsprechung
3. Gesetzgebung
4. Exekutivmaßnahmen
a) "Letters of Comfort"
b) Schweizerische Exekutivmaßnahmen
c) Stellungnahmen der Exekutive in Gerichtsverfahren
d) Committee of Legal Advisers on Public International Law des Europarates
e) Sonstiges staatliches Verhalten
f) Zwischenergebnis
III. Rechtsüberzeugung
IV. Auswertung und Ergebnis
1. Allgemeinheit der Übung
2. Dauerhaftigkeit und künftige Entwicklung
3. Literaturauffassungen
V. Reichweite der Regel
1. Schwerwiegende Verletzungen zwingender Normen des Völkerrechts
2. Kulturgut ist Gegenstand einer völkerrechtlichen Rückgabeverpflichtung
3. Begriff des staatlichen Kulturguts
4. Sachimmunität von Kulturgütern
VI. Bedeutung der Regel
Gesamtergebnis
A. Abschließende Würdigung
B. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesenform
I. Eröffnung der Gerichtsbarkeit für Herausgabeklagen in Kulturgutleihgaben
II. Internationale Zuständigkeit für Herausgabeklagen in Kulturgutleihgaben
III. Entgegenstehendes "Freies Geleit" zum Schutz der Leihgaben
IV. Vollstreckung in ausländische Kulturgutleihgaben
Register zitierter Entscheidungen
Literaturverzeichnis
Sachregister

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

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