Negatorischer Rechtsschutz des Betriebsrats gegen mitbestimmungswidrige Maßnahmen des Arbeitgebers

Name: Negatorischer Rechtsschutz des Betriebsrats gegen mitbestimmungswidrige Maßnahmen des Arbeitgebers | Ein Beitrag zur Systematik des betriebsverfassungsrechtlichen Rechte- und Pflichtenverhältnisses und zum Organstreit
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Ein Beitrag zur Systematik des betriebsverfassungsrechtlichen Rechte- und Pflichtenverhältnisses und zum Organstreit

Thomas Raab(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 1. September 2016

231 Seiten

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978-3-428-47710-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung und Problemstellung
1. Teil: Das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
A. Das Betriebsverfassungsgesetz als Instrument zur Verwirklichung der Selbstbestimmung der Arbeitnehmer
I. Das Schutz- und Funktionsdefizit des Arbeitsvertrages
1. Die Voraussetzungen privatautonomer Gestaltung
2. Die Ungleichgewichtigkeit infolge wirtschaftlicher und "intellektueller" Unterlegenheit des Arbeitnehmers
3. Die Ungleichgewichtigkeit infolge struktureller Abhängigkeit des Arbeitnehmers
II. Die Verwirklichung der Selbstbestimmung durch das Betriebsverfassungsgesetz auf der kollektiven Ebene
B. Die Rechtsstellung des Betriebsrats
C. Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat - ein interorganähnliches gesetzliches Schuldverhältnis
I. Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat - ein dem Schuldverhältnis ähnliches Rechts- und Pflichtengefüge
II. Die Besonderheit des betriebsverfassungsrechtlichen Schuldverhältnisses
1. Der "Zweck" des betriebsverfassungsrechtlichen Schuldverhältnisses
2. Die Vergleichbarkeit mit sonstigen Interorganbeziehungen
3. Ergebnis
2. Teil § 23 Abs. 3 BetrVG im System der betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten
?. Die Entwicklung der Diskussion in Rechtsprechung und Literatur
I. Die Entwicklung in der Rechtsprechung
1. Die Auffassung des 1. Senats
2. Die Auffassung des 6. Senats
3. Die weitere Entwicklung in der Rechtsprechung
II. Der Meinungsstand in der Literatur
B. Die Bedeutung des § 23 Abs. 3 BetrVG
I. Die Pflichten des Arbeitgebers im Betriebsverfassungsrecht
1. Handlungspflichten
2. Duldungspflichten
3. Unterlassungspflichten
II. § 23 Abs. 3 BetrVG als umfassende und abschließende Anspruchsgrundlage im Betriebsverfassungsrecht?
1.§ 23 Abs. 3 BetrVG als Anspruchsgrundlage
2. Das Problem der umfassenden und abschließenden Bedeutung des § 23 Abs. 3 BetrVG - die These Heinzes
3. Die Kennzeichen einer Anspruchsnorm
a) Der Aufbau der Anspruchsnorm nach Heinze
b) § 80 Abs. 2 BetrVG als Anspruchsnorm außerhalb des § 23 Abs. 3 BetrVG - Kritik der These Heinzes
c) Die Problematik eines einheitlichen Anspruchsbegriffes
d) Ergebnis
4. Die mögliche Bedeutung des § 23 Abs. 3 BetrVG als eine abschließende Regelung
III. Die Bedeutung des § 23 Abs. 3 BetrVG als eigenständige Anspruchsgrundlage neben anderen Ansprüchen im Betriebsverfassungsrecht
1. Die Funktion des § 23 Abs. 3 BetrVG als zusätzliche Sanktion bei Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten
a) Wortlaut
b) Entstehungsgeschichte und systematischer Zusammenhang
c) Der Zweck der Vorschrift - teleologische Auslegung
2. § 23 Abs. 3 BetrVG als Auffangtatbestand für Verhaltenspflichten ohne korrespondierende Primäransprüche
a) Das Behinderungsverbot des § 78 Satz 1 BetrVG
b) Die Verletzung der Friedenspflicht und das Verbot parteipolitischer Betätigung gem. §74 Abs. 2 BetrVG
3. § 23 Abs. 3 BetrVG als Grundlage eines in die Zukunft gerichteten Vollstreckungstitels
a) § 23 Abs. 3 BetrVG als ein auf ein zukünftiges Verhalten gerichteter Anspruch
b) Die Unterschiedlichkeit der Streitgegenstände (erläutert am Beispiel des Informationsanspruches aus § 90 Abs. 1 BetrVG)
4. Prozessuale Auswirkungen der Unterschiedlichkeit der Streitgegenstände
a) Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags
b) Erfordernis der Wiederholungsgefahr
aa) Die Funktion der Wiederholungsgefahr
(1) Die Wiederholungsgefahr als Prozeßvoraussetzung
(2) Die Wiederholungsgefahr als materielle Anspruchsvoraussetzung
bb) Die mögliche Bedeutung der Wiederholungsgefahr im Rahmen des § 23 Abs. 3 BetrVG
IV. Ergebnis
3. Teil Vorbeugender Rechtsschutz im Rahmen der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten außerhalb des § 23 Abs. 3 BetrVG
Vorbemerkung
A. Die Behandlung der Organklage im Aktienrecht
I. Die Entwicklung des aktienrechtlichen Organstreits in der Rechtsprechung
1. Die Aktionärsklage
2. Klagen des Aufsichtsrats gegen Kompetenzübergriffe des Vorstands
II. Die Auffassungen zum aktienrechtlichen Organstreit in der Literatur
1. Die Organklage als Klage der Gesellschaft
2. Die Organklage als Klage des Organs aus eigenem Recht
3. Die Organklage als Klage des Organs aus fremdem Recht (Prozeßstandschaft)
B. Die Unterschiede und Verbindungslinien zwischen der aktienrechtlichen Organklage und den Abwehrrechten des Betriebsrats bei mitbestimmungswidrigen Maßnahmen des Arbeitgebers
I. Der Streit im Betriebsverfassungsrecht - kein Innen-, sondern ein Außenrechtsstreit
II. Das gesetzliche Rechte- und Pflichtenverhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat als Regelung zur Herstellung eines Machtgleichgewichts und die Parallele zum Interorganverhältnis
III. Die Frage nach der Anspruchsgrundlage bei der Abwehr von Kompetenzübergriffen
1. Methodische Vorüberlegung
2. Der Anspruch auf Unterlassung von Kompetenzeingriffen als Anspruch auf Unterlassung zweckgefährdenden Verhaltens
a) Das Bestehen eines Erfüllungsanspruches bei leistungssichernden Nebenpflichten
b) Besonderheiten des Anspruches auf Unterlassung kompetenzverletzender Maßnahmen
c) Anspruch auf Beseitigung bereits eingetretener mitbestimmungswidriger Zustände
3. Voraussetzungen und Grenzen des Anspruchs auf Unterlassung kompetenzverletzender Maßnahmen
a) Störung der gesetzlichen Kompetenzordnung
b) Kein Eingriff in einen fremden Kompetenzbereich durch den Unterlassungsanspruch
c) Das Bestehen eines konkreten Kompetenzkonfliktes
d) Das Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zur Lösung des Kompetenzkonfliktes - die Frage nach der Gesetzeslücke
IV. Ergebnis
C. Ansprüche des Betriebsrats auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen im Bereich der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
I. Vergleichbarkeit der Sachverhalte
1. Störung der betriebsverfassungsrechtlichen Kompetenzordnung
2. Kein Eingriff in den Entscheidungsbereich des Arbeitgebers
II. Abschließende Regelung des Kompetenzkonfliktes im BetrVG - die Frage nach der Gesetzeslücke
1. § 23 Abs. 3 BetrVG als abschließende Regelung
2. Die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - eine abschließende Sanktion der Kompetenzverletzung im Bereich der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten?
a) Problemaufriß
b) Das Verhältnis der Unwirksamkeitsfolge zu den Rechtsfolgen mitbestimmungswidrigen Verhaltens im Bereich der personellen Angelegenheiten
c) Defizite der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung als Instrument zur Sicherung des Initiativrechts?
d) Die Beschränkung der privatautonomen Regelungsbefugnis als Funktion der individualrechtlichen Unwirksamkeit der mitbestimmungswidrigen Maßnahme
e) Die Notwendigkeit der Kongruenz von Rechtsverletzung und Sanktion bezüglich des betroffenen Rechtsverhältnisses
f) Die fehlende Kongruenz von Schutzadressaten der Mitbestimmung und den von der Unwirksamkeit der Maßnahme Betroffenen
3. Umkehrschluß aus § 101 BetrVG ?
4. Das Verfahren vor der Einigungsstelle als vorrangiges und abschließendes Instrument zur Wahrung der Kompetenzordnung
a) Vorrangigkeit des Verfahrens
b) Das Verfahren vor der Einigungsstelle als abschließende Regelung
IV. Ergebnis
Zusammenfassung und Ausblick
Literaturverzeichnis

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