Banken in der kartellrechtlichen Fusionskontrolle.

Name: Banken in der kartellrechtlichen Fusionskontrolle.
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Michael Purrucker(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 10. Oktober 2020

210 Seiten

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978-3-428-45298-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
A. Einleitung
B. Die Rolle der Banken bei Fusionen
I. Vorbemerkung
II. Zusammenschlüsse zwischen Banken
1. Umfang der Banken - Banken-Beteiligungen
2. Bestimmungsgründe
a) Entstehung der Westdeutschen Landesbank
b) Beteiligungspolitik der Girozentralen
c) Weitere Bestimmungsgründe
aa) Angleichung der Aufgaben
bb) Eintritt in das internationale Geschäft
cc) Probleme des Privatbankenbereiches
dd) Der Genossenschaftssektor
3. Rechtsnormative und rechtspolitische Fusionsursachen
a) Die Bankenaufsicht
aa) "Vier-Augen-Prinzip"
bb) Der Begriff des haftenden Eigenkapitals im KWG
aaa) Großkredite
bbb) Die Grundsätze über das Eigenkapital und die Liquidität der Kreditinstitute
cc) Die de-facto-Anbindung der Bankenaufsicht an die Einlagensicherung
b) Das Hypothekenbankgesetz
aa) Das Spezialbankprinzip
bb) Das Fusionsinteresse der Hypothekenbanken
cc) Zusammenfassung
c) Reaktionen auf rechtspolitische Forderungen
III. Zusammenschlüsse zwischen Banken und Unternehmen des banknahen Bereiches
IV. Zusammenschlüsse zwischen Banken und Nichtbanken
1. Umfang
2. Stand der Diskussion
3. Ungeplante Beteiligungen
a) Fehlgeschlagene Emissionen
b) Kurspflege
c) Die Umwandlung notleidender Kredite
4. Geplante Beteiligungen
a) Beteiligungshandel
b) Rentabilitätsgesichtspunkte
aa) Ertragsausgleich und Bildung stiller Reserven
bb) Einflußnahme auf Unternehmen
V. Die Rolle der Banken beim Zusammenschluß von Nichtbanken-unternehmen
C. Kreditinstitute und Wettbewerb: Normen in GWB und KWG
I. Die Bereichsausnahme (§ 102 GWB)
1. Umfang der Freistellung
2. Die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Fusionskontrolle
II. § 12 KWG: Beschränkung des Anteilsbesitzes?
III. § 98 Abs. 1 GWB: Die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute
IV. Weitere Sonderregeln in GWB und KWG
D. Das Tatbestandsmerkmal "beherrschender Einfluß" in § 23 Abs. 2 Nr. 5 GWB
I. Die zentrale Bedeutung des Tatbestandsmerkmals "beherrschender Einfluß" für die vorliegende Untersuchung
II. Das Verhältnis der Nrn. 1-4 zu Nr. 5 in § 23 Abs. 2 GWB
III. Der "beherrschende Einfluß" in § 23 Abs. 2 Nr. 5 GWB
1. Die Bedeutung der aktienrechtlichen Interpretation "beherrschenden Einflusses" für das Wettbewerbsrecht
a) Das Tatbestandsmerkmal "beherrschender Einfluß" im AktG
b) Übernahme der aktienrechtlichen Interpretation?
2. ratio legis
a) "weite Auslegung"
aa) "Zweistufenargument"
bb) Widerstände gegen eine Beherrschung
b) Die Einflußobjekte
aa) Ressourcen
bb) Marktverhalten
c) Art und Intensität der Verbindung
aa) Das Insolvenzargument
bb) Systematische Überlegungen: die 25-%-Schwelle als Auslegungskriterium
d) Beeinträchtigung der Rechtssicherheit?
aa) Die Systematik des § 23 Abs. 2
bb) Berücksichtigung aller Umstände
3. Zwischenergebnis
E. Die Zusammenschlußtatbestände im einzelnen
I. Vermögenserwerb (§ 23 Abs. 2 Nr. 1)
1. Probleme
2. Die Übertragung von Anteilen zur Sicherung - ein Zusammenschluß i. S. v. § 23 Abs. 2?
3. Exkurs: Der Zusammenschluß öffentlich-rechtlicher Banken
a) Anzeige-, Anmeldepflicht
b) Hoheitsakte
4. Zweigstellenübertragungen
II. Anteilserwerb
1. Bezugsgrößen
2. Bedeutung
3. Bilanzierung
4. Anlagekredite und Vollmachtstimmrecht im Rahmen von § 23 Abs. 2 Nr. 2
5. Die Verbundklausel
III. Herbeiführung von Personengleichheit
IV. Die Generalklausel § 23 Abs. 2 Nr. 5
1. Einführung
2. Vollmachtstimmrecht
a) Gesetzliche Ausgestaltung
b) Bedeutung
c) Instrument Vollmachtstimmrecht
d) Aktionärswille oder Depotbankeinfluß?
aa) Das Aktionärsinteresse
bb) Widerspruch und Abwanderung
aaa) Widerspruch
bbb) Abwanderung
e) Ergebnis
3. Aufsichtsratsmandate
4. Kreditbeziehungen
a) Vorbemerkung
b) Abhängigkeit durch eine Kreditbeziehung an sich?
aa) Gewöhnliche Kreditverträge
bb) Hausbankbeziehungen
c) Abhängigkeit durch Sicherungsabreden?
d) Abhängigkeit durch Androhung der Kreditkündigung?
e) Ergebnis
5. Die Kumulation von Eigenbesitz und Vollmachtstimmen
a) Bedeutung
b) Wertung
c) Ergebnis
6. Die Kumulation von Eigenbesitz, Vollmachtstimmen, Aufsichtsratsmandaten und Kreditbeziehungen
7. Beherrschungsmöglichkeit durch mehrere Banken?
8. Zusammenschluß(vorhaben) und Untersagung: Rechtsfolgen
a) Übersicht
b) Zusammenschlüsse auf Grund der Vertretung von Vollmachtstimmen bzw. deren Kumulation mit Eigenbesitz
aa) Präventivkontrolle
aaa) Anmeldepflicht
bbb) Vollzugsverbot
bb) Nachträgliche Kontrolle
aaa) Anzeigepflicht und Vollzugsverbot
bbb) Auflösung
c) Zusammenschlüsse auf Grund einer Kumulation von Stimmrechten (mindestens 20 %) mit weiteren Einflußmöglichkeiten
aa) Präventivkontrolle
bb) Nachträgliche Kontrolle
d) Zusammenschlüsse auf Grund der Möglichkeit einer Kreditkündigung aus wichtigem Grund
aa) Präventivkontrolle
bb) Nachträgliche Kontrolle
aaa) Anzeigepflicht und Vollzugsverbot
bbb) Auflösung
e) Zusammenschlüsse auf Grund extensiver Sicherungsabreden
aa) Präventivkontrolle
bb) Nachträgliche Kontrolle
V. Die "Bankenklausel" (§ 23 Abs. 3 Satz 2)
1. Allgemeines
2. Privilegierung nur für Unternehmen in der Rechtsform der AG?
3. "Veräußerung auf dem Markt"
4. Das Verhältnis zwischen Bankenklausel und Präventivkontrolle
F. Das Eingreifen der Fusionskontrolle
I. Die gesetzliche Regelung
1. Systematik
2. Einige grundsätzliche Bemerkungen zur Auslegung von § 22 Abs. 1
a) Identität des Marktbeherrschungsbegriffs bei Mißbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle?
b) Wettbewerbs- und Einzelmarktbezug
c) Die Stellung des Kriteriums "Marktanteil"
d) Marktbeherrschung auch auf der Nachfragerseite?
3. Grenzen der weiteren Untersuchung
4. Die Begriffe "Entstehung" und "Verstärkung"
II. Die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung beim Zusammenschluß zwischen Banken
1. Typizität eines Interbankenzusammenschlusses
2. Die sachlich relevanten Märkte
a) Möglichkeiten der Abgrenzung
b) Einzelne Märkte, Marktanteile
c) Exkurs: Der Markt für Beteiligungen und Unternehmen
3. Der räumlich relevante Markt
III. Die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung bei einem Zusammenschluß zwischen einer Bank und einer Nichtbank
1. Typizität und Gefahren eines derartigen Zusammenschlusses
a) Problemstellung
b) Die Problematik konglomerater Fusionen
aa) "Konglomeration" und "Diversifikation"
bb) Konglomerate Interdependenz
cc) "deep pocket"
aaa) Verdrängungskämpfe
bbb) Hilfe in Krisenzeiten
ccc) Gefahr weiterer Konzentration
dd) reciprocal dealing
ee) Kopplungsverkäufe
ff) Beseitigung potentiellen Wettbewerbs
aaa) Wegfall des konglomerierenden Unternehmens als potentieller Wettbewerber
bbb) "Die Auswirkungen der Konglomeration auf fremde potentielle Konkurrenten"
gg) Ergebnis
c) Vertikale Aspekte
2. Die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung bei der Bank
a) Vertikale Integration
b) Die Einlagenpolitik der öffentlichen Hände
3. Die Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung bei dem Nichtbankunternehmen
a) Vorbemerkung
b) Der Begriff Finanzkraft in Rechtsprechung und Literatur
aa) Definition
bb) Messung
c) Finanzkraftwirkungen
d) Die Finanzkraft bei Banken
e) Die Zurechenbarkeit von Bankfinanzkraft
f) Die weiteren "Ressourcenvorteile"
VI. Ausblick
Schrifttumsverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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