PolG NRW, POG NRW und OBG

Name: PolG NRW, POG NRW und OBG | Textausgabe
Brand: Boorberg
Price: 11.99 EUR
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Textausgabe

Peter von Prondzinski(Herausgeber*in)

Boorberg (Verlag)

3. Auflage

Erschienen am 15. Juni 2023

105 Seiten

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978-3-415-07451-4 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
Impressum
Vorwort zur dritten Auflage
Inhaltsverzeichnis
Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)
Erster Abschnitt Aufgaben und allgemeine Vorschriften
§ 1 Aufgaben der Polizei
§ 2 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 3 Ermessen, Wahl der Mittel
§ 4 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 5 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
§ 6 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 6a (weggefallen)
§ 7 Einschränkung von Grundrechten
Zweiter Abschnitt Befugnisse der Polizei
Erster Unterabschnitt Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung
§ 8 Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung
Zweiter Unterabschnitt Datenverarbeitung
Erster Titel Datenerhebung
I. Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung,Vorladung
§ 9 Allgemeine Regeln, Befragung, Auskunftspflicht
§ 10 Vorladung
II. Datenerhebung in bestimmten Fällen
§ 11 Erhebung von Personaldaten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen
§ 12 Identitätsfeststellung
§ 12a Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung)
§ 13 Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 14 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 14a Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung
§ 15 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen
§ 15a Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel
§ 15b Datenerhebung zur Eigensicherung
§ 15c Datenerhebung durch den Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte
III. Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 16 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei der Datenerhebung mit besonderen Mitteln
§ 16a Datenerhebung durch Observation
§ 17 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel
§ 18 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
§ 19 Datenerhebung durch den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist
§ 20 Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittler
§ 20a Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten
§ 20b Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten
§ 20c Datenerhebung durch die Überwachung der laufenden Telekommunikation
§ 21 Polizeiliche Beobachtung
Zweiter Titel Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten
§ 22 Datenspeicherung, Prüfungstermine
§ 22a Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 22b Kennzeichnung in polizeilichen Dateisystemen
§ 23 Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten, Zweckbindung, Zweckänderung
§ 24 Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken
§ 24a Weiterverarbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken
§ 25 Datenabgleich
Dritter Titel Datenübermittlung
I. Allgemeine Regeln der Datenübermittlung
§ 26 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
II. Datenübermittlung durch die Polizei
§ 27 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§ 28 Datenübermittlung im Bereich der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten
§ 29 Datenübermittlung im internationalen Bereich
III. Datenübermittlung an die Polizei
§ 30 Datenübermittlung an die Polizei
IV. Rasterfahndung
§ 31 Rasterfahndung
Vierter Titel Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
§ 32 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Weiterverarbeitung von Daten
Fünfter Titel Sicherung des Datenschutzes
§ 33 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 33a Benachrichtigung im Falle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
§ 33b Protokollierung bei verdeckten oder eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 33c Datenschutzkontrolle
Dritter Unterabschnitt Platzverweisung, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt
§ 34 Platzverweisung
§ 34a Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt
§ 34b Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot
§ 34c Elektronische Aufenthaltsüberwachung
§ 34d Strafvorschrift
Vierter Unterabschnitt Gewahrsam
§ 35 Gewahrsam
§ 36 Richterliche Entscheidung
§ 37 Behandlung festgehaltener Personen
§ 37a Fixierung festgehaltener Personen
§ 38 Dauer der Freiheitsentziehung
Fünfter Unterabschnitt Durchsuchung
Erster Titel Durchsuchung von Personen
§ 39 Durchsuchung von Personen
Zweiter Titel Durchsuchung von Sachen
§ 40 Durchsuchung von Sachen
Dritter Titel Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 41 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 42 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
Sechster Unterabschnitt Sicherstellung und Verwahrung
§ 43 Sicherstellung
§ 44 Verwahrung
§ 45 Verwertung, Vernichtung
§ 46 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
Dritter Abschnitt Vollzugshilfe
§ 47 Vollzugshilfe
§ 48 Verfahren
§ 49 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Vierter Abschnitt Zwang
Erster Unterabschnitt Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
§ 50 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
§ 51 Zwangsmittel
§ 52 Ersatzvornahme
§ 53 Zwangsgeld
§ 54 Ersatzzwangshaft
§ 55 Unmittelbarer Zwang
§ 56 Androhung der Zwangsmittel
Zweiter Unterabschnitt Anwendung unmittelbaren Zwanges
§ 57 Rechtliche Grundlagen
§ 58 Begriffsbestimmungen, zugelassene Waffen
§ 59 Handeln auf Anordnung
§ 60 Hilfeleistung für Verletzte
§ 61 Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 62 Fesselung von Personen
§ 63 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 64 Schusswaffengebrauch gegen Personen
§ 65 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 66 Besondere Waffen, Sprengmittel
Fünfter Abschnitt Entschädigungsansprüche
§ 67 Entschädigungsansprüche
§ 68 Berichtspflichten gegenüber dem Landtag
Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen (Polizeiorganisationsgesetz-POG NRW)
Erster Abschnitt Organisation der Polizei
§ 1 Träger der Polizei
§ 2 Polizeibehörden
§ 3 Wasserschutzpolizei
§ 4 Polizeieinrichtungen
Zweiter Abschnitt Aufsicht
§ 5 Dienst- und Fachaufsicht
§ 6 (weggefallen)
Dritter Abschnitt Örtliche Zuständigkeit
§ 7 Örtliche Zuständigkeit der Polizeibehörden und der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in Nordrhein-Westfalen
§ 8 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb Nordrhein-Westfalens
§ 9 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes, Zollbediensteten in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung des Bundes sowie von Angehörigen des Polizeidienstes anderer Staaten in Nordrhein-Westfalen
Vierter Abschnitt Sachliche Zuständigkeit
§ 10 Allgemeine sachliche Zuständigkeit der Polizeibehörden
§ 11 Sachliche Zuständigkeit der Kreispolizeibehörden
§ 12 Autobahnpolizei
§ 13 Sachliche Zuständigkeit des Landeskriminalamtes
§ 13a Sachliche Zuständigkeit des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste
§ 13b Sachliche Zuständigkeit des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei
§ 14 Außerordentliche Zuständigkeit
Fünfter Abschnitt Polizeibeiräte
§ 15 Polizeibeiräte, Mitgliederzahl
§ 16 Aufgaben des Polizeibeirats
§ 17 Wahl der Mitglieder
§ 18 Sitzungen des Polizeibeirats, Vorsitz, Geschäftsordnung und Geschäftsführung
§ 19 Neuwahl der Polizeibeiräte
Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 20 Verwaltungsvorschriften
§ 21 (weggefallen)
Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden(Ordnungsbehördengesetz-OBG)
Teil I Aufgaben und Organisation der Ordnungsbehörden
§ 1 Aufgaben der Ordnungsbehörden
§ 2 Vollzugshilfe der Polizei
§ 3 Aufbau
§ 4 Örtliche Zuständigkeit
§ 5 Sachliche Zuständigkeit
§ 6 Außerordentliche Zuständigkeit
§ 7 Aufsichtsbehörden
§ 8 Unterrichtungsrecht
§ 9 Weisungsrecht gegenüber örtlichen und Kreisordnungsbehörden
§ 10 Selbsteintritt
§ 11 Befugnisse der Kommunalaufsichtsbehörden
§ 12 Sonderordnungsbehörden
§ 13 Dienstkräfte der Ordnungsbehörden
Teil II Befugnisse der Ordnungsbehörden
Abschnitt 1 Ordnungsverfügungen
§ 14 Voraussetzungen des Eingreifens
§ 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 16 Ermessen
§ 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 18 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
§ 19 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
§ 20 Form
§ 21 Wahl der Mittel
§ 22 Fortfall der Voraussetzungen
§ 23 Versagung ordnungsbehördlicher Erlaubnisse
§ 24 Geltung des Polizeigesetzes, Datenschutz
Abschnitt 2 Ordnungsbehördliche Verordnungen
§ 25 Allgemeines
§ 26 Verordnungsrecht der Ministerien
§ 27 Verordnungsrecht der Ordnungsbehörden
§ 28 Vorrang höherer Rechtsvorschriften
§ 29 Inhalt
§ 30 Form
§ 31 Zuwiderhandlungen gegen ordnungsbehördliche Verordnungen
§ 32 Geltungsdauer
§ 33 Verkündung, Inkrafttreten
§ 34 Änderung oder Aufhebung
§§ 35 und 36 (weggefallen)
§ 37 Wirkung von Gebietsveränderungen
§ 38 Sonstige Anordnungen
Teil III Allgemeine Bestimmungen
§ 39 Zur Entschädigung verpflichtende Maßnahmen
§ 40 Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung
§ 41 Verjährung des Entschädigungsanspruchs
§ 42 Entschädigungspflichtiger
§ 43 Rechtsweg für Entschädigungs-, Ersatz- und Erstattungsansprüche
§ 44 Einschränkung von Grundrechten
§ 45 Kosten
§ 46 Gebühren
Teil IV Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 47 Überleitung der Zuständigkeiten
§ 48 Besondere Regelungen über die Zuständigkeit
§§ 49 und 50 (weggefallen)
§ 51 Übergangsvorschrift zu § 41
§ 52 Schlussbestimmung

Systemvoraussetzungen

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