Bundesverfassungsgericht und ueberstaatliche Gerichtsbarkeit

Name: Bundesverfassungsgericht und ueberstaatliche Gerichtsbarkeit | Prozedurale und prozessuale Mechanismen zur Vermeidung und Loesung von Jurisdiktionskonflikten
Brand: Mohr Siebeck
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Prozedurale und prozessuale Mechanismen zur Vermeidung und Loesung von Jurisdiktionskonflikten

Alexander Proelss(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 26. August 2014

359 Seiten

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978-3-16-153280-1 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
Gegenstand der Untersuchung
Gang der Untersuchung
Erstes Kapitel: Jurisdiktionskonflikte und Normenhierarchie: Geltung und Rang des Völker- und Europarechts in der innerstaatlichen Rechtsordnung
I. Völkerrechtliche Verträge und allgemeine Regeln des Völkerrechts im innerstaatlichen Recht
1. Rang und Geltung völkerrechtlicher Verträge in der innerstaatlichen Rechtsordnung
a) Begriff der völkerrechtlichen Verträge
b) Übergesetzesrang von Menschenrechtsverträgen?
c) Rang und Geltung von Verwaltungsabkommen
d) Innerstaatliche Geltung und unmittelbare Anwendbarkeit
2. Rang und Geltung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts in der innerstaatlichen Rechtsordnung
a) Begriff der allgemeinen Regeln des Völkerrechts
b) Rang der allgemeinen Regeln des Völkerrechts
c) Innerstaatliche Geltung und unmittelbare Anwendbarkeit
3. Völkerrechtsfreundliche Auslegung des nationalen Rechts
a) Methodische Grundlagen
b) Grenzen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung
c) Reichweite des Grundsatzes der völkerrechtsfreundlichen Auslegung
II. Europäisches Unionsrecht im innerstaatlichen Recht
1. Innerstaatliche Geltung des Unionsrechts
a) Zum Verhältnis von Art. 24 Abs. 1 und Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG
b) "Übertragung" von Hoheitsrechten
c) Grund für die innerstaatliche Geltung des Unionsrechts
d) Art. 23 GG als verfassungsrechtliche Grundlage für die Beteiligung Deutschlands an der europäischen Integration
2. Rang und Vorrang des Unionsrechts in der innerstaatlichen Rechtsordnung
a) Grundlage des Anwendungsvorrangs
b) Anwendungsvorrang und Höherrangigkeit
c) Grenzen des Anwendungsvorrangs
3. Geltung und Rang des intergouvernementalen Unionsrechts in der innerstaatlichen Rechtsordnung
III. Zusammenfassung
Zweites Kapitel: Jurisdiktionskonflikte und Synchronisierung der Rechtsprechung: Mechanismen der prozeduralen Konfliktvermeidung
I. Pflicht zur Berücksichtigung der Entscheidungen überstaatlicher Gerichte
1. Entwicklung, Grundlagen und Reichweite der Berücksichtigungspflicht
a) Entwicklung und Begründungsbedürftigkeit
b) Grundlagen
c) Reichweite
2. Entscheidungen überstaatlicher Gerichte in den Rechtsordnungen anderer Staaten
a) Respectful consideration in der Rechtsprechung des U.S. Supreme Court
b) Überstaatliche Gerichtsbarkeit und französische Rechtsordnung
c) Überstaatliche Gerichtsbarkeit und österreichische Rechtsordnung
II. Pflicht zur Vorlage an den EuGH
1. Bestand einer verfassungsgerichtlichen Vorlagepflicht
a) BVerfG als letztinstanzliches Gericht
b) Beschränkung auf ordentliche Rechtsbehelfe?
2. Anwendungsfälle der verfassungsgerichtlichen Vorlagepflicht
a) Verfassungsbeschwerden gegen Hoheitsakte, hinsichtlich derer ein Rechtsweg vorhanden und seine Erschöpfung zumutbar ist
b) Verfassungsbeschwerden gegen Hoheitsakte, hinsichtlich derer ein Rechtsweg nicht vorhanden bzw. seine Erschöpfung unzumutbar ist
III. Zusammenfassung
Drittes Kapitel: Jurisdiktionskonflikte und Rechtskontrolle: Mechanismen der prozessualen Konfliktvermeidung und -lösung
I. Verfassungsprozessuale Durchsetzung der Vertragsbindung und der Pflicht zur Berücksichtigung der Entscheidungen überstaatlicher Gerichte
1. Nichtberücksichtigung als Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit
2. Nichtberücksichtigung als Verstoß gegen das Willkürverbot
3. Nichtberücksichtigung als Verstoß gegen das einschlägige Spezialgrundrecht
4. Prozessuale Lösung von Jurisdiktionskonflikten zwischen dem BVerfG und überstaatlichen Gerichten
II. Verfassungsprozessuale Durchsetzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht
1. Nichtvorlage als Verstoß gegen das Prinzip der Bindung an Gesetz und Recht
2. Nichtvorlage als Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter
III. Verfassungsprozessuale Durchsetzung der Vorlagepflicht im Bereich der Verifikation der allgemeinen Regeln des Völkerrechts
1. Prüfungsmaßstab im Normverifikationsverfahren
2. Funktionell-rechtliche Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit im Normverifikationsverfahren
IV. Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Maßnahmen der Organe der supranationalen Union
1. Verfassungsgerichtliche Identitätskontrolle
2. Verfassungsgerichtliche Ultra vires-Kontrolle
a) Rechtsprechung des BVerfG
b) Kritische Würdigung
3. Verfassungsgerichtliche Gewährleistung des Grundrechtsschutzes in Deutschland
a) Unionsrecht als unmittelbarer Verfahrensgegenstand
b) Umsetzungsakte als zulässiger Verfahrensgegenstand
V. Zusammenfassung
Zusammenfassende Thesen
Literaturverzeichnis
Rechtsprechungsverzeichnis
Deutsche Gerichte
Bundesverfassungsgericht
Bundesgerichtshof
Bundesverwaltungsgericht
Bundesarbeitsgericht
Bundesfinanzhof
Sonstige
Gerichte anderer Staaten
Französische Gerichte
Österreichische Gerichte
United States Supreme Court
Überstaatliche Gerichte
Internationaler Gerichtshof
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Gerichtshof der Europäischen Union
Stichwortregister

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