Völkerrechtliche Aspekte der internationalen Verbreitung ziviler Kernenergienutzung.

Name: Völkerrechtliche Aspekte der internationalen Verbreitung ziviler Kernenergienutzung.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 69.9 EUR
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Norbert J. Prill(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 7. Juli 2023

231 Seiten

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978-3-428-44756-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Vorbemerkungen: Der Übergang von einem liberalen System zu einer internationalen Nutzungsordnung
A. Die liberale Weltnuklearordnung im Zeichen des Nichtverbreitungsvertrages (NPT)
I. Zwei Konzeptionen als Ausgangspunkt: Militärische Nonproliferation versus zivile Nutzungsfreiheit
1. Ungleichheit im militärischen Bereich: Die Privilegierung der Kernwaffenstaaten
a) Das Verbot der Kernwaffenverbreitung und seine Rechtfertigung
b) Weitere Sondervorrechte der Kernwaffenstaaten und Bemühungen um ihren Abbau
aa) Umfassender Teststopp sowie Rüstungsbeschränkung
bb) Sicherheitsgarantien
cc) ,,Friedliche" Kernexplosionen sowie IAEA-Kontrolle über zivile Nuklearaktivitäten der Kernwaffenstaaten
2. Gleichheit im zivilen Bereich: Das (Forderungs-)Recht der Staaten auf Nutzbarmachung der Kernenergie "für friedliche Zwecke
a) Die Denkfigur der Kompensation: Ein Recht auf Ausgleich für den militärischen Minderstatus
b) Die Doktrin des Teilhaberechts: Die Begründung eines originären Rechts vor dem Hintergrund einer Neuen Weltwirtschaftsordnung
aa) Der Ansatz bei Gemeingutvorstellungen
bb) Die positive Deutung der souveränen Gleichheit
cc) Die Ableitung aus dem Menschenrechtsgedanken
II. Das NPT-Regime der zivilen Nutzung
1. Auslegung von Artikel IV
a) Interpretation des Artikels IV auf Grund der allgemeinen Auslegungsregeln
aa) Exegese des Wortlauts unter Mitberücksichtigung systematischer und teleologischer Gesichtspunkte
bb) Dokumente in Verbindung mit dem NPT und nachfolgende Staatenpraxis
b) Die Entstehung des Art. IV als zusätzliches Auslegungsmittel
2. Gesamtwürdigung des NPT-Regimes
a) Der NPT und die Rechtsquellenlehre: ,,Ungleicher Vertrag", ,,Vertrag im Allgemeininteresse" oder sogar Gewohnheitsrecht?
b) Der NPT und das koordinationsrechtliche Normengefüge des Völkerrechts: Die weitgehende Anlehnung des NPT-Regimes an das traditionelle Vorbild wenig entwickelter Ordnungssysteme
B. Die Anstöße der USA für die Errichtung einer reglementierten Weltnuklearordnung
Vorbemerkungen: Amerikanische Vorstellungen über das Ziel einer internationalen Nutzungsordnung und die Mittel ihrer Durchsetzung
I. Ein neues Dogma: Die Verhinderung nationaler "Kernwaffenkapazität" und Probleme einer völkerrechtsgetreuen Verwirklichung des Konzepts
1. Das Bekenntnis der Exekutive zu "negativen Anreizen" und zur internationalen Konzertierung
a) Die noch unsystematische Suche nach international annehmbaren Methoden zur Einschränkung "gefährlicher" ziviler Nutzungen der Kernenergie: Das Umdenken unter der Ford-Präsidentschaft
b) Das geschlossene Konzept einer internationalen Ordnung für die Nutzung der Kernenergie: Politik unter der Carter-Präsidentschaft
2. Die Neigung der Legislative zu Verboten und einseitigen Zwangsmaßnahmen
a) Ein Streit weniger um das Ziel als um Mittel, und planlose ad-hoc-Maßnahmen
b) Der Nuclear Non-Proliferation Act als Versuch einer Globallösung
aa) Prämissen und allgemeine Zielrichtungen
bb) Die Einzelregelungen
a) Verhandlungsaufträge
ß) Formalverbote, Ausnahmeerlaubnisse
?) Die Eingriffsmöglichkeiten und Zustimmungsvorbehalte des Kongresses
cc) Zwischenbilanz
II. Probleme der Durchsetzumg einer neuen internationalen Nutzungsordnung im Rahmen bestehender völkerrechtlicher Bindungen
1. Die Bindungen der USA auf Grund der geltenden Kooperationsabkommen
a) Die Begründung einer Lieferverpflichtung
aa) Die Abkommenstexte
bb) Die Auslegung der Texte
b) Einschränkungen der Lieferverpflichtungen für die Zukunft: Vertragsrechtlich problematische Fälle
aa) Das Erfordernis umfassender IAEA-Kontrolle unter besonderer Berücksichtigung der Fälle Indien und Südafrika
bb) Der Vorbehalt der Wiederaufarbeitungs-Erlaubnis unter besonderer Berücksichtigung des Falles EURATOM
a) Der Fall EURATOM - ein Völkerrechtsverstoß der USA
ß) Die Handhabung der Wiederaufarbeitungsklauseln
cc) Andere problematische Bestimmungen
a) Das Verbot der Verwendung von US-Lieferungen für Kernsprengkörper
ß) Die Sanktionsvorschrift
2. Die Bindungen der USA auf Grund des NPT: Schranken für die Gestaltung der bilateralen Kooperation auf Grund multilateralen Vertrags
a) Die Vereinbarkeit bestimmter einseitiger Maßnahmen mit Art. IV NPT
aa) Verstoß durch Embargo über sensitive Ausrüstungen?
bb) Verstoß durch Sanktionen gegen im Export- bzw. Importverhalten "leichtfertige" Staaten?
b) Die Abwendung vom NPT-Regime im Spannungsfeld von Vertragstreue und Vertragsfreiheit
3. Zusammenfassung und Weiterführung unter besonderer Berücksichtigung allgemeiner Regeln des Völkerrechts
a) Druck auf andere Staaten
aa) Problematische Beispielsfälle
bb) Die Identifizierung zulässiger Druckmittel
b) Das US-Konzept einer internationalen Nutzungsordnung - ein funktionales Hierarchisierungsmodell für die Staatengemeinschaft
C. Entwicklungstendenzen des Nuklearvölkerrechts zehn Jahre nach dem NPT
I. Die Koordinierung der Ausfuhrländer
1. Die zunehmend restriktive Haltung der Lieferanten
a) Die "Harten": Kanada, Australien, UdSSR
b) Die "Gemäßigten": Frankreich, Bundesrepublik Deutschland
2. Die "Richtlinien für den Nuklearexport" 1976/1978
a) Entstehung und Inhalt
b) Die "Gruppe der Nuklearlieferländer": Ein "Club" als Völkerrechtsproblem?
II. Die sich herauskristallisierende Weltnuklearordnung: Allgemeine Verantwortung der Völkergemeinschaft oder besondere Verantwortung bestimmter Staaten?
1. Der Dialog zwischen Ausfuhr- und Einfuhrländern in der,,Internationalen Bewertung des Kernbrennstoffkreislaufs" (INFCE)
a) INFCE: Eine neuartige Form internationaler Konzertierung
b) Auf dem Weg zu einem Regulierungsabkommen?
2. Die Tendenz zur "Entstaatlichung
a) Die Perspektive institutionalisierter Abhängigkeitsverhältnisse
b) Die Perspektive einer Internationalisierung
Literaturverzeichnis

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