Subjektivrechtliche Grundlagen des öffentlichrechtlichen Drittschutzes

Name: Subjektivrechtliche Grundlagen des öffentlichrechtlichen Drittschutzes
Brand: fibre
Price: 99.9 EUR
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Peter Preu(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 12. Dezember 2018

280 Seiten

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978-3-428-47499-8 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einleitung
1. Materiellrechtlicher und verfahrensrechtlicher Drittschutz
2. Konzentration auf materiell-subjektivrechtlich fundierten Drittschutz
3. Beschränkung auf "primären" Drittschutz
4. Das Anliegen der Arbeit
5. Hauptfragen des subjektiv-öffentlichrechtlichen Drittschutzes
6. Der Gang der Untersuchung
7. "Allgemeiner Teil" des öffentlichrechtlichen Drittschutzes
Erstes Kapitel: Grundlagen
§ 2 Das subjektivrechtliche Prinzip bei verwaltungsgerichtlichen Individualklagen Dritter
1. Der subjektivrechtliche Zuschnitt des Verwaltungsgerichtsprozesses und die Drittschutzproblematik
2. Die freiheits- und kompetenzgewährleistende Funktion des subjektivrechtlichen Prinzips
3. Insbesondere: Das schutzwürdige Interesse des Pflichtigen an Freiheit von Rechtsdurchsetzungsmacht Dritter
4. Primäres und sekundäres subjektives Recht
5. Einfachrechtlicher und / oder grundrechtlicher Ansatz
a) Der Anwendungsvorrang des einfachen Rechts
b) Leistungsgrenzen der Grundrechte bei der Interpretation des einfachen Gesetzesrechts
§ 3 Störungs- und Anspruchsrelationen im Dreiecksverhältnis
1. "Dritter" - "Zweiter" - "Erster
2. Inkongruenz der sachlichen und verwaltungsrechtlichen /-prozessualen Konfliktsebenen
3. Unterscheidung und Zusammenhang der verschiedenen Rechtsverhältnisse im Konfliktdreieck
§ 4 Abwehransprüche und/oder Schutzansprüche als Grundlagen des öffentlichrechtlichen Drittschutzes
1. Die unterschiedliche Qualität von Abwehr- und Schutzansprüchen
2. Zum Verhältnis von Abwehr- und Schutzansprüchen
Zweites Kapitel: Grundlinien der Dogmatik von hoheitlichem Eingriff und subjektiv-öffentlichrechtlicher Eingriffsabwehr
§ 5 Interessenschutz durch zugeordnete subjektive Rechte und durch Schutzgesetze
1. Der Schutzgut / Eingriff-Tatbestand
2. Leistungsgrenzen des Schutzgut / Eingriff-Tatbestands
3. Übergang zum Interessenschutz durch verwaltungsrechtliche Schutzgesetze - das Beispiel des nachbarrechtlichen Immissionsschutzes
4. Dominanz der "Schutzgesetz-Technik" im öffentlich-rechtlichen Drittschutz
§ 6 Der Rechtseingriff als Voraussetzung des Abwehranspruchs
1. Eingriffsfeststellung und Zurechnung
2. Der Eingriff als Rechtseingriff
3. Der Bezugspunkt des öffentlichrechtlichen Abwehranspruchs
a) Der primäre Bezugspunkt des Abwehranspruchs
b) Vorverlagerung des abwehrrechtlichen Bezugspunktes auf rechtlich vorgreifliche Akte
(1) Direkte rechtliche Vorgreiflichkeit
(2) Indirekte Vorgreiflichkeit
(3) Zum Zusammenhang zwischen Vorgreiflichkeit, Angreifbarkeit und Regelungsgehalt von Behördenakten
Drittes Kapitel: Rechtseingriffstypen in dreipoligen Rechtsverhältnissen
§ 7 Rechtseingriff durch staatlich-administrative Belastung eines anderen
§ 8 Rechtseingriff durch positionsverändernde faktische Begünstigung eines anderen
1. Die Störungsvermittlung durch den Begünstigten
2. Die Pflichtwidrigkeit im Verhältnis Behörde / Dritter
3. Die Begünstigungsabwehr
§ 9 Rechtseingriff durch behördliche Genehmigung des störenden Verhaltens eines anderen
1. Problemstellung und kritische Bestandsaufnahme
a) Eingriff aus faktischer Beeinträchtigungswirkung der Genehmigung?
b) Die Genehmigung als Grund für die wertende Zurechnung des unmittelbar störenden Verhaltens?
2. Die Rechtsposition des Dritten ohne Genehmigung
a) Vorüberlegungen
b) Das Rechtsverhältnis Dritter / Genehmigungsempfänger
(1) Zweiseitiges (symmetrisches) Rechtsverhältnis
(2) Einseitiges (asymmetrisches) Rechtsverhältnis
c) Das Rechtsverhältnis Dritter / Behörde
3. Die normative Eingriffs Wirkung der Genehmigung
a) Der gesetzliche Befund
b) Die Wirksamkeit der schlichten Genehmigung im Verhältnis zu Dritten am Beispiel der Baugenehmigung
(1) Funktionswechsel der Bestandskraft des Genehmigungs-Verwaltungsakts
(2) Die Bestimmung der Bestandskraft vom Verhältnis Genehmigungsempfänger / Dritter her
(3) Die Schutzfunktion der Genehmigung
(4) Die Reichweite der von der Genehmigung ausgehenden Sperrwirkung
c) Die zweischichtige Struktur des Eingriffs durch Genehmigung
d) Dreipolige Rechtsstruktur in zweipoligen Verhältnissen
e) Zum Drittschutz aus Zusage
4. Rechtsbehelfsformen zur Abwehr "doppelwirksamer" Genehmigungen durch Dritte
a) Rechtsschutz in der Hauptsache
b) Vorläufiger Rechtsschutz und das Problem der Risikoverteilung
§ 10 Rechtseingriff durch staatlich-administrative Regelung eines Leistungsverhältnisses
1. Unmittelbar rechtsgestaltende Regelungsakte
2. Mittelbar rechtsgestaltende Genehmigungen
a) Die maßgebliche Fragestellung
b) Zur Rechtsgestaltungswirkung der Genehmigung
§ 11 Rechtseingriff durch Zuteilung eines knappen Gutes an einen anderen - die Mitbewerber-Konkurrentenklage
1. Vorüberlegungen
2. Zum Entwicklungsstand der Mitbewerber-Konkurrentenklage (Überblick)
3. Zur "DoppelWirksamkeit" des den anderen begünstigenden Zuteilungsvollzugsakts (Zuschlag)
a) Die Beschaffenheit des Störungszusammenhangs
b) Die Relativität der Auswahlpflichtverletzung
4. Außerordentlicher Mitbewerberschutz
a) Zur Notwendigkeit eines außerordentlichen Mitbewerberschutzes
b) Die Form des Mitbewerberschutzes
Viertes Kapitel: Die Gewinnung des materiellen subjektiven Drittrechts ("Subjektivierung") - Grundsätzliches
§ 12 Subjektivierungsaufgabe und Subjektivierungskompetenz des Rechtsanwenders
1. Die rechtsschöpferische Dimension der "Ableitung" subjektiver Rechte
a) Begriff und tatbestandliche Voraussetzungen des sekundären subjektiven Rechts
b) Die Ermächtigung des Rechtsanwenders zur Subjektivierung von Normen des objektiven Rechts
c) Die Rechtsfindungsaufgabe
2. Folgerungen für den Begründungsstil
3. Das Ungenügen der Schutzzweckformel
§ 13 Grenzen der Freiheit des Gesetzgebers zur Nicht-Subjektivierung verwaltungsrechtlicher Normen
1. Zur Problematik
2. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und die Freiheit des Gesetzgebers, subjektive Rechte vorzuenthalten
3. Grenzen der Freiheit des Gesetzgebers aus dem "Menschenbild des Grundgesetzes
4. Freiräume des Gesetzgebers
§ 14 Bezugsgrößen und Faktoren der richterlichen Subjektivierungsentscheidung
1. Personale Legitimation und Begrenzung subjektiver Rechte
a) Der Bezug auf den individuellen Rechtskreis des Begünstigten
b) Objektive Rechtsverwirklichung als Legitimationsbasis sekundärer subjektiver Rechte?
c) Die Kontrollfrage nach der Angemessenheit eines finanziellen Ausgleichs
2. "Gebühren" als subjektivrechtliche Grundkategorie
3. Schutzbedürftigkeitseinschätzung und Angemessenheit einer Berechtigung
a) Schutzbedürftigkeitseinschätzungen
b) Angemessenheit der Berechtigung
4. Notwendigkeit und Stellenwert von Subjektivierungskriterien
Fünftes Kapitel: Kriterien der Subjektivierungsentscheidung
§ 15 Allgemeine Kriterien
1. Die verpflichtende Norm als Subjektivierungsvoraussetzung
2. Die Nähe des beeinträchtigten Interesses zu absoluten subjektiven Rechten, insbesondere zu Grundrechten
3. Nähe der Pflicht Widrigkeit zum normbegünstigten Interesse
4. Beeinträchtigungsfinalität der Pflichtwidrigkeit
5. Monopolistische Freiheitsverengung und Ausgeliefertsein
§ 16 Bereichsspezifische Kriterien der Subjektivierungsentscheidung
1. Stabile Nutzungsgemeinschaftsverhältnisse (Boden- und Wassernachbarrecht)
a) Nutzungsgemeinschaft - Ausgleichsgedanke - individuelle Berechtigung
b) Zur Ableitung subjektiver Nachbarrechte aus öffentlichem Wassernutzungsrecht
c) Subjektiv rechtserhebliche Beeinträchtigungsintensität
(1) Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung als Grenzlinie zum subjektiven Recht
(2) Zur Konkretisierung der (einfachrechtlichen) Unzumutbarkeitsgrenze
d) Die Bestimmtheit des Kreises der Berechtigten und die Möglichkeit der Präklusion von Drittrechten
e) Nichteigentümer als berechtigte Nachbarn? - Zur Rolle des Grundstückseigentums bei der öffentlichrechtlichen Nachbarklage
2. Marktbezogene Handlungsfreiheit und subjektivrechtliche Verfestigung von Erwerbs-"Chancen
a) Das allgemeine rechtliche Umfeld der Wettbewerbsposition
b) Die Abwehr eines gegen materiell-verwaltungsrechtliche Normen verstoßenden Konkurrentenverhaltens
c) Die Abwehr einer behördlichen Gestattung von Konkurrentenverhalten, das gegen materielles Verwaltungsrecht verstößt
d) Die Subjektivierung verwaltungsrechtlicher Berufszugangsbeschränkungen
(1) Zum Verhältnis der verschiedenartigen Abwehransprüche
(2) Die Abwehr rechtswidriger administrativer Berufszulassungen
e) Die Abwehr wettbewerbswirksamer administrativer Konkurrentenbegünstigung
§ 17 Zur Subjektivierung von Normen der Schadensvorsorge
1. Systematische und begriffliche Klärungen
2. Wertungsaufgabe, Wertungskompetenz und Wertungskontrolle bei der Bestimmung des subjektivrechtlich erheblichen Risikos
3. Die Subjektivierungsproblematik am Beispiel des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG in Verbindung mit §§ 45, 28 Abs. 1 Nr. 1 StrlSchV
Sechstes Kapitel: Fragen der Art und Intensität des subjektivrechtlichen Schutzes Dritter
§ 18 Die Teilsubjektivierung materiell-verwaltungsrechtlicher Normen
1. Exposition
2. Je weitergehend der objektivrechtliche Schutz, desto weniger subjektivrechtlicher Schutz?
3. Das im Wege der Teilsubjekti vierung zu lösende Problem
4. Die Teilsubjektivierung bei der Nachbarklage aus Art. 14 Abs. 1 GG
5. Teilsubjektivierung über das öffentlichrechtliche Rücksichtnahmegebot
a) Lückenschließung durch das Rücksichtnahmegebot
b) Objektivrechtliche und subjektivrechtliche Dimension des Rücksichtnahmegebots
c) Die vom Nachbarn einzubringende "Rechtsposition
d) Nachbarliche Rechtsposition und Vertrauensschutz
e) Verhältnismäßiger Interessenausgleich durch das Rücksichtnahmegebot
6. Der Perspektivwechsel von der Schutzrichtung des Gesetzes zur Schutzrichtung der konkreten Pflicht
§ 19 Die Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten subjektivrechtlichen Schutzes
1. Unterschiedliche Stufen und Intensitäten des staatlichen Rechtsgüterschutzes
2. Die Subjektivierungsentscheidung bei verschieden wirksamen Schutzalternativen - das Beispiel des öffentlichen Preisrechts
3. Behördengerichtete Schutzansprüche und die Möglichkeit rechtlicher "Selbsthilfe
a) Zum Meinungsstand
b) Die für die Ableitung des Schutzanspruchs maßgebliche Pflicht
c) Schutzanspruch aus Folgenbeseitigungslast?
d) Der prinzipielle Vorrang des rechtlichen Selbstschutzes
e) Zum Wirksamkeitszeitpunkt des zivilrechtlichen bzw. zivilgerichtlichen Schutzes
f) Rechtliche Grenzen der Subsidiarität von Schutzansprüchen
g) Praktische Grenzen der Subsidiarität von Schutzansprüchen
Leitsätze
Literaturverzeichnis

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