Familiäre Verantwortung versus Gemeinwohlverantwortung beim Kindes- und Elternunterhalt

Inhalt

Vorwort 12

Einleitung 13
A. Bedeutung der Thematik 13
B. Fragestellung und Zielsetzung 16
C. Gang der Darstellung 16

Vorspann Verfassungsrechtliche Vorgaben zur Berücksichtigung der
zivilrechtlichen Unterhaltslasten im Einkommensteuerrecht 18
A. Verfassungsrechtliche Grundlagen für die Verschonung des Existenzminimums des Steuerpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Familienmitglieder 18
I. Wahrung des Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip gemäß
Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG 18
II. Wahrung der Freiheitsgrundrechte 19
III. Wahrung der Steuergerechtigkeit als steuerrechtlicher Konkretisierung von Art. 3 Abs. 1 GG 20
IV. Wahrung von Art. 6 GG als Freiheitsgrundrecht, Benachteiligungsverbot und Fördergebot 23
V. Zwischenergebnis 24
B. Verfassungsrechtliche Anforderungen an zulässige Pauschalierungen und Typisierungen 25
C. Gebot der Folgerichtigkeit bzw. Systemgerechtigkeit 27
D. Einheit der Rechtsordnung 29
I. Relativität der Rechtsbegriffe 29
II. Einheit der Rechtsordnung 30
1. Bindung der Staatsgewalt an Grundrechte und verfassungsmäßige
Ordnung gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG 31
2. Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG 31
3. Rechtsstaatsprinzip in Gestalt des Rechtssicherheitsprinzips gemäß
Art. 20 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG 32
4. Zwischenergebnis 34
E. Zusammenfassung der verfassungsrechtlichen Vorgaben 34

1. Teil Vergleich der Unterhaltsregelungen und der einkommensteuerrechtlichen
Vorschriften zur Berücksichtigung der Unterhaltsaufwendungen 37
A. Bemessung des sächlichen Kindes- und Erwachsenenexistenzminimums im
Existenzminimumbericht der Bundesregierung 38
B. Unterhaltsbedarf: Art und Höhe des gewährten Unterhalts 43
I. Kindesunterhalt 44
1. Zivilrechtliche Regelungen zu Art und Höhe des Kindesunterhalts 44
2. Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung des Kindesunterhalts 49
a) Einkommensteuerrechtliche Regelungen zur Berücksichtigung des
Kindesexistenzminimums 50
aa) Abzug der Unterhaltsaufwendungen auf der Ebene der Bemessungsgrundlage 50
bb) Betragsmäßige Begrenzung auf das Existenzminimum 51
cc) Familienleistungsausgleich 53
aaa) Kindergeld 53
(1) Funktionen des Kindergelds: Steuervergütung oder Sozialleistung 55
(2) Verfassungsmäßigkeit des Kindergelds 56
(a) Kindergeldbetrag 56
(b) Staffelung des Kindergeldbetrags nach der Anzahl der Kinder 56
(c) Methode des "unechten Optionsmodells" 57
(d) Zwischenergebnis zur Verfassungsmäßigkeit des Kindergelds 59
bbb) Kinderfreibetrag sowie Freibetrag für Betreuungs- und
Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf 60
(1) Typisierender Betreuungsfreibetrag 61
(2) Typisierender Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsfreibetrag 62
(3) Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit des
Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder
Ausbildungsbedarf 63
(a) Nicht-monetäre Betreuungsaufwendungen 63
(b) Lediglich wünschenswerte Aufwendungen für den Erziehungsbedarf 67
(4) Zwischenergebnis: Verfassungsmäßigkeit des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf 68
ccc) Zwischenergebnis: Vereinbarkeit des Familienleistungsausgleichs mit verfassungsrechtlichen und
steuersystematischen Vorgaben 69
dd) Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung des Kindesexistenzminimums über § 33a Abs. 1 EStG 70
aaa) Vergleich Familienleistungsausgleich und § 33a Abs. 1 EStG 70
bbb) Unterhaltsbedarf im Sinne von § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG 71
ee) Versicherungsbeiträge für Kranken- und Pflegeversicherung 71
ff) Zwischenergebnis: Verfassungsmäßigkeit der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung des
Kindesexistenzminimums 73
b) Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung besonderer Aufwendungen der Eltern für ihre unterhaltsberechtigten Kinder 74
aa) Aufwendungen für Kinderbetreuung durch Dritte 74
bb) Ausbildungsfreibetrag für auswärtig untergebrachte Kinder gemäß § 33a Abs. 2 EStG 81
cc) Aufwendungen für erhöhten Grundbedarf des Kindes gemäß § 33 EStG 83
dd) Zwischenergebnis: Berücksichtigung über das Existenzminimum
hinausgehender Unterhaltsaufwendungen 84
3. Vergleich der den Unterhaltsbedarf eines Kindes betreffenden
zivilrechtlichen und einkommensteuerrechtlichen Regelungen 85
II. Elternunterhalt 87
1. Zivilrechtliche Regelungen zu Art und Höhe des Elternunterhalts 87
a) Barunterhalt 87
b) Naturalunterhalt 90
2. Einkommensteuerrechtliche Regelungen zur Berücksichtigung des Elternunterhalts 91
a) Barunterhaltsaufwendungen für die Unterbringung in einem Altenpflegewohnheim 92
b) Berücksichtigung der Barunterhaltsaufwendungen für den Vorsorgebedarf des Elternteils 95
c) Berücksichtigung des Naturalunterhalts bei Pflege des Elternteils im eigenen Haushalt des Kindes 96
3. Vergleich der zivilrechtlichen und einkommensteuerrechtlichen
Regelungen zum Unterhaltsbedarf eines Elternteils 100
C. Berücksichtigung der Bedürftigkeit 102
I. Berücksichtigung der Bedürftigkeit im Rahmen des Kindesunterhalts 102
1. Zivilrechtliche Vorgaben 102
a) Tatsächliche Einkünfte und Vermögenserträge 102
b) Fiktive Einkünfte und Vermögenserträge 103
c) Obliegenheit zur Vermögensverwertung 104
2. Berücksichtigung der Bedürftigkeit im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Regelungen zur Freistellung des Kindesexistenzminimums 105
a) Im Rahmen des Familienleistungsausgleichs gemäß §§ 31 f., 62 ff. EStG 106
aa) Ungeschriebener Bedarfsgrund: typische Unterhaltssituation 106
bb) Geschriebene Bedarfsgründe 108
aaa) Arbeitslosigkeit 108
bbb) Ausbildung 108
ccc) Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten 109
ddd) Fehlender Ausbildungsplatz 109
eee) Freiwilligen Dienst 109
fff) Behinderung 110
cc) Rückausnahme von den in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG genannten Bedarfsgründen 110
dd) Kritikpunkte an § 32 Abs. 4 EStG a. F. 111
aaa) Fallbeilwirkung der Freigrenze 111
bbb) Einkunftsgrenze galt nur für volljährige Kinder 113
ccc) Höhe der Einkunftsgrenze 113
ddd) Jahresgrenzbetrag statt Monatsgrenzbetrag 114
eee) Vergleich: bedürftigkeitsmindernde Einkünfte gemäß § 1602 BGB und anzurechnende Einkünfte bzw. Bezüge gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 und Satz 4 EStG a. F. 115
ee) § 32 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 EStG n. F. 117
aaa) Erwerbstätigkeit des volljährigen Kindes 118
bbb) Ausbildungsbiografie des erwerbstätigen, volljährigen Kindes 118
ccc) Umfang und Art der Erwerbstätigkeit 120
ddd) Verfassungsmäßigkeit von § 32 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 EStG 121
(1) Denkbare Ziele der vergröbernden Typisierung 121
(2) Eignung der Typisierung zur Steuervereinfachung 122
(3) Erforderlichkeit der Typisierung zur Steuervereinfachung 123
(4) Angemessenheit der Typisierung 123
(5) Zwischenergebnis: Verfassungsmäßigkeit von § 32 Abs 4 Satz 2 und Satz 3 EStG 125
ff) Vergleich: Berücksichtigung der Bedürftigkeit des Kindes im
Unterhaltsrecht und im Familienleistungsausgleich 125
aaa) Eigene Einkünfte und Vermögen des Kindes 125
bbb) Bedarfsgründe gemäß § 32 Abs. 4 EStG und
unterhaltsrechtliche Erwerbsobliegenheit 126
b) Im Rahmen des § 33a Abs. 1 EStG 128
aa) Aufwendungen für eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person 128
bb) Unterhaltsberechtigte Person verfügt über kein oder nur über
geringes Vermögen gemäß § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG 131
cc) Anrechnung eigener Einkünfte und Bezüge, soweit diese 624 ? übersteigen 133
aaa) Abweichungen und Korrekturen auf der Einnahmenseite 134
bbb) Abweichungen und Korrekturen auf der Ausgabenseite 138
ccc) Zwischenergebnis zum Vergleich bedürftigkeitsmindernder Einkünfte und gemäß § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG
anzurechnender Einkünfte und Bezüge 143
dd) Vergleich: unterhaltsrechtliche Bedürftigkeit und ihre
Berücksichtigung im Rahmen von § 33a Abs. 1 EStG 144
3. Vergleich: Berücksichtigung der Bedürftigkeit des Kindes im
Unterhalts- und Einkommensteuerrecht 145
II. Berücksichtigung der Bedürftigkeit im Rahmen des Elternunterhalts 146
1. Unterhaltsrechtliche Vorgaben 146
a) Tatsächliche Einkünfte und Vermögenserträge 147
b) Fiktive Einkünfte und fiktive Vermögenserträge 147
c) Obliegenheit zur Vermögensverwertung 149
2. Berücksichtigung der Bedürftigkeit im Rahmen der für den
Elternunterhalt maßgeblichen einkommensteuerrechtlichen Regelungen 150
a) Im Rahmen des § 33a Abs. 1 EStG 150
b) Im Rahmen des § 33 EStG 152
aa) Keine Zwangsläufigkeit: Der Unterhaltsberechtigte kann sich selbst helfen 153
bb) Keine Zwangsläufigkeit: Vorliegen eines vorrangigen Anspruchs gegen einen Dritten 154
cc) Keine Zwangsläufigkeit: Unterhaltsschuldner hat wesentliche
Ursache für Unterhaltsaufwendungen selbst gesetzt 155
3. Vergleich: Berücksichtigung der Bedürftigkeit der Eltern im Unterhaltsund Einkommensteuerrecht 156
D. Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit 157
I. Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt 157
1. Zivilrechtliche Regelungen zur Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt 157
a) Selbstbehalt und Angemessenheitskontrolle 157
b) Ermittlung der Leistungsfähigkeit 160
aa) Einkünfte und Vermögenserträge 160
bb) Pflicht zur Vermögensverwertung 161
2. Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt 162
a) Im Rahmen des Familienleistungsausgleichs 162
b) Im Rahmen von § 33a Abs. 1 EStG 162
aa) Rechtsgrundlage der Opfergrenze 163
bb) Anwendbarkeit der Opfergrenze 164
cc) Ermittlung der Opfergrenze 164
3. Vergleich: Leistungsfähigkeit unterhaltsverpflichteter Eltern und ihre einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung 166
II. Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt 169
1. Zivilrechtliche Regelungen zur Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt 169
a) Selbstbehalt und Angemessenheitskontrolle 170
b) Wechselwirkungen: Familienunterhalt und Elternunterhalt 170
c) Ermittlung der Leistungsfähigkeit anhand von Einkünften,
Vermögenserträgen und der Pflicht zur Vermögensverwertung 174
aa) Einkünfte und Vermögenserträge 174
bb) Pflicht zur Vermögensverwertung 176
2. Einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit beim Elternunterhalt 178
a) Im Rahmen von § 33a Abs. 1 EStG 178
aa) Abziehbarkeit beschränkt auf die Höhe der Opfergrenze 178
bb) Vergleich: Opfergrenze und unterhaltsrechtliche Angemessenheitskontrolle 178
b) Im Rahmen von § 33 EStG 180
aa) "Zumutbare Belastung" gemäß § 33 Abs. 3 EStG 180
bb) Vergleich: "Zumutbare Belastung" gemäß § 33 Abs. 3 EStG und unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit 181
3. Vergleich: Leistungsfähigkeit unterhaltsverpflichteter Kinder und ihre einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung 184
E. Gesamtergebnis zum ersten Teil 186

2. Teil Zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Verringerung der familiären Gesamtsteuerlast 189
A. Voraussetzungen für die steuerrechtliche Anerkennung zivilrechtlicher
Rechtsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen 190
B. Zivilrechtliche Rechtsgestaltungen zur einkommensteuerrechtlichen
Geltendmachung von Unterhaltsaufwendungen 192
I. Eigentumsübertragung zur Ablösung der Unterhaltspflicht 192
II. Eigentumsübertragung zur Ermöglichung der Einkunftserzielung durch den Unterhaltsgläubiger 195
III. Abtretung von Einnahmen 196
IV. Vorweggenommene Erbfolge: Eigentumsübertragung unter Auflagen 197
1. Rechtsgeschäftliche Einordnung der vorweggenommenen Erbfolge 197
2. Mögliche Auflagen bzw. Gegenleistungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge bzw. im Rahmen der
Altenteilsverträge 199
a) Verpflichtung zu Wart, Pflege und Verköstigung 199
b) Verpflichtung zur Erbringung wiederkehrender Leistungen 200
c) Vorbehaltsnießbrauch 201
aa) Gegenstand des Nießbrauchsrechts 201
bb) Umfang des Nießbrauchsrechts 202
cc) Erbrechtliche Auswirkungen des Vorbehaltsnießbrauchs 203
d) Wohnungsrecht 204
3. Zwischenergebnis: Auswirkungen auf die Unterhaltsbedürftigkeit des Übergebers 204
4. Einkommensteuerrechtliche Behandlung der vorweggenommenen Erbfolge 205
a) Unentgeltliche Vermögensübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt 205
aa) Einkommensteuerrechtliche Anerkennung des
Nießbrauchsvorbehalts zwischen nahen Angehörigen 205
bb) Einkommensteuerrechtliche Einordnung der Übertragung eines
Wirtschaftsgutes unter Vorbehaltsnießbrauch 206
cc) Einkommensteuerrechtliche Behandlung der gezogenen Nutzungen 208
aaa) Vorbehaltsnießbrauch an einem Einzelunternehmen 208
bbb) Vorbehaltsnießbrauch am Gesellschaftsanteil einer Personengesellschaft 208
ccc) Vorbehaltsnießbrauch am Ertrag eines Unternehmens oder eines Gesellschaftsanteils 209
ddd) Dem Nießbraucher zuzurechnender Gewinn beim Vorbehaltsnießbrauch an einem Einzelunternehmen oder
einer Personengesellschaft 209
eee) Vorbehaltsnießbrauch an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb 211
fff) Nießbrauch an Kapitalvermögen 211
dd) Zwischenergebnis: Eignung zur Verringerung der familiären Gesamtsteuerlast 212
b) Unentgeltliche Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen 213
aa) Voraussetzungen einer unentgeltlichen Vermögensübertragung
gegen Versorgungsleistungen 213
aaa) Rechtswirksamer Vermögensübergabe- und Versorgungsvertrag 214
bbb) Personelle Voraussetzungen 214
ccc) Wiederkehrende Leistungen in Form von Versorgungsleistungen 215
(1) Übertragung begünstigter Wirtschaftseinheiten 215
(a) Rechtsentwicklung 215
(b) Gemeinsame Übertragung begünstigter und nicht begünstigter Wirtschaftseinheiten 217
(c) Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft 218
(d) Übertragung von Betrieben oder Teilbetrieben 219
(e) Übertragung von GmbH-Anteilen 220
(2) Finanzierung der Versorgungsleistungen aus den vorbehaltenen Erträgen 221
(a) Widerlegbare Vermutung: ausreichend ertrag bringende Wirtschaftseinheit 221
(b) Ertragsermittlung 222
(3) Bemessung der Versorgungsleistungen nach Versorgungsbedürfnis und Leistungsfähigkeit 222
(4) Wiederkehrende Leistungen auf Lebenszeit gewährt 223
(5) Rechtsfolgen, wenn keine Versorgungsleistungen vorliegen 223
ddd) Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht des Versorgungsempfängers 224
eee) Kein wirtschaftlicher Zusammenhang mit Einkünften, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben 224
bb) Rechtsfolgen einer unentgeltlichen Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen 225
aaa) Vermögensübertragung 225
bbb) Versorgungsleistungen 225
cc) Nießbrauchsvorbehalt als Alternative 227
dd) Zwischenergebnis: Eignung zur Verringerung der familiären Gesamtsteuerlast 228
c) Entgeltliche Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Leistungen 230
aa) Entgeltliche Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder
Mitunternehmeranteils gegen wiederkehrende Leistungen 231
aaa) Einkommensteuerrechtliche Folgen für den Übergeber 231
(1) Sofortbesteuerung 231
(2) Zuflussbesteuerung 232
bbb) Einkommensteuerrechtliche Folgen für den Übernehmer 232
bb) Entgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des
Privatvermögens gegen wiederkehrende Leistungen 233
aaa) Einkommensteuerrechtliche Folgen für den Übergeber 233
bbb) Einkommensteuerrechtliche Folgen für den Übernehmer 234
cc) Zwischenergebnis: Eignung zur Verringerung der familiären Gesamtsteuerlast 234
d) Einkommensteuermindernde Auswirkung für fiktives
Gesamteinkommen von Übergeber und Übernehmer 235
C. Gesamtergebnis zum zweiten Teil: Gestaltungsmöglichkeiten bestehen nur
für vermögende Familien - ungerechtfertigte Ungleichbehandlung? 236

3. Teil Alternative steuersystematische Konstruktionen zur Berücksichtigung des zivilrechtlichen Unterhalts 243
A. Steuersystematische Grundentscheidungen 243
I. Wahl der Besteuerungseinheit 244
1. Familie als Besteuerungseinheit 244
2. Unterhaltsverpflichteter als Besteuerungseinheit 247
3. Zwischenergebnis: Grundentscheidung zur Besteuerungseinheit 248
II. Vorgaben für ein Besteuerungsergebnis, das sowohl der horizontalen als auch der vertikalen Steuergerechtigkeit entspricht 248
1. Ermittlung der Leistungsfähigkeit als Vergleichsmaßstab der horizontalen Steuergerechtigkeit 249
a) Kapitalorientierte Einkommensermittlung 249
b) Kapitalorientierte Einkommensermittlung mit konsumorientierten Ausnahmen: Lehre vom indisponiblen Einkommen 250
c) Kritik an der Lehre vom indisponiblen Einkommen 252
2. Folgen der Leistungsfähigkeitsermittlung anhand des disponiblen Einkommens oder anhand des Erwerbseinkommens 253
a) Verfassungsrechtliche Grundlage für die Berücksichtigung des familiären Existenzminimums 253
b) Steuersystematische Verortung der Berücksichtigung des familiären Existenzminimums 254
aa) Bei Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anhand des disponiblen Einkommens 254
bb) Bei Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anhand des Erwerbseinkommens 256
3. Vereinbarkeit des Besteuerungsergebnisses mit der vertikalen Steuergerechtigkeit 258
4. Zwischenergebnis: Besteuerungsergebnis, das sowohl der horizontalen
als auch der vertikalen Steuergerechtigkeit entspricht 262
III. Höhe der steuerrechtlich zu berücksichtigenden Unterhaltsaufwendungen 263
1. Veranlassungsprinzip 264
2. Bedarfsprinzip 265
3. Zwischenergebnis: Stellungnahme zur Höhe der steuerrechtlich zu berücksichtigenden Unterhaltsaufwendungen 266
IV. Wahrung des Sozialstaatsprinzips und des Subsidiaritätsprinzips 267
V. Stellungnahme zu den Grundentscheidungen für die optimale Familienbesteuerung 268
B. Steuerrechtliche Konstruktionen zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen 269
I. Familientarifsplitting 269
1. Verfahren 269
2. Argumente für die Einführung des Familientarifsplittings 272
3. Vereinbarkeit mit dem Anforderungsprofil an die optimale Familienbesteuerung 272
II. Familienrealsplitting 273
1. Verfahren 273
11
2. Argumente für die Einführung des Familienrealsplittings 275
3. Vereinbarkeit mit dem Anforderungsprofil an die optimale Familienbesteuerung 275
III. Berücksichtigung i. R d. Tarifs durch Einführung eines Unterhaltsgrundfreibetrags 276
1. Horizontalverschiebung der Steuerfunktion 277
a) Verfahren 277
b) Vereinbarkeit mit dem Anforderungsprofil an die optimale Familienbesteuerung 277
2. Vertikalverschiebung der Steuerfunktion 278
a) Verfahren 278
b) Vereinbarkeit mit dem Anforderungsprofil an die optimale Familienbesteuerung 279
IV. Abzug von der tariflichen Steuerschuld 281
1. Verfahren 281
2. Vereinbarkeit mit dem Anforderungsprofil an die optimale Familienbesteuerung 282
V. Transferleistungen 283
1. Vereinbarkeit mit dem Anforderungsprofil an die optimale Familienbesteuerung 283
2. Argumente gegen die Berücksichtigung durch Transferleistungen 284
VI. Duale Systeme zur Berücksichtigung des Existenzminimums des Unterhaltsberechtigten 285
C. Gesamtergebnis zum dritten Teil 285

Schlussbetrachtung 286
A. Konkrete Ausgestaltung der optimalen Familienbesteuerung als Gesamtergebnis der vorliegenden Arbeit 286
B. Einordnung der Ergebnisse in den derzeitigen Diskussionsstand 289
C. Ausblick 292

Literaturverzeichnis 295