Sovereign Wealth Funds

Name: Sovereign Wealth Funds | Entwicklung eines umfassenden Konzepts fuer die Regulierung von Staatsfonds
Brand: Mohr Siebeck
Price: 139.0 EUR
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Entwicklung eines umfassenden Konzepts fuer die Regulierung von Staatsfonds

Maximilian M. Preisser(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Juni 2020

490 Seiten

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978-3-16-158807-5 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Einleitung und Zielsetzung der Arbeit
B. Wirtschaftliche Einordnung der Staatsfonds
I. Alte Bekannte in neuem Gewand
1. Der Markt der Staatsfonds
a) Verbreitung und geschätztes Anlagevolumen
b) Prominente Transaktionen der letzten Jahre
2. Darstellung der Staatsfondsstruktturen
a) Vergleichende Analyse der beiden größten SWFs
aa) Abu Dhabi Investment Authority
bb) Government Pension Fund Global
cc) Gegenüberstellung der beiden Fonds
b) Rechtliche Strukturen der Staatsfonds
c) Rechnungslegung
3. Definition und Klassifikation unterschiedlicher Fondstypen
a) Definition eines Staatsfonds
b) Klassifizierung unterschiedlicher Staatsfondstypen
aa) Unterscheidung nach der Herkunft des Kapitals
bb) Unterscheidung nach der Anlagestrategie
4. Abgrenzung der Staatsfonds von ähnlichen Marktteilnehmern
a) Zuschnitt des Themas: SWFs und institutionelle Investoren
b) Abgrenzung zu Zentralbanken
c) Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand
d) Abgrenzung zu staatlichen Pensionsfonds
e) Abgrenzung zu Hedge Fonds
II. Gründungsanreize und Investitionsstrategien der Fonds
1. Wirtschaftliche Gründungsanreize
a) Renewable Funds - Vermeidung der Holländischen Krankheit
b) Effizientere Devisenverwaltung
c) Volkswirtschaftliches Währungsgleichgewicht
d) Commodity Funds - Risikodiversifizierung und Generationengerechtigkeit
2. Investitionsstrategien der Fonds
III. Ökonomische Analyse der Investitionen staatlicher Fonds
1. Systematisierung der Diskussion um Chancen und Risiken
a) Chancen durch die Investitionstätigkeit der Fonds
aa) Vorzüge für die Gründungsstaaten der SWFs
bb) Chancen für die Empfangsstaaten
(1) Ideale Kapitalallokation und globale Arbeitsteilung
(2) Stabilisierungsfunktion (nicht nur in Krisenzeiten)
(3) Pazifikation internationaler Beziehungen durch SWFInvestitionen
(4) Stärkung der Corporate Governance
cc) Die besondere Perspektive Deutschlands
dd) Zwischenfazit
b) Risikofaktoren
aa) Politischer Missbrauch der Beteiligungen
bb) Ineffizienz und Risiken für die Zielgesellschaft
(1) Ineffizienzen staatlicher Kapitalverwaltung
(2) Störung der internen Governance-Strukturen der Zielgesellschaft
(3) Übertragung nationaler Risiken auf die Zielgesellschaft
cc) Makroökonomische Risiken für die Finanzmärkte
(1) Fehlendes Risikomanagement und fehlende Expertise
(2) Intensivierung weltweiter Leistungsbilanz-Ungleichgewichte
(3) Risiken für die Finanzsysteme der Herkunftsstaaten
(4) Störung der Preisbildung und weiterer Finanzmarktmechanismen
(5) Neuausrichtung der Kapitalstruktur und des Investitionsverhaltens
dd) Zwischenfazit
2. Kritische Analyse der Chancen und Risiken
a) Chancen durch SWF-Investitionen
aa) Förderung der Kapitalallokation und Stabilisierung der Märkte
bb) Friedensstiftende Funktion internationaler Investitionen
cc) Stärkung der Governance-Strukturen und des Know-hows
b) Risiken im Umgang mit Staatsfonds
aa) Politischer Missbrauch der wirtschaftlichen Dominanz
bb) Risiken für die Zielgesellschaft
(1) Ineffizienz durch "Kalte Verstaatlichung"
(2) Störung der internen Governance-Strukturen der Zielgesellschaft
(3) Übertragung nationaler Risiken in ausländische Märkte
cc) Makroökonomische Risiken für die Finanzmärkte
(1) Fehlendes Risikomanagement und Kontrollstrukturen
(2) Intensivierung weltweiter Leistungsbilanzungleichgewichte
(3) Risiken für die Finanzsysteme der Herkunftsstaaten
(4) Grundlegende Störung der Finanzmarktmechanismen
(5) Änderung der Kapitalstruktur und des Investitionsverhaltens
3. Fazit
C. Aktuelle Defizite der Regulierung von Staatsfonds
I. Missbrauchsbekämpfung durch Erwerbsverbote sowie Eingriffs- und Untersagungskompetenzen auf nationaler Ebene
1. Außenwirtschaftsgesetz und Außenwirtschaftsverordnung
a) Einführung und alte Rechtslage (bis 2009)
aa) Schutz vor Wettbewerbsverfälschungen, § 6 AWG
bb) Schutz nationaler Sicherheit und auswärtiger Interessen, § 7 AWG
b) Das reformierte deutsche Außenwirtschaftsrecht
aa) Erfasste Transaktionen
bb) Persönlicher Anwendungsbereich und Mindestbeteiligung
cc) Das Kontrollverfahren
(1) Das Standardverfahren für ausländische Kontrollerwerbe
(2) Die Unbedenklichkeitsbescheinigung
(3) Untersagung eines Erwerbs und Anordnung von Maßnahmen
(4) Rechtsfolgen, Durchsetzung einer Untersagung, Sanktionen
(5) Rechtsschutz gegen eine Untersagung oder Anordnungen
c) Analyse des neuen Außenwirtschaftsrechts
aa) Europarechtliche Bedenken gegenüber der AWG-Reform
(1) Wirtschaftlicher Hintergrund der Grundfreiheiten
(2) Der Schutzbereich der Grundfreiheiten
(a) Anwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit
(aa) Personelle Erfassung drittstaatlicher SWFs?
(bb) Der Umgang mit § 53 Abs. 1 S. 6 AWV
(cc) Der sachliche Schutzbereich des Art. 49 AEUV
(b) Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit
(aa) Sachlicher Schutzbereich
(bb) Personeller Schutzbereich
(c) Verdrängung der Kapitalverkehrs- durch Niederlassungsfreiheit?
(aa) Schwerpunktbetrachtung bei Prüfung der Grundfreiheiten
(bb) Abgrenzung im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
(cc) Abgrenzung im Steuerrecht
(dd) Anwendung auf die Regelungen des AWG und der AWV
(3) Beschränkung der Grundfreiheiten
(4) Rechtfertigung der Beschränkung
(a) Anforderungen an die Rechtfertigung der Beschränkung
(b) Anwendung auf das 13. Änderungsgesetz zum AWG und der AWV
(aa) "Öffentliche Sicherheit oder Ordnung"
(bb) Geeignetheit der Maßnahme
(cc) Erforderlichkeit der Maßnahme
(5) Zwischenfazit
bb) Inhaltliche Kritik am neuen Außenwirtschaftsrecht
(1) Fehlen einer Anzeigepflicht und zu kurze Ausschlussfrist
(2) Rückabwicklungsprobleme nach der aktuellen Konzeption
(3) Kritik an der "Kontrollschwelle"
(4) Kritik am weiten Tatbestand
(5) BMWi geeignetes Kontrollorgan?
d) Zwischenergebnis zur Analyse des AWG und der AWV
2. Das kartellrechtliche Kontrollregime
a) Allgemeine Untergliederung des Kartellrechts
b) Kontrolle der Staatsfonds durch das EU-Kartellrecht
aa) Das Kartellverbot, Art. 101 AEUV
bb) Missbrauchskontrolle, Art. 102 AEUV
cc) Sanktionen gegen Kartellverstöße und Marktmissbräuche
(1) Eingriffsbefugnisse und Sanktionen der Kommission
(2) Eingriffsbefugnisse und Sanktionen der deutschen Kartellbehörden
dd) Die europäische Zusammenschlusskontrolle nach der FKVO
(1) Anwendungsbereich der FKVO
(2) Materielle Voraussetzungen der Fusionskontrolle
(3) Verfahren
(4) Eingriffsbefugnisse und Sanktionen nach der FKVO
c) Staatsfonds im Visier des deutschen Kartellrechts
aa) Das Kartellverbot
bb) Die Missbrauchskontrolle
cc) Die deutsche Zusammenschlusskontrolle
(1) Anwendungsbereich der §§ 35 ff. GWB
(2) Das Verfahren
(3) Vollzugsverbot und Sanktionen
d) Zwischenfazit: Beschränkte Eignung des Kartellrechts
3. Regulierungsrecht
a) Bedeutung des Regulierungsrechts für die SWF-Debatte
b) Regelungsansätze in der Verfassung
c) Darstellung des Regulierungsrechts am Beispiel des EnWG
aa) Auswahl des EnWG und allgemeine Regulierungsprinzipien
bb) Kontrolle der Energienetze und ihrer Betreiber
(1) Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen und -netzbetreiber
(2) Überwachung der Versorgungssicherheit
(3) Entflechtung der Netzbetreiber
cc) Netzanschluss, Netzzugang und Preisbildung
(1) Freier Netzanschluss und Netzzugang
(2) Preisgestaltung
(3) Energieversorgung der Endverbraucher
d) Eignung des EnWG zur Bekämpfung der Missbrauchsrisiken
4. Gesellschafts-, konzern- und kapitalmarktrechtliche Grenzen eines möglichen SWF-Missbrauchs
a) Beschränkung der Perspektive auf das Aktienrecht
b) Gesellschaftsrechtliche Einflussnahmemöglichkeiten des Aktionärs
aa) Einflussnahme über die Hauptversammlung
bb) Direkte Einflussnahme auf die Unternehmensleitung
cc) Übernahme von Aufsichtsratsmandaten durch SWF-Personal
dd) "Plünderung" einer AG und Veränderung der Eigentümerstruktur
c) Treuepflicht und § 826 BGB als universelle Missbrauchsschranken
d) Konzernrechtliche Missbrauchsschranken
e) Kapitalmarktrechtliche Grenzen der indirekten Einflussnahme
f) Zwischenfazit
5. Regelungen im Bereich der Finanzbranche
a) Die Erwerbskontrolle im Bankensektor
b) Zwischenfazit zur Erwerbskontrolle des KWG
6. Gewerberecht
7. Strafrechtliche Grenzen der Einflussnahme
a) Nötigung und Erpressung
b) Untreue des Vorstands
c) Zwischenfazit
8. Fazit zur nationalen Bekämpfung der Missbrauchsgefahr
II. Transparenzregelungen für Staatsfonds auf nationaler Ebene
1. Flankierende Transparenzregelung in § 27a WpHG
a) Mitteilungspflichten der Inhaber wesentlicher Beteiligungen
aa) Mitteilungspflichtige Investoren und Meldeschwelle
bb) Inhaltliche Anforderungen an den Strategiebericht
cc) Die Mitteilungsfrist
dd) Adressat der Berichtspflichten und Veröffentlichung
b) Fehlende Bindungswirkung und Sanktionsverzicht
c) Statutarische Opt out-Regelung und Verordnungsermächtigung
d) Kritische Würdigung der neuen Transparenzregelung
aa) Geringe Aussagekraft der neuen Berichterstattung
bb) Entwertung der Mitteilungspflicht durch 20-Tages-Frist
cc) Zu hohe Eingangsschwelle
dd) Fehlende Sanktionierung
e) Zwischenergebnis
2. Weitere Transparenzpflichten im deutschen Recht
a) Unanwendbarkeit handelsrechtlicher Buchführungspflichten
b) Aktienrechtliche Meldepflichten
aa) Darstellung der Rechtslage
bb) Bewertung in Bezug auf Staatsfonds
c) Meldepflichten nach dem WpHG
d) Übernahmerechtliche Melde- und Publizitätspflichten
aa) Anwendungsbereich des WpÜG
bb) Publizitätspflichten i.R.d. Angebotsverfahrens
cc) Kritische Würdigung
e) Meldepflichten nach dem AWG und der AWV
3. Zwischenfazit: Deutsche Transparenzregelungen
III. Ergebnis zum deutschen Recht: Überregulierung und Regulierungsdefizite
IV. Europa- und völkerrechtliche Grenzen
1. Europarecht
a) Kommissionsvorschlag für die Behandlung von Staatsfonds
b) Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds
2. Allgemeine völkerrechtliche Rahmenbedingungen
a) Völkerrechtliche Autonomie der Staatsfonds?
b) Völkergewohnheitsrecht
c) Bilaterale Abkommen
d) Die WTO-Abkommen
e) OECD-Kodex und Corporate Governance-Richtlinie
aa) Code of Liberalisation of Capital Movements
bb) Guidelines on Corporate Governance of State-Owned Enterprises
cc) Kritik an den Regelungen der OECD
f) IWF-Kodizes und SDDS
aa) Code of Good Practices on Fiscal Transparency
bb) Special Data Dissemination Standard
g) Zwischenfazit
3. Spezifische internationale Regulierungsansätze
a) Die "Santiago Principles" des IWF
aa) Darstellung der Regulierungsziele
(1) Transparenz rechtlicher Strukturen und Zielsetzungen der SWFs
(2) Institutionelle Rahmenbedingungen und Governance-Vorgaben
(3) Modernes Investitions- und Risikomanagement
bb) Bewertung der Santiago Principles
b) OECD Declaration on Sovereign Wealth Funds
aa) Darstellung der Erklärung
bb) Bewertung dieses Dokuments
V. Fazit: Nationale und internationale Regulierungsdefizite
D. Alternativkonzepte im Umgang mit Staatsfonds
I. Rechtsvergleich: Regulierung der SWFs im Ausland
1. Regulierung ausländischer Staatsfonds in den USA
a) Darstellung des US-amerikanischen Außenwirtschaftsrechts
aa) Defense Production Act, Exon-Florio-Amendment und FINSA
bb) Rechtsvergleichende Betrachtung des Außenwirtschaftsrechts
b) § 13(d) Securities Exchange Act (SEA)
aa) Der Tatbestand des § 13(d) SEA
bb) Rechtsfolgen und Sanktionierung von Verstößen
cc) Vergleich mit den deutschen Transparenzregelungen
c) Gesamtbetrachtung
2. Der französische Umgang mit ausländischen Staatsfonds
a) Darstellung des französischen Außenwirtschaftsrechts
b) Der französische Strategiefonds
c) Die französische Beteiligungstransparenz
d) Rechtsvergleichende Betrachtung
aa) Außenwirtschaftsrecht
bb) Transparenz ausländischer Investoren
3. Rechtslage im Vereinigten Königreich
a) Darstellung des Industry Act 1975
b) Rechtsvergleichende Bewertung
4. Gesamtbewertung der rechtsvergleichenden Betrachtung
II. Regulierungsvorschläge aus Wissenschaft und Politik
1. Deutschlandfonds als "weißer Ritter"
2. Staatliche Sonderrechte gesellschaftsrechtlicher Natur
a) Staatliche Sonderrechte an Schlüsselunternehmen
b) Kritik am Konzept staatlicher Sonderrechte
aa) Europarechtliche Rahmenbedingungen
bb) Inhaltliche Kritik
3. Verlust der Stimmrechte für Staatsfonds
a) Darstellung des Vorschlags von Gilson und Milhaupt
b) Kritik an diesem Vorschlag
4. Einsatz externer Fondsmanager
a) Darstellung des Vorschlags
b) Kritische Würdigung
5. Fortentwicklung der GAPP
a) Darstellung des Vorschlags
b) Kritische Würdigung
6. Selbstschutz betroffener Unternehmen
a) Verteidigungsmöglichkeiten deutscher Aktiengesellschaften
aa) Präventive Abwehrmaßnahmen
(1) Die Vinkulierung von Namensaktien
(2) Rückerwerb eigener Aktien
(3) Festsetzung von Höchststimmrechten
(4) Mehrstimmrechte
(5) Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien
(6) Ausgabe von Wandel- und Optionsanleihen
(7) Wirtschaftliche Schutzmaßnahmen
(8) Staffelung der Amtszeiten von Vorstand und Aufsichtsrat
(9) Golden parachutes
(10) Change of control-Klauseln
bb) Reaktive Abwehrmaßnahmen
(1) White Knight Defense
(2) Crown jewel defense
(3) "Pac Man Defense"
(4) Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts
b) Eignung des Selbstschutzes im Umgang mit SWFs?
III. Fazit: Bedürfnis nach einem neuen Regulierungskonzept
E. Entwicklung eines umfassenden Regulierungskonzepts
I. Rechtfertigung regulatorischer Eingriffe
1. Methodik der Rechtsetzung
2. Zielsetzung des Regulierungskonzepts
a) Missbrauchsregelung: Daseinsvorsorge und Gefahrenabwehr
b) Schutz der Kapitalmärkte durch SWF-Transparenz
aa) Förderung der Allokationseffizienz
bb) Anlegerschutz und operationelle Effizienz
c) Stärkung der Corporate Governance der Zielgesellschaften
d) "Nationale Champions"
3. Begründung hoheitlicher Eingriffe in den SWF-Markt
a) Regulatorische Ausgangssituation: Autonomie des Marktes
b) Möglichkeiten der Selbstregulierung staatlicher Fonds
aa) Chancen und Grenzen der Selbstregulierung
bb) Fehlende Selbstregulierung der Transparenz am Kapitalmarkt
(1) Theoretische Ausgangssituation
(2) Rechtstatsächliche Erkenntnisse
c) Zwischenergebnis
4. Prognostizierbare Kosten des Regelungskonzepts
a) Wirtschaftlicher Ausgangspunkt: Cheapest cost avoider
b) Bürokratiekosten der Fonds
c) Negative Effekte für den Markt der Unternehmenskontrolle?
d) Abschreckung ausländischer Fonds durch den Vorschlag?
e) Auswirkungen auf den Staatshaushalt
5. Zwischenfazit
II. Bestimmung der Regelungsebene
1. Allgemeine Überlegungen zur Regelungsebene
2. Regelungsbefugnis für eine duales SWF-Konzept
a) EU-Kompetenz zur Regelung der SWF-Transparenz
b) Modifikation des deutschen Außenwirtschaftsrechts
III. Institutioneller Rahmen für eine Transparenzregelung
1. Darstellung der Aufsichtsstrukturen
a) Das European System of Financial Supervision (ESFS)
b) Insbesondere: Die ESMA-Behörde
aa) Aufgaben der neuen Kapitalmarktaufsichtsbehörde
bb) Zusammensetzung der ESMA
cc) Aufsichtskollegien
dd) Regelungsbefugnisse der ESMA
(1) Technische Regulierungs- und Durchführungsstandards
(2) Leitlinien und Empfehlungen
(3) Einzelfallbeschlüsse
(a) Zulässige Beschlussgegenstände
(b) Verfahrensregelungen und Begrenzung des Anwendungsbereichs
ee) Gemeinsame Aufsicht, Vergleichsanalysen und Zusammenarbeit
ff) Erfassung von Systemrisiken und Verbot bestimmter Aktivitäten
gg) Überwachung der Ratingagenturen und AIFM
2. Umsetzung des Transparenzregimes durch die ESMA
a) Politische und institutionelle Eignung der Behörde
b) Rechtliche Umsetzung eines SWF-Transparenzregimes
IV. Wahl des Rechtsakts
V. Regelungsadressaten
1. Personeller Anwendungsbereich der Transparenzverordnung
2. Personeller Anwendungsbereich des Außenwirtschaftsrechts
VI. Materieller Regelungsgehalt
1. Kernkomponente: Transparenz am Kapitalmarkt
a) Anzeigepflicht für SWF-Investitionen in den Binnenmarkt
aa) Schilderung des Konzepts
bb) Einführung einer Publizitätsschwelle?
b) Spezifische "Grundtransparenz"
aa) Konzeptionelle Basis der "Grundtransparenz"
bb) Inhalte der "Grundtransparenz"
(1) Rechtlicher Rahmen der Fonds
(2) Innere Organisation und Governance
(3) Portfoliostruktur und Investitionstätigkeit
(4) Rechnungslegung und Risikomanagement
cc) Veröffentlichung der Angaben i.R.d. "Grundtransparenz"
c) Übermittlung wesentlicher Finanzdaten an die ESMA
d) Durchsetzung der Transparenzpflichten
aa) Materielle Vorab-Kontrolle der Informationen durch die ESMA
bb) Auskunftsrecht, Untersuchungskompetenz und Zwangsgelder
cc) Sanktionierung von Fehlinformationen
e) Zwischenfazit zur Transparenzregelung
2. Untersagungsbefugnis in Missbrauchsfällen
a) Europarechtlich gebotene Modifikationen
aa) Konkretisierung des Untersagungstatbestands
bb) Streichung des § 53 Abs. 1 S. 6 AWV
b) Weitere inhaltliche Modifikationen des AWG und der AWV
aa) Ausdehnung des personellen Anwendungsbereichs
bb) Herabsetzung der Kontrollschwelle
cc) Anzeigepflicht und Modifikation der Ausschlussfrist?
dd) Inhaltliche Konkretisierung des Kontrollverfahrens
ee) Modifikation der Durchsetzungskompetenzen
c) Zwischenfazit zum deutschen Außenwirtschaftsrecht
VII. Fazit zum neuen Regelungskonzept
F. Fazit
I. Zusammenfassung der Arbeit in Thesenform
II. English Summary
G. Ausformulierte Reformvorschläge
I. Entwurf einer Transparenzverordnung
II. Novellierungsvorschlag für § 7 AWG und § 53 AWV
Anhang 1: Auflistung der größten Staatsfonds
Anhang 2: Rechtliche Strukturen der größten Staatsfonds
Anhang 3: BMWi-Auskunft zu Unbedenklichkeitsbescheinigungen
Anhang 4: Die Santiago Principles des IWF
Anhang 5: Übersicht über die neue europäische Finanzaufsichtsstruktur
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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