Reform der Grundsteuer und des Bewertungsrechts 2019 Kompakt

Michael Preißer Robert Bernhardt Till Kristian Wind(Autor*in)

HDS (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 7. Januar 2020

380 Seiten

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978-3-95554-639-7 (ISBN)

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Beschreibung

Wichtige Änderungen durch die Grundsteuerreform im Überblick
Alle Änderungen des neuen Grundsteuergesetzes
Alle Änderungen des neuen Bewertungsgesetzes
Fallstudien zur Bewertung des Grundbesitzes

Diese kompakte Darstellung der Änderungen der Reform der Grundsteuer und des Bewertungsrechts 2019 sowie des Grundgesetzes hat folgende Inhalte: Einführung in die wertab- und wertunabhängigen Bewertungsmodelle, Überblick über die Gesetzgebungsverfahren, Allgemeiner Überblick über die Änderungen des Grundsteuergesetzes mit Steuerpflicht, Bemessung der Grundsteuer, Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer, Erlass der Grundsteuer. Änderungen des Bewertungsgesetzes mit Bewertung des Grundbesitzes, Vermögensarten: Feststellung von Grundsteuerwerten, Ermittlung des Grundsteuerwerts, Hauptfeststellung, Fortschreibungen, Nachfeststellung, Aufhebung des Grundsteuerwerts, Änderung von Feststellungsbescheiden, Nachholung einer Feststellung, Wertverhältnisse bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen, Erklärungs- und Anzeigepflicht, Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen, Abrundung, Abgrenzung von in- und ausländischem Vermögen, Land- und Forstwirtschaft, Grundvermögen. Änderungen in weiteren Gesetzen.
Außerdem enthält das Buch Fallstudien zur Bewertung des Grundbesitzes, Ausführungen zur Umlagefähigkeit der Grundsteuer sowie eine synoptische Darstellung die folgende Reformgesetze beinhaltet: Grundsteuer-Reformgesetz (GrStRefG), Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung, Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht.

Zielgruppe: Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Gerichte, Notare, Finanzbehörden.

Die Autoren:
Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Preißer ist Partner der Steuerberatungsgesellschaft PRS - Preißer von Rönn Schultz-Aßberg in Hamburg. Er ist als pensionierter Professor Studiengangsleiter des Masterstudiengangs "Master of Taxation" an der Leuphana Universität Lüneburg. Robert Bernhardt hat 2009 sein Studium als Diplom-Volkswirt an der TU Dresden abgeschlossen und ist seit 2016 Steuerberater. Er verfügt über langjährige Expertise im Immobiliensteuerrecht, die bereits im Bereich der Umsatzsteuer bei der Europäischen Kommission gefragt war. Er ist bei Union Investment in Hamburg tätig und verantwortet die Besteuerung der Immobilienfonds nach Investmentsteuergesetz. Till Kristian Wind, (LL.M) studierte an der Leuphana Universität Lüneburg Rechtswissenschaften und berufsbegleitend Tax Law. Er ist Steuerreferent bei Union Investment in Hamburg tätig und übernimmt dort die Erstellung und Prüfung von Besteuerungsgrundlagen, Umsatzsteuervoranmeldungen und die Klärung steuerlicher Spezialfragen. Darüber hinaus ist er Lehrbeauftragter an der Leuphana Universität Lüneburg in diversen berufsbegleitenden Masterstudiengängen.

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Personen

Inhalt

Inhaltsverzeichnis
Die Autoren . V
Vorwort . VI
Bearbeiterverzeichnis . XIII
Abkürzungsverzeichnis . XV
1. Kompakt - 25 Fragen und Antworten zur Grundsteuer . 1
2. Einführung . 7
3. Zielsetzung der Reform der Grundsteuer und des Bewertungsgesetzes . 8
4. Konkurrierende Modelle zur Neugestaltung der Grundsteuer . . 10
4.1 Das wertabhängige Modell . 10
4.1.1 Das Ertragswertverfahren . 12
4.1.2 Das Sachwertverfahren . 12
4.2 Das wertunabhängige Modell . 16
4.3 Ausblick auf weitere Modellansätze . 18
4.3.1 Das Flächen-Lage-Modell . 18
4.3.2 Das Kieler Modell . 19
4.3.3 Das Thüringer Modell . 19
5. Verfassungsrechtliche Vorgaben . 21
5.1 Die Frage der Verfassungskonformität der Grundsteuer allgemein . 21
5.1.1 Konkretisierung des Leistungsfähigkeitsprinzips . 22
5.1.2 Das Äquivalenzprinzip als Rechtfertigung . 22
5.1.3 Verfassungsrechtliches Begründungs-Dilemma . 23
5.2 Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer . 24
5.2.1 Historie bis zur Entscheidung des BVerfG . 24
5.2.2 Das Urteil des BVerfG vom 10.04.2018 - Grundzüge - . 24
5.3 Die Kommunal-Föderative Komponente . 26
5.4 Verfassungsrechtliche Aspekte des Belastungsgrundes und der
Bewertungsvorschriften im GrStRefG . 27
6. Beschluss des Grundsteuerreformpakets . 30
6.1 Ausgestaltung der Bewertungsverfahren . 30
6.2 Bewertungsverfahren des Grundvermögens . 31
6.3 Erstmaliger Bewertungszeitpunkt . 32
7. Die Rolle der Gemeinden im Dreistufen-Modell . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
8. Gesetzgebungsverfahren der Grundsteuerreform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
8.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
8.2 Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
8.2.1 Gesetzesinitiativen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
8.2.2 Beratung von Vorlagen im Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
8.2.3 Gesetzesbeschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
8.2.4 Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat . . . . . . . . . . . . 38
8.2.5 Gesetzesverkündung und Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
8.3 Vorgangsabläufe der Gesetzgebungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
8.3.1 Reform des Grundsteuer- und des Bewertungsgesetzes (GrStRefG) . . . 40
8.3.2 Einführung der gesonderten Besteuerung baureifer Grundstücke . . . . 42
8.3.3 Änderung der Gesetzgebungskompetenz bei der Grundsteuer . . . . . . 45
8.3.4 Exkurs: Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030
im Steuerrecht
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
9. Änderungen des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
9.1 Die Gesetzgebungskompetenz in der Bundesrepublik Deutschland. . . . . . . . . 49
9.2 Art. 72 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .51
9.3 Art. 105 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
9.4 Art. 125b GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
10. Änderungen des Grundsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
10.1 Inhaltsübersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
10.2 Abschnitt I. Steuerpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
10.2.1 § 1 GrStG Heberecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
10.2.2 § 2 GrStG Steuergegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
10.2.3 § 3 GrStG Steuerbefreiung für Grundbesitz bestimmter Rechtsträger
. . 59
10.2.4 § 4 GrStG Sonstige Steuerbefreiungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .61
10.2.5 § 5 GrStG Zu Wohnzwecken benutzter Grundbesitz . . . . . . . . . . . . . . 62
10.2.6 § 6 GrStG Land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz . . . . . . 62
10.2.7 § 7 GrStG Unmittelbare Benutzung für einen steuerbegünstigten
Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
10.2.8 § 8 GrStG Teilweise Benutzung für einen steuerbegünstigten Zweck . . 63
10.2.9 § 9 GrStG Stichtag für die Festsetzung der Grundsteuer, Entstehung
der Steuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
10.2.10 § 10 GrStG Steuerschuldner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
10.2.11 § 11 GrStG Persönliche Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
10.2.12 § 12 GrStG Dingliche Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
10.3 Abschnitt II. Bemessung der Grundsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
10.3.1 § 13 GrStG Steuermesszahl und Steuermessbetrag . . . . . . . . . . . . . . 65
10.3.2 § 14 GrStG Steuermesszahl für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
66
10.3.3 § 15 GrStG Steuermesszahl für Grundstücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
10.3.4 § 16 GrStG Hauptveranlagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .71
10.3.5 § 17 GrStG Neuveranlagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
10.3.6 § 18 GrStG Nachveranlagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
10.3.7 § 19 GrStG Anzeigepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
10.3.8 § 20 GrStG Aufhebung des Steuermessbetrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
10.3.9 § 21 GrStG Änderung von Steuermessbescheiden . . . . . . . . . . . . . . . . 76
10.3.10 § 22 GrStG Zerlegung des Steuermessbetrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
10.3.11 § 23 GrStG Zerlegungsstichtag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
10.3.12 § 24 GrStG Ersatz der Zerlegung durch Steuerausgleich . . . . . . . . . . . 78
10.4 Abschnitt III. Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer . . . . . . . . . . . . . . 78
10.4.1 § 25 GrStG Festsetzung des Hebesatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
10.4.2 § 26 GrStG Koppelungsvorschriften und Höchsthebesätze . . . . . . . . . 86
10.4.3 § 27 GrStG Festsetzung der Grundsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
10.4.4 § 28 GrStG Fälligkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
10.4.5 § 29 GrStG Vorauszahlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
10.4.6 § 30 GrStG Abrechnung über die Vorauszahlungen . . . . . . . . . . . . . . 87
10.4.7 § 31 GrStG Nachentrichtung der Steuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
10.5 Abschnitt IV. Erlass der Grundsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
10.5.1 § 32 GrStG Erlass für Kulturgut und Grünanlagen . . . . . . . . . . . . . . . 88
10.5.2 § 33 GrStG Erlass wegen wesentlicher Reinertragsminderung bei
Betrieben der Land- und Forstwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
10.5.3 § 34 GrStG Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung bei bebauten
Grundstücken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .91
10.5.4 § 35 GrStG Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
10.6 Abschnitt V. Übergangs- und Schlussvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
10.6.1 § 36 GrStG Sondervorschriften für die Hauptveranlagung 2025 . . . . . 93
10.6.2 § 37 GrStG Anwendung des Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
10.6.3 § 38 GrStG Bekanntmachung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
10.7 Weggefallene Paragrafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
11. Änderungen des Bewertungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
11.1 A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
11.1.1 § 218 BewG Vermögensarten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
11.1.2 § 219 BewG Feststellung von Grundsteuerwerten . . . . . . . . . . . . . . . 99
11.1.3 § 220 BewG Ermittlung der Grundsteuerwerte . . . . . . . . . . . . . . . . .100
11.1.4 § 221 BewG Hauptfeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
11.1.5 § 222 BewG Fortschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .102
11.1.6 § 223 BewG Nachfeststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .104
11.1.7 § 224 BewG Aufhebung des Grundsteuerwerts . . . . . . . . . . . . . . . . .106
11.1.8 § 225 BewG Änderung von Feststellungsbescheiden . . . . . . . . . . . . .108
11.1.9 § 226 BewG Nachholung einer Feststellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . .108
11.1.10 § 227 BewG Wertverhältnisse bei Fortschreibungen und
Nachfeststellungen
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109
11.1.11 § 228 BewG Erklärungs- und Anzeigepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . .109
11.1.12 § 229 BewG Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen . . . . . . . . . . . 113
11.1.13 § 230 BewG Abrundung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116
11.1.14 § 231 BewG Abgrenzung von in- und ausländischem Vermögen . . . . . 116
11.2 B. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117
11.2.1 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117
11.2.2 Folgerungen für das Bewertungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118
11.2.3 Änderungen ggü. des bislang geltenden Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
11.2.4 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .120
11.2.5 II. Besondere Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .139
11.3 C. Grundvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .141
11.3.1 Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .141
11.3.2 Folgerungen für das neue Bewertungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . .142
11.3.3 I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .142
11.3.4 II. Unbebaute Grundstücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .146
11.3.5 III. Bebaute Grundstücke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .150
11.3.6 IV. Sonderfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .169
11.3.7 V. Ermächtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .171
12. Übersicht über weitere Änderungen durch die Grundsteuerreform
. . . . . . . . . . .177
12.1 Änderungen des Bewertungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .177
12.2 Änderungen des Grundsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .180
12.3 Änderungen der Abgabenordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .180
12.4 Änderungen des Einkommensteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .185
12.5 Änderungen des Umsatzsteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .185
12.6 Änderungen des Gewerbesteuergesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .186
12.7 Änderungen der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
. . . . . . . . . . . . . . 186
12.8 Änderungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
. . . . . . . . . . .187
12.9 Änderungen der Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
. . . . . . . . . . . . . .187
12.10 Änderungen des Gesetzes über Steuerstatistiken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188
12.11 Änderungen des Bodenschätzungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .189
12.12 Änderungen der Immobilienwertermittlungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . .191
12.13 Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .192
13. Die Grundsteuer als Nebenkostenposition innerhalb von Mietverhältnissen . . . .195
13.1 Umlagefähigkeit der Grundsteuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .195
13.1.1 Grundlagen zur Umlagefähigkeit der Grundsteuer innerhalb der
Betriebskostenabrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .195
13.1.2 Umlage von Betriebskosten bei Mietausfällen . . . . . . . . . . . . . . . . . .196
13.1.3 Frist zur Erstellung der Betriebskostenabrechnung für den Vermieter . 196
13.1.4 Auswirkungen auf die Grundsteuer bei einem Wechsel des Vermieters
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197
13.1.5 Gemischt genutzte Objekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .197
13.2 Abschaffung der Umlagefähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .198
13.2.1 Gesetzesinitiative 2019 des Landes Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .198
13.2.2 Weitere Anträge und Gesetzesinitiative aus dem Jahr 2019 . . . . . . . .200
13.2.3 Ablehnung der Änderungsgesetze durch den Bundestag . . . . . . . . . . . 201
14. Fallstudien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .202
14.1 Einfamilienhaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .202
14.2 Erbbaurecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .206
14.3 Geschäftsgrundstück . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .209
15. Synopse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .213
Rechtsquellenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .349
Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .355

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