Schweitzer Fachinformationen
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Die Arbeit behandelt das dogmatische Verhältnis zwischen Völkervertragsrecht und der deutschen Rechtsordnung anhand der Frage, für welche Ziele gestreikt werden darf. Nach ausführlicher Analyse einschlägiger arbeitsvölkerrechtlicher Bestimmungen gelangt der Autor zum Ergebnis, dass die überwiegend angenommene strenge Tarifvertragsbezogenheit des deutschen Arbeitskampfrechts in zwei Punkten völkerrechtswidrig ist: der Begrenzung des Streikrechts auf förmliche Tarifverträge und auf Materien, die normativ tariflich regelbar sind. Anschließend prüft der Autor anhand eingangs konturierter Grundsätze, ob sich die Divergenzen über das Gebot der völkerrechtsfreundlichen Auslegung beseitigen lassen. Schließlich leitet er die zur Herstellung eines völkerrechtskonformen Arbeitskampfrechts erforderlichen Anpassungen her. Die Arbeit leistet damit einen grundlegenden Beitrag zum Umgang mit völkervertragsrechtlichen Vorgaben sowie zur Fortentwicklung des Arbeitskampfrechts
Alberto Povedano Peramato schloss sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln im Jahr 2015 ab. Seit März 2016 ist er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln tätig.
Seine Dissertation zum internationalen Arbeitskampfrecht, die von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis betreut wurde, schloss er im Jahr 2019 ab. Seit 2018 absolviert er das Referendariat am Oberlandesgericht in Köln mit Stationen u.a. in Madrid sowie in der arbeitsrechtlichen Abteilung einer Wirtschaftskanzlei in Düsseldorf
Einführung: Anlass der Untersuchung - Begrenzung und Gang der Untersuchung1. Einfluss und Wirkungen des Völkervertragsrechts auf die innerstaatliche Rechtsordnung: Verfassungsrechtliche Weichenstellung: Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit - Formale Einbeziehung von Völkerrecht in die deutsche Rechtsordnung - Weitergehende Bedeutung bestimmter völker(vertrags)rechtlicher Materien - Innerstaatliche Wirkung von Aussagen und Entscheidungen internationaler Spruchkörper - Im Konfliktfall: Gebot zur völkerrechtsfreundlichen Auslegung der innerstaatlichen Rechtsordnung - Übertragbarkeit auf sämtliche Völkerrechtsverträge - Zwischenergebnis und Folgefragen2. Status quo (un-)zulässiger Streikziele und weiterer Anforderungen an rechtmäßige Arbeitskämpfe in Deutschland: Skizzierung bislang (un-)zulässiger Streikziele in der Bundesrepublik Deutschland - Feststellung des maßgeblichen Streikziels - Zusammentreffen rechtmäßiger und rechtswidriger Kampfziele - Weitere Rechtmäßigkeitsanforderungen an zulässige Streikmaßnahmen nach derzeitiger Rechtsprechung - Rechtsfolgen rechtswidriger Arbeitskampfmaßnahmen - Zwischenergebnis und weiterer Gang der Untersuchung3. Vorgaben des Arbeitsvölkerrechts bezüglich zulässiger Streikziele: Auslegungsgrundsätze für (arbeits-)völkerrechtliche Vorgaben - Recht der Internationalen Arbeitsorganisation - Europäische Sozialcharta i.V.m. den Aussagen der Kontrollorgane - Art. 11 Abs. 1 Hs. 2 EMRK in der Auslegung durch den EGMR - Zwischenergebnis und Folgefragen4. Völkerrechtsfreundliche Auslegung der deutschen Rechtslage: Anwendungsvoraussetzungen - Grenzen des Gebots zur völkerrechtsfreundlichen Auslegung - Zwischenergebnis und Folgefragen5. Konsequenzen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung: Verfassungsrechtlicher Schutz von Arbeitskampfmaßnahmen nach Art. 9 Abs. 3 GG - Zulässige Arbeitskampfziele - Modifikation der übrigen arbeitskampfrechtlichen Grundsätze und Voraussetzungen - Anerkennung einer Suspendierungswirkung für außertarifliche Kampfmaßnahmen?6. Ergebnisse: Gesamtergebnis und Ausblick - Einzelergebnisse in ThesenLiteraturverzeichnisSachwortverzeichnis
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