Haftungsprivilegierung des Betriebsrats

Name: Haftungsprivilegierung des Betriebsrats | Anwendbarkeit der Grundsätze über die beschränkte Arbeitnehmerhaftung auf den Betriebsrat und seine Mitglieder
Brand: Mohr Siebeck
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Anwendbarkeit der Grundsätze über die beschränkte Arbeitnehmerhaftung auf den Betriebsrat und seine Mitglieder

Maura Larissa Posth(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Oktober 2022

XIX, 176 Seiten

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978-3-16-161959-5 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Außenrechtsgeschäfte des Betriebsrats
I. Überblick über die Außenrechtsgeschäfte des Betriebsrats mit externen Beratern
1. § 40 Abs. 1 BetrVG für die Beauftragung eines Rechtsanwalts
2. § 80 Abs. 3 BetrVG für die Beauftragung eines Sachverständigen
3. § 111 Satz 2 BetrVG für die Beauftragung eines Beraters
4. § 37 Abs. 6, Abs. 7 BetrVG für die Beauftragung eines Schulungsveranstalters
II. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 BetrVG
1. Bezug der kostenverursachenden Tätigkeit zum gesetzlichen Aufgabenbereich des Betriebsrats
2. Erforderlichkeit
a) Das Merkmal der Erforderlichkeit als unbestimmter Rechtsbegriff
b) Einräumung eines Beurteilungsspielraums zugunsten des Betriebsrats bei der Erforderlichkeitsprüfung
3.Verhältnismäßigkeit
a) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Rechtsprechung
b) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Literatur
c) Stellungnahme
aa) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im öffentlichen Recht und Privatrecht
bb) Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen von § 40 Abs. 1 BetrVG
4.Fazit
III. Außenrechtsfähigkeit des Betriebsrats für Betriebsratsverträge innerhalb des gesetzlichen Wirkungskreises
1. Vertragsfähigkeit des Betriebsrats
a) Ablehnung der Außenrechtsfähigkeit des Betriebsrats
aa) Der Arbeitgeber als Vertragspartei
(1) Vertragsstellung des Arbeitgebers aufgrund gesetzlicher Verpflichtung zum Vertragsabschluss
(2) Unmittelbare Verpflichtung des Arbeitgebers kraft Verpflichtungsermächtigung des Betriebsrats aus § 40 Abs. 1 BetrVG
(3) Gesetzliche Vertretungsmacht des Betriebsrats für den Arbeitgeber
bb) Die Betriebsratsmitglieder als Vertragspartei
b) Anerkennung der Außenrechtsfähigkeit des Betriebsrats innerhalb des gesetzlichen Wirkungskreises
aa) Begründung
(1) Begründungsansatz des BGH
(2) Begründungsansätze im Schrifttum
bb) Stellungnahme
2. Erfüllung der Gegenleistung
a) Zahlungsversprechen des Betriebsrats
b) Vornahme der Zahlung durch den Arbeitgeber
c) Vornahme der Zahlung durch den Betriebsrat
aa) Vorschuss
bb) Dispositionsfonds
d) Vornahme der Zahlung durch die Betriebsratsmitglieder mit korrespondierendem Erstattungsanspruch
e) Abtretung des Freistellungsanspruchs an den Vertragspartner des Betriebsrats
3. Reichweite der Außenrechtsfähigkeit
4. Rechtsfolgen bei fehlender Außenrechtsfähigkeit
IV. Ergebnis
B. Außenhaftung der Betriebsratsmitglieder für Betriebsratsverträge außerhalb des gesetzlichen Wirkungskreises des Betriebsrats
I. Haftungsgrundlage
1. Haftung des Handelnden nach § 54 Satz 2 BGB, § 41 Abs. 1 AktG, 11 Abs. 2 GmbHG analog
a) Begründung
b) Kritik
2. (Modifizierte) Akzessorische Haftung gem. § 128 HGB analog
a) Begründung
b) Kritik
3. Haftung (nur) nach §§ 311 Abs. 2, Abs. 3, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB (analog)
a) Begründung und Haftungsmodalitäten
aa) Haftung aus culpa in contrahendo nur bei Inanspruchnahme besonderen Vertrauens
bb) Haftung aus culpa in contrahendo nur im Ausnahmefall bei besonderem Informationsgefälle wegen erheblichen Zweifeln an der Erforderlichkeit auf Seiten des handelnden Betriebsratsmitglieds
cc) Haftung aus culpa in contrahendo bei Verletzung einer abstrakten Aufklärungspflicht bzgl. der Teilaußenrechtsfähigkeit des Betriebsrats sowie des zur Ermittlung der Rechtsfähigkeit erforderlichen Sachverhalts
b) Kritik
4. Verschuldensunabhängige Haftung gem. § 179 BGB analog
a) Begründung
b) Kritik im Schrifttum
aa) Keine Analogie des § 179 Abs. 1 BGB wegen fehlender Vergleichbarkeit des Betriebsratsvorsitzenden als Vertreter in der Erklärung mit nicht existentem Vertretenen
bb) Unbillige Haftungsverteilung nur auf den Betriebsratsvorsitzenden
c) Stellungnahme
5. Ergebnis
II. Vorschläge für Haftungsbegrenzungsmöglichkeiten in der Praxis
1. Vom Senat vorgeschlagene Maßnahmen
a) Vorherige Rechtsberatung über die Erforderlichkeit der externen Beratung
b) Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den Arbeitgeber
c) Vertraglicher Haftungsausschluss
2. Im Schrifttum vorgeschlagene Maßnahmen
a) Vorherige Abstimmung mit dem Arbeitgeber
b) Abschluss einer D&O Versicherung
3. Kritik: Keine ausreichende Entlastung des handelnden Betriebsratsmitglieds
a) Keine Erforderlichkeit einer vorherigen Erforderlichkeitsprüfung durch Rechtsberater
b) Keine Beschränkung des Betriebsrats auf Abtretung des Anspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG bei Vertragsschluss
c) Keine Notwendigkeit für den Dritten, sich auf vertraglichen Haftungsausschuss einzulassen
d) Keine Vereinbarkeit einer vorherigen Einigung mit Arbeitgeber auf Kostenübernahme mit Gesetzeszweck von § 111 Satz 2 BetrVG und § 40 Abs. 1 BetrVG
e) Keine Erforderlichkeit der Kosten für eine D&O Versicherung
III. Möglichkeiten einer gesetzlichen Haftungsprivilegierung zugunsten des handelnden Betriebsratsmitglieds
1. BGH: Kein Bedürfnis für eine über die Haftungsbeschränkung aus §§ 179 Abs. 2, Abs. 3 BGB analog hinausgehende Haftungsprivilegierung aufgrund eines weit zu verstehenden Beurteilungsspielraums
2. Verbleibendes Haftungsrisiko trotz Anwendbarkeit des § 179 Abs. 3 und Abs. 3 BGB
3. Verwässerung des Beurteilungsspielraums
4. Bedürfnis einer Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit aufgrund der Ehrenamtlichkeit der Betriebsratstätigkeit
a) Haftungsbeschränkung nach § 254 BGB aufgrund eines Rechtsfähigkeitsrisikos des Dritten
aa) Begründung
bb) Kritik: Keine Vergleichbarkeit des Betriebsrats mit Geschäftsunfähigem nach § 105 Abs. 1 BGB
b) Haftungsbeschränkung durch teleologische Reduktion der haftungsbegründenden Vorschriften nach dem Rechtsgedanken der §§ 31a, 31b BGB
aa) Begründung
bb) Kritik: Rechtsgedanke der §§ 31a, 31b BGB erlaubt keine Haftungsprivilegierung im Außenverhältnis
c) Von § 40 Abs. 1 BetrVG gedeckter Rückgriffs- und Freistellungsanspruch des handelnden Betriebsratsmitglieds gegen den Betriebsrat nach dem Rechtsgedanken von § 110 HGB
aa) Begründung
bb) Kritik: § 110 HGB als reine Regressnorm im Innenverhältnis
d) Haftungsbeschränkung durch ergänzende Auslegung des § 40 Abs. 1 BetrVG
aa) Begründung
bb) Kritik: Kein eindeutiges Auslegungsergebnis zugunsten einer Haftungsprivilegierung
IV. Ergebnis
C. Haftungsprivilegierung des Betriebsrats nach den Grundsätzen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung
I. Maßstäbe für eine Übertragung der Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung
1. Privilegierte Arbeitnehmerhaftung als richterliche Rechtsfortbildung
a) Keine gewohnheitsrechtliche Verfestigung des Anwendungsbereichs der beschränkten Arbeitnehmerhaftung
b) Rechtsfortbildung extra legem
c) Dogmatische Einpassung der beschränkten Arbeitnehmerhaftung in das geltende Recht über § 254 BGB analog
2. Konsequenzen für die Übertragbarkeit der Haftungsprivilegierung auf Betriebsratsmitglieder
II. Erweiterung der Rechtsfortbildung der privilegierten Arbeitnehmerhaftung auf Betriebsratsmitglieder
1. Planwidrige Gesetzeslücke
2. Übertragbarkeit der für Arbeitnehmer geltenden Haftungsprinzipien auf Betriebsratsmitglieder
a) Betriebsrisiko
aa) Organisationsherrschaft und Weisungsrecht des Arbeitgebers
(1) Wertung
(2) Übertragbarkeit der Wertung auf Betriebsratsmitglieder
bb) Fremdnützigkeit der arbeitnehmerseitigen Tätigkeit
(1) Wertung
(2) Übertragbarkeit der Wertung auf Betriebsratsmitglieder
cc) Menschliche Unzulänglichkeit in einem Dauerschuldverhältnis
(1) Wertung
(2) Übertragbarkeit der Wertung auf Betriebsratsmitglieder
dd) Absorptionsvorsprung des Arbeitgebers
(1) Wertung
(2) Übertragbarkeit der Wertung auf Betriebsratsmitglieder
ee) Unzulässige Risikoabwälzung bei Arbeitsteilung
(1) Wertung
(2) Übertragbarkeit der Wertung auf Betriebsratsmitglieder
b) Sozialschutz im Arbeitsverhältnis
aa) Wertung
(1) Kritik an der dogmatischen Herleitung der im Lichte des Sozialschutzes stehenden Erklärungsansätze
(2) Verbleibender Erklärungswert des Sozialschutzes im Arbeitsverhältnis zur Begründung der beschränkten Arbeitnehmerhaftung
bb) Übertragbarkeit der Wertungen auf Betriebsratsmitglieder
3. Betriebsratstätigkeit als betrieblich veranlasste Tätigkeit
a) Betriebliche Veranlassung der Betriebsratstätigkeit bei Handeln innerhalb des gesetzlichen Wirkungskreises
b) Betriebliche Veranlassung der Betriebsratstätigkeit bei Handeln außerhalb des gesetzlichen Wirkungskreises
4. Fazit: Erweiterung des persönlichen und sachlichen Geltungsbereichs der beschränkten Arbeitnehmerhaftung auf Betriebsratsmitglieder
III. Auswirkung der Haftungsprivilegierung nach den Grundsätzen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung auf die Außenhaftung für Betriebsratsverträge bei Überschreiten der Erforderlichkeitsgrenze
1. Auswirkung der Grundsätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung nur im Innenverhältnis zum Arbeitgeber
2. Haftungsfreistellung nach dem Verschuldensgrad
a) Leichteste Fahrlässigkeit
b) Mittlere Fahrlässigkeit
aa) Aufspaltung des nicht erforderlichen Vertragsteils in einen wirksamen und einen unwirksamen Teil aufgrund der Haftungsquotelung nach den Grundsätzen über die beschränkte Arbeitnehmerhaftung
bb) Vereinbarkeit der teilweisen Haftung im Bereich mittlerer Fahrlässigkeit mit dem Ehrenamtsprinzip sowie der Wertung von §§ 31a, 31b BGB
c) Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
3. Haftungsdurchgriff auf die dem Betriebsratsbeschluss zustimmenden Betriebsratsmitglieder für Betriebsratsverträge außerhalb des gesetzlichen Wirkungskreises des Betriebsrats
a) Gesamtschuldnerische Verpflichtung der dem Betriebsratsbeschluss zustimmenden Mitglieder im Außenverhältnis zum Dritten
b) Gesamtschuldnerische Haftung der dem Beschluss zustimmenden Betriebsratsmitglieder im Innenverhältnis zu dem nach außen gem. § 179 Abs. 1 BGB analog haftenden Betriebsratsvorsitzenden
IV. Ergebnis
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Thesen
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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