Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde.

Name: Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde.
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Herbert Posser(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. Mai 2021

517 Seiten

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978-3-428-47782-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Einführung in die Problematik
I. Die rechtsnormative Ausgangssituation
II. Die rechtstatsächliche Wirklichkeit
III. Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
1. Terminologie und inhaltliche Ausgestaltung
2. Funktionen
a) Sachentscheidungsvoraussetzung
b) Kognitionsgrenze
c) Kompetenztitel zur Auslegung des einfachen Rechts
3. Geltungsgründe
4. Methodik
5. Flexible Handhabung
6. Verfassungsrechtliche Dimension
7. Rolle des BVerfG
B. Gang der Dartstellung
Erster Teil: Die Rechtsprechung des BVerfG zur verfassungsprozessualen Subsidiarität
Erstes Kapitel: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und ihre verfassungsprozessuale Einbettung
Erster Abschnitt: Rechtscharakter und Funktionen der Verfassungsbeschwerde
§ 1 Verfassungsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf
§ 2 Funktionen der Verfassungsbeschwerde
A. Die Verfassungsbeschwerde als subjektive Rechtsschutzform
B. Die objektive Seite der Verfassungsbeschwerde
I. "Genereller Edukationseffekt"
II. Wahrung und Fortbildung des objektiven Verfassungsrechts
1. Beschränkungsfunktion
a) Annahmeverfahren
b) "Trittbrettfahrer"
c) "Spezifisches Verfassungsrecht"
d) Grundsatz der Subsidiarität
2. Ergänzungsfunktion
a) Erweiterung des Gerichtsschutzes
b) "Objektives Kontrollbedürfnis"
3. Beziehungsgefüge
Zweiter Abschnitt: Grundzüge des Verfassungsbeschwerdeverfahrens
§ 3 Öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG
§ 4 Differenzierung in Verfassungsbeschwerdearten
A. Ausgangspunkt nach dem BVerfGG
B. Neue Tendenzen in der Rechtsprechung des BVerfG
§ 5 Sachentscheidungsvoraussetzungen einer "Entscheidungs-Verfassungsbeschwerde"
A. § 90 II 1 BVerfGG als rechtsnormativer Ausgangspunkt
I. Funktionen des § 90 II 1 BVerfGG
1. Vorprüfung
a) Abgrenzung der Gerichtsbarkeiten
b) Abhilfe
2. Entlastung
3. Aufgabe: Schutz der Verfassung
4. Einschränkung
II. Der Begriff des Rechtsweges im Sinne des § 90 II 1 BVerfGG
1. Rechtsprechung
2. Rechtslehre
3. Rechtsweg bejaht
a) Unmittelbarer Zugang zum Gericht
b) Rechtsmittel
c) Förmliche Rechtsbehelfe
aa) Weitgehende Einmütigkeit
bb) Behördliche Vorverfahren
cc) Außerordentliche Rechtsbehelfe
(1) Wiedereinsetzung
(2) Wiederaufnahme des Verfahrens
d) Gegenvorstellungen
e) Grobes prozessuales Unrecht
4. Rechtsweg verneint
III. Der konkret einzuschlagende Rechtsweg
IV. Das Subjekt der Rechtswegerschöpfung
V. Der Begriff der "Erschöpfung" des Rechtsweges
1. Formelle Seite
a) Letztinstanzliche Entscheidung
b) Unzulässige Rechtsbehelfe
c) Aussichtslosigkeit
2. Materielle Seite
VI. Zeitpunkt der Rechtswegerschöpfung
1. Nach "Erschöpfung" des Rechtsweges
2. Zeitgerechter Rechtsschutz
B. Vorabentscheidung nach § 90 II 2 BVerfGG
I. Die allgemeine Bedeutung einer Verfassungsbeschwerde
II. Der schwere und unabwendbare Nachteil
III. Ausnahmecharakter
IV. Ermessensentscheidung
C. Das Kriterium der Zumutbarkeit
I. Materielle Begründung
1. Aussichtslosigkeit
a) Entgegenstehende Rechtsprechung
b) Entgegenstehende Gesetzeslage
c) Aussichtslosigkeit der Sache
2. Zweifelhaftigkeit der Rechtslage
3. Sonderfälle
II. Prozessuale Begründung
III. Ausnahmecharakter
IV. Exkurs: Irrtum des Beschwerdeführers über den Rechtsweg
1. Irrtümliche Beschreitung
2. Irrtümliche Nichtbeschreitung
§ 6 Sachentscheidungsvoraussetzungen einer "Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde"
A. § 93 II BVerfGG als rechtsnormativer Ausgangspunkt
B. Die Zulässigkeitstrias des "selbst, gegenwärtig und unmittelbaren Betroffenseins"
I. Selbstbetroffenheit
II. Gegenwärtige Betroffenheit
III. Unmittelbarkeit
1. Terminologie
2. Vollzugsbedürftigkeit
3. Begründungen
a) Eingriffsgedanke
b) Grundgedanke des § 90 II 1 BVerfGG
4. Ausnahmekonstellationen
a) Dispositionen
b) Unangreifbarkeit des Vollzugsakts
c) Erhöhter Entscheidungsdruck
d) Keine Normüberprüfung
e) Auslegungs- und Ermessensspielraum
5. Neue Rechtsprechung des Zweiten Senats
IV. Kritische Aufnahme der Rechtsprechung durch das Schrifttum
§ 7 Fazit
Zweites Kapitel: Versuch einer Systematisierung
Erster Abschnitt: Terminologische und inhaltliche Vorklärungen
§ 8 Subsidiarität als (Rechts-)Begriff
A. Etymologischer Befund
B. Das Subsidiaritätsprinzip der katholischen Sozialphilosophie und der deutschen Staatslehre
I. Das Subsidiaritätsprinzip in der Formulierung der Enzyklika "Quadragesimo anno"
II. Das materielle Subsidiaritätsprinzip der deutschen Staatslehre
1. Föderalismus
2. Liberalismus
III. Das Subsidiaritätsprinzip als - ungeschriebener - Grundsatz des Verfassungsrechts?
1. Historischer Befund
2. Rechtsprechung
3. Verfassungsprozessuale Geltung
C. Subsidiarität als Konkurrenzregel
D. Art. 26 EMRK
§ 9 Drei begriffliche Gegenüberstellungen
A. Allgemeine und spezielle Subsidiarität
B. Formelle und materielle Subsidiarität
C. Absolute und relative Subsidiarität
§ 10 Synonymität der verwandten Begrifflichkeiten
§ 11 Inhaltliche Zuordnung
Zweiter Abschnitt: Funktionen der Subsidiarität im Rahmen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens
§ 12 Subsidiarität als Sachentscheidungsvoraussetzung
A. Aussagen allgemein-definitorischer Art
I. Der Subsidiaritätsbegriff im Rahmen der "Entscheidungs-Verfassungsbeschwerde"
1. Subsidiarität als Rechtswegerschöpfung
2. Subsidiarität als Forderung zur Ausnutzung aller prozessualen Möglichkeiten
a) Das Verhältnis der "prozessualen Möglichkeiten" zum "Rechtsweg"
b) Gesetzliche Verankerung
c) Beseitigung und Verhinderung einer Grundrechtsverletzung
3. Subsidiarität als Forderung zur Ausnutzung aller anderweitigen Möglichkeiten
4. Die "Erforderlichkeit" der Verfassungsbeschwerde
5. Definitionsvielfalt in derselben Entscheidung
6. Fazit
II. Der Subsidiaritätsbegriff im Rahmen der "Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde"
1. Abwarten des Vollzugsakts
2. Rechtsweg gegen einen Vollzugsakt
3. Rechtsweg gegen das Gesetz
4. Fazit
B. Abstrakte Folgerungen
I. Vorrangige Anrufung der Fachgerichte
1. Sachverhaltsaufbereitung
a) In rechtlicher Hinsicht
b) In tatsächlicher Hinsicht
c) Begründungsansatz
2. Abhilfe
3. Verhinderung
II. Beschreitung des sachnächsten Verfahrens
III. Die materielle Seite der Subsidiarität
1. Inhalt und Umfang
a) Verfassungsverletzungen
b) Verstöße gegen einfaches Recht
c) Substantiierter Vortrag
2. Art und Weise der Geltendmachung
a) Möglichkeit
b) Amtsermittlung
c) Konkrete Anforderungen
3. Zeitpunkt
4. Dogmatische Herleitung
5. Problemaufriß
C. Sachbereichsspezifische Auswirkungen
I. Subsidiarität und vorläufiger Rechtsschutz
1. Entwicklungslinien in der Judikatur des BVerfG
a) Entscheidungen ohne Problembewußtsein
b) Erste Ansätze
c) Umschwung
d) Aktuelle Situation
2. Begründungselemente
3. Ausnahmetatbestände
a) Hochschulzulassung
b) Aufklärungsbedürftigkeit
c) Identität der Rechtsfragen
d) Vorwegnahme der Hauptsache
e) Unzumutbarkeit
f) Neuere Judikatur
II. Subsidiarität und Nichtzulassungsbeschwerde
1. Grundsatz
2. Ausnahme
III. Subsidiarität und außerordentliche Rechtsbehelfe
1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wiederaufnahme des Verfahrens
2. Gegenvorstellungen
a) Zurückhaltender Beginn
b) Kehrtwendung
c) Gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellungen
d) Abänderungverfahren gemäß § 80 VI VwGO a.F.
e) Kritik
IV. Subsidiarität und außergerichtliche Beseitigungsmöglichkeiten
D. Verfassungsprozessuale Lokalisierung der Subsidiarität
I. Subsidiarität und Rechtswegeröffnung
II. Subsidiarität und Beschwerdebefugnis
III. Subsidiarität und Rechtswegerschöpfung
IV. Subsidiarität und Substantiierungslast
V. Subsidiarität und allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
VI. Subsidiarität als eigenständiger Grundsatz des Verfassungsprozeßrechts
E. Schranken der Subsidiarität
I. Kriterien des § 90 II BVerfGG und Unzumutbarkeit
II. Struktur und Methode
III. Entwicklungslinien der "Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde"
F. Fazit
§ 13 Subsidiarität als Kompetenztitel zur Auslegung einfachen Rechts
A. Subsidiarität und die Auslegung des § 90 II 1 BVerfGG
I. § 90 II 1 BVerfGG als einfaches Recht
II. Rechtsprechungsentwicklung
B. Subsidiarität und die "Auslegung" der fachgerichtlichen Verfahrensordnungen
I. Abhilfe im Rahmen der StPO
II. Abhilfe im Rahmen der ZPO
1. Entwicklungslinien
a) Annahme
b) Nichtannahme
c) Rückkehr zum Ausgangspunkt
2. Wendepunkte
a) § 568 II ZPO
b) § 513 II ZPO
3. Folgewirkungen
III. Abhilfe im Rahmen der VwGO
IV. Abhilfe im Rahmen des SGG
V. Gemeinsame Abhilfemöglichkeiten
C. Fazit und Kritik
§ 14 Subsidiarität als Einschränkung der verfassungsgerichtlichen Kognition
Dritter Abschnitt: Rechtsdogmatische und rechtsmethodische Begründungsansätze zur Rechtfertigung der Subsidiarität
§ 15 Rechtsdogmatische Begründungselemente zur Restriktion über die Subsidiarität
A. Verfassungsunmittelbare Begründungsansätze
I. Ausdrückliche Regelung im Grundgesetz und BVerfGG
II. Subsidiarität als Element vertikaler Funktionenteilung
III. Subsidiarität als Element horizontaler Funktionenteilung
IV. Subsidiarität als Element des Rechtsstaates
B. Die Kennzeichnung der Verfassungsbeschwerde als "außerordentlicher Rechtsbehelf"
C. Subsidiarität als Sicherungsgrund für die Funktionsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts
D. Subsidiarität als Sicherungsgrund für das Rechtsinstitut der Verfassungsbeschwerde
E. Subsidiarität als verfahrensautonome Lückenschließung
F. Fazit
§ 16 Rechtsmethodische Vorgehensweise
Vierter Abschnitt: Exkurs I: Subsidiarität und Kommunal-Verfassungsbeschwerde
§ 17 Subsidiarität und Kontrollgegenstand einer Kommunal-Verfassungsbeschwerde
§ 18 Subsidiarität und Subsidiarität - zwei unterschiedliche Begriffsinhalte im Rahmen der Kommunal-Verfassungsbeschwerde
Fünfter Abschnitt: Exkurs II: Subsidiarität und konkrete Normenkontrolle
Sechster Abschnitt: Exkurs III: Die Rechtsprechung der Länderverfassungsgerichte zur verfassungsprozessualen Subsidiarität
§ 19 Die Individual-Verfassungsbeschwerde
A. Bayern
I. Die Popularklage
II. Die Verfassungsbeschwerde
1. Rechtsweg
2. Zumutbarkeit
3. Grundsatz der Subsidiarität
4. Einzelaspekte der Subsidiaritätsjudikatur
a) Faktische Abhilfemöglichkeiten
b) Nichtzulassungsbeschwerde und außerordentliche Rechtsbehelfe
c) Rügeobliegenheit
d) Vorläufiger Rechtsschutz
5. Fazit
B. Hessen
I. § 48 III StGHG als Ausgangspunkt
II. Grundsatz der Subsidiarität
C. Saarland
§ 20 Die Kommunal-Verfassungsbeschwerde
Siebter Abschnitt: Zusammenfassende Analyse der Rechtsprechung des BVerfG zur verfassungsprozessualen Subsidiaritä
Zweiter Teil: Systemimmanente Begründungsansätze zur rechtsdogmatischen und rechtsmethodischen Rechtfertigung der verfassungsprozessualen Subsidiarität
Erstes Kapitel: Subsidiarität als Sachentscheidungsvoraussetzung
Erster Abschnitt: Subsidiarität und Rechtswegeröffnung
§ 21 Das BVerfG als Gericht
§ 22 Rechtsweg, Zuständigkeit und Rechtsschutzform
§ 23 "Subsidiarität des Verfassungsrechtsweges"?
Zweiter Abschnitt: Subsidiarität und Beschwerdebefugnis
Dritter Abschnitt: Subsidiarität und Rechtswegerschöpfung gemäß Art. 94 II 2 GG, § 90 II 1 BVerfGG
§ 24 Das Gebot der Rechtswegerschöpfung gemäß § 90 II 1 BVerfGG
A. Judikatur des BVerfG
B. Schrifttum
C. Kritik
I. Beschränkung auf "Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde"
II. "Rechtsweg" als Zentralbegriff
III. Funktionsvielfalt der Subsidiarität
IV. Inzidentrechtsschutz
V. Vermeintliche Absicherung
§ 25 Art. 94 II 2 GG
A. Normtext
B. Rezeptionscharakter
I. Rechtsprechungsentwicklung bis 1969
II. Historisches Vorstellungsbild
III. "Dynamische Interpretation"
C. Duldung durch Schweigen des Gesetzgebers?
Vierter Abschnitt: Bezeichnung- und Begründungslast gemäß § 92 BVerfGG
Fünfter Abschnitt: Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis
§ 26 Begriff und Funktion des Rechtsschutzbedürfnisses als allgemeiner Grundsatz des Prozeßrechts
A. Entwicklung
B. Dogmatischer Geltungsgrund
I. Mißbrauchsgedanke
II. Prozeßökonomie
III. § 256 ZPO
IV. Prozeßzweck
1. Geeignetheit
2. Erforderlichkeit
C. Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
D. Allgemeiner Geltungsbereich
§ 27 Geltung und Inhalt des Rechtsschutzbedürfnisses im Verfahren der Verfassungsbeschwerde
§ 28 Das Verhältnis von Subsidiarität und Rechtsschutzbedürfnis im Verfassungsprozeß
A. BVerfG
B. Schrifttum
I. Subsidiarität als Ausprägung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses
II. Kritik
1. Zweifelhafte Ausgangsthese
a) Unklare Begriffsbestimmung
b) Unterschiedliche Funktionen und Struktur
aa) Rechtsschutzbedürfnis als Verfahrenskonkurrenzregel?
bb) Funktionen der Subsidiarität
cc) Doppelfunktionalität des Rechtsschutzbedürfnisses
(1) Fall 1
(2) Fall 2
dd) Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis als Ausnahmetatbestand
ee) Divergierdende Anforderungen
c) Unterschiedliche Anwendungsbreite
2. Begründungsschwächen
a) Petitio Principii
b) Sachbedenken
III. Rechtsschutzbedürfnis als Ausprägung einer allgemeinen Subsidiarität
Sechster Abschnitt: Die Subsidiarität als allgemeines Institut des Verfassungsprozeßrechts
Zweites Kapitel: Subsidiarität als Ausdruck verfassungsunmittelbarer Funktionszuweisungen
Erster Abschnitt: Subsidiarität als Element vertikaler Funktionenteilung
§ 29 Der Terminus "Fachgerichtsbarkeit"
§ 30 Tragfähigkeit dieses Ansatzes zur Rechtfertigung einer allgemeinen Subsidiarität
A. Grundgesetzliche Kompetenzverteilung
I. Art. 94 II 2 GG
II. Regelungssystematik
III. Verfassungsbindung der Rechtsprechung
B. Vorrangige Grundrechtsverantwortung der Instanzgerichte
Zweiter Abschnitt: Subsidiarität als Element horizontaler Funktionenteilung
Dritter Abschnitt: Subsidiarität als Element des Rechtsstaats
Drittes Kapitel: Subsidiarität als Instrument zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des BVerfG und des Rechtsinstituts der Verfassungsbeschwerde
Erster Abschnitt: Der Entlastungseffekt
Zweiter Abschnitt: Der Gedanke der Funktionssicherung
§ 31 "Die" objektive Funktion der Verfassungsbeschwerde
§ 32 Schutz der Verfassung
Viertes Kapitel: Subsidiarität als "Wesensmerkmal" der Verfassungsbeschwerde
Fünftes Kapitel: Subsidiarität als Verfassungsgewohnheitsrecht
Sechstes Kapitel: Subsidiarität als verfahrensautonome Lückenschließung
Erster Abschnitt: Der Begriff der Verfahrensautonomie
Zweiter Abschnitt: Voraussetzungen einer Verfahrensautonomie
§ 33 Bewußte Lückenhaftigkeit des BVerfGG
§ 34 Bewußte Lückenhaftigkeit der §§ 90 ff BVerfGG
A. Abschließende Konzipierung
B. Sachentscheidungsvoraussetzung
I. Justizförmigkeit
1. Rechtssicherheit
2. Faires Verfahren
3. Dienende Funktion des Prozeßrechts
4. Richterliche Unabhängigkeit
II. Eigenständigkeit des Verfassungsprozeßrechts?
C. Kompetenztitel
Siebtes Kapitel: Subsidiarität als juristisch-hermeneutische Lückenschließung
Erster Abschnitt: "Planwidrige Unvollständigkeit" des § 90 II 1 BVerfGG
Zweiter Abschnitt: Analogie zu den sonstigen deutschen Verfahrensordnungen
Dritter Abschnitt: Analogie zu § 90 II 1 BVerfGG
Vierter Abschnitt: Teleologische Extension
Fünfter Abschnitt: Rückgang auf ein in § 90 II 1 BVerfGG zum Ausdruck kommendes Prinzip
Achtes Kapitel: Fazit
Dritter Teil: Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung im Verfassungsprozeß
Erstes Kapitel: Grundlinien der richterlichen Rechtsfortbildung
Zweites Kapitel: Vorrang der Verfassung und des Gesetzes
Erster Abschnitt: Problemstellung
§ 35 Abschließender Charakter des § 90 II 1 BVerfGG
§ 36 BVerfG und Vorrang des Gesetzes
A. Verfassungsprozeßrecht als "materielles Verfassungsrecht"
B. BVerfG als Verfassungsorgan
C. Grundgesetzliche Vorgaben
I. Art. 20 III GG
II. Besondere Stellung des BVerfG
Zweiter Abschnitt: Die Bindung des BVerfG an das BVerfGG
§ 37 Befugnis des BVerfG zur "authentischen Interpretation"?
§ 38 Letztverbindlichkeit gegenüber dem Parlament?
Drittes Kapitel: Vorbehalt des Gesetzes
Erster Abschnitt: Der Rechtsgehalt des Art. 94 II GG
§ 39 Ermächtigung
§ 40 Regelungspflicht
§ 41 Regelungsvorbehalt
Zweiter Abschnitt: Verfassungsrechtliche Konsequenzen
§ 42 Unterscheidung von Regelungsebene und Regelungsdichte
A. Regelungsebene
B. Regelungsdichte
§ 43 Der Vorbehaltsgedanke im Verhältnis des parlamentarischen Gesetzgebers zum BVerfG
A. Einwände
I. Spezieller und allgemeiner Gesetzesvorbehalt
II. Historischer Ursprung
B. Geltungsgründe
I. Grundsätzliche Ablehnung
II. Art. 20 III GG
III. Demokratieprinzip
IV. Rechtsstaatsprinzip
V. Funktionenteilung
VI. Grundrechte
VII. Verfassungsgewohnheitsrecht
§ 44 Konkretisierungsstufen
A. Begriff und Entwicklung der "Wesentlichkeitstheorie"
I. Entwicklungslinien
II. Begriff
B. Konkretisierungselemente
I. Strukturprinzipien der Verfassung
1. Funktionenordnung des Grundgesetzes
a) Inhalt
b) Anwendung
aa) Kernbereich
bb) Sachadäquate Organstruktur
cc) Funktionszuwachs
2. Rechtsstaatsprinzip
a) Justizgewährungsanspruch
b) Effektiver Rechtsschutz
c) "Richter in eigener Sache"
II. Grundrechtsrelevanz
C. Sachstrukturelle Grenzen einer Normierung
Viertes Kapitel: Der gesetzliche Richter gemäß Art. 101 I 2 GG
Fünftes Kapitel: Fazit
Vierter Teil: Rechtsdogmatische und rechtspolitische Korrekturmöglichkeiten
Erstes Kapitel: Respezifizierung der Subsidiarität auf den Gehalt des Rechtswegerschöpfungsgebotes gemäß § 90 II 1 BVerfGG
Erster Abschnitt: Tragweite des § 90 II 1 BVerfGG
§ 45 Gesetzliche Differenzierung der Absätze 1 und 2 des § 90 II BVerfGG
A. Begriff der "Verletzung" in § 90 II 1 BVerfGG
B. Einwände
§ 46 Rechtsschutz gegen Gesetze
A. Anwendbarkeit des § 90 II 1 BVerfGG
I. Regelungsumfang des BVerfGG
II. Textfassung
III. Teleologie
IV. Wertung des § 93 II BVerfGG
1. Lesart
2. Materialien
3. Systematik
4. Feststellungscharakter
B. Inzidentrechtsschutz gegenüber formellen Gesetzen?
I. Wortlaut des § 90 II 1 BVerfGG
II. Notwendigkeit prinzipaler Normenkontrolle?
III. Auswechslung des Verfahrensgegenstandes?
IV. Effektiver Rechtsschutz
1. Keine "Provozierung"
2. Abhilfe bei formellen Gesetzen
§ 47 Die materielle Seite des § 90 II 1 BVerfGG
A. Anknüpfung an instanzgerichtliche Verfahrensordnungen
B. Von Amts wegen zu beachtende Rügen
C. Gewährung rechtlichen Gehörs
D. Ergänzung durch Rechtsschutzbedürfnis
§ 48 Konkrete Folgerungen
A. Außerordentliche Rechtsbehelfe
B. Faktische Abhilfemöglichkeiten
C. Fachrichterliche Rechtsbehelfserweiterungen
D. Allgemeine Gegenvorstellungen
E. Vorverfahren
F. Nichtzulassungsbeschwerde
Zweiter Abschnitt: Fazit
Zweites Kapitel: Rechtspolitische Maßnahmen
Erster Abschnitt: Änderungen auf der Ebene des Grundgesetzes
§ 49 Abschaffung der Verfassungsbeschwerde
§ 50 Einführung eines freien Annahmeverfahrens
A. Beschreibung des "writ-of-cert"
I. Gerichtsverfassung
II. Verfahren
B. Argumente Pro und Contra
I. Positive Aspekte
II. Bedenken
1. Grundlegende Unterschiede
2. Vorteile fraglich
a) Entlastung
b) Überblick über die Eingänge
c) Rechtfertigung durch Subsidiaritätsjudikatur?
3. Nachteile
a) Umbildung der Verfassungsbeschwerde
b) Keine Ermessenskontrolle
C. Notwendigkeit einer Änderung des Grundgesetzes bei Einführung des "writ-of-certiorari"
§ 51 Ausgestaltung der Verfassungsbeschwerde wie ein Revisionsverfahren
Zweiter Abschnitt: Änderungen auf der Ebene des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und der Geschäftsordnung des Gerichts
§ 52 Einführung eines dritten Senats
§ 53 Verstärkung des Mitarbeiterstabes
§ 54 Einführung des Anwaltszwangs und des Fachanwalts für Verfassungsrecht
§ 55 Verschärfung der Substantiierungslast
§ 56 Verlängerung der Monatsfrist des § 93 I BVerfGG
§ 57 Einführung einer Vorprüfungskommission
A. Zusammensetzung und Anzahl
B. Aufgabe, Kompetenzen und Verfahren
I. Ziel
II. Kompetenzen
1. Abhilfe
2. Zurückweisung
3. Entsprechende Anwendung von § 93b II, 2 u. 3 BVerfGG
III. Verfahren
IV. Anschluß des BVerfG
C. Argumente Pro und Contra
I. Grundgesetzliche Bedenken
II. Rechtspolitische Fragestellungen
III. Finanziell-organisatorische Schwierigkeiten
IV. Vorteile
Dritter Abschnitt: Änderungen auf der Ebene der instanzgerichtlichen Verfahrensordnungen
Vierter Abschnitt: Fazit
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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