Neuere Entwicklungen im Gentechnikrecht.

Name: Neuere Entwicklungen im Gentechnikrecht. | Rechtliche Grundlagen und aktuelle Gesetzgebung für gentechnische Industrievorhaben.
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Rechtliche Grundlagen und aktuelle Gesetzgebung für gentechnische Industrievorhaben.

Andreas Pohlmann(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 20. Juli 2020

319 Seiten

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978-3-428-46936-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
Erster Teil: Gentechnik: Tatsächlicher Ausgangspunkt und Einordnung in das Recht der technischen Sicherheit
Erstes Kapitel: Geschichtlicher und naturwissenschaftlicher Hintergrund
Zweites Kapitel: Chancen und Risiken der Gentechnik
I. Perspektiven industrieller Entwicklung
II. Risiken bei der Anwendung gentechnischer Verfahren
Drittes Kapitel: Gentechnische Vorhaben als Regelungsgegenstand des Rechts der technischen Sicherheit
I. Technische Sicherheit als staatliche Aufgabe
II. Rechtliche Instrumentarien des technischen Sicherheitsrechts
Ergebnis des Ersten Teils
Zweiter Teil: Die Rechtsgrundlagen für gentechnische Industrievorhaben vor dem neuen Gentechnikgesetz
Erstes Kapitel: Die rechtliche Regelung gentechnischer Forschung und Produktion im geschlossenen System
I. Die "Richtlinien zum Schutz vor Gefahren durch in-vitro neukombinierte Nukleinsäuren"
1. Die Guidelines des US-amerikanischen National Institute of Health als Vorbild der deutschen Regelungsbestrebungen
2. Regelungsgegenstand der deutschen Richtlinien
II. Gentechnik und Seuchenrecht
1. Bundes-Seuchengesetz
2. Tierseuchenerreger-Verordnung
III. Die Genehmigung gentechnischer Anlagen nach dem Immissionsschutzrecht
1. Der Spezialtatbestand der Nr. 4.11 des Anhangs zur 4. BImSchV
2. Zum Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers bei der Regelung der Genehmigungsbedürftigkeit gentechnischer Anlagen
3. Förmliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung
4. Anwendbarkeit der Störfall-Verordnung
5. Der Entwurf einer "Technischen Anleitung zum Schutz vor gentechnisch veränderten Mikroorganismen" (TA Gentechnik)
6. Risikoermittlung und Risikobewertung durch die Genehmigungsbehörde
IV. Gentechnische Verfahren und Abwassereinleitung
V. Gentechnische Verfahren und Abfallbeseitigung
VI. Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen und Gefahrstoffverordnung
VII. Unfallverhütungsvorschrift "Biotechnologie"
VIII. Gentechnische Vorhaben in der Umweltverträglichkeitsprüfung
IX. Der Transport gentechnisch veränderter Organismen
Zweites Kapitel: Die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen als Regelungsgegenstand des Sicherheitsrechts
I. Besondere Risikobewertung
II. Die Regelung der Freisetzung durch die "Richtlinien zum Schutz vor Gefahren durch in-vitro neukombinierte Nukleinsäuren"
III. Freisetzung und Immissionsschutzrecht
IV. Freisetzung und naturschutzrechtlicher Artenschutz
V. Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in der Umweltverträglichkeitsprüfung
Drittes Kapitel: Sicherheitsrechtliche Erfassung biologischer Produktrisiken
I. Das Inverkehrbringen gentechnisch hergestellter Arzneimittel
II. Gentechnisch hergestellte Pflanzenschutzmittel in Verkehr und Anwendung
III. Zulassung gentechnisch hergestellter Düngemittel
IV. Gentechnik und Lebensmittelrecht
Viertes Kapitel: Die Haftung für Schäden aus gentechnischer Forschung und Produktion
I. Risikosteuerung durch Haftungsrecht
II. Die Haftung für Gentechnik-Schäden im geltenden Schadensrecht
1. Die Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB für Schäden aus der Anwendung gentechnischer Verfahren
2. Die Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB wegen Verletzung eines "Schutzgesetzes"
3. Die Haftung für Gentechnik-Schäden wegen Verletzung des Arbeitsvertrages
4. Die Haftung nach § 22 WHG für die Einleitung biologischen Materials in ein Gewässer
Ergebnis des Zweiten Teils
Dritter Teil: Aktuelle Gesetzgebung für den Bereich gentechnischer Industrievorhaben
Erstes Kapitel: Weiterer Regelungsbedarf der Gentechnik?
I. Die grundrechtlichen Schutzpflichten des Staates
II. Die Regelungskompetenz der Exekutive unter Berücksichtigung von Gesetzesvorbehalt und Wesentlichkeitstheorie
1. Problemstellung
2. Atomtechnik und Gentechnik: Vergleichbarkeit der Risiken?
3. Komplementärfunktion der Exekutive
III. Gesetzessystematische und rechtspolitische Gründe für ein Gentechnik-Gesetz
Zweites Kapitel: Die rechtliche Regelung der Gentechnik im internationalen Vergleich
I. Vereinigte Staaten von Amerika
II. Japan
III. Dänemark
IV. Norwegen
V. Schweden
VI. Großbritannien
VII. Frankreich
VIII. Niederlande
IX. Belgien
X. Luxemburg
XI. Schweiz
XII. Spanien
XIII. Italien
Drittes Kapitel: Die Gentechnik als Gegenstand der Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland
I. Die Referentenentwürfe eines Gentechnikgesetzes von 1978 / 1979
II. Die Empfehlungen der Enquete-Kommission
III. Die Initiative des Landes Baden-Württemberg für eine "Entschließung des Bundesrates zur Gentechnologie"
IV. Der "Eckwerte-Beschluß" der Bundesregierung
V. Die Richtlinienvorschläge der EG-Kommission
1. Inhalt der Richtlinienvorschläge
2. Art. 100 a versus Art. 130 s EWGV
3. Die Kritik des Bundesrates an den Richtlinien
Viertes Kapitel: Das neue Gentechnikgesetz
I. Die Frage der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
II. Die Konzeption und Struktur des Gentechnikgesetzes
1. Risikoeinschätzung und Risikodifferenzierung
2. Der Gesetzeszweck als Ausdruck der Ambivalenz staatlicher Verantwortung
3. Der Regelungsgegenstand des Gesetzes
4. Die Konzentrationswirkung der Anlagengenehmigung und ihre Grenzen
5. Zur Vollzugszuständigkeit der Länder und des Bundesgesundheitsamtes
5.1 Bundeszuständigkeit versus Länderzuständigkeit
5.2 Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit
6. Rechtsverordnungen im Gentechnikrecht
6.1 Die Regelungsdichte des Gesetzes
6.2 Wichtige Verordnungen im Überblick
6.2.1 Gentechnik-Sicherheitsverordnung
6.2.2 Gentechnik-Verfahrensverordnung
6.2.3 Gentechnik-Anhörungsverordnung
6.2.4 Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung
6.2.5 ZKBS-Verordnung
7. Abgrenzung gentechnischer Arbeiten zu Forschungs- und gewerblichen Zwecken
8. Übergangsregelungen
8.1 Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
8.2 Umstellung der Altgenehmigungen und Fortführung von begonnenen Genehmigungsverfahren
9. Änderung bestehender Regelungen des Umweltrechts
Ergebnis des Dritten Teils
Zusammenfassung der Untersuchung
Anhang 1: Richtlinien zum Schutz vor den Gefahren in-vitro neukombinierter Nukleinsäuren in der 5. Fassung vom 28.5.1986 (BT-Drs. 10 / 6775)
Anhang 2: Eckwerte-Beschluß der Bundesregierung vom 30.11.1988 (BT-Drs. 11 / 3908)
Anhang 3: Richtlinie des Rates der EG vom 23.4.1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (Abl. L 117 / 1-14)
Anhang 4: Richtlinie des Rates der EG vom 23.4.1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (Abl. L 117 / 15-27)
Anhang 5: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Fragen der Gentechnik vom 12.7.1989 (BT-Drs. 11 / 5622)
Anhang 6: Gesetz zur Regelung von Fragen der Gentechnik vom 20.6.1990 (BGBl. I S. 1080)
Literaturverzeichnis

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