Ludwig Julius Friedrich Höpfner (1743 - 1797).

Name: Ludwig Julius Friedrich Höpfner (1743 - 1797). | Naturrecht und positives Privatrecht am Ende des 18. Jahrhunderts.
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Naturrecht und positives Privatrecht am Ende des 18. Jahrhunderts.

Michael Plohmann(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 11. Februar 2022

266 Seiten

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978-3-428-47473-8 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Erster Abschnitt: L. J. F. Höpfner. Leben und Werk
A. Einleitung
B. Person und wissenschaftliches Werk Ludwig Julius Friedrich Höpfners
I. Höpfners Lebenslauf
II. Der Universalist Höpfner
III. Höpfners juristisches Werk und seine Hauptwerke: "Theoretisch-practischer Commentar über die Heineccischen Institutionen" und das "Naturrecht des einzelnen Menschen, der Gesellschaften und der Völker"
C. Die Bedeutung des Höpfnerschen "Kommentars" und seines "Naturrechts" für die Rechtswissenschaft seiner Zeit - Urteile
I. Die Beachtung des Kommentars in der gemeinrechtlichen Wissenschaft und Praxis
II. Die Beachtung des Höpfnerschen Naturrechtskompendiums
III. Urteile zum wissenschaftlichen Werk Höpfners
1. Gustav Hugo
2. Friedrich Carl von Savigny
3. Georg Zimmermann, Ernst Deurer, Ernst Landsberg
4. Alfred Söllner
D. Zu dieser Untersuchung
I. Zielsetzung
II. Instrumentarium und Gang der Untersuchung
Zweiter Abschnitt: Naturrecht des einzelnen Menschen, der Gesellschaften und der Völker
A. Einführung
B. Die Grundbedingungen der Naturrechtskonzeption Höpfners
I. Höpfners Naturrecht von 1780 und 1795: Das Zusammentreffen naturrechtlicher Tradition und philosophischem Umbruch
II. Aufbau und Gliederung des Naturrechtskompendiums
III. Naturrecht als historische Wissenschaft
IV. Der Begriff des Naturrechts und sein Nutzen
C. Die "Vorbereitungssätze" als Grundlagen der Naturrechtslehre Höpfners
I. Die naturrechtliche Handlungslehre
II. Der naturrechtliche Freiheitsbegriff
III. Verbindlichkeit und Gesetz
1. Die Vorbereitung der Trennung des moralisch/theistisch begründeten Naturrechts vom rechtlich/menschlichen Naturrecht
2. Die Befolgung des Thomasischen Prinzips der Trennung von Recht und Moral
3. Die Begriffspaare "vollkommene - unvollkommene Verbindlichkeit" und "vollkommenes - unvollkommenes Gesetz" als Ergebnisse der Trennung von Recht und Moral
IV. Höpfners Suche nach dem Kriterium für die Abgrenzung der Zwangs- von den Liebespflichten
1. Bei Pufendorf, Wolff, Garve und Sulzer sieht Höpfner keine Lösung des Problems
2. Höpfners Lösung: Die Kombination der Goldenen Regel mit dem Gleichheitssatz
3. Die motivationspsychologische Begründung der Zwangspflichten bei Höpfner und Kant
V. Höpfners erster Grundsatz des Naturrechts
1. Die erste Fassung des Grundsatzes von 1780
a) Streben nach Glückseligkeit und Vollkommenheit
b) Empirie und Theologie als Beweis für das Naturrecht und das Naturrechtsprinzip
c) "Perfice te"
d) Das Glückseligkeitsideal
2. Die zweite Fassung des Grundsatzes von 1795
a) Das "perfice te" Wolffs weicht dem Prinzip der "allgemeinen Glückseligkeit" Thomasius'
b) Das Glückseligkeitsideal wird gegen Kants vernunftkritische Erkenntnisphilosophie verteidigt
c) Formale Annäherung und materielle Diskrepanz des Naturrechtsgrundsatzes bei Höpfner gegenüber Kants kategorischen Imperativ der ersten Version
d) Der Konflikt zwischen material-ethischer Naturrechtsbegründung und subjektiver Moralität: Die Frage nach dem "Was" oder "Wie" als Handlungsmaßstab
aa) 1. Prüfungsfall: "Depositums - Unterschlagung"
bb) 2. Prüfungsfall: "Lügen - Beispiel"
3. Höpfner bleibt den material-ethischen Zielen des Naturrechts verpflichtet
VI. Pflichten und Pflichtenkollisionen
1. Höpfner befolgt die traditionellen Regeln des Naturrechts: Aus dem Gebot einer Handlung folgt gleichzeitig das Verbot des Gegenteils
2. Höpfners Regelkatalog zur Auflösung von Kollisionsfällen
VII. Das materielle Naturrecht Höpfners im Widerstreit mit Kants formalem Prinzip der praktischen Philosophie
1. Höpfners höchster Grundsatz des natürlichen Zwangsrechts gegen Kants zweite Version des kategorischen Imperativs
2. Das Kantische Prinzip wird von Höpfner auf seine Anwendbarkeit in der Rechtspraxis überprüft
3. Im Ergebnis ist das Kantische Prinzip für Höpfner in der Praxis nicht brauchbar
VIII. Die Trennung des "absoluten" vom "hypothetischen" Naturrecht
1. Das Trennungskriterium
2. Das "absolute" Naturrecht als naturrechtliche "Grundrechtslehre"
3. Die einzelnen Grundrechte des Naturrechts
a) Das Recht über sich selbst
b) Die natürliche Freiheit
c) Gleichheit
d) Das Recht auf Wahrheit und Aufrichtigkeit
e) Das Recht auf einen guten Namen
f) Das Recht alle Dinge zu gebrauchen
D. Zusammenfassung
Dritter Abschnitt: Das Verhältnis von Naturrecht und positivem Privatrecht
A. Die Ausgangslage der zivilrechtlichen Lehren Höpfners: Der theoretischpraktische Kommentar
I. Äußere Beschreibung
II. Einordnung des Werkes nach Tradition und Literaturtyp
III. Die grundsätzliche Bedeutung des römischen Rechts in Deutschland neben den weiteren Rechtsquellen
B. Die Grundlagen des Verhältnisses zwischen Naturrecht und positivem Recht
I. Der Naturrechtsbegriff und die Bedeutung des Naturrechts innerhalb der Lehre des positiven Rechts
1. "Grund und Ursprung" bestimmen den Unterschied zwischen positivem und natürlichem Recht
2. Die Methode der Naturrechtserkenntnis
a) Das Formieren von Begriffen und die Schlußfolgerung auf Rechte und Verbindlichkeiten
b) Das Thomasische Prinzip der jedermann zugänglichen Erkenntnis des Naturrechts kraft eigener Vernunft
II. Der allgemeine Nutzen des Naturrechts für die Bearbeitung des positiven Rechts
1. Die Konkretisierung des im Naturrecht angedeuteten theoretischen und praktischen Nutzens
a) Das Naturrecht ist als Entscheidungsgrundlage im Staat nicht praktikabel
b) Das "Staatsbeste" erfordert die Existenz eines positiven Rechts
c) Deshalb dürfen positive Gesetze auch vom Naturrecht abweichen
2. Die große Bedeutung des Naturrechts bei der Entscheidung von Prozessen
III. Einführung in die Grundbegriffe des Rechts am Beispiel des Begriffs der Gerechtigkeit (iustitia)
IV. Der gewachsene Einfluß der Naturrechtssystematik auf die Begriffsbildung des positiven Rechts am Beispiel der Begriffe "Verbindlichkeit" und "Gesetz"
1. Änderungen in der Systematik des Kommentars
2. Verbindlichkeit und Gesetz
a) Vollkommene und unvollkommene Verbindlichkeit - "obligatio perfecta" und "obligatio imperfecta"
b) Vollkommenes und unvollkommenes Gesetz - "lex perfecta" und "lex imperfecta"
3. Funktionen der naturrechtlichen Begriffsbildung innerhalb der Lehre des positiven Rechts
a) Höpfners didaktisches Anliegen
b) Die naturrechtliche Begrifflichkeit als Hilfsmittel zur Schaffung einer allgemeinen Lehre des positiven Rechts
C. Personenrecht und familiäre Gewaltverhältnisse
I. Menschen- und Persönlichkeitsrecht
1. "Vernunft" als das Kriterium des Mensch-Seins
2. Die Kritik des Naturrechts an der römischen Unterscheidung freier und unfreier Menschen
3. Im Ergebnis bleibt das römische Recht trotz der Kritik des Naturrechts in Deutschland bestimmend
II. Die Kollision der römischen patria potestas mit dem naturrechtlichen Erziehungsprinzip
1. Höpfners Elternrechtslehre. Ein Vergleich mit der Wiener Rechtsschule und den Lehren Franz von Zeillers
2. Die Prinzipien der naturrechtlichen Elternrechtslehre, Erziehungs und Fürsorgeprinzip, werden in der Zivilrechtslehre ausführlich dargestellt - Thomasius' utilitaristisch-funktionelle Elternrechtslehre bei Höpfner und Zeiller
3. Die römische patria potestas kann sich gegenüber der naturrechtlichen Elternrechtslehre bei Höpfner behaupten, nachdem das römische Recht in Deutschland weiterhin gilt
4. Modifikationen in der Anwendung des römischen Instituts der patria potestas beruhen auf der gerichtlichen Praxis
5. Ergebnis
D. Obligationenrecht
I. Stellung und Systematik des Obligationenrechts in der Lehre des Kommentars
II. Die Fortsetzung der Verbindlichkeitslehre im allgemeinen Vertragsrecht des Kommentars
1. Obligatio civilis, naturalis und mixta
2. Die Bedeutung der Einteilung für das positive Recht
3. A. D. Webers Lehre von der natürlichen Verbindlichkeit
a) Webers Einfluß auf Höpfners Kommentar
b) Höpfner schließt sich Webers Forderung nach einer stärkeren materiellen Berücksichtigung natürlicher Verbindlichkeiten in der Praxis nicht an
4. Fälle der Berücksichtigung natürlicher Verbindlichkeiten in der Lehre des positiven Rechts
a) Aus allen Verträgen, die nach dem Naturrecht gültig sind, entsteht eine Klage
Anerkennung des nudo pacto
b) Das Argument der natürlichen Verbindlichkeit zur gesetzeskonformen Anwendung des römischen Rechts
hypothekarische Klage
5. Ergebnis
III. Höpfners fünf Grundsätze des allgemeinen Vertragsrechts
Der erste Grundsatz des Vertragsrechts: Verträge erfordern eine wirksame Willenserklärung
1. Praktisches Problem: Ist die natürliche Verbindlichkeit eines Minderjährigen entgegen dem römischen Recht in foro wirksam? - Die Frage wird von Höpfner verneint
2. Betrug und Irrtum beim Vertragsschluß als Hindernisse wirksamer Willenserklärungen werden von Höpfner in der allgemeinen Vertragslehre behandelt
a) Die Unwirksamkeit der Einwilligung wegen Betrugs nach positivem Recht
b) Die Unwirksamkeit der Einwilligung wegen Betrugs nach dem Naturrecht
c) Ergebnis des Vergleichs
3. Die Irrtumslehre des Kommentars und des Naturrechts
a) Positives Recht: Die traditionelle gemeinrechtliche Kasuistik wird beibehalten
b) Naturrecht: Höpfner befolgt das Prinzip der Irrtumslehre des Thomasius - "Errorem in dubio semper nocere debere erranti"
aa) Fälle der naturrechtlichen Irrtumslehre
bb) "Verschulden" des Irrtums
c) Im Ergebnis bleibt die naturrechtliche Irrtumslehre ohne Einfluß auf die Irrtumslehre des Kommentars
4. Sachmängelhaftung
a) Die römischen Regeln zur Sachmängelhaftung beim Kauf werden verallgemeinert
b) Der Naturrechtsgrundsatz zur Sachmängelhaftung findet neben dem positiven römischen Recht Beachtung, bleibt für die Praxis des gemeinen Rechts aber unerheblich
5. Bei erzwungenen oder durch Furcht herbeigeführten Verträgen "befolgt" das positive Recht das Naturrecht
6. Das Erfordernis der Bestimmtheit der Einwilligung
7. Die "Wechselseitigkeit" der Einwilligung
a) Der Wille der Vertragsschließenden muß "ernsthaft" sein
b) Der Vertragsschluß erfordert Angebot und Annahme - Das Naturrecht dient zur Fortsetzung der Erörterung gemeinrechtlicher Problemfälle: Angebot unter Widerrufsvorbehalt
Angebot und Annahme unter Abwesenden
Angebot mittels Brief oder Boten
das noch nicht akzeptierte Versprechen (pollicitatio)
8. Das Erfordernis der "Aufrichtigkeit" bei der Willenserklärung
a) Simulierte Verträge
b) Geheimer Vorbehalt
9. Die Willenserklärung erfordert "Gewißheit"
a) Die Willenserklärung muß ausdrücklich oder stillschweigend erklärt werden
b) Der vermutete Konsens. Das Naturrecht dient zur Regelbildung bei einzelnen Fällen des positiven Rechts
c) Die naturrechtliche Regel unterliegt den Anordnungen des positiven Rechts
10. Ergebnisse der Gegenüberstellung der Lehren zur Willenserklärung nach positivem Recht und nach dem Naturrecht
Der zweite Grundsatz des Vertragsrechts: Das Erfordernis der Personenmehrheit beim Vertragsschluß am Beispiel des Einzelproblems der Geltung der römischen patria potestas in Deutschland
Der dritte Grundsatz des Vertragsrechts: Der Verpflichtungswille der Vertragsschließenden
1. Anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit
2. Verträge zu Lasten Dritter
3. Erbverträge und Verträge über streitbefangene Sachen
a) Erbverträge
b) Verträge über streitbefangene Sachen
Der vierte Grundsatz des Vertragsrechts: "Die Verträge sind eingeführt, damit ein Mensch sich gewisse Vorteile verschaffen kann." - Hauptproblem: Verträge zugunsten Dritter
Der fünfte Grundsatz des Vertragsrechts: "Die Paciscenten werden durch den Vertrag so und nicht anders verbunden, als sie sich haben verbinden wollen." - Hauptproblem: Clausula rebus sic stantibus
IV. Die Einteilung und die Wirkungen der Verträge
1. Die römische Unterscheidung pacta und contractus ist aufgegeben
2. Alle Verträge sind aufgrund "uralter deutscher Grundsätze" verbindlich
V. Einzelne Vertragstypen nach der positiven und nach der natürlichen Rechtslehre
1. Die Systematik der Vertragslehre des Kommentars und des Naturrechts
2. Darlehn (mutuum)
a) Münzveränderung
b) Zinsnahme
c) Wucher
3. Leihe (commodatum)
a) Vorzeitige Rückforderung der entliehenen Sache
b) Schadensersatz bei zufälligem Untergang der Sache
4. Verwahrungsvertrag (depositum)
a) Wesen des Verwahrungsvertrags nach positivem Recht und nach dem Naturrecht
b) Mit Thomasius bejaht Höpfner die Möglichkeit eines Verwahrungsvertrags auch über unbewegliche Sachen
5. Pfandvertrag (pignus)
a) Auch beim Pfandvertrag bleiben natürliche Verbindlichkeiten ohne Einfluß auf die gerichtliche Praxis
b) Der Pfandvertrag ist für Höpfner auch im Naturrecht anwendbar
6. Stipulation und Bürgschaft
a) Die Stipulation des römischen Rechts ist in Deutschland unbekannt
b) Bürgschaft
aa) Das Naturrecht verneint das römische Interzessionsverbot für Frauen
bb) Im Ergebnis bleibt es dem Grundsatz nach bei den Regeln des römischen Rechts. Der Gerichtsgebrauch läßt aber Ausnahmen zu
7. Konsensualverträge am Beispiel von Kauf und Miete
a) Kauf. Definition und Problemschwerpunkte des positiven Rechts und des Naturrechts
aa) Das Problem des Inhalts der Primärleistungspflicht des Verkäufers
bb) Das Problem des gerechten Preises (iustum pretium)
b) Miete. Anwendungsbereich der Miete im römischen und im gemeinen Recht
aa) "Kauf bricht Miete" nach römischem Recht gegen das Naturrechtsprinzip "Kauf bricht nicht Miete"
bb) Das römische Recht ist "zu deutlich" als daß es zu einer Berücksichtigung des Naturrechts kommen kann
cc) Nach römischem Recht kann die Mietsache auch vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit zurückverlangt werden
8. Quasikontrakte am Beispiel der condictio indebiti - Fortsetzung und endgültige Verneinung der Frage der praktischen Relevanz natürlicher Verbindlichkeiten im positiven Privatrecht
E. Sachenrecht
I. Die methodische und dogmatische Erneuerungsbewegung im Sachenrecht am Ende des 18. und am Anfang des 19. Jahrhunderts
II. Die Systematik des Höpfnerschen Sachenrechts
1. Der Begriff der Sache
2. Die Einteilung des Sachenrechts. "Ius in re", ius ad rem" und "ius possessionis"
3. Beim "ius occupandi" wird eine zunehmend kritischere Haltung Höpfners gegenüber dem Naturrecht innerhalb der positiven Rechtslehre deutlich
III. Höpfners Besitzrechtslehre
1. Das Problem der Einordnung und Qualifizierung der Besitzlehre vor dem Hintergrund der römischen Gesetze
2. Höpfners "Zurück zu den Quellen" in der Besitzlehre
3. Die rechtliche Qualifizierung und die Bestandteile des Besitzes
a) Physisches Vermögen
b) Der Besitzwille
4. Die Einteilung des Besitzes
a) possessio naturalis. Einzelne Fälle
b) possessio civilis
5. Besitzerwerb und Besitzverlust
a) Besitzerwerb
b) Besitzverlust
6. Der Besitzschutz und dessen Begründung
a) Besitzschutz. Die einzelnen "Possessionsrechte" des Besitzers
b) Der Grund des Besitzschutzes
7. Einordnung der Höpfnerschen Besitzlehre
a) Die gewachsene Bedeutung der Quellen für die Besitzlehre
b) Die wissenschaftliche Leistung der Besitzlehre Höpfners
8. Der traditionelle Standpunkt innerhalb der Besitzlehre Höpfners: Das gemeinrechtliche Besitzschutzverfahren
a) summariissimum
b) remedium spolium
9. Die Besitzlehre im Naturrecht Höpfners
a) Besitzkonstitut
b) Besitzschutz
c) Das Naturrecht Höpfners beschränkt sich beim Besitz auf eine Übernahme der Grundsätze des positiven Rechts
IV. Höpfners Eigentumslehre
1. Römische Antiquitäten: Quiritisches und bonitarisches Eigentum
2. Widerrufliches und unwiderrufliches Eigentum
3. Allein- und Miteigentum
4. Vollständiges und unvollständiges Eigentum
dominium directum und dominium utile
5. Der Eigentumserwerb: Die Lehre vom titulus und modus adquirendi
a) Der traditionelle Standpunkt der gemeinrechtlichen Lehre: "Titulus" als "Möglichkeit" und "modus adquirendi" als "Wirklichkeit" des Eigentumserwerbs
b) Höpfners "titulus-Lehre" wurzelt in Heineccius' Institutionen und wird durch die Begriffe "Möglichkeit" und "Wirklichkeit" als Philosopheme Wolffs verstärkt
c) Höpfner hält trotz der Kritik Hugos an seiner "titulus-Lehre" fest, da sie für ihn keinen Widerspruch zu den Quellen darstellt
6. Die naturrechtlichen und positivrechtlichen Arten des Eigentumserwerbs
7. Die Okkupation als naturrechtliche Eigentumserwerbsart im positiven Recht
a) Die "Herrenlosigkeit" der okkupierten Sache
b) Die Apprehension
aa) Der Wille als subjektives Erfordernis der Apprehension
bb) Höpfners Apprehensionslehre erweist sich als Synthese aus Grundlagen des positiven römischen Rechts und naturrechtlichen verallgemeinernden Prinzipien
8. Ein praktisches Beispiel der Okkupation: Das Jagdrecht
a) Die Problemstellung vor dem Hintergrund des Aufeinandertreffens des positiven römischen Rechts, des Naturrechts und deutschen Rechts
b) Zur Abgrenzung der Okkupationsbefugnis vom Eigentumsrecht stützt Höpfner sich deutlich auf das Naturrecht, das er als Hilfsmittel zur Gesetzesauslegung heranzieht
c) Die vom römischen Recht abweichende deutsche Praxis des Jagdrechts wird im Ergebnis nicht mit dem Naturrecht, sondern mit "anderslautenden Rechtsgrundsätzen" begründet
9. Die traditio als naturrechtliche Eigentumserwerbsart im Sinne der römischen Quellen und nach dem Naturrecht
10. Zusammenfassung der Rolle des Naturrechts innerhalb der Lehre des positiven Rechts zur Okkupation und Tradition
a) Höpfners Interpretation der occupatio und der traditio als Elemente des Naturrechts im positiven römischen Recht beruht auf seiner Deutung der römischen Begriffe "naturalis ratio" und "ius gentium"
b) Diese Interpretation ermöglicht es Höpfner, zur Darstellung des Institutionenrechts auch auf die neuzeitliche Naturrechtslehre zurückzugreifen
c) Naturrecht als Argumentationshilfe bei der Bearbeitung des positiven römischen Rechts
d) Naturrecht als gedankliche Quelle bei der Fundierung der Rechtsbegriffe und der Prinzipien des positiven Rechts
e) Das Naturrecht wird jedoch zunehmend aus der Institutionenbearbeitung herausgedrängt
11. Eigentumsschutz (rei vindicatio). Höpfner weicht von der traditionellen Systematik ab und gelangt zu einer geschlossenen Darstellung der Eigentumslehre
V. Systematik und materiell-rechtliche Inhalte der naturrechtlichen Eigentumslehre
1. Die Bestandteile des naturrechtlichen Eigentums
a) Der Wille, andere von der Disposition über die Sache auszuschließen
b) Einzelne Rechte, die aus dem Eigentumsrecht entspringen
c) Die Lösungen, zu denen das Naturrecht in einzelnen Fällen zur Bestandskraft und zum Schutz des Eigentums gelangt, nähern sich den Lösungen des positiven Rechts
aa) Der Herausgabeanspruch des Eigentümers richtet sich gegen jeden Besitzer
bb) Das römische Prinzip, wonach auch der redliche Besitzer zur unentgeltlichen Herausgabe verpflichtet ist, setzt sich auch im Naturrecht Höpfners durch, wird aber einer Billigkeitsentscheidung unterworfen
cc) Die Erörterung des Naturrechts, ob der redliche Besitzer dem Eigentümer für verbrauchte Sachen Ersatz zu leisten hat, betrifft zwar eine Kontroverse der gemeinrechtlichen Lehre, bleibt für die Praxis des positiven Rechts aber irrelevant
dd) Im Naturrecht entscheidet sich der unfreiwillige Verlust des Eigentums aufgrund der Willensrichtung des Eigentümers
d) Das Gebrauchsrecht (Nießbrauch) als Folge naturrechtlichen Eigentums orientiert sich an den römischen Grundsätzen zur Accession
e) Das Dispositionsrecht (Proprietät) als Bestandteil des naturrechtlichen Eigentums und seine Einschränkungen. Beispiel: Das Problem des Büchernachdrucks
Abschließende Betrachtung
Quellen- und Literaturverzeichnis

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