Technisches Sicherheitsrecht

Name: Technisches Sicherheitsrecht | Die Probleme des technischen Sicherheitsrechts, dargestellt am Recht der überwachungsbedürftigen Anlagen (§ 24 GewO)
Brand: fibre
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Die Probleme des technischen Sicherheitsrechts, dargestellt am Recht der überwachungsbedürftigen Anlagen (§ 24 GewO)

Hans Peter Plischka(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. Juli 2019

XXI, 252 Seiten

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978-3-428-42106-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen
Einleitung: Gegenstand und Methode der Arbeit
A. Der Gegenstand der Arbeit
I. Technik und Recht
a) Die Bedeutung der Technik für die Entwicklung des öffentlichen Rechts
1. Die Verwaltung als Daseins Vorsorge
2. Die gewandelten Methoden der politischen Willensbildung
3. Die Veränderungen der Kriegsführung und der internationalen Zusammenarbeit
4. Die technisch bedingte Rationalisierung der Verwaltung
b) Das technische Sicherheitsrecht
1. Die Sicherheitsprobleme der technischen Zivilisation
2. Das technische Sicherheitsrecht als Weiterentwicklung des herkömmlichen Polizeirechts
3. Das technische Sicherheitsrecht als Schranke für die technische Produktion der Wirtschaft
II. Das Recht der überwachungsbedürftigen Anlagen
B. Die Methode der Arbeit
I. Die Anknüpfung an das herkömmliche allgemeine Polizeirecht
a) Die polizeirechtlichen Probleme
b) Die verfassungsrechtlichen Probleme
II. Die Besonderheiten des technischen Sicherheitsrechts
a) Die Weiterentwicklung alter Rechtsfragen und die Herausbildung neuer Rechtsinstitute im technischen Sicherheitsrecht
b) Die Einheit des technischen Sicherheitsrechts auf dem Boden des Polizeirechts und die Gleichheit der sachlichen Problematik
c) Die charakteristischen Eigenheiten des technischen Regelungsobjektes
1. Der technische Fortschritt
2. Das technische Sicherheitsrisiko
3. Die Rolle der Wirtschaft und der Wissenschaft
d) Die besonderen Rechtsinstitute des technischen Sicherheitsrechts
III. Die Eingrenzung der Arbeit
a) Die Beschränkung auf das materielle technische Sicherheitsrecht
b) Die Neukodifikation des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen seit 1953
1. Teil: Das technische Sicherheitsrecht
1. Kapitel: Das System des Sicherheitsrechts
§ 1: Die technischen Sicherheitsvorschriften als Rechtsnormen
§ 2: Die Auslegung technischer Vorschriften
A. Die Auslegung technisch-wissenschaftlicher Fachbegriffe
I. Die Bindung der Auslegung an die Begriffe der Fachwissenschaften
II. Die Selbständigkeit der juristischen Methode
a) Die Rechtsbegriffe als Zweckschöpfungen zur Ordnung des sozialen Zusammenlebens
b) Besondere Gesichtspunkte für die Auslegung des technischen Sicherheitsrechts
B. Möglichkeiten für die Berücksichtigung des technischen Fortschritts im Rahmen überholter technischer Begriffsbildungen
I. Die Notwendigkeit einer fortdauernden Anpassung des technischen Sicherheitsrechts an den Fortschritt der Technik
II. Die Fortbildung des technischen Sicherheitsrechts im Rahmen der Auslegung
a) Die Einbeziehung neuer gefährlicher Anlagen
b) Die Berücksichtigung neuer technischer Sicherheitsmaßnahmen
§ 3: Das Sicherheitsrecht der überwachungsbedürftigen Anlagen als Polizeiverordnungsrecht des Bundes
A. § 24 als rechtsverbindliche Ermächtigungsnorm
B. Die Geltung der Grundsätze des allgemeinen Polizeirechts auf Bundesebene
C. Die Geltung dieser Grundsätze für die Spezialermächtigung des § 24 GewO
I. Die Besonderheiten der Spezialermächtigung für das Recht der überwachungsbedürftigen Anlagen
II. Die subsidiäre Geltung der Grundsätze des allgemeinen Polizeirechts
D. Ergebnis: § 24 GewO als Ermächtigung zu technischen Polizeiverordnungen des Bundes
§ 4: Die allgemein anerkannten Regeln der Technik und die Rechtsquellen des technischen Sicherheitsrechts
A. Die sachliche Problematik eines technischen Sicherheitsrechts
I. Die Berücksichtigung des technischen Fortschritts
II. Die Beteiligung der interessierten und sachverständigen Kreise
III. Die Notwendigkeit detaillierter Einzelregelungen
B. Das System der Rechtsquellen des technischen Sicherheitsrechts
I. Die staatlich gesetzten Sicherheitsvorschriften
a) Das ermächtigende Gesetz § 24 GewO
b) Grundverordnungen und Technische Verordnungen
c) Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften
II. Die privaten technischen Regelwerke
a) Die VDE-Vorschriften
b) Die DIN-Normen
c) Die VDI-Regeln
d) Sonstige private technische Regelwerke
C. Die Rechtsnatur und die rechtliche Bedeutung der privaten technischen Regelwerke im System des technischen Sicherheitsrechts. Ihre unterschiedliche Bedeutung für das öffentliche Recht, das Bürgerliche Recht und das Strafrecht
I. Die mangelnde Rechtsnormqualität privater technischer Regelwerke
a) Ihre Rechtsverbindlichkeit als Rechtsverordnungen
b) Ihre Rechtsverbindlichkeit als autonome Satzungen
c) Ihre Rechtsverbindlichkeit als Gewohnheitsrecht
d) Ihre Rechtsverbindlichkeit als Bestandteil der staatlichen Rechtsverordnungen kraft Verweisung auf die "allgemein anerkannten Regeln der Technik
1. Die Voraussetzungen der Verweisung im allgemeinen
aa) Bestimmtheit der Bezugnahme
bb) Bekanntmachung der in Bezug genommenen Vorschriften
2. Unbestimmtheit und mangelnde Bekanntmachung der Verweisung auf die "allgemein anerkannten Regeln der Technik
II. Die Bedeutung der privaten technischen Regelwerke als Erfahrungssätze der Technik und die Voraussetzungen ihrer Anerkennung
a) Die allgemeine methodische Bedeutung der Blankettbegriffe als Mittel zur Bezugnahme auf außerrechtliche gesellschaftliche Standards
b) Die Auslegung des Blankettbegriffs der "allgemein anerkannten Regeln der Technik
1. Die Bezugnahme auf allgemeine Erfahrungssätze der Technik als sachverständige gutachtliche Erkenntnismittel
2. Die Voraussetzungen und Grenzen der Anerkennung
aa) Das Erfordernis der "allgemeinen Anerkennung
aaa) Geltung in der Praxis der ausübenden Techniker
bbb) Geltung als objektiv kontrollierbare, in Versuchen erprobte Erfahrungssätze
bb) Die Begrenzung durch den Zweck der "Gefahrenabwehr
aaa) Die Aufstellung privater technischer Regelwerke zu abweichenden Zwecken
bbb) Die Gefahr eines unzulänglichen Sicherheitsschutzes bei Überlassung an die interessierten Kreise
2. Kapitel: Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen des technischen Sicherheitsrechts
§ 5: Die Zuständigkeit des Bundes zur Regelung des technischen Sicherheitsrechts
A. Die Kompetenz des Bundes zur Regelung des materiellen technischen Sicherheitsrechts unabhängig von der einschränkenden Regelung des § 24 II GewO
B. Die einzelnen Kompetenztitel
I. Die Zuständigkeit für das Recht des Gewerbes (Art. 74 Ziff. 11 GG)
II. Die Zuständigkeit für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Ziff. 11 GG)
a) Die Auslegung des Begriffs "Recht der Wirtschaft
1. Engere Auffassung
2. Weitere Auffassung
b) Die Abgrenzung zur Kompetenz der Länder für die Regelung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
1. Die sogenannte polizeiliche Annexkompetenz
2. Die Voraussetzungen einer Annexkompetenz für das Recht der Wirtschaft
3. Der Inhalt des polizeilichen Sicherheitsrechts im engeren Sinne
III. Die Zuständigkeit zur Regelung des Arbeitsschutzes (Art. 74 Ziff. 12 GG)
IV. Die Zuständigkeit zu Normungsaufgaben (Art. 73 Ziff. 4 GG)
V. Die Zuständigkeit für besondere Sachbereiche
C. Die Kompetenz des Bundes zur Regelung des formellen technischen Sicherheitsrechts
I. Die Zuständigkeit zur Regelung des Überwachungsverhältnisses (§ 24 I Ziff. 1, 2, 4 GewO)
II. Die Zuständigkeit zur Regelung der Organisation der Überwachung
a) Die Bestimmung der Behörden (§ 24 d GewO)
b) Die Bestimmung der technischen Überwachungsorganisationen (§ 24 c GewO)
D. Das Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung
§ 6: Die Ermächtigung der Bundesregierung zur Regelung des technischen Sicherheitsrechts durch Rechtsverordnungen
A. Die Ermächtigung zu technischen Sicherheitsvorschriften (§ 24 I Ziff. 3 GewO)
I. Die Bestimmtheit der Ermächtigung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß
a) Die Auslegung des Art. 80 I 2 GG, gesehen als Konkretisierung der Verfassungsgrundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung
b) Die Vereinbarkeit des § 24 I Ziff. 3 GewO mit Art. 80 I 2 GG
1. Die Begrenzung auf die "Gefahrenabwehr
aa) Bestimmtheit kraft feststehender Auslegungspraxis in Rechtsprechung und Wissenschaft
bb) Notwendigkeit der Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen auf die Exekutive wegen des Wandels und der Vielfalt der Verhältnisse
2. Die Begrenzung durch einen gesetzlich festgelegten Anlagenkatalog in § 24 III GewO
3. Die Begrenzung durch den nach § 24 I 3 GewO möglichen Regelungsinhalt
4. Die Zulässigkeit einer bloßen Rahmenermächtigung
II. Der Adressat der Ermächtigung
B. Die Ermächtigung zur Regelung des Überwachungsverhältnisses (§ 24 I 1, 2 und 4 GewO)
§ 7: Die Vereinbarkeit des technischen Sicherheitsrechts mit Art 12 und 14 GG
A. Die Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG)
I. Der polizeirechtliche Grundsatz der Entschädigungslosigkeit des Störers
II. Die Begründung und die näheren Voraussetzungen dieses Grundsatzes
a) Die Begründung dieses Grundsatzes an Hand der neueren Theorien zur Abgrenzung von Enteignung und entschädigungsloser Inhaltsbestimmung des Eigentums
1. Kein Eingriff in schutzwürdige Belange (Bundesverwaltungsgericht)
2. Zurückweisung in die für alle gleichermaßen geltenden Schranken (Bundesgerichtshof)
3. Keine positive nutzbringende Inanspruchnahme privaten Eigentums (Bundesverfassungsgericht)
b) Die Entschädigungslosigkeit der Entziehung und Vernichtung polizeiwidrigen Eigentums
c) Die Geltung des Grundsatzes für die gefahrenabwehrende Staatstätigkeit im allgemeinen
1. Die Nachprüfung des polizeilichen Charakters eigentumsbeschränkender Vorschriften
2. Das technische Sicherheitsrecht als entschädigungslose Schrankenbestimmung für potentiell gefährliches Eigentum
B. Die Vereinbarkeit des präventiven Erlaubnisvorbehalts mit Art. 14 GG
C. Die Vereinbarkeit des technischen Sicherheitsrechts mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG)
3. Kapitel: Die Voraussetzungen der gesetzlichen Ermächtigung des § 24 GewO
§ 8: Die Begrenzung des technischen Sicherheitsrechts auf die Gefahrenabwehr
1. Abschnitt: Die Gefahrenabwehr im technischen Sicherheitsrecht im allgemeinen
A. Die Zulässigkeit verbessernder, über den bisherigen Sicherheitsstandard hinausgehender technischer Anforderungen
I. Die Gefahrenabwehr als Abwehr von "Schaden
a) Schadensabwehr als Erhaltung "dessen, was schon da ist
b) Die Bestimmung der Ausgangsbasis zur Abgrenzung der gefahrenabwehrenden im Gegensatz zu wohlfahrtsfördernden Eingriffen
II. Die Unzulässigkeit des "Schutzes gegen sich selbst
B. Die Grenzen eines auf die Gefahrenabwehr beschränkten technischen Sicherheitsrechts
I. Die sich aus dem Begriff des "Schadens" ergebenden Grenzen gegenüber fortdauernden Immissionsgefahren
II. Die sich aus der notwendigen "Wahrscheinlichkeit" des Schadens ergebenden Grenzen gegenüber unvorhergesehenen Unfallgefahren gefährlicher Anlagen
a) Die Bestimmung des Wahrscheinlichkeitsgrades
1. Die Bestimmung im Wege der Abwägung
2. Die im einzelnen abzuwägenden Interessen
aa) Die Zulässigkeit eines gewissen technischen Risikos wegen der Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der Belastungsfähigkeit der Wirtschaft
bb) Belege dafür aus sonstigen Rechtsvorschriften und aus der Literatur
aaa) Der Vergleich polizeilicher und zivilrechtlicher Gesetzeslösungen des Problems der technischen Sicherheit, insbesondere der Vergleich zur Gefährdungshaftung
bbb) Die Anerkennung des technischen Risikos in der Literatur
3. Einzelne Anhaltspunkte für das Ergebnis der Abwägung
aa) Keine einseitige Risikoverteilung
bb) Berücksichtigung der bisher üblichen Maßstäbe
cc) Die Aufgabe der wissenschaftlichen Unfallforschung
b) Die objektive Nachweisbarkeit des drohenden Schadens
1. Erfahrungen der Praxis und theoretische Berechnungen
2. Beweislast bei noch unerforschten Gefahren
c) Die abstrakte Gefahr bei technischen Verordnungen
2. Abschnitt: Die Voraussetzungen der Gefahrenabwehr nach § 24 GewO im besonderen
A. Der geschützte Personenkreis
I. Der Schutz der Beschäftigten
II. Der Schutz Dritter
III. Kumulativer oder alternativer Schutz der Beschäftigten und Dritten
B. Die geschützten Rechtsgüter
§ 9: Der persönliche Geltungsbereich der technischen Vorschriften, insbesondere die polizeiliche Haftung der Hersteller
A. Die Polizeipflicht des Herstellers überwachungsbedürftiger Anlagen
I. Das Fehlen einer besonderen Ermächtigung in § 24 GewO
II. Der Rückgriff auf die Grundsätze des allgemeinen Polizeirechts
a) Die Polizeipflicht kraft Zustandshaftung
b) Die Polizeipflicht kraft Handlungshaftung
1. Theorie von der conditio sine qua non
2. Adäquanztheorie
3. Theorie der unmittelbaren Überschreitung der Gefahrengrenze
4. Theorie der rechtswidrigen Erfolgsverursachung
III. Die Praxis der Durchführungsverordnungen zu § 24 GewO
B. Die Polizeipflicht des Betreibers überwachungsbedürftiger Anlagen
C. Die Polizeipflicht des Eigentümers überwachungsbedürftiger Anlagen
D. Die Polizeipflicht der beschäftigten Arbeitnehmer an überwachungsbedürftigen Anlagen
I. Die Festsetzung von Verhaltensregeln für die Beschäftigten an überwachungsbedürftigen Anlagen durch die technischen Verordnungen
II. Die Verantwortlichkeit für die Einhaltung dieser Verhaltensregeln
a) Die Verantwortlichkeit des Betreibers
b) Die Verantwortlichkeit der Beschäftigten selbst
§ 10: Das Regelungsobjekt des technischen Sicherheitsrechts: die einzelnen überwachungsbedürftigen Anlagen
A. Die historische Entwicklung des Katalogs der überwachungsbedürftigen Anlagen in § 24 III GewO
B. Die Auslegung der technischen Anlagenbegriffe
I. Die juristische, nicht technische Methode der Begriffsbildung
II. Das Verhältnis von Generalklausel (§ 24 I) und Enumeration (§ 24 III)
a) Das Erfordernis abstrakter Gefährlichkeit
b) Die Unzulässigkeit der analogen Einbeziehung weiterer technischer Anlagen
C. Die Zweckmäßigkeit der Enumeration durch Gesetz
I. Die Notwendigkeit von Spezialregelungen für das technische Sicherheitsrecht
II. Die Unzweckmäßigkeit einer gesetzlichen Festlegung des Anlagenkatalogs
§ 11: Der sachliche Geltungsbereich des technischen Sicherheitsrechts
A. Die Auslegung des § 24 II GewO nach dem Wortlaut
B. Die Auslegung des § 24 II GewO aus der Entstehungsgeschichte
C. Die Abhängigkeit der Begriffsbildung in § 24 II GewO von den Begriffen des Kompetenzkataloges des Grundgesetzes in Art. 74 Ziff. 11 und 12
I. Der Begriff des "wirtschaftlichen Unternehmens
II. Die Begrenzung nach dem Arbeitsschutzzweck
III. Die durch § 24 II nicht erfaßten überwachungsbedürftigen Anlagen
D. Die allgemeinen Bereichsausnahmen im technischen Sicherheitsrecht
2. Teil: Das Überwachungsverhältnis
§ 12: Das Überwachungsverhältnis im allgemeinen
A. Die Parteien des Überwachungsverhältnisses: die überwachenden Stellen
I. Die staatlichen Überwachungsbehörden
II. Die technischen Überwachungsorganisationen, insbesondere die Technischen Überwachungsvereine
B. Die durch die Überwachung betroffenen Personen. Die sachbezogene Anknüpfung der Adressierung
I. Die dingliche Adressierung der Rechtssätze
II. Die dingliche Adressierung der Errichtungs- und Betriebserlaubnisse
III. Die persönliche Adressierung der Einzelverfügungen
IV. Das besondere unmittelbare (dingliche) Überwachungsverhältnis der Aufsichtsbehörden zu den gefährlichen Anlagen
C. Der Inhalt des Überwachungsverhältnisses
I. Die einzelnen Überwachungsmaßnahmen
II. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage. Kein umfassendes allgemeines Überwachungsverhältnis
III. Die Begrenzung auf die Gefahrenabwehr
§ 13: Das Erlaubnisverfahren
A. Die erlaubnispilichtigen Anlagen und die Anknüpfungspunkte für die Erlaubniserteilung
I. Die Beschränkung der Erlaubnispflicht auf abstrakt gefährliche Anlagen
II. Die Erlaubnispflicht für die "Errichtung" und den "Betrieb" der überwachungsbedürftigen Anlagen
a) Errichtung und Betrieb als zeitlich aufeinander folgende Anknüpfungspunkte
b) Errichtung und Betrieb als sachlich sich entsprechende Erlaubnisgegenstände
III. Die Erlaubnispflicht des Herstellers
IV. Die "Wiedererrichtung" und die erneute Inbetriebnahme
V. Die Erlaubnispflicht bei "wesentlichen" Änderungen
B. Die Voraussetzungen der Erlaubniserteilung
C. Der Rechtsanspruch auf Erlaubniserteilung
I. Die Auslegung der Erlaubnis Vorschriften
II. Abweichende Ansichten
D. Die Zulässigkeit von Auflagen
I. Die Auslegung des § 24 I 2 GewO
II. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Ermächtigung für Auflagen im allgemeinen
a) Auflagen bei freien Erlaubnissen
b) Auflagen bei gebundenen Erlaubnissen
III. Der Vergleich zur Zulässigkeit selbständiger polizeilicher Verfügungen
IV. Schranken für die Zulässigkeit von Auflagen
E. Die Möglichkeit von Dispensen
F. Die Geltungskraft der Erlaubnis
I. Die Rechtsnatur der sogenannten dinglichen Erlaubnis
a) Die Annahme einer Übertragung der aus der Erlaubnis gewonnenen Rechte
b) Die Annahme einer an die Sache geknüpften Berechtigung
c) Die Erlaubniserteilung an persona certa und incerta
d) Die adressatlose Erlaubniserteilung
e) Die Untersuchung der Hechtsnatur an Hand der Abgrenzungskriterien von Verwaltungsakt und Norm
1. Die Abgrenzungskriterien
2. Die dingliche Erlaubnis als konkret-genereller Hoheitsakt
aa) Die Regelung eines Einzelfalles
bb) Die Betroffenheit einer Vielheit von Personen
3. Die Einordnung konkret-genereller Akte als Verwaltungsakte
aa) Einzelfallregelung
bb) Personenmehrheit als Einheit
cc) Allgemeine Erwägungen
II. Die Geltung der Erlaubnis für alle dinglich Betroffenen
a) Die Bestimmung nach zivilrechtlichen Grundsätzen
b) Die Bestimmung nach den Grundsätzen über die polizeiliche Verantwortlichkeit
III. Die dingliche Adressierung der mit der Erlaubnis verbundenen Auflagen
§ 14: Besondere Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörden
A. Die Aufsicht über die Einhaltung der technischen Vorschriften (§ 24 d, § 24 a II GewO)
I. Die Bedeutung des § 139 b GewO für die Gewerbeaufsichtsämter
a) § 139 b I 2 als Generalermächtigung der Gewerbeaufsicht zu Verfügungen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes
1. Die Zuständigkeit der Gewerbeaufsicht auf Grund einer Vielzahl von Spezialgesetzen
2. Die Verfügungsbefugnis der Gewerbeaufsicht auf Grund spezieller Eingriffsermächtigungen
3. Die Auslegung des § 139 b nach seinem Wortlaut
4. Die historische Entwicklung des § 139 b
5. Der Zweck des § 139 b
b) § 139 b I 2 als Verfügungsbefugnis zur Durchsetzung der einzelnen Arbeitsschutz Vorschriften
c) § 139 b I 2 als Ermächtigung zum Gebrauch von polizeilichen Zwangsmitteln
II. Die Zwangsbefugnisse der Gewerbeaufsichtsämter
a) Die Einstellungsanordnung nach § 24 a I und II
1. Das Verhältnis zu anderen Zwangsbefugnissen
2. Die Bindung eines besonders schwerwiegenden Eingriffs an besondere Voraussetzungen
b) Der Umfang der Zwangsbefugnisse im übrigen
III. § 139 b als bundesgesetzliche polizeiliche Ermächtigung
B. Die Befugnis zu selbständigen, konkrete Gefahren abwehrenden Sicherheitsmaßnahmen
I. Die Rechtsgrundlage in den Durchführungsverordnungen
II. Die gesetzliche Ermächtigung in § 24 I 3
III. Die Grenzen der Verfügungsbefugnis
C. Die Befugnis zu nachträglichen selbständigen Anordnungen zur Gefahrenabwehr
I. Die Rechtsgrundlage
a) Die Abgrenzung zu § 25 III GewO
b) Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit nachträglicher Anordnungen
II. Der Bestandsschutz für in Betrieb genommene Anlagen
a) Die Berufung auf die grundrechtliche Eigentumsgarantie
b) Die Abgrenzung zur gewerberechtlichen Bestandsgarantie des § 51 GewO
1. Die Anwendbarkeit des § 51 auf nichterlaubnispflichtige Anlagen
2. Der Begriff der Untersagung in § 51
3. Die Gleichstellung eigentumsbeschränkender Anordnungen mit der Untersagung des §51
aa) Unmöglich ausführbare Anordnungen
bb) Wirtschaftlich nicht mehr vertretbare Anforderungen
cc) Vorläufige Betriebseinstellungen
c) Die Abgrenzung zur gewerberechtlichen Bestandsgarantie des § 25 I 1 GewO
1. Die bisherige Auslegung des § 25 I 1: Unzulässigkeit nachträglicher Auflagen
2. Derogation des § 25 I 1 durch § 25 III und § 24 I 3 mit Durchführungsverordnungen
D. Die Befugnis zu nachträglichen abhängigen Anordnungen zur Durchsetzung geänderter technischer Verordnungen
§ 15: Die Typengenehmigung
A. Die Regelung der technischen Verordnungen
I. Die einheitliche Ausgestaltung des ZulassungsVerfahrens
II. Die verschiedenen Rechts Wirkungen der Typengenehmigung
a) Ersatz der Betriebserlaubnis
b) Wegfall der Abnahmeprüfung
c) Verwendungsverbot ohne Typengenehmigung
d) Die Typengenehmigung für einzelne Bauteile einer Anlage
III. Die sachliche Problematik
B. Die Rechtsnatur der Typengenehmigung
I. Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts
a) Rechtswirkungen der Typengenehmigung nur im Verhältnis zu den zukünftigen Betreibern
b) Die Typengenehmigung als Verwaltungsakt
II. Die Typengenehmigung als Bescheinigung der Ungefährlichkeit für den Hersteller
a) Der Inhalt und die Rechts Wirkungen der Typengenehmigung
1. Kritik der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts
aa) Mangelnde Bestimmtheit und mangelnde Bekanntmachung gegenüber den Betreibern
bb) Mangelnde Berücksichtigung der Stellung des Herstellers
2. Bestimmung des Inhalts der Typengenehmigung an Hand der allgemeinen Kriterien für die Feststellung der Rechtsnatur eines Hoheitsaktes
aa) Zweck und Funktion des Hoheitsaktes
bb) Verfahrensmäßige Ausgestaltung
cc) Das Verhältnis von Typengenehmigung und Einzelerlaubnis
b) Die Typengenehmigung als Verwaltungsakt
C. Die einzelnen Arten der Typengenehmigung
I. Der Wegfall der Abnahmeprüfung
II. Verwendungsverbot ohne Typengenehmigung
D. Die nähere Ausgestaltung des Typengenehmigungsverfahrens
I. Die gesetzliche Grundlage
II. Die Einzelheiten des Verfahrens
a) Die Voraussetzungen der Zulassung und der Rechtsanspruch auf die Zulassung
b) Die Widerruflichkeit der Zulassung
III. Die Zuständigkeit der Länder zur Erteilung von Typengenehmigungen
a) Die Wirksamkeit von Verwaltungsakten der Länder im gesamten Bundesgebiet
b) Die bundesweite Wirksamkeit der Typengenehmigung für überwachungsbedürftige Anlagen
c) Die Beteiligung von Sachverständigengremien auf Bundesebene
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

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Systemvoraussetzungen

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