Parteifinanzierung und Grundgesetz.

Name: Parteifinanzierung und Grundgesetz. | Rechtsfragen von Rechenschaftspflicht und Staatszuschüssen.
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Rechtsfragen von Rechenschaftspflicht und Staatszuschüssen.

Heiko Plate(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

139 Seiten

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978-3-428-41163-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhalt
Abkürzungen
?. Einleitung
?. Art. 2114 GG und seine Auslegung
I. Geschichte und Rechtsgeltung des Art. 21 I 4
1. Geschichte
2. Rechtsgeltung des Art. 21 I 4
II. Der Begriff der Partei i. S. d. Art. 21 I 4
1. Zur Auslegung der Verfassung
2. Der Begriff der Partei i. S. d. Art. 21 I 4
a) Wesensmerkmale der Partei nach h. A.
b) Die Einordnung kommunaler Gruppen
III. Die Auslegung von "Rechenschaft über die Herkunft der Mittel
1. Auslegung nach Wortlaut und Sinn des Art. 21 I 4
2. Verhältnis des Art. 21 I 4 zu anderen Verfassungsnormen
a) Offenlegung und Meinungsfreiheit
b) Offenlegung und Wahlgeheimnis
c) Offenlegung und Chancengleichheit
a) Begriff und Bedeutung der Chancengleichheit
ß) Chancengleichheit und Offenlegung der Spenden
d) Offenlegung und Abgeordnetenfreiheit, Art. 47 GG
3. Ergebnis
C. Gegenwärtige Formen der Parteifinanzierung
I. Die Eigenmittel der Partei
1. Mitgliederbeiträge
2. Leistungen der Mandatsträger
3. Vermögens- und Veranstaltungserträge
II. Private Fremdmittel oder Spenden
1. Formen der Spendenvergabe
2. Spendenaufkommen der Parteien
III. Öffentliche Mittel
1. Unmittelbare Staatszuschüsse
a) Rechtsgrundlagen und Umfang
b) Grundsätzliche Zulässigkeit von Staatszuschüssen in einer Parteiendemokratie
a) Die Parteien als außerstaatliche Institutionen
ß) Die Begründungen für die Einführung von Staatszuschüssen
?) Bedenken gegen die Staatszuschüsse
aa) Gefahr der Abhängigkeit vom Staat
ßß) Das Verhältnis der Parteien zur Öffentlichkeit
??) Strukturveränderungen innerhalb der Parteien
dd) Zulässiger Umfang der Zuschüsse
c) Die Verteilung der Staatsmittel
a) Die Heranziehung des Stimmenverhältnisses
aa) Die Merkmale der Bedeutung einer Partei
ßß) Die Erweiterung des Proporzes
ß) Die Geltung der 5%-Klausel bei den Staatszuschüssen
aa) Die Geltung der 5%-Klausel bei der Stimmenverwertung
ßß) Die Übertragung der 5%-Klausel auf die Verteilung von Zuschüssen
?) Ergebnis
d) Haushaltsrechtliche Regelung
a) Die Zweckbindung öffentlicher Mittel
ß) Die Verwendungskontrolle
aa) Das Vorprüfungsrecht der Verwaltung
ßß) Die Ausschaltung der Rechnungshöfe
2. Mittelbare Staatszuschüsse an Parteien
a) Mittel an Jugend- und Studentenorganisationen
b) Mittel für Erwachsenenbildung
D. Die Finanzfragen in einem künftigen Parteiengesetz
I. Bisherige Entwürfe eines Parteiengesetzes
II. Inhalt des künftigen Parteiengesetzes hinsichtlich der Finanzierung
1. Abgrenzung der rechenschaftspflichtigen Organisationen
a) Die unmittelbare Parteienorganisation mit ihren Gliederungen
b) Sonder- und Nebenorganisationen der Partei
c) Die Fördergesellschaften
a) Fördergesellschaften als mögliche Sonderorganisationen der Parteien
ß) Spendenvermittlung als Gesetzesumgehung
2. Abgrenzung der rechenschaftspflichtigen Einnahmen
a) Mitgliederbeiträge usw.
b) Spenden
c) Staatsmittel
d) Einnahmeschema
3. Verfahren und Kontrolle der Rechenschaftslegung
III. Rechenschaftslegung und Verfassungswirklichkeit
1. Praktikabilität der Offenlegung
2. Die begrenzte Bedeutung des Parteienetats
E. Weitere Finanzierungswege
I. Steuerabzugmöglichkeit von Spenden
II. Der Bürgerbeitrag
III. Staatsmittel durch Spendengutscheine
IV. Staatszuschüsse für Wahlausgaben
F. Zusammenfassung
Auszüge aus Entwürfen für ein Parteigesetz
Literaturverzeichnis

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